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BTU Formularsatz UVgO Stand: 07/2025 BTU Angebotsschreiben

Geschäftszeichen des Unternehmens

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Vergabe-Nr. der Vergabestelle

Angebot

Lieferung/Leistung von

Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vom ___________

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausführung der beschriebenen Leistung wird hiermit zu den eingesetzten Preisen angeboten. Wir halten uns bis zum Ablauf der Bindefrist lt. o.g. Angebotsaufforderung an dieses Angebot gebunden.

Mir/Uns ist bekannt, dass, sofern sich der angebotene Preis auf Grund einer Prüfung nach der Verordnung PR Nr. 30/53 als unzulässig erweist, für einen Auftrag der preisrechtlich zulässige Preis gilt. Dem Angebot liegen die in der o. g. Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes übersandten Bewer- bungs-, Vergabe- und Vertragsbedingungen sowie die sonstigen dort genannten Bedingungen zugrunde. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) sowie die beigefügten Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg und ggf. Ergänzenden und Besonderen Vertragsbedingungen werden Vertragsbestandteil.

Mein/Unser Unternehmen ist in folgender Datenbank präqualifiziert:

https://amtliches-verzeichnis.ihk.de Angabe des Zugriffscodes: ________________

__________________________________ Angabe der Registrierungsnummer: ________________

Die im Formular "CSX 43 – Zusammenstellung einzureichender Unterlagen" genannten Angebotsunterlagen sind mit Ausnahme der in einer der o. g. Datenbanken hinterlegten Nachweise beigefügt. 1

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Wir beabsichtigen, die Leistungen im Rahmen einer Bietergemeinschaft zu erbringen. Das ausgefüllte Formular 4.2 ist beigefügt.

Ich/Wir beabsichtige(n), Auftragsteile an andere Unternehmen zu vergeben (Unteraufträge nach § 26 UVgO). Das ausgefüllte Formular 4.3 ist beigefügt.

Ich/Wir beabsichtige(n) in Bezug auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe nach § 34 UVgO) in Anspruch zu nehmen. Die ausgefüllten Formulare 4.3 und 4.4 sind beigefügt.

Ich/Wir bin/sind bevorzugte/r Bieter als Werkstatt für behinderte Menschen oder Blindenwerkstatt. Der Nachweis ist beigefügt.

Ich/Wir bin/sind bevorzugte/r Bieter nach der Frauenförderverordnung. Das ausgefüllte Formular 4.5 ist beigefügt.

Kartellerklärung

Wir gehören einer Vereinbarung/einem Kartell gem. §§ 2, 3 GWB an. Folgende Firmen sind beteiligt:

Ich bin / Wir sind ein KMU: Ja Nein.

I

Raum für Erläuterungen:

Ich/wir erkläre/n, dass mein/unser Angebot die von der Vergabestelle auf dem Vergabemarktplatz Bbg ggf. zur Verfügung gestellten aktualisierten Vergabeunterlagen sowie diesbezüglichen Informationen berücksichtigt.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich mich/wir uns / sich das für den Auftraggeber tätige Personal im Falle einer Beauftragung gemäß § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. 1, S. 547), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I, S. 1942), auf die gewissenhafte Erfüllung meiner/unserer Obliegenheiten gemäß dem von Seiten des Auftraggebers mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes übersandten Muster der „Verpflichtung der Auftragnehmerseite nach dem Verpflichtungs- gesetz“ verpflichten lassen werde(n) / wird.

Im Falle einer Auftragserteilung in einem Vergabeverfahren gemäß § 30 Absatz 1 UVgO erkläre ich mich als natürliche Person mit einer Bekanntgabe der in § 30 Absatz 1 Nr. 2 UVgO genannten Angabe (Name der natürlichen Person) einverstanden.

nicht einverstanden.

Ich/Wir bin/sind mir/uns bewusst, dass wissentlich falsche Erklärungen den Ausschluss von dieser und von weiteren Ausschreibungen zur Folge haben können.

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Eigenerklärung

1. Ich/Wir erkläre(n), dass −keine Person, deren Verhalten1 meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach2:

2. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder §129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

3. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

4. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),

5. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

7. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §299a und § 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

8. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder §108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),

9. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

10. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

11. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

−mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).

2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht

−bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

1 Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

2 Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

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−zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, −im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung3 begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens4 infrage gestellt wird. 3. Ich/wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthalts- gesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes, nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungs- gesetzes oder nach § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S.2959) führen können.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die vorstehenden Erklärungen zu 1. bis 3. auch von Unterauftragnehmern zu fordern und vor Vertragsschluss vorzulegen.

(Ort, Datum, Name, ggf. Unterschrift, Firmenname)5

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert, wird das Angebot ausgeschlossen.

Hinweis:

Sofern Sie sich in einer der vorgenannten Situationen befinden, können Sie auch Nachweise dafür erbringen, ausreichende Maßnahmen getroffen zu haben, sodass trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes dieser nicht zur Anwendung kommt. Zu diesem Zweck weisen Sie nach, dass Sie einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet haben, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden oder Sie die Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet haben. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigenerklärung der Bewerbung bzw. dem Angebot beizufügen.

3 Verfehlungen, die in der Regel zum Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen, sind – unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten – insbesondere:

• Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u.a. Betrug, Subventionsbetrug, Diebstahl, Unterschlagung, Untreue, Urkundenfälschung, Erpressung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren.

• Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden.

-Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die keine Straftaten sind.

4 siehe Fußnote Seite 3 5 Dieser Formularsatz für UVgO Verfahren fasst zwei ursprünglich separat bestehende Formulare zusammen. Der Formularsatz ist für alle Verfahren ohne Nachauftragnehmer und ohne Eignungsleihe geeignet. Er besteht aus 4 Seiten und beinhaltet das so genannte Formular 3.3 Angebotsschreiben sowie das Formular 4.1 Eigenerklärung Ausschlussgründe.

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