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Unterlage: [02] Hinweise zur Datenverarbeitung
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Vorbemerkungen Bei Nutzung der elektronischen Vergabeplattform werden die IP-Adresse des Clients, die URL der ab- Die Klinikträger des Asklepios Konzerns vergeben – mit gerufenen und ggf. hochgeladenen Dateien, Da- Hilfe der Vergabestelle – (öffentliche) Aufträge nach tum und Uhrzeit des Abrufs oder Uploads, die den Vorschriften des Vergaberechts. Im Zuge dieser übertragene Datenmenge, die Meldung, ob der Ab- Vergabeverfahren und den daraus resultierenden ruf oder Upload erfolgreich war und die Be- Vertragsverhältnissen werden personenbezogene Da- schreibung des Typs des verwendeten User-Agents ten von Bewerbern, Bietern sowie Vertragspartnern sowie der jeweilige Benutzername und der Zeit- verarbeitet. punkt des Ein- und Ausloggens verarbeitet.
Mit den nachfolgenden Hinweisen möchte/n der/die Die vorbezeichneten Angaben fallen bei Nutzung Auftraggeber Sie gem. § 13 DSGVO über die Verarbei- der elektronischen Vergabeplattform an und die- tung Ihrer Daten informieren. nen der Kommunikation mit den Unternehmen sowie der Überprüfung der rechtlichen Wirksam- keit der im Namen des Unternehmens abgege- benen Erklärungen. Sie sind zudem nach § 8 VgV, 1. § 20 VOB/A oder § 6 UVgO zur Dokumentation Name und Kontaktdaten des für die des Vergabeverfahrens erforderlich. Die personen- Verarbeitung Verantwortlichen bezogenen Daten der Einzelunternehmer, der für Diese Datenschutzhinweise gelten für die Daten- den Bieter tätigen vertretungsberechtigten Organe verarbeitung durch: sowie der mit der Leitung eines Betriebs Beauf- tragten dienen zur Überprüfung der Eignung des Verantwortlicher: Unternehmens und werden bei der verpflich- tenden Anforderung zur Auskunftseinholung aus Vergabestelle des Asklepios Konzerns dem Wettbewerbsregister bei öffentlichen Auf- Asklepios Großhandelsgesellschaft mbH trägen mit einem geschätzten Auftragswert ab Bergkoppel 4, 23843 Bad Oldesloe 30.000,00 EUR ohne Umsatzsteuer verarbeitet. Tel.: +49 40 181880-4324 E-Mail: vergabestelle@asklepios.com Rechtsgrundlage für die vorgenannte Datenverar- beitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b), lit. c), Abs. 2, Abs. 3 DSGVO i.V.m. den Vorschriften des GWB, der VgV, der VOB/A oder der UVgO. 2. Name und Kontaktdaten des betrieblichen Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten (bspw. Datenschutzbeauftragten Ausbildungsnachweise, Belege zu beruflichen Tätigkeiten, zu Kenntnissen und Erfahrungen so- Der betriebliche Datenschutzbeauftragte des Asklepios wie Qualifikations-, Sachkunde- oder Zuverlässig- Konzerns ist wie folgt erreichbar: keits-Nachweise) für bei Durchführung des Auf- Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA trags eingesetzte Beschäftigte oder Beauftragte so- Datenschutzbeauftragter wie für das Unternehmen verantwortlich han- Rübenkamp 226, 22307 Hamburg delnde Beschäftigte. E-Mail: zentrale@asklepios.com Die vorbezeichneten Angaben sind im Rahmen der Eignungs- und Angebotsprüfung zur Bewertung erforderlich. Die Eignung des Unternehmens wird 3. gem. §§ 42 ff. VgV, gem. §§ 6a f. VOB/A oder gem. Art und Zweck der erhobenen §§ 31 ff. UVgO bewertet. Das Angebot des Unter- personenbezogenen Daten nehmens wird gem. § 58 VgV, gem. § 16d VOB/A oder gem. § 43 UVgO bewertet. Im Rahmen des Vergabeverfahrens erheben wir als Vergabestelle personenbezogene Daten: Rechtsgrundlage für die vorgenannte Datenverar- beitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b), lit. c), lit. e), Name, Adress- sowie Stammdaten (bspw. An- Abs. 2, Abs. 3 DSGVO i.V.m. den Vorschriften des schrift, Telefon-Nr., Fax-Nr., E-Mail, Geburts- GWB, der VgV, der VOB/A oder der UVgO. datum und -ort) der Einzelunternehmer und der vertretungsberechtigten Beschäftigten von Unter- nehmen, die sich an dem Vergabeverfahren be- teiligen.
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- ständige Gericht oder eine andere Entscheidungs- Dauer der Speicherung der erhobenen instanz sowie an die Beteiligten des Verfahrens über- personenbezogenen Daten mittelt.
Die von uns für das Vergabeverfahren erhobenen Eine Übersendung personenbezogener Daten an Dritte personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der zu solchen Zwecken, die nicht zur Durchführung des gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und da- Vergabeverfahrens erforderlich sind, erfolgt nicht. nach gelöscht, es sei denn, wir sind gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO aufgrund von steuer- oder handels- Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte rechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentations- außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO über- pflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren mittelt. Speicherung verpflichtet oder Sie haben gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO in eine darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt. 6. Betroffenenrechte Der/Die Auftraggeber ist/sind verpflichtet, die er- hobenen personenbezogenen Daten nach Abschluss des Sie haben das Recht: Vergabeverfahrens gem. den nachfolgend benannten Vorschriften aufzubewahren und anschließend zu gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO, Ihre einmal erteilte löschen. Maßstab für die Dauer der Speicherung Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu wider- personenbezogener Daten sind vergaberechtlich § 8 rufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Daten- Abs. 4 VgV und § 6 Abs. 2 UVgO, sowie zwingend anzu- verarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, wendende Vorschriften des Haushaltsrechts. für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
gem. Art. 15 DSGVO, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu ver- 5. langen. Weitergabe von Daten an Dritte gem. Art. 16 DSGVO, unverzüglich die Be- Die erhobenen personenbezogenen Daten werden im richtigung unrichtiger oder Vervollständigung Rahmen des Vergabeverfahrens intern sowie an Dritte, Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen die in das Vergabeverfahren einbezogen sind, über- Daten zu verlangen. mittelt, soweit dies für die Bearbeitung des Vergabe- verfahrens erforderlich ist. gem. Art. 17 DSGVO, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu ver- Der/Die Auftraggeber ist/sind – sofern einschlägig – langen, soweit nicht die Verarbeitung zur Aus- nach § 6 Abs. 1 WRegG, § 19 Abs. 4 MiLoG, § 21 Abs. 4 übung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und AEntG und § 21 Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet, bei Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Ver- öffentlichen Aufträgen mit einem geschätzten Auftrags- pflichtung, aus Gründen des öffentlichen In- wert ab 30.000,00 EUR ohne Umsatzsteuer zu dem- teresses oder zur Geltendmachung, Ausübung jenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der oder Verteidigung von Rechtsansprüchen er- Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wett- forderlich ist. bewerbsregister (Registerbehörde) anzufordern. gem. Art. 18 DSGVO, die Einschränkung der Ver- Im Zuge der Durchführung des Vergabeverfahrens arbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu ver- werden personenbezogene Daten an die zur Durch- langen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen führung des elektronischen Vergabeverfahrens ein- bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig gesetzten Dienstleister (Vergabeplattform) übermittelt. ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Im Falle einer (Rechnungs-)Prüfung werden personen- Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung bezogene Daten ggf. an die zuständige Prüfbehörde von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gem. übermittelt. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Ver- Im Falle eines Rechtsstreits werden personenbezogene arbeitung eingelegt haben. Daten ggf. an die zuständige Vergabekammer, das zu- gem. Art. 20 DSGVO, Ihre personenbezogenen ständige Gericht oder eine andere Entscheidungs- Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem instanz sowie an die Beteiligten des Verfahrens über- strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren mittelt. Format zu erhalten oder die Übermittlung an Im Falle eines Rechtsstreits werden personenbezogene einen anderen Verantwortlichen zu verlangen. Daten ggf. an die zuständige Vergabekammer, das zu-
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gem. Art. 77 DSGVO, sich bei einer Aufsichts- behörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üb- lichen Aufenthaltsorts oder Arbeitsplatzes wen- den.
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten für die Wahr- nehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO), oder zur Wahrung be- rechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) verarbeitet werden, haben Sie gem. Art. 21 DSGVO jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer be- sonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch ein- zulegen.
Zur Ausübung des Widerspruchsrechts genügt eine E- Mail an zentrale@asklepios.com.
Folgen der Nichtbereitstellung
Eine rechtliche Verpflichtung, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen, besteht nicht. Ihre Daten sind je- doch Voraussetzung für die Berücksichtigung im Vergabeverfahren. Sehen Sie von einer Bereitstellung ab, können wir unseren Verpflichtungen bei der Durch- führung des Vergabeverfahrens nicht nachkommen. Folglich können Sie sich in diesem Fall nicht an dem Vergabeverfahren beteiligen.
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