Anlage 03_Formular Eigenerklärung_Eignung.pdf

Beförderung von Kindern mit eingeschränkter Wegefähigkeit

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 13.09.2026, 13:25 (Europe/Berlin)

Herkunft: vergabe.stadt-frankfurt.de

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Eigenerklärung zur Eignung in folgendem Vergabeverfahren

Vergabenummer 40-2026-00024

Vergabeart

☐ Öffentliche Ausschreibung ☒ Offenes Verfahren ☐ Beschränkte Ausschreibung ☐ Nichtoffenes Verfahren ☐ Verhandlungsvergabe ☐ Verhandlungsverfahren

Kurzbezeichnung

Leistung

☒ Bewerber ☐ Mitglied der Bewerbergemeinschaft ☐ Nachunternehmer ☐ anderes Unternehmen

Hinweis: Bei einer Bewerbergemeinschaft ist die Erklärung und die geforderten Nachweise von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen.

§ 44 VgV Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Je nach Rechtsform ist einer der folgenden Nachweise als Anlage beizufügen:

  1. Aktueller Handelsregisterauszug § 44 VgV
  2. Bei nicht im Handelsregister registrierten Firmen: Gewerbeanmeldung

§ 45 VgV Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Eigenerklärung Um- satz der letzten drei Jahre.

Ø

Beschäftigtenzahl und Erklärung, aus der die durchschnittliche jähr- liche Beschäftigten- zahl des Unterneh- mens der letzten drei Jahre ersichtlich ist. Ø

Folgende Nachweise sind als Anlage beizufügen:

Betriebshaftpflicht und Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von EUR 5 Mio. pau- schal für Personen- und Sachschäden je Schadenfall und zweifach maximiert p.a. für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres, somit EUR 10 Mio. Für die reine Vermögensschadenklausel eine Deckungssumme in Höhe von EUR 200.000 pauschal, auch zweifach maximiert p.a, somit EUR 400.000. Der Nachweis der Versicherungsgesellschaft ist beizufügen.

☐ Eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung (Kopie der Versicherungspolice reicht aus)

ODER

☐ eine Erklärung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit entsprechenden Deckungssummen bereitzustellen

Angabe zu Insolvenz- ☐ Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein ver- verfahren und Liqui- gleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt dation noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. ☐ Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuver- lässigkeit als Bewerber in Frage stellt:

Ich/wir erkläre(n), ☐ mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § dass 123 oder § 124 GWB vorliegen ☐ ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Versto- ßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezent- ralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessät- zen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wor- den bin/sind ☐ zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung er- griffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zu- verlässigkeit wiederhergestellt wurde.

§ 46 VgV Technische und berufliche Leistungsfähigkeit • Mindestens eine geeignete Referenz § 46 VgV der letzten drei Jahre mit Angabe des Werts, aus denen die berufliche Leistungsfähigkeit ersichtlich wird. • Alternativ: sofern keine Referenz vorhanden ist: Ausführliche Beschreibung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung gewährleistet wird • Beabsichtigte Beauftragung durch ein Nachunternehmen sind bekanntzumachen (An- lage: Formular „Formblatt 235 und 236“).

Der Auftraggeber behält sich vor, folgende Dokumente nachzufordern: Nachvollziehbare Urkalkulation gemäß § 16 Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozial- versicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigen- erklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten ange- messenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag aus- geschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. vgl. § 6 Abs. 1 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.


Ort, Datum, Unterschrift Name in Druckbuchstaben

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