VergabeHero
Kostenlos registrierenAnmelden

Fragebogen zur Eignungspruefung.pdf

Bereitstellung und Betrieb von bis zu 170 Bettplätzen für wohnungslose Frauen mit Kindern

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 18.09.2026, 09:32 (Europe/Berlin)

Herkunft: vergabe.muenchen.de

Tabellen, Layout und Zeichen können bei der Extraktion abweichen. Maßgeblich ist die Originaldatei.

Originaldatei öffnen

[Seite 1]

SOZ-2026-0006 BereitstellungundBetriebsführungvonbis OffenesVerfahren zu170Bettplätzen(Flexi-Heim-Standard) fürwohnungsloseFrauenmitKindern

Fragebogen zur Eignungsprüfung

BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
1ZulassungAngebote
1.1Ausschlussgründe
A1.1.1ZwingendeAusschlussgründe(§123 Abs.1Nr.1-10undAbs.4GWBi.V.m.§ 42Abs.1VgV) (IstAusschlusskriterium) BittebestätigenSiemit"ja",fallsKEINER dernachfolgendgenanntenzwingenden Ausschlussgründenach§123Abs.1und Abs.4GWBi.V.m.§42Abs.1VgV vorliegt. EineAntwortmitJaoderNeingenügt. EinePerson,derenVerhaltennach§123 Abs.3GWBdemBewerber/Bieter zuzurechnenist,wurderechtskräftig verurteiltodergegendenBewerber/Bieter wurdeeineGeldbußenach§30des GesetzesüberOrdnungswidrigkeiten rechtskräftigfestgesetzt(einerVerurteilung oderderFestsetzungeinerGeldbuße steheneineVerurteilungoderdie FestsetzungeinerGeldbußenachden vergleichbarenVorschriftenanderer Staatengleich),wegeneinerStraftatnach: 1.1§129desStrafgesetzbuchs(Bildung kriminellerVereinigungen),§129ades Strafgesetzbuchs(Bildungterroristischer Vereinigungen)oder§129bdes Strafgesetzbuchs(Kriminelleund terroristischeVereinigungenimAusland), 1.2§89cdesStrafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung)oderwegender TeilnahmeaneinersolchenTatoderwegen derBereitstellungoderSammlung finanziellerMittelinKenntnisdessen,dass diesefinanziellenMittelganzoderteilweise dazuverwendetwerdenoderverwendet werdensollen,eineTatnach§89aAbsatz 2Nummer2desStrafgesetzbuchszu begehen,

FragebogenzurEignungsprüfungSeite1von7

[Seite 2]

SOZ-2026-0006 BereitstellungundBetriebsführungvonbis OffenesVerfahren zu170Bettplätzen(Flexi-Heim-Standard) fürwohnungsloseFrauenmitKindern

BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
1.3§261desStrafgesetzbuchs (Geldwäsche;Verschleierungunrechtmäßig erlangterVermögenswerte), 1.4§263desStrafgesetzbuchs(Betrug), soweitsichdieStraftatgegendenHaushalt derEuropäischenUnionodergegen Haushalterichtet,dievonderEuropäischen UnionoderinihremAuftragverwaltet werden, 1.5§264desStrafgesetzbuchs (Subventionsbetrug),soweitsichdie StraftatgegendenHaushaltder EuropäischenUnionodergegenHaushalte richtet,dievonderEuropäischenUnion oderinihremAuftragverwaltetwerden, 1.6§299desStrafgesetzbuchs (BestechlichkeitundBestechungim geschäftlichenVerkehr), 1.7§108edesStrafgesetzbuchs (BestechlichkeitundBestechungvon Mandatsträgern), 1.8den§§333und334des Strafgesetzbuchs(Vorteilsgewährungund Bestechung),jeweilsauchinVerbindung mit§335adesStrafgesetzbuchs (Ausländischeundinternationale Bedienstete), 1.9Artikel2§2desGesetzeszur BekämpfunginternationalerBestechung (BestechungausländischerAbgeordneter imZusammenhangmitinternationalem Geschäftsverkehr)oder 1.10den§§232und233des Strafgesetzbuchs(Menschenhandel)oder§ 233adesStrafgesetzbuchs(Förderungdes Menschenhandels). DerBewerber/Bieteristseinen VerpflichtungenzurZahlungvonSteuern, AbgabenoderBeiträgenzur Sozialversicherungnichtnachgekommen unddieswurdedurcheinerechtskräftige Gerichts-oderbestandskräftige Verwaltungsentscheidungfestgestellt. EinerVerurteilungoderderFestsetzung einerGeldbußeimSinnedesAbsatzes1

