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Anlage IV/5 Zusätzliche Vertragsbedingungen

Zusätzliche Vertragsbedingungen der Landeshauptstadt München zur Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (ZV)

vom: 01.03.1988 Stand: 03/2024

Vorbemerkung:

Die §§ ohne nähere Angaben beziehen sich auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B - Fassung 2003).

Inhaltsübersicht:

Zu § 1 Art und Umfang der Leistungen Zu § 10 Obhutspflichten

Vertragsbestandteile 16. Beistellungen
Preise
Vertragsänderungen Zu § 11 Vertragsstrafe
Vereinbarung, Höhe der Vertragsstrafe Zu § 2 Änderung der Leistung
Nachtragsangebote Zu § 13 Abnahme
Abnahme Zu § 3 Ausführungsunterlagen
Ausführungsunterlagen Zu § 15 Rechnung
Veröffentlichungen, Nutzungsbefugnisse der Stadt
Allgemeines 19a. Spezielle Regelungen zur Papierrechnung Zu § 4 Ausführung der Leistung 19b. Spezielle Regelungen zu e-Rechnung und PDF-
Ausführung Rechnung
Unterauftragnehmer 20. Vorauszahlungs- und Abschlagsrechnungen
Fristverlängerungen 21. Schlussrechnungen
Zahlungserinnerung und Mahnung

Zu § 6 Art der Anlieferung und Versand 10. Verpackung Zu § 16 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen 11. Versandvorschriften 23. Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen

Zu § 8 Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber Zu § 17 Zahlung und § 9 Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer 24. Zahlungsweg 12. Insolvenzverfahren 25. Zahlungsfristen 13. Unerlaubte Vorteilsgewährung, 26. Erstattungen Wettbewerbsbeschränkungen, Auftragsentziehung 27. Abtretungsverbot 14. Textformerfordernis 15. Restabgeltung Zu § 19 Streitigkeiten 28. Meinungsverschiedenheiten 29. Verträge mit ausländischen Auftragnehmern

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Zu § 1 Art und Umfang der Leistungen
1	Vertragsbestandteile
(1)	Bestandteile des Vertrages sind
	1.1	der Bestellschein und/oder das Auftragsschreiben
	1.2	die Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Pläne, Einzel- und Detailzeichnungen, Berechnungen und dgl.)
	1.3	etwaige besondere und ergänzende Vertragsbedingungen, einschließlich der besonderen technischen Vorschriften der Stadt, sowie die sonstigen in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots genannten Dokumente
	1.4	die zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt (ZV)
	1.5	die allgemeinen technischen und Fachvorschriften für die jeweiligen Leistungen, sofern nichts anderes vereinbart ist
	1.6	die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
(2)	In Abs. 1 nicht aufgeführte Dokumente, insbesondere Liefer-, Zahlungs- und sonstige Vertragsbedingungen des Auftragnehmers, sind nicht Vertragsbestandteil. Bei Abweichungen und Widersprüchen gelten die Vertragsbestandteile nach Abs. 1 in der dort angegebenen Reihenfolge. Text und Beschreibung gehen zeichnerischen Unterlagen vor, sofern nicht ausdrücklich Zeichnungen und Muster in den Vertragsunterlagen als vorrangig für die Ausführung festgelegt sind.
(3)	Maßgeblicher Stand der Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) und der in den Vergabeunterlagen genannten DIN und sonstigen Vorschriften ist die mit Beginn des jeweiligen Vergabeverfahrens gültige Fassung.
(4)	Werden ursprünglich nicht vereinbarte Leistungen übertragen, gelten hierfür, wenn nicht schriftlich anderes vereinbart ist, die Vertragsbedingungen und Vertragsbestandteile des Hauptvertrages.
(5)	Bei der Auslegung von Verträgen ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, für ein eventuelles gerichtliches Verfahren das Prozessrecht der Bundesrepublik Deutschland.
2	Preise
(1)	Die vereinbarten Preise sind feste Preise. Preisvorbehalte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(2)	Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach den Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen) und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören. Hierzu zählen auch, sofern nichts anderes vereinbart ist, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendigen Nebenleistungen wie beispielsweise Kosten für Verpackung (auch Mieten), Anlieferung und Versicherung.
(3)	Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen an Dritte sind durch die Preise für die Leistung abgegolten.
(4)	Eine etwaige angemessene Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten nach Ziffer 6 sind in den Preisen für die Leistung enthalten.
(5)	Alle Preise sind in Euro vereinbart.
3	Vertragsänderungen
	Änderungen und Ergänzungen des Vertragsinhalts einschließlich getroffener Nebenabreden bedürfen der Textform.
Zu § 2 Änderungen der Leistung
4	Nachtragsangebote
(1)	Nachträgliche Änderungen der Beschaffenheit der Leistung sind nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zulässig. Bei der Kürzung von Werkleistungen richten sich die Rechtsfolgen nach § 649 BGB.
(2)	Wird im Falle des § 2 Nr. 3 ein neuer Preis vereinbart, ist unverzüglich ein Nachtragsangebot einzureichen.
(3)	Wenn nach § 2 Nr. 3 neue Preise zu vereinbaren sind, so sind diese auf der Grundlage des Hauptangebots zu bilden.
(4)	Auf Verlangen der Stadt hat der Auftragnehmer die durch die Änderung der Leistung bedingten Preisänderungen in geeigneter Weise zu begründen und auf Verlangen der Stadt die für die Preisermittlung maßgebenden Unterlagen wie Lieferangebote, Lieferantenrechnungen, Frachtbriefe, Unterauftragnehmerangebote oder Rechnungen zur Einsicht vorzulegen.

