FBH_Hinweise im Vergabeverfahren_Formulare.pdf

Landkreis Harz Fachbereich Landrat – Fachdienst Zentrale Vergabestelle vergabestelle@kreis-hz.de Tel: (03941) 5970-5719

FBH- wichtige Hinweise - Elektronische Vergabeverfahren

Mit der Bekanntmachung einer Ausschreibung, hat der Auftraggeber festzulegen, auf welchem Weg Teilnahmeanträge oder Angebote eingereicht werden müssen. Zur Verfahrensvereinfachung, zur Vereinheitlichung der Verfahren und zur besseren, einfacheren Kommunikation erfolgt bei Ausschreibungen des Fachdienstes Zentrale Vergabestelle des Landkreises Harz eine rein elektronische Verfahrensabwicklung. Dies beschleunigt die Reaktionszeiten, vermeidet unnötigen Papieraufwand und vereinfacht das Vergabeverfahren für Bieter enorm. Dabei sind folgende Dinge zu beachten:

1. Das Angebotsschreiben (Bauleistung FB 213 , Lieferung/Dienstleistung FB 633) muss bei einer elektronischen Einreichung im Unterschriftenfeld UNBEDINGT den Namen desjenigen eingedruckt haben, der die Angebotserklärung abgibt. Eine Unterschrift ist bei elektronischer Angebotsabgabe entbehrlich. Gleiches gilt für die Anlagen nach dem Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt. MERKE → eine eingescannte Unterschrift genügt der Formanforderung nicht! Eine Unterschrift ist nicht notwendig, nur das Eindrucken des Namens desjenigen der die Erklärung abgibt.

2. Mit der Auftragsbekanntmachung legt die Vergabestelle den Weg der Einreichung des Angebots fest. Ist eine reine elektronische Angebotsabgabe angegeben, dann können schriftlich/postalisch eingereichte Angebote nicht in die Wertung genommen werden. Es zählen ausschließlich elektronisch übermittelte Angebote. Angebote müssen über die Vergabeplattform (www.evergabe.sachsen-anhalt.de) eingereicht werden, auf selben Weg wie Sie bereits die Vergabeunterlagen erhalten haben.

Das Angebotsschreiben Formblatt 213 bei VOB Ausschreibungen Formblatt 633 bei Leistungsausschreibungen

Muss mit dem Angebot, vollständig ausgefüllt übermittelt werden. Der Formblattvordruck ist am Ende der „Aufforderung zur Angebotsabgabe“ zu finden und damit Teil der Vergabeunterlagen.

3. Mit der Auftragsbekanntmachung legt die Vergabestelle den Weg der Kommunikation fest. Dieser ist allein verbindlich für die Übermittlung von Nachrichten und Anfragen, an und von der Vergabestelle.

Bei Fragen zum Verfahren wenden Sie sich bitte VOR Angebotsabgabe an den

Fachdienst Zentrale Vergabestelle.

Technische Probleme mit der Bieterplattform müssen zweifelsfrei

dokumentiert werden. Bei technischen Störungen ist die Helpline des

Anbieters (0228) 99 610 1234 zu kontaktieren.

Eignungsnachweise

Grundsätzlich erfolgt die Eignungsprüfung beim Bestbieter. Im Angebotsverfahren genügt es, die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vollständig ausgefüllt einzureichen. Sollten weitere Unterlagen MIT dem Angebot angefordert werden, so ist dies in der Aufforderung zur Angebotsabgabe unter

• Formblatt 631 Aufforderung zur Angebotsabgabe UvGO – Punkt C)
• Formblatt 211 Aufforderung zur Angebotsabgabe VOB/A – Punkt C) angegeben.

ACHTUNG! Eine mangelhaft ausgefüllte Eigenerklärung wird nicht nachgefordert. Unter der Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung, führt eine unrichtig oder mangelhaft ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung leider zum Ausschluss vom weiterten Vergabeverfahren.

Erst auf gesondertes Verlangen des Fachdienstes Zentrale Vergabestelle sollen die dann angeforderten Unterlagen und Nachweise eingereicht werden.

→ Sonderfall Referenzen

Oft werden zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit auftragsähnliche Referenzen gefordert. Auftragsähnlich ist eine Referenz, wenn diese Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung entsprechen. Vom Bestbieter wird der Fachdienst Zentrale Vergabestelle zum Beleg der Eignung, Referenznachweise anfordern. Diese MÜSSEN folgende Mindestangaben enthalten:

• Ansprechpartner (Nach Möglichkeit mit Tel. Nr.)
• Art der ausgeführten Leistung;
• Auftragssumme; Ausführungszeitraum; konkreter Auftraggeber
• stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen/Leistungen;
• Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer

Zur Vereinfachung liegt hier das Formblatt 444 an, welches gern Verwendung finden darf, nicht aber muss.