FragebogenzurEignungsprüfungSeite2von7

[Seite 3]

SOZ-2026-0006 BereitstellungundBetriebsführungvonbis OffenesVerfahren zu170Bettplätzen(Flexi-Heim-Standard) fürwohnungsloseFrauenmitKindern

BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
steheneineVerurteilungoderdie FestsetzungeinerGeldbußenachden vergleichbarenVorschriftenanderer Staatengleich(§123Abs.2GWB). BittebeachtenSie: AnzugebensindnurVerurteilungen innerhalbderletztenfünfJahreabdemTag derrechtskräftigenVerurteilung.Sofernein zwingenderAusschlussgrundvorliegt,kann derBewerber/Bietereinegesonderte AnlagemitErläuterungenbeifügen,fallser Umständegeltendmachenwill,um dennochandemVergabeverfahren teilnehmenzukönnen(bspw.Maßnahmen derSelbstreinigungnach§125GWB). FallsderAuftraggeberinAnhaltspunkte vorliegen,dassdieErklärung(teilweise) unzutreffendseinkönnte,werdenzusätzlich zurErklärungweitereNachweisegefordert. DerBewerber/BieterhatindiesemFallvor ZuschlagserteilungaufAnforderungdurch dieAuftraggeberinfolgendeUnterlagen vorzulegen: EinenAuszugauseinemeinschlägigen Register,insbesondereein Führungszeugnisausdem Bundeszentralregisteroder,in Ermangelungeinessolchen,eine gleichwertigeBescheinigungeiner zuständigenGerichts-oder VerwaltungsbehördedesHerkunftslandes oderdesNiederlassungsstaatesdes Bewerbers/Bieters. EinevonderzuständigenBehördedes Herkunftslandesoderdes NiederlassungsstaatesdesBewerbers/ BietersausgestellteBescheinigung(Bspw. Finanzamt,Sozialversicherungsträgeretc.).
F1.1.2FakultativeAusschlussgründe(§124 Abs.1Nr.1-9GWBi.V.m.§42Abs.1 VgV) BittebestätigenSiemit"ja",fallsKEINER dernachfolgendgenanntenfakultativen Ausschlussgründenach§124Abs.1Nr. 1-9GWBi.V.m.§42Abs.1VgVvorliegt. EineAntwortmitJaoderNeingenügt. 1.DerBewerber/Bieterhatbeider

FragebogenzurEignungsprüfungSeite3von7

[Seite 4]

SOZ-2026-0006 BereitstellungundBetriebsführungvonbis OffenesVerfahren zu170Bettplätzen(Flexi-Heim-Standard) fürwohnungsloseFrauenmitKindern

BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
AusführungöffentlicherAufträge nachweislichgegengeltendeumwelt-, sozial-oderarbeitsrechtliche Verpflichtungenverstoßen, 2.DerBewerber/Bieteristzahlungsunfähig oderüberdasVermögendesBietersistein Insolvenzverfahrenodereinvergleichbares Verfahrenbeantragtodereröffnetworden, dieEröffnungeinessolchenVerfahrensist mangelsMasseabgelehntworden,der BieterbefindetsichimVerfahrender LiquidationoderhatseineTätigkeit eingestellt, 3.DerBewerber/Bieterbzw.einePerson derenVerhaltennach§123Abs.3GWB demUnternehmenzuzurechnenist,hatim RahmenderberuflichenTätigkeit nachweislicheineschwereVerfehlung begangen,durchdiedieIntegritätdes Bewerbers/Bietersinfragegestelltwird, 4.DerBewerber/Bieterhateine Vereinbarungenmiteinem/mehreren anderenUnternehmengetroffen,dieeine Verhinderung,Einschränkungoder VerfälschungdesWettbewerbsbezwecken oderbewirken; 5.DerBewerber/Bieterhateinewesentliche AnforderungbeiderAusführungeines früherenöffentlichenAuftragsoder Konzessionsvertrageserheblichoder fortdauerndmangelhafterfülltunddieshat zueinervorzeitigenBeendigung,zu Schadensersatzoderzueiner vergleichbarenRechtsfolgegeführt. BittebeachtenSie: AnzugebensindnurEreignisseinnerhalb derletzten3Jahre.Soferneinfakultativer Ausschlussgrundvorliegt(aufgrundder Fragestellung"nein"angegeben),istdem AngebotzwingendeineAnlagemit Erläuterungenbeizufügen,umeinen AusschlussvomVergabeverfahrenunter BerücksichtigungdesGrundsatzesder Verhältnismäßigkeitprüfenzukönnen (Umstände,ZeitpunktundSchweredes Verstoßes,Maßnahmender Selbstreinigungnach§125GWBetc.). Wirweisendaraufhin,dassUnternehmen

FragebogenzurEignungsprüfungSeite4von7

[Seite 5]

SOZ-2026-0006 BereitstellungundBetriebsführungvonbis OffenesVerfahren zu170Bettplätzen(Flexi-Heim-Standard) fürwohnungsloseFrauenmitKindern

BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
diebeiderAusführungöffentlicherAufträge nachweislichgegenBestimmungendes AllgemeinenGleichbehandlungsgesetz (AGG)verstoßenhaben,die Benachteiligungenaufgrunddes GeschlechtsoderdersexuellenIdentität verhindernundbeseitigen,gem.§124Abs. 1Nr.1GWBgrundsätzlichvom Vergabeverfahrenausgeschlossenwerden.
F1.1.3ErklärungenbeiBietergemeinschaft FallseineBietergemeinschafteinAngebot abgibt,bittemit"ja"bestätigen,dassdiese ErklärungenausdrücklichfüralleMitglieder geltenundkeineAusschlussgründe vorliegen. BitteschreibenSie"keine Bietergemeinschaft",wennkeinevorliegt.
1.2Eignungs-undAngebotsprüfung
A1.2.1Scientology-Schutzerklärung, EigenerklärungBezugzuRussland (IstAusschlusskriterium) KönnenSieversichern,dassSiedie Scientology-Schutzerklärungunddie EigenerklärungBezugzuRussland eingereichthaben? BittebestätigenSiemit"Ja",wenndiesder Fallist.
1.2.2Eignungskriterien
F1.2.2.1Eignungsleihe(§47VgV) BeabsichtigtderBewerber/Bieterzur ErfüllungderEignungskriterienandere UnternehmeninAnspruchzunehmenohne diesemitderAusführungeinesTeilsdes Auftrageszubeauftragen(vgl. Eignungsleihe§47VgV)? (Fallsja,hatderBewerber/Bieterdiesin demuntenangezeigtenFeldzuerläutern undnachzuweisen,dassihmdie EignungskriterienzurVerfügungstehen werden,dieEignungskriterienbeidem anderenUnternehmenvorliegenundkeine Ausschlussgründegegebensind)
A1.2.2.2BefähigungundErlaubniszur Berufsausübung(§122Abs.2Nr.1 GWBi.V.m.§44VgV)

FragebogenzurEignungsprüfungSeite5von7

[Seite 6]

SOZ-2026-0006 BereitstellungundBetriebsführungvonbis OffenesVerfahren zu170Bettplätzen(Flexi-Heim-Standard) fürwohnungsloseFrauenmitKindern

BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
(IstAusschlusskriterium) VerfügtdasUnternehmenüberdie BefähigungundErlaubniszur Berufsausübung? EineAntwortmit"Ja"oder"Nein"ist ausreichend. EsgiltvorrangigdieEigenerklärung,welche jedochvonderAuftraggeberinüberprüft werdenkann.
A1.2.2.3Technischeundberufliche Leistungsfähigkeit(§122Abs.2Nr.3 GWBi.V.m.§46VgV (IstAusschlusskriterium) VerfügtdasUnternehmenüberdie technischeundberufliche Leistungsfähigkeit?EineAntwortmit"Ja" oder"Nein"istausreichend. EsgiltvorrangigdieseEigenerklärung, welchejedochvonderAuftraggeberin überprüftwerdenkann.
1.2.2.4Wirtschaftlicheundfinanzielle Leistungsfähigkeit(§122Abs.2Nr.2 GWBi.V.m.§45VgV)
A1.2.2.4.1Wirtschaftlicheundfinanzielle Leistungsfähigkeit(§122Abs.2Nr.2 GWBi.V.m.§45VgV) (IstAusschlusskriterium) VerfügtdasUnternehmenüberdie wirtschaftlicheundfinanzielle Leistungsfähigkeit?EineAntwortmit"Ja" oder"Nein"istausreichend. EsgiltvorrangigdieEigenerklärung,welche jedochvonderAuftraggeberinüberprüft werdenkann.
A1.2.2.4.2Betriebshaftpflichtversicherung (IstAusschlusskriterium) SieverpflichtensichfürdieDauerder Auftragsausführungeinemarktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließenmiteinerDeckungssumme vonmindestens5.000.000Eurofür Personenschädenundvonmindestens 3.000.000EurofürSachschädenundvon mindestens100.000Eurofür Vermögensschäden,wobeidie MaximierungderErsatzleistungmindestens dasZweifachederDeckungssummepro Kalenderjahrbetragenmuss,beieinemin einemMitgliedstaatderEuropäischen UnionodereinesVertragsstaatesdes AbkommensüberdenEuropäischen Wirtschaftsraumzugelassenen

FragebogenzurEignungsprüfungSeite6von7

[Seite 7]

SOZ-2026-0006 BereitstellungundBetriebsführungvonbis OffenesVerfahren zu170Bettplätzen(Flexi-Heim-Standard) fürwohnungsloseFrauenmitKindern

BezeichnungAntwortKriteriengewi chtung
Versicherungsunternehmens. BittebestätigenSiedieVerpflichtungmit "ja". Hinweis: DerVersicherungsnachweisistbis spätestensBetriebsbeginnder Auftraggeberinvorzulegenundfürdie AufnahmedesBetriebeszwingend notwendig. Einzelheitenzurerforderlichen Versicherungergebensichauchausder Leistungsbeschreibung.
I1.2.3DatenfürdieAuskunftsanforderungaus demWettbewerbsregister(§21AEntG,§ 19MiLoG) BittegebenSiefürdieAbfrage 1.dasRegistergerichtmitSitzund 2.dieRegisternummerderbietendenFirma an (NameundAnschriftwerdenausdem Bieterprofilübernommen). Eswirddaraufhingewiesen,dassdie AngabenfürZweckeder Auskunftsanforderungausdem Wettbewerbsregister wegenmöglicher VerstößegegendasArbeitnehmer- Entsendegesetzoderdas Mindestlohngesetzverwendetwerden.Bei AufträgenabeinemWertvon50.000Euro istdieAuskunftsanforderungvor Zuschlagserteilungzwingend vorgeschrieben(§21AEntG,§19MiLoG).
I1.2.4GesetzlicheVertreterbzw. vertretungsberechtigteGesellschafter BittegebenSiefürdieAbfragedie RechtsformIhresUnternehmensan. BittenennenSiefolgendeDatenaller gesetzlichenVertreter(jur.Person)bzw. vertretungsberechtigterGesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen): 1.Nachname 2.Vorname 3.Geburtsname(fallsabweichend) 4.Geburtsort 5.Geburtsdatum 6.Staatsangehörigkeit

FragebogenzurEignungsprüfungSeite7von7

Alle Unterlagen dieser Ausschreibung