Eigenerklärung zum Mindestentgelt
Hinweis: Das Formular ist von jedem Bieter und jedem Mitglied der Bietergemeinschaft auszufüllen. Zutreffendes bitte ankreuzen. Das Formular ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen. Bei Bedarf können Erläuterungen in selbst erstellten Anlagen abgegeben werden.
(Name des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft)
I. Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt
(Sofern der öffentliche Auftrag nicht vom AEntG erfasst wird und es sich nicht um Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene handelt.)
Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)
Ich erkläre / Wir erklären, dass (Zutreffendes bitte ankreuzen)
[ ] meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den aktuellen Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung, entspricht (https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html)
oder
[ ] mein / unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.
Ich mir / Wir uns (Zutreffendes bitte ankreuzen)
[ ] von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);
oder
[ ] von einem von mir / uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versicherung geben lasse / lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n).
Ich mich verpflichte / wir uns verpflichten, sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen.
Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass
- mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,
- mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
- zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
- ein nachweislich schuldhafter Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
- mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen im Falle eines nachweislich schuldhaften Verstoßes vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,
- der öffentliche Auftraggeber im Falle eines nachweislich schuldhaften Verstoßes nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.
II. Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG
Gemäß § 19 Abs. 3 MiLoG müssen öffentliche Auftraggeber für den Bieter/die Mitglieder der Bietergemeinschaft beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 oder 2 MiLoG anfordern oder von diesen eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen, verlangen.
Ich / Wir erkläre(n), dass
- die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nachweislich nicht vorliegen,
- ich/wir zur Kenntnis genommen habe(n), dass auch im Falle einer Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können,
- ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug meinem/unserem Angebot bereits beigefügt wurde.
Ort, Datum Firmenstempel, Unterschrift Auftragnehmer
Hinweis: Eine Unterschrift wird nur benötigt, wenn das Formular per Mail an den Auftraggeber zurückgeschickt wird. Wenn Sie das Formular über das Bieterportal hochladen, reicht das Eintragen des Namens aus.