Zentrale Bieterdatei

Wenn Ihr Unternehmen gerne für den Landkreis Harz arbeiten möchte, können Sie ihr Firmen- und Leistungsprofil an die zentrale Vergabestelle senden, zur Aufnahme in die Bieterkartei des Landkreises Harz. Hierzu ist es erforderlich, den beiliegenden Antrag zur Aufnahme in die Bieterdatei, verbunden mit einer Selbstauskunft zu Ihrem Unternehmen, sowie die darin benannten Unterlagen an die Vergabestelle zu senden. Eine Eintragung im Bieterverzeichnis hat eine dreijährige Gültigkeit. Für diesen Zeitraum gilt die Eignung grundsätzlich als erwiesen. Nur in wenigen Ausnahmefällen werden die Eignungsunterlagen dann erneut abverlangt.

Landkreis Harz Fachbereich Landrat -Zentrale Vergabestelle

Friedrich-Ebert-Straße 42 38820 Halberstadt

E-Mail: vergabestelle@kreis-hz.de Tel: (03941) 5970 5719

Antrag zur zertifizierten Eintragung in die

hauseigene Bieterdatenbank

Firma:

Ansprechpartner:

Straße:

PLZ Ort:

Telefon:

Telefax:

E-Mail:

Branche:

Möglich ausführbare Gewerke:

Präqualifizierungsnummer: *

• sofern vorhanden

Mit der Angabe Ihrer Daten stimmen Sie der Datenverarbeitung nach der DSGVO zu. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) verarbeiten wir, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können sowie um das Vergabeverfahren durchführen und im Falle eines Zuschlages den Vertrag abwickeln zu können.

Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung der von Ihnen mitgeteilten Daten für die Durchführung des Vergabeverfahrens und ggf. die Vertragsabwicklung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Datenschutzgrundverordnung.

Dauer der Datenspeicherung

Die Aufnahme in die Bieterdatei erfolgt, gemäß Tariftreue und Vergabegesetz Sachsen- Anhalt (§ 7), für die Dauer von drei Jahren. Danach kann der Antrag, mit der Vorlage aktueller Eignungsnachweise, formlos verlängert werden. Wir speichern Ihre Daten aufgrund bestehender Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, die sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Vergaberechts ergeben, sowie in unserer Bieterdatenbank. Darüber hinaus müssen wir personenbezogene Daten, die zur Durchführung vergebener Aufträge erforderlich sind, bis zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit und eventueller Gewährleistungsfristen speichern. Die Gewährleistungsfristen richten sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches; sie sind von der Art des jeweiligen Vertrags abhängig. Zugriff auf die Daten haben nur die mit Vergaben befassten Mitarbeiter/Innen des Landkreises Harz. Bedient sich der Landkreis Harz Dritter zur Auftragsdurchführung oder Überwachung, sind diese Vertragspartner nach den einschlägigen Regelungen des Verpflichtungsgesetzes, dem öffentlich Bediensteten gleich verpflichtet. Diese Zustimmung können Sie für die Zukunft jederzeit widerrufen.

Kontaktstelle beim Landkreis Harz: für weitere Auskünfte:

1. Datenschutzbeauftragte, Tel. 03941 5970 - 0
2. Zentrale Vergabestelle, Tel. 03941 5970 5719
3. Fragen der Bieterdatenbank: Tel. 03941 5970 4253

Mit diesem Antrag erbitten Sie die Aufnahme in die Bieterdatei. Daraus begründet sich kein Rechtsanspruch auf Angebotsaufforderung oder gar Auftragsvergabe.

Zu Ihrem Antrag werden Sie gebeten:

- die beiliegende Eigenerklärung vollständig auszufüllen

- eine eventuell vorliegende Präqualifizierungsurkunde beizulegen

- die beiliegende Erklärungen nach Tariftreue- und

Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt auszufüllen

- eine aktuelle Bescheinigung in Steuersachen herzureichen

- vorhandene Referenznachweise einzureichen

bei Eintragung für Bauleistungen, Reinigungsdienstleistungen:

• eine aktuelle Unbedenklichkeit einer Krankenkasse herzureichen
• eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft herzureichen
• einen Nachweis der Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung herzureichen

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die beantragenden Unternehmen selbst für die Aktualität der beizubringenden Bescheinigungen verantwortlich sind. Die Eintragung in die Bieterdatenbank schließt Auftragsbezogene weitere Forderungen der Vergabestelle nicht aus.

Erklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und

Entgeltgleichheit (§§ 11 und 14 Abs. 2 TVergG LSA)

(vgl. § 11 Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt [Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen -Anhalt – TVergG LSA])

vergaberechtliches Mindeststundenentgelt: 13,48 €/h

*Stand März 2023 (vergabespezifisches Mindesstundenentgelt – sofern nicht die tarifliche Regelung ein höheres Entgelt vorsieht)

für mein/unser Unternehmen geltendes tarifvertragliches

Mindeststundenentgelt: __________________________

(zutreffendes bitte ankreuzen!)

mein/unser Unternehmen ist tarifgebunden x Es gilt der Tarifvertrag :_______________________________________________________

Mein/unser Unternehmen ist nicht tarifgebunden

444 (Referenzbescheinigung)

Firma (Name und vollständige Anschrift)

Referenzbescheinigung

Vom Referenznehmer auszufüllen: Referenzgeber1: Bauherr/Auftraggeber vertreten durch2 Name Name Anschrift Anschrift

Bezeichnung des Bauvorhabens

Ausgeführte Leistung Einzelleistung3 Komplettleistung4

Ort der Ausführung (Ort, Straße)

Ausführungszeit (Monat/Jahr) Baubeginn Fertigstellung

vertraglich gebunden als Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Nachunternehmer

Art der Baumaßnahme Neubau Umbau Denkmal

Bei Einzelleistung: stichwortartige Benennung des im eigenen Betrieb erbrachten maßgeblichen Leistungsumfanges unter Angabe der ausgeführten Mengen (z.B. m³, m², m, St, kg, t) Bei Komplettleistung: Kurzbeschreibung der Baumaßnahme

1 Angabe der juristischen Person 2 falls die Referenzbescheinigung im Auftrag des Bauherrn/Auftraggebers von einem Dritten (z.B. Architekt) erstellt wird 3 Einzelnes Gewerk/Leistungsbereich 4 Gewerkebündelung, z.B. erweiterter Rohbau oder Generalunternehmer

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 3

444 (Referenzbescheinigung)

Bei Einzelleistung: Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten eigenen Arbeitnehmer Bei Komplettleistung: Auflistung der mit eigenem Führungspersonal koordinierten Gewerke

Bei Einzelleistung: Stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen Bei Komplettleistung: Eventuelle Besonderheiten der Ausführung

Bei Einzelleistung: Auftragswert der vorgenannten Leistungen (netto in Euro) Bei Komplettleistung: Auftragswert der vorgenannten Maßnahme (netto in Euro)

Ich erkläre, dass die vorstehenden Angaben richtig sind. Mir ist bewusst, dass falsche Angaben meine Zuverlässigkeit beeinträchtigen.

(Ort, Datum, Stempel, Unterschrift Referenznehmer)

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 3

444 (Referenzbescheinigung) Nur vom Referenzgeber auszufüllen!5

Die Leistungen sind auftragsgemäß durchgeführt worden. im Ergebnis auftragsgemäß durchgeführt worden, folgende Feststellungen wurden während der Abwicklung gemacht: Verstöße gegen Obliegenheiten und Pflichten gemäß § 4 Abs. 2 VOB/B die Einhaltung der Vertragsfristen wurde schriftlich angemahnt wiederholte Aufforderung zur Mängelbeseitigung während der Bauausführung dem Auftragnehmer wurde schriftlich Kündigung angedroht die Abnahme wurde wegen wesentlicher Mängel vorübergehend verweigert wiederholte Aufforderung zur Vervollständigung der Rechnungsunterlagen Die Schlussrechnung musste durch den Auftraggeber erstellt werden.

nicht auftragsgemäß ausgeführt worden. wegen Kündigung nicht fertig gestellt worden.

Ansprechpartner ist im Tel. Fax E-Mail

Ich willige ein, dass die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Präqualifikation des Unternehmens gespeichert, verarbeitet und veröffentlicht sowie im Rahmen von Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber gespeichert und verarbeitet werden können. Die Richtigkeit folgender Angaben − stichwortartige Benennung des im eigenen Betrieb erbrachten maßgeblichen Leistungsumfanges unter Angabe der ausgeführten Mengen − Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten eigenen Arbeitnehmer − Auflistung der mit eigenem Führungspersonal koordinierten Gewerke − Auftragswert der vorgenannten Leistungen (soweit es sich um Nachunternehmerleistungen handelt) liegt in der alleinigen Verantwortung des Unternehmens und wird mit der Unterschrift durch den Referenzgeber ausdrücklich nicht bestätigt.

(Ort, Datum, Stempel, Unterschrift)

5 Es sind nur hinreichend belegbare Sachverhalte anzugeben.

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