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Öffentliche Ausschreibung UVB-Schriften Vergabe-Nr.: 318-26 Anlage10 Eigenerklärung Sanktion
Eigenerklärung Sanktion
BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022
| Name der Bietendengemeinschaft: | |
|---|---|
| Bezeichnung des Vergabeverfahrens / Auftrags: | UVB-Schriften |
| Geschäftszeichen des Auftraggebenden: | 318-26 |
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (gegebenenfalls zugleich in Vertretung für die laut Angebot Vertretenen auch für diese):
- Die Bietenden gehören nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nummer 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bietenden oder die Niederlassung des Bietenden in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bietenden über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln des Bietenden im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
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Die am Auftrag als Unterauftragnehmenden, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
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Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmenden, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Hier in Textform gemäß § 126b BGB eintragen:
Ort, Datum Name der/des Verantwortlichen in Druckbuchstaben