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Zu § 3 Ausführungsunterlagen
5	Ausführungsunterlagen
(1)	Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die durch die Stadt ausdrücklich als zur Ausführung freigegeben gekennzeichnet sind. Die Verantwortung und Haftung des Auftragnehmers nach dem Vertrage, insbesondere nach § 4 Nr. 1 Abs. 1 und § 14 VOL/B, werden dadurch nicht eingeschränkt. Aus dem Freigabevermerk können Ansprüche gegen die Stadt nicht hergeleitet werden. Die Freigabevermerke bedeuten insbesondere keine Anerkennung etwaiger Änderungen der Vertragsunterlagen.
(2)	Schriftliche Äußerungen des Auftragnehmers, insbesondere alle Ausführungsunterlagen, müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Fremdsprachliche schriftliche Äußerungen Dritter (z. B. Bescheinigungen, sonstige Unterlagen von Behörden und Privaten) sind in deutscher Übersetzung einzureichen.
6	Veröffentlichungen, Nutzungsbefugnisse der Stadt
(1)	Veröffentlichungen über die Leistung und Werbung am Leistungsort sind nur mit schriftlicher Einwilligung der Stadt zulässig.
(2)	Die vom Auftragnehmer gelieferten Unterlagen werden Eigentum der Stadt. Sie darf sie für innerdienstliche Zwecke sowie Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen vervielfältigen und verwenden. Soweit erforderlich, ist die Weitergabe der Unterlagen an Behörden, Materialprüfstellen und Gutachter gestattet. Bei Vergaben dürfen sie nur insoweit verwendet werden, als dies zur Beschreibung (Text und Pläne) der zu vergebenden Leistung erforderlich ist. Im Einzelfall kann etwas anderes vereinbart werden.
(3)	Soweit bei der Erfüllung des Vertrages Urheberrechte des Auftragnehmers entstanden sind, räumt er der Stadt an diesen sämtliche einfachen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und Vorführung ein, das diese zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
Zu § 4 Ausführung der Leistung
7	Ausführung
(1)	Die Leistungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne Berechnung von Nebenkosten in den von der Stadt in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Räumen bzw. auf den bezeichneten Grundstücken zu erbringen. Von der Stadt werden Hilfskräfte nicht gestellt.
(2)	Die Stadt ist berechtigt, sich von der vertragsmäßigen Ausführung der Leistung zu unterrichten.
(3)	Sind in den Vertragsbestandteilen Unterauftragnehmer, Bezugsquellen oder bestimmte Erzeugnisse angegeben, so darf sie der Auftragnehmer nicht ohne Einwilligung der Stadt wechseln.
(4)	Hat der Auftragnehmer Bedenken hinsichtlich der Güte der Zulieferungen der Stadt oder der von der Stadt vereinbarten Leistungen Dritter, so hat der Auftragnehmer sie der Stadt unverzüglich in Textform mitzuteilen.
(5)	Soweit bei der Erfüllung des Vertrages Urheberrechte des Auftragnehmers entstanden sind, räumt er der Stadt an diesen sämtliche einfachen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und Vorführung ein, das diese zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
(6)	Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Stadt wichtig. Bei der Ausführung des Auftrags unterstützen Auftragnehmer diese Zielsetzung und wirken Diskriminierungen angemessen entgegen. Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen.
(7)	Die Anmeldung einer Erfindung des Auftragnehmers zum Patent bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt, wenn an der Erfindung auch städtische Mitarbeitende beteiligt gewesen sind. Entsprechendes gilt für Gegenstände, für die der Schutz als Gebrauchsmuster in Betracht kommt.
(8)	Der Klimaschutz und die Kreislaufwirtschaft sind der Stadt wichtig. Bei der Ausführung des Auftrags unterstützen Auftragnehmer diese Zielsetzungen in angemessener Weise.
8	Unterauftragnehmer
(1)	Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Unterauftragnehmer übertragen, die geeignet sind und deren Zuverlässigkeit, insbesondere im Hinblick auf das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB, gegeben ist.

