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Ausschreibung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen: Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesstiftung Gleichstellung (Dienstleistungen im Bereich Druck und Logistik).
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabeverordnung (VgV). Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV durchgeführt.
Erste Stufe – Teilnahmeantrag und Formulare – Los 2
Berlin, 21.08.2026
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INHALTSVERZEICHNIS
ForMULAR 1A – Teilnahmeantrag 3
Formular 1C – Angaben über Unternehmensbeteiligungen 9
FormULAR 1E – Liste erbrachter Dienstleistungen 10
FormULAR 1F – ERKLÄRUNG – BEFÄHIGUNG, FACHKUNDE UND ERFAHRUNG 11
FormULAR 2A – Erklärung über die jahresumsätze 12
FormULAR 2B – Erklärung über das gewerberegister 13
FormULAR 3A – Zuverlässigkeitserklärung – Bewerber*IN 21
FormULAR 3B – Zuverlässigkeitserklärung - NACHUNTERNEHMEN 21
FormULAR 5B – Mindestanforderung – QUALIFIZIERTES schlüsselpersonAL 31
FormULAR 5C – MINDESTANFORDERUNG – auszahlung des mindestlohns ODER EINES TARIFLOHNS 33
FormULAR 5d – ERSTES AUSWAHLKRITERIUM – zusätzliche referenzprojekte 34
FormULAR 5E – ZWEITES AUSWAHLKRITERIUM – POSITIVES REFERENZSCHREIBEN 38
FormULAR 5f – drittes AUSWAHLKRITERIUM – zusätzliches Schlüsselpersonal 41
FormULAR 6 – NACHunternehmer*innenerklärung 43
6.2 Erklärung – Einbindung von Nachunternehmen 44
6.3 Nachunternehmererklärung der Bewerber*innen – Weitergabe 45
6.4 Erklärung über die Solidarhaftung der Nachunternehmerin oder des Nachunternehmers 46
ForMULAR 1A – Teilnahmeantrag
Bewerber*in[1] bzw. Mitglieder der Bewerber*innengemeinschaft
| Firma, Sitz und Anschrift: | |
| Handelsregisternummer | |
| UID-Nummer: | |
| Ansprechperson: | |
| Telefon: | |
| E-Mailadresse: |
Die Bewerber*innen (gilt auch für die Mitglieder der Bewerber*innengemeinschaft) verpflichtet sich, die mit den vorliegenden Unterlagen erlangten Informationen sowie Informationen über ihren Teilnahmeantrag vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der gegenständliche Teilnahmeantrag wurde nach Kenntnisnahme und unter Zugrundelegung der Verfahrensbedingungen und der der Auftraggeberin im elektronischen Beschaffungsportal bereitgestellten Unterlagen verfasst.
Wir
- bestätigen, dass uns bewusst ist, dass wir vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen, wenn wir den inhaltlichen und formalen Anforderungen nicht entsprechen,
- bestätigen, dass alle Unterlagen (Verfahrensbedingungen, Tabellen und Formulare) diesbezüglich die Rechtsfolgen festlegen, und
- beantragen die Teilnahme am gegenständlichen Vergabeverfahren.
FormULAR 1B – Erklärung der Bewerber*innengemeinschaft (AuszufüLlen BeiM VORLIEGEN EINER Bewerber*innengemeinschaft)
Die angeführten Unternehmen erklären, dass sie sich als Bewerber*innengemeinschaft am gegenständlichen Verfahren zu beteiligen beabsichtigen. Für alle Verpflichtungen aus deren Beteiligung an diesem Verfahren haften sämtliche Mitglieder der Bewerber*innengemeinschaft der Auftraggeberin gegenüber zur ungeteilten Hand.
Hiermit geben wir bekannt, dass wir eine Bewerber*innengemeinschaft bilden.
| Bitte ankreuzen: ¨ JA ¨ NEIN |
Der Grund für die Bildung der Bewerber*innengemeinschaft ist:
| Bitte den Grund für die Bildung der Bewerber*innengemeinschaft erläutern und die Befugnis (insbesondere Gewerbebefähigung und dergleichen) des jeweiligen Mitglieds für seinen Teil der Leistungserbringung kurz umschreiben: …………………………………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………………………………… |
Hiermit geben wir verbindlich an, dass jedes Mitglied der Bewerber*innengemeinschaft für den eigenen Aufgabenbereich die gesetzlich bzw. erforderliche vorgesehene Befugnis besitzt.
| Bitte ankreuzen: ¨ JA, jedes Mitglied besitzt für den eigenen Aufgabenbereich die gesetzlich bzw. erforderliche vorgesehene Befugnis ¨ NEIN nicht jedes Mitglied besitzt für den eigenen Aufgabenbereich die gesetzlich vorgesehene Befugnis (Achtung: dieser Umstand führt zum Ausschluss der gesamten Bewerber*innengemeinschaft aus dem weiteren Verfahren). |
Anmerkung der Auftraggeber+ins: Die Bewerber*innen sind nicht verpflichtet eine Bewerber*innengemeinschaft zu bilden. Sollte daher grundsätzlich für die Bildung einer Bewerber*innengemeinschaft mit „NEIN“ angekreuzt werden, führt dies allein nicht zum Ausschluss der Bewerber*innen aus dem weiteren Verfahren, sofern die zwingenden Vorgaben der Verfahrensbedingungen und der Formblätter erfüllt sind. Wird die Befugnis mit NEIN angekreuzt, so ist das ein nicht behebbarer Mangel, der die Bewerber*innengemeinschaft vom weiteren Verfahren ausschließt. Aufklärungen im Falle eines offensichtlich fehlerhaften Ankreuzens behält sich der Auftraggeberin vor.
Wir, die nachstehend angeführten Mitglieder der Bewerber*innengemeinschaft, ermächtigen und beauftragen folgendes Mitglied (bei vorliegender Bewerber*innengemeinschaft = Mitglied 1) als federführendes Unternehmen, welches uns nach außen hin in allen Angelegenheiten der Ausschreibung bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens verbindlich zu vertreten hat.
- Erstes Mitglied (federführendes Unternehmen – vertritt alle Mitglieder verbindlich)
| Firmenbezeichnung: | |
| Adresse: | |
| Handelsregisternummer (sofern vorhanden): | |
| UID-Nummer: | |
| Aufgabenbereich als Mitglied der Bewerber*innengemeinschaft und Befugnis: | |
| Kontaktperson für die Kommunikation: | |
| Telefon: | |
| E-Mailadresse: |
Weitere Mitglieder einer Bewerber*innengemeinschaft:
- Zweites Mitglied
| Firmenbezeichnung: | |
| Adresse: | |
| Handelsregisternummer (sofern vorhanden): | |
| UID-Nummer: | |
| Aufgabenbereich als Mitglied der Bewerbergemeinschaft und Befugnis: | |
| Kontaktperson für die Kommunikation: | |
| Telefon: | |
| E-Mailadresse: |
3. Drittes Mitglied:
| Firmenbezeichnung: | |
| Adresse: | |
| Handelsregisternummer (sofern vorhanden): | |
| UID-Nummer: | |
| Aufgabenbereich als Mitglied der Bewerbergemeinschaft und Befugnis: | |
| Kontaktperson für die Kommunikation: | |
| Telefon: | |
| E-Mailadresse: |
Anmerkung der Auftraggeberin: Diese Erklärung entspricht einer Bevollmächtigung des federführenden Unternehmens durch die anderen Mitglieder der Bewerber*innengemeinschaft.
Formular 1C – Angaben über Unternehmensbeteiligungen
Wir ________________________________________________________ (Firmenname der Bewerber*innen) sind an Unternehmen beteiligt bzw. Teil eines verbundenen Unternehmens:
| Bitte ankreuzen: ¨ JA ¨ NEIN |
Anmerkung der Auftraggeberin: Bewerber*innen sind verständlicherweise nicht verpflichtet, an weiteren Unternehmen beteiligt bzw. Teil eines verbundenen Unternehmens zu sein. Sollte hier „NEIN“ angekreuzt werden, führt dies allein nicht zum Ausschluss der Bewerber*innen aus dem weiteren Verfahren, sofern die zwingenden Vorgaben der Verfahrensbedingungen und der Formblätter erfüllt sind. Diese Angabe ist wichtig, um eine Mehrfachteilnahme von Bewerber*innen im Verfahren zu verhindern und somit die Wettbewerbseinhaltung zu sichern. Näheres ist auch dem Pkt. 2.15 und 3.1.1 der Vorgaben der Verfahrensbedingungen zu entnehmen. Sollte die Bewerber*innen „NEIN“ ankreuzen und eine nähere Prüfung ergeben, dass diese Aussage nicht rechtens ist, wird die Bewerber*innen vom Verfahren ausgeschlossen, weil dies als falsche Angabe im Verfahren ausgelegt wird.
