700 Erfassung Daten wirtschaftlicher Eigentümer 02-2026.pdf

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700 Erfassung Daten wirtschaftlicher Eigentümer (Eigenerklärungen)

Anlage Vergabeunterlagen – Erfassung wirtschaftlicher Eigentümer

Die o.g. Vergabe wird zumindest teilweise aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund (JTF)) im Freistaat Sachsen gefördert. Aufgrund der Förderung entsteht eine Pflicht zur Erfassung von Daten. Das vorliegende Formular dient der Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer gem. Art. 69 Abs. 2 i.V.m. Anhang XVII VO (EU) 2021/10601. Aufgrund dieser Verordnung sind wir verpflichtet, neben den Daten des Auftragnehmers, die vollständigen Namen, das Geburtsdatum und die Steuer-Identifikationsnummer (11-stellig) der wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen, Personengesellschaften und Stiftungen zu erheben. Ist eine ausländische Person wirtschaftlicher Eigentümer, ist die ausländische Steuer- Identifikationsnummer zu erfassen. Setzt der Auftragnehmer einen oder mehrere Unterauftragnehmer (= Nachauftragnehmer) ein, ist bei einem Unterauftragswert von mehr als 50.000 € der Unterauftragnehmer mit vollständigen Namen und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuer-Identifikationsnummer anzugeben. Die Daten werden gespeichert, weitergegeben und verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt aufgrund der nachfolgend aufgeführten Rechtsgrundlagen gem. Art. 6 Abs.1 lit. e) DS-GVO2. Die erhobenen Daten werden an die für die Förderung zuständige Verwaltungsbehörde weitergegeben (Art. 72 Abs. 1 lit. e) Anhang XVII VO (EU) 2021/1060). Die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäische Rechnungshof und die Prüfbehörde erhalten die Daten in den vorgesehenen Fällen gem. Art. 69 Abs. 2 Satz 2 VO (EU) 2021/1060 und gem. Art. 71 Abs. 2, 77 ff. VO (EU) 2021/1060. Ggf. können im Rahmen der Prüfung des Vorhabens oder des Auftrages durch den Sächsischen Rechnungshof (§§ 88 ff. SäHO3) oder den Bundesrechnungshof (§§ 88 ff. BHO4) die Daten ebenfalls weiterverarbeitet werden.

1 VERORDNUNG (EU) 2021/1060 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung) 3 Sächsische Haushaltsordnung 4 Bundeshaushaltsordnung

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700 Vergabenummer Erfassung Daten wirtschaftlicher Eigentümer (Eigenerklärungen)

Bitte füllen Sie die Eingabefelder im vorliegenden Formular in der vorliegenden Datei aus. Die Angaben müssen mit denjenigen übereinstimmen, die im Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. GwG eingetragen sind. Hinweise:

• Die Angaben für die Unterauftragnehmer sind auszufüllen, auch wenn der Hauptauftragnehmer keine Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister hat. In diesem Fall bleiben die Angaben zum Hauptauftragnehmer leer.
• Wenn mehr als 4 wirtschaftliche Eigentümer existieren, dann sind die geforderten Angaben auf einer eigenen Anlage vorzunehmen.

Mein/unser Unternehmen ist im Transparenzregister unter folgender Transparenzregisternummer eingetragen

*Im Falle einer ARGE ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der ARGE zu erfassen und die Beteiligten zu nennen, sofern sie wirtschaftliche Eigentümer sind.

I. Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer (Haupt-) Auftragnehmer

Hinweise zum wirtschaftlichen Eigentümer sind auch in den aktuellen FAQ5 sowie u.g. Hinweisblatt des Bundesverwaltungsamtes zum Transparenzregister6 zu entnehmen

Wirtschaftlicher Eigentümer Nr. 1

5https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufgaben/ZMV/Transparenzregister/Transparenzregister_FAQ.pdf?__blob=publicationFile&v=2

6https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufgaben/ZMV/Transparenzregister/Transparenzregister_Hinweisblatt.pdf?__blob=publicationFile&v =2

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Vergabenummer 700 Erfassung Daten wirtschaftlicher Eigentümer (Eigenerklärungen) Wirtschaftlicher Eigentümer Nr. 2

Wirtschaftlicher Eigentümer Nr. 3

II. Angaben zum Unterauftragnehmer > 50.000 € Gesamtauftragswert netto

Werden Leistungen von Unterauftragnehmern erbracht?

Nein ➔ keine weiteren Angaben notwendig

Ja ➔ Die folgenden Angaben sind nur erforderlich, sofern der Umfang der zu vergebenden

Leistungen an den Unterauftragnehmern > 50.000 € netto je Unterauftragnehmer

betragen.

Unterauftragnehmer - Nr. 1

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Vergabenummer

Unterauftragnehmer - Nr. 2

Unterauftragnehmer - Nr. 3

Unterauftragnehmer - Nr. 4

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