Formblatt Scientology Schutzerklärung
gem. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 29. Oktober 1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S.701, StAnz. Nr. 44)
| Verbindliche Hinweise zur Bearbeitung des Formblatts * Der*die Bieter*in muss die in den grau hinterlegten Bereichen des Formblatts geforderten Angaben und Erklärungen abgeben. |
Ich/wir,
Name/Firma des*der Bieter*in/der Bietergemeinschaft
geben folgende Erklärungen ab. Die Erklärungen gelten im Falle einer Bietergemeinschaft ausdrücklich für alle Mitglieder. Soweit ich/wir diese Erklärungen nicht abgeben (können), ist dies mit Begründung am Ende des Formblatts ausdrücklich vermerkt:
- Eigenerklärung zum Vergabeverfahren:
| Ich/wir nehme(n) zur Kenntnis, dass die Nichtabgabe der Erklärung nach Nummer 2 oder die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S.701, StAnz. Nr. 44) |
- Eigenerklärungen für den Fall der Zuschlagserteilung:
| a) Ich/wir versichere(n), * dass ich/wir gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwende(n), lehre(n) oder in sonstiger Weise verbreite(n), ich/wir keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuche(n) und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lasse(n) und * dass nach meiner/unserer Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht. b) Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen. |
Die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung nach Ziffer 2.a) sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Ziffer 2.b) berechtigt die Auftraggeberin zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte der Auftraggeberin bleiben unberührt.
- Abweichende Erklärung zu Ziffer 1 oder 2 (bei Bedarf), mit Erläuterung:
Ich/Wir erkläre(n), dass
Erklärung
| München, den |
| Bieter*in Nachname, Vorname in Druckbuchstaben |