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(2)	Er hat die Unterauftragnehmer bei Anforderung eines Angebots davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.
(3)	Der Auftragnehmer darf dem Unterauftragnehmer keine ungünstigeren Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Mängelansprüche, Vertragsstrafe, Zahlungsweise und Sicherheiten auferlegen, als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der dies nachzuweisen.
(4)	Der Auftragnehmer hat bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge regelmäßig kleinere und mittlere Unternehmen angemessen zu beteiligen.
9	Fristverlängerungen
	Etwa notwendige Fristverlängerungen hat der Auftragnehmer unverzüglich durch gesondertes Schreiben geltend zu machen. Er hat die Ursachen und die Auswirkungen - letzteres auch bei offenkundigen Behinderungen darzulegen.
Zu § 6 Art der Anlieferung und Versand
10	Verpackung
(1)	Das Verpackungsmaterial muss mit Firmenbezeichnung oder Entsorgungssystem gekennzeichnet sein.
(2)	Es sind möglichst umweltfreundliche Verpackungen, insbesondere Mehrwegverpackungen zu verwenden.
(3)	Jeder Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe der Bestellnummer und Leitweg-ID beizufügen. Teilsendungen sind als solche zu bezeichnen.
11	Versandvorschriften
	Sind im Bestellschein, Auftragsschreiben oder in den Vertragsunterlagen keine Anlieferbedingungen beschrieben, so
	Zur Vermeidung von Personenschäden müssen die vom Auftragnehmer zur Vertragsleistung eingesetzten LKW ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 to über die Spiegelanlage hinaus mit einem wirksamen System zur Überwachung des rechten Abbiegebereichs ausgerüstet sein. Solche Systeme sind entweder ein Kamera-Monitor-System mit Aufschaltung des Kamerabildes auf einen Monitor in der Fahrerkabine bei Einleitung des Abbiegevorgangs oder ein radar-/sensorbasiertes System mit Warnung des Fahrers bei Hindernissen im Abbiegebereich oder ein Abbiegeassistenzsystem gemäß Ziffer 4.5 der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28.11.2018 für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen in der zum jeweiligen Vertragsschluss gültigen Fassung.
Zu § 8 Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber und § 9 Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer
12	Insolvenzverfahren
	Beantragt der Auftragnehmer oder ein Dritter über das Vermögen des Auftragnehmers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so hat dies der Auftragnehmer der Stadt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
13	Unerlaubte Vorteilsgewährung, Wettbewerbsbeschränkungen, Auftragsentziehung
(1)	Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist die Stadt berechtigt, den Vertrag textlich fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt oder der Stadt, ihren Mitarbeitenden oder von dieser beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, oder ihnen nahestehende Personen Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile, mittelbar oder unmittelbar in Aussicht stellt, anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die auf Seiten des Auftragnehmers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder in sonstiger Weise in seinem Auftrag handeln oder gegenüber der Stadt, ihren Mitarbeitenden oder von dieser beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen.
(2)	Vor der Kündigung wird dem Auftragnehmer Gelegenheit gegeben, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen.
(3)	Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 10 v. H. der Abrechnungssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei

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	denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist.
(4)	Bei nachgewiesenen Handlungen nach Abs. 1 Punkt 2 und 3 ist der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5 Prozent der Auftragssumme (brutto) verpflichtet.
(5)	Sonstige gesetzliche oder vertragliche Ansprüche der Vertragsparteien bleiben unberührt.
14	Textformerfordernis
	Die Kündigung bedarf der Textform.
15	Restabgeltung
	Bei Kündigung oder Rücktritt sind die Stadt und der Auftragnehmer verpflichtet, einander die Auskünfte zu erteilen, die nötig sind, die jeweiligen Ansprüche aus §§ 8 und 9 VOL/B zu bemessen.
Zu § 10 Obhutspflichten
16	Beistellungen
(1)	Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Absender und der Stadt unverzüglich Mitteilung zu machen über bei Eintreffen erkennbare Mängel bei beigestellten Stoffen und Gegenständen. Eine entsprechende Mitteilungspflicht trifft den Auftragnehmer auch, wenn beigestellte Güter nicht rechtzeitig eingehen.
(2)	Der Auftragnehmer hat die von der Stadt zu liefernden Stoffe und Bauteile rechtzeitig unter Angabe der benötigten Mengen und Anliefertermine abzurufen.
(3)	Der Auftragnehmer hat die beigestellten Güter auf Verlangen der Stadt als deren Eigentum kenntlich zu machen. Er hat sie ordnungsgemäß zu lagern und darf sie nur bestimmungsgemäß verwenden. Mit der Übernahme geht die Gefahr für Untergang, Beschädigung, Verlust, Verschlechterung und Schwund, mit Ausnahme der Fälle höherer Gewalt, auf den Auftragnehmer über.
Zu § 11 Vertragsstrafe
17	Vereinbarung, Höhe der Vertragsstrafe
(1)	Abweichend von § 11 Nr. 2 VOL/B wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 v. H. der Auftragssumme (brutto) je Werktag fällig, in dem sich der Auftragnehmer in Verzug befindet. Die Vertragsstrafe wird auf höchstens 5 v. H. der Auftragssumme (brutto) begrenzt.
(2)	Der Anspruch auf Vertragsstrafe erlischt erst, wenn die Schlusszahlung ohne Vorbehalt geleistet wird. § 341 Abs. 3 BGB findet insoweit keine Anwendung.
Zu § 13 Abnahme
18	Abnahme
(1)	Aufbauleistungen sind abzunehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Lieferungen und sonstige Leistungen sind nur auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei hin abzunehmen. Die Entgegennahme einer Leistung ist nicht gleichbedeutend mit der Abnahme.
(2)	Alle sich bei der Abnahme zeigenden Mängel können ungeachtet vorheriger Güteprüfungen noch geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn bereits vor der Abnahme Leistungen der Stadt übereignet worden sind oder die Gefahr aufgrund einer Vereinbarung auf die Stadt übergegangen ist.
(3)	Der Auftragnehmer hat bei Aufbauleistungen die Vertragserfüllung unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Abnahme zu beantragen.
(4)	Aufbauleistungen werden nach Fertigstellung an der Aufbaustelle, Lieferungen an der Anlieferstelle abgenommen. Werden Teilleistungen an der Herstellungsstelle abgenommen, wird dadurch die Gesamtabnahme der Aufbauleistung nicht berührt.
(5)	Lieferungen und sonstige Leistungen, die auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei abzunehmen sind, gelten 15 Kalendertage nach Anlieferung als abgenommen. Aufbauleistungen gelten 15 Kalendertage nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
(6)	Verweigert die Stadt die Abnahme der Leistung wegen wesentlicher Mängel, hat der Auftragnehmer nach Beseitigung der Mängel die Abnahme erneut zu beantragen.

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(7)	Verlangt eine Partei eine förmliche Abnahme, so muss die Abnahme ausdrücklich erfolgen. Es ist eine Niederschrift zu fertigen, in welcher das Ergebnis der Abnahme, Mängelrügen des Auftraggebers und Einwendungen des Auftragnehmers enthalten sind und die von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wird.
(8)	Soweit auf das Vertragsverhältnis die Vorschriften des HGB Anwendung finden, verzichtet der Auftragnehmer einzuwenden, die Anzeige festgestellter Mängel sei nicht unverzüglich erfolgt. Dies gilt nicht für offenkundige Mängel.
Zu § 15 Rechnungen
19	Allgemeines
(1)	Rechnungen sind je nach Art als Vorauszahlungs-, Abschlags-, Teil- oder Schlussrechnung zu bezeichnen und fortlaufend zu nummerieren (maximal 16 Stellen möglich).
(2)	Die Leitweg-ID des Auftraggebers ist anzugeben. Die entsprechende Leitweg-ID wird vom Auftraggeber mitgeteilt. Wenn in der Bestellung oder Leistungsbeschreibung keine Leitweg-ID angegeben wurde, ist die Leitweg-ID von der Internetseite der LHM zu nehmen. Die Leitweg-ID der LHM beginnt immer mit den Ziffern 09162000.
(3)	In den Rechnungen sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen nach den Ordnungszahlen (Positionen) der Leistungsbeschreibung aufzuführen und mit Nettopreisen (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze, Stundenlohnzuschläge) anzugeben. Dem Umsatzsteuerbetrag ist der Steuersatz zugrunde zu legen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung, gilt.
(4)	Vom Auftragnehmer gewährte Nachlässe sind abzuziehen, Skonti sind anzugeben. Die Zeit der Leistung (Zeitpunkt oder Zeitraum) ist anzugeben.
(5)	Vom Auftragnehmer angebotenes Skonto wird von jedem Rechnungsbetrag abgezogen, für den die vereinbarten Zahlungsfristen eingehalten werden. Die Skontofristen errechnen sich nach Ziff. 25 ZV. Dies gilt auch für Teilzahlungen.
(6)	Die Vorgaben von § 14 UStG (hier insbesondere § 14 Abs. 4 UStG) und § 14a UStG sind einzuhalten. Das gilt auch für Kleinbetragsrechnungen im Sinne von § 14 Abs. 6 Nr. 3 UStG i. V. m. § 33 UStDV.
(7)	Neben den umsatzsteuerrechtlichen Rechnungsbestandteilen sowie den Angaben gem. Ziff. 19 Abs. 1 bis 5 ZV muss jede e-Rechnung/ PDF-Rechnung die folgenden Pflichtinformationen enthalten: 1. Name des Rechnungsempfängers, zentrale Rechnungsadresse: Referat, Abteilung, Sachgebiet, Anschrift 2. Bestellnummer 3. Leitweg-ID 4. Projektnummer: sofern angegeben PSP-Element (mit Trennpunkten) 5. Nummerierung der Positionen 6. Angabe eines Artikelnamens (auf 40 Zeichen begrenzt) 7. gegebenenfalls spezifische Angaben der Landeshauptstadt München 8. Bankverbindungsdaten des Rechnungsstellers 9. E-Mail-Adresse des Rechnungsstellers 10. Zahlungsbedingungen
(8)	Bei Lieferungen eines Auftragnehmers mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat muss die Rechnung noch folgende Angaben enthalten: die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auftragnehmers die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Landeshauptstadt München = DE 129524000 den Hinweis, dass im Rechnungsbetrag entsprechend der für die innergemeinschaftliche Lieferung geltenden Umsatzsteuerbefreiung keine Umsatzsteuer enthalten ist.
19a	Spezielle Regelungen zur Papierrechnung
(1)	Rechnungen sind bis 31.12.2024, soweit nichts anderes vereinbart ist, in zweifacher Ausfertigung einzureichen, wobei eine Ausfertigung als Rechnungsduplikat zu kennzeichnen ist.
(2)	Ab 01.01.2025 sind Rechnungen in Papierform in einfacher Ausfertigung ausschließlich über die Großempfänger- Postleitzahl für Rechnungen (80286 München) einzureichen.
(3)	Rechnungen dürfen nicht mit der Ware zusammen in einem Paket versendet werden.
(4)	Jede Rechnung ist einzeln in einem Vorgang zu übermitteln. Mehrere Rechnungen dürfen nicht zusammen in einem Kuvert eingereicht werden.
(5)	Handschriftlich erstellte Rechnungen sind nicht zulässig und werden nicht angenommen.
19b	Spezielle Regelungen zu e-Rechnung und PDF-Rechnung
(1)	Mit Inkrafttreten von Art. 18 Abs. 2 BayDiG können Rechnungen auch als e-Rechnungen im einheitlichen und jeweils aktuellen Format XRechnung bzw. ZUGFeRD entsprechend der Europäischen Norm EN 16931-1-2017 eingereicht werden. Es wird jeweils nur die aktuell gültige Version des Formats XRechnung bzw. ZUGFeRD akzeptiert. Nach

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	Ablauf der jeweils gesetzlich vorgegebenen Übergangzeit zu einer neuen Version, wird die vorhergehende Version des Rechnungsformates nicht mehr angenommen.
(2)	Ab 01.01.2025 sind e-Rechnung und PDF-Rechnung an die zentrale städtische E-Mail-Adresse rechnung@muenchen.de zu senden. Rechnungen, welche an andere E-Mail-Adressen der Landeshauptstadt München gesendet werden, gelten als nicht zugegangen und werden nicht bearbeitet. Eine Benachrichtigungsemail an den Rechnungsersteller erfolgt nicht.
(3)	Für jede Rechnung muss eine eigene E-Mail versendet werden. Mehrere Rechnungen in einer E-Mail sind nicht zulässig. Sammelrechnungen werden nicht akzeptiert.
(4)	In jeder E-Mail wird nur eine Datei als Anhang akzeptiert und verarbeitet.
(5)	Alle Informationen und Angaben sind im Anhang der E-Mail mitzuteilen. Der Begleittext in der E-Mail wird nicht zur Kenntnis genommen.
(6)	Werden ZUGFeRD-Rechnungen gestellt, wird für die weitere Bearbeitung nur der eingebettete XML-Anhang verwendet. Die PDF-Datei wird nur als Trägerformat genutzt, die XML-Datei ist das rechtlich relevante Dokument.
(7)	Eine Dateigröße von 100 MB je Rechnung darf nicht überschritten werden.
(8)	Werden Rechnungen als ordnungsgemäße e-Rechnungen oder PDF-Rechnungen übersandt, entfällt die Einreichung von Papierrechnungen.
(9)	In der Lieferantenguideline werden die Anforderungen, insbesondere die technischen Voraussetzungen, konkretisiert. Die Lieferantenguideline kann unter www.muenchen.de/erechnung eingesehen werden. Sie gilt bis 31.12.2024.
(10)	e-Rechnung und PDF-Rechnung, soweit unter dieser Ziffer nichts Abweichendes geregelt ist.
20	Vorauszahlungs- und Abschlagsrechnungen
(1)	Für gesetzlich zu leistende bzw. vertraglich vereinbarte Vorauszahlungen ist eine gesonderte Vorauszahlungsrechnung zuzüglich Umsatzsteuer aufzustellen.
(2)	Die Abschlagsrechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreis) aufzustellen. Die Umsatzsteuer für die abzurechnende Leistung ist unter Zugrundelegung des zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geltenden Steuersatzes am Schluss in einem Betrag hinzuzusetzen.
(3)	In jeder Abschlagsrechnung sind Umfang und Wert der Leistungen zuzüglich Umsatzsteuer und die bereits erhaltenen Abschlagszahlungen einzeln und in laufender Nummernfolge anzugeben.
21	Schlussrechnungen
(1)	In der Schlussrechnung müssen die Leistungen nach den laufenden Nummern (Positionen) der Leistungsbeschreibungen, die Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen einzeln aufgeführt werden. Die Unterlagen zur Schlussrechnung (Mengenermittlung, Stundenlohnnachweise, Abrechnungspläne und sonstige Nachweise) sind beizufügen.
(2)	Schlussrechnungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Abnahme der Leistung einzureichen.
22	Zahlungserinnerung und Mahnung
(1)	Zahlungserinnerungen und Mahnungen sind als solche zu kennzeichnen.
(2)	Die Rechnungsnummer des Lieferanten, auf welche sich die Zahlungserinnerung bzw. Mahnung bezieht und die Bestellnummer sowie die Leitweg-ID des Auftraggebers sind anzugeben. Die entsprechende Leitweg-ID wird vom Auftraggeber mitgeteilt. Eine Übersicht der Leitweg-ID der einzelnen Referate ist auf der Internetseite der Landeshauptstadt München veröffentlicht. Die Leitweg-ID der LHM beginnt immer mit den Ziffern 09162000.
(3)	Die Zahlungserinnerungen und Mahnungen sind ab 01.01.2025 ausschließlich an die E-Mail-Adresse mahnung@muenchen.de zu senden. Zahlungserinnerungen und Mahnungen, welche an andere E-Mail-Adressen der Landeshauptstadt München gesendet werden, gelten als nicht zugegangen und werden nicht bearbeitet. Eine Benachrichtigungsemail an den Ersteller erfolgt nicht.
(4)	Für jeden Vorgang muss eine eigene E-Mail versendet werden. Mehrere Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen in einer E-Mail sind nicht zulässig. Im Übrigen gelten die Vorgaben, die für e- und PDF-Rechnung definiert sind.
Zu § 16 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen
23	Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen
(1)	Für Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen ist in jedem Einzelfall die schriftliche Anordnung oder Genehmigung der Stadt erforderlich.

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(2)	Der Auftragnehmer hat für die von der Stadt angeordneten bzw. genehmigten Stundenlohnarbeiten arbeitstäglich Stundenlohnzettel in zweifacher Ausfertigung einzureichen, soweit nichts anderes vereinbart wird. Diese müssen außer den Angaben nach § 16 Nr. 2 VOL/B die Arbeitsstätte, das Datum, die Namen, die Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppen der Arbeitskräfte (bei Anordnung der Stadt auch der Aufsichten), die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, die Art der Leistung, die Gerätekenngrößen und die Fahrzeugart - wenn notwendig mit Nutzlastangabe - enthalten. Eine Ausfertigung der Stundenlohnnachweise erhält der Auftragnehmer nach Prüfung als Rechnungsbeleg zurück.
(3)	Jeder Rechnung über Stundenlohnarbeiten sind Durchschläge der Stundenlohnlisten beizufügen. Unabhängig von den Angaben in den Stundenlohnlisten wird höchstens der Stundenverrechnungssatz für diejenige Berufsgruppe vergütet, die die geleistete Arbeit üblicherweise ausführt.
(4)	Soweit Stundenverrechnungssätze nicht vereinbart sind, ist der Auftragnehmer auf Verlangen der Stadt verpflichtet, die tatsächlichen Lohnkosten anhand der Lohnlisten nachzuweisen. Etwaige Zuschläge zu den durch Lohnlisten nachgewiesenen tatsächlichen Kosten dürfen die ortsüblichen Sätze nicht übersteigen.
Zu § 17 Zahlung
24	Zahlungsweg
	Bei Arbeitsgemeinschaften teilt der Auftragnehmer der Stadt - unterzeichnet von allen Arge-Partnern - mit, auf welches Konto Zahlungen mit befreiender Wirkung für die Stadt ausschließlich zu leisten sind. Zahlungen werden erst nach Eingang dieser Mitteilung geleistet. Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.
25	Zahlungsfristen
(1)	Zahlungsfristen beginnen bis zum 31.12.2024 erst mit dem Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Papierrechnung oder e-Rechnung (XRechnung bzw. ZUGFeRD) inkl. Angabe der Leitweg-ID bei der in der Bestellung zu laufen. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tag der mangelfreien Erfüllung der Leistung; sofern eine Abnahme vereinbart ist, nicht vor dem Tag der Abnahme.
(2)	Ab dem 01.01.2025 beginnen die Zahlungsfristen erst mit dem Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung inkl. Angabe der Leitweg-ID beim zentralen Postfach oder der zentralen E-Mail-Adresse zu laufen. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tag der mangelfreien Erfüllung der Leistung; sofern eine Abnahme vereinbart ist, nicht vor dem Tag der Abnahme.
26	Erstattungen
(1)	Stellen Rechnungsprüfungsbehörden nach der Annahme der Schlusszahlung Fehler in der Abrechnung oder in den Unterlagen der Abrechnung fest, ist die Schlussrechnung zu berichtigen. Stadt und Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich daraus ergebenden Beträge zu erstatten.
(2)	Bei Rückforderungen der Stadt aus Überzahlungen kann sich der Auftragnehmer nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.
27	Abtretungsverbot
	Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen.
Zu § 19 Streitigkeiten
28	Meinungsverschiedenheiten
	Ist der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag München vereinbart.
29	Verträge mit ausländischen Auftragnehmern
	Bei der Auslegung von Verträgen ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, für ein evtl. gerichtliches Verfahren das Prozessrecht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt nicht das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

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