2026-00107_Anlage_V03_Eigenerklärung_zur_Eignung.pdf

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Konzeption, Realisierung und Betreuung einer barrierefreien, geräteübergreifenden Web-Plattform mit nativer App-User-Experience

Vergabenummer: 2026-00107

(Anlage V03)

Eigenerklärung zur Eignung

Zum Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 15 SektVO

Über die Konzeption, Realisierung und Betreuung einer barrierefreien, geräteübergreifenden Web-Plattform mit nativer App-User-Experience

Name des Bewerbers:

Zum Nachweis der technischen und beruflichen sowie der wirtschaftlichen und finanziel- len Leistungsfähigkeit (Eignung) sind die unten genannten Erklärungen abzugeben. Der Nachweis erfolgt grundsätzlich in Form einer Eigenerklärung. Darüberhinausgehend ein- zureichende Nachweise werden gesondert aufgeführt.

Für den Fall der Eignungsleihe bzw. der Beteiligung als Bietergemeinschaft hat der Bieter bzw. der Vertreter der Bietergemeinschaft die geforderten Angaben für alle Beteiligten gemeinsam abzugeben. Dabei ist stets kenntlich zu machen, welche Eignungsanforde- rung von welchem Unternehmen erfüllt wird (ggf. auch in zusätzlich einzureichenden Nachweisen). Tabellen sind nach Bedarf zu duplizieren (copy-and-paste) und das betref- fende Unternehmen ist in der hierfür vorgesehenen Rubrik "Bieter / Mitglied der Bieter- gemeinschaft / Nachunternehmen" eindeutig zu benennen.

Die Angaben müssen insgesamt schlüssig und nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung in der Lage ist.

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Vergabenummer: 2026-00107

1 Grundlegende Eignungskriterien

Die Eigenerklärung zur Eignung erfolgt durch:

delsregister verpflichtet.

Eigenerklärung über die Umsätze bezogen auf vergleichbare Leistungen und über die Gesamtumsätze in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Ein Bestand des Unternehmens seit 3 Jahren ist keine Voraussetzung für die Bewerbung. Für Unternehmen, die weniger als 3 Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.

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Vergabenummer: 2026-00107

Eigenerklärung über die Angaben zur Anzahl der Mitarbeitenden des Unterneh- mens in den letzten fünf Geschäftsjahren:

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Vergabenummer: 2026-00107

Der Bewerber / Bieter erklärt, die folgenden Eignungskriterien zu erfüllen.

Der Bieter erklärt, dass er / sie vorsätzlich keine unzutreffenden Erklä- Ja Nein rungen insbesondere in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit im Vergabeverfahren abgegeben hat / haben oder ab- geben wird / werden.

Der Bieter erklärt, dass er / sie im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit Ja Nein oder Integrität als Bewerber/Bieter in Frage stellen.

Der Bieter erklärt, dass er / sie sich bewusst darüber ist / sind, dass Ja Nein eine wissentlich falsche Angabe meinen / unseren Ausschluss von die- sem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.

Ich / wir erklären, dass wir ein klein- bzw. mittelständisches Unternehmen (KMU) gemäß Definition nach EU-Empfehlung 2003/361 sind.

Der Bieter erklärt, dass er / sie die technische und berufliche Leistungs- fähigkeit besitzt, um den gegenständlichen Auftrag ordnungsgemäß Ja Nein umzusetzen.

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Vergabenummer: 2026-00107

Erklärung zur Gewährung des Mindestlohnes

Ich / wir erkläre(n),

dass ich und mein(e) Nachunternehmer die jeweils gültigen Bestimmungen des Mindest- lohngesetzes (MiLoG) beachten und während der Vertragsdauer beachten werden.

Bei Notwendigkeit des Einsatzes weiterer Nachunternehmer sowie sonstig beauftragter Drit- ter, auch Zeitarbeitsunternehmen wird der Bieter dafür sorgen, dass diese sich ebenfalls zur Beachtung der jeweils gültigen Bestimmungen des MiLoG vertraglich verpflichten und die vorherige Zustimmung der Auftraggeberin für deren Einsatz einholen.

Der Bieter erklärt, dass er und seine Nachunternehmer zu Gunsten der Auftraggeberin für jede Inanspruchnahme nach § 13 MiLoG alle damit zusammenhängenden Kosten als Ga- rantie übernehmen.

Auf Verlangen der Auftraggeberin ist der Bieter und seine Nachunternehmer verpflichtet, hierrüber jederzeit aktuelle Nachweise, insbesondere im Hinblick auf die Zahlung der Min- destlöhne und Arbeitszeitnachweise der Auftraggeberin zu übergeben. Die Auftraggeberin ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung bis zur Vorlage entsprechender Nachweise auf Ver- langen einzubehalten.

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2 Erklärung zu Ausschlussgründen

Bei uns führt keine rechtskräftige Verurteilung innerhalb der letzten 5 Jahren zu einem Ausschlussgrund nach § 123 GWB. Darüber hinaus führt auch kein Ereignis innerhalb der letzten 3 Jahre zu einem Ausschlussgrund nach § 124 GWB.

Ferner sind wir in den letzten 5 Jahren vor dem Datum der Auftragsbekanntmachung nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden, ins- besondere nicht aufgrund eines Verstoßes gegen folgende Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat:

• 23 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, • 5 Abs. 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, • 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch • 81 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen • 21 Abs. 1 und 2 des Mindestlohngesetzes, • §§ 10, 10a, 11 oder 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Wir können die Erklärung, dass die Ausschlussgründe nach § 123 GWB und § 124 GWB bei uns nicht vorliegen, nicht uneingeschränkt abgeben.

Ferner erkläre ich / erklären wir hiermit, der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen zu sein.

In diesem Fall geben Sie bitte an, warum Sie trotz Vorliegens eines Ausschlussgrundes im Sinne von §§ 123, 124 GWB aus Ihrer Sicht nicht von der Teilnahme an dem Verga- beverfahren auszuschließen sind, vgl. auch § 125 GWB:

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3 Erklärung des Bewerbers zur Betriebshaftpflichtversiche-

rung

Ich / Wir erklären,

dass eine Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung über eine angemessene De- ckungssumme je Schadenereignis und Versicherungsjahr für Personen-, Sach- und Ver- mögensschäden abgeschlossen ist.

dass eine projektbezogene Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung für den Fall der Auftragserteilung mit einer angemessenen Deckungssumme je Schadenereignis für Per- sonen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsjahr abzuschließen.

4 Gewährleistung von Informationssicherheit, Qualität und

Umweltschutz im Unternehmen*

Der Auftragnehmer verfügt über ein etabliertes und von unabhängiger Stelle gem. DIN EN ISO 27001 oder vergleichbar zertifiziertes Informationssicher- heitsmanagement.

Der Auftragnehmer verfügt über ein etabliertes und von unabhängiger Stelle gem. DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar zertifiziertes Qualitätsmanagement- system.

Der Auftragnehmer verfügt über ein etabliertes und von unabhängiger Stelle gem. DIN EN ISO 14001 oder vergleichbar zertifiziertes Umweltmanagement- system.

Die Richtigkeit aller Angaben der Eigenerklärung wird bestätigt.

, Ort, Datum Name/n des/ der Erklärenden**

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Vergabenummer: 2026-00107

• Sofern Ihr Unternehmen für die weitere Teilnahme am Vergabeverfahren in die engere Auswahl gelangt, kann der Auftraggeber Sie auffordern, geeignete Nachweise zur Bestätigung der von Ihnen gemachten Angaben vorzulegen.

** Im elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform (Angabe des Namens des Erklärenden) die händische Unterschrift. Der bzw. die Erklärenden müssen vertretungsberechtigt sein und die Angebote bzw. Erklärungen in vertretungsberechtigter Anzahl ab- geben. Ist die Vertretungsberechtigung nicht aus öffentlichen ersichtlich, ist dem Angebot ein entsprechender Nachweis der Vertre- tungsberechtigung (z. B. Vollmacht) beizufügen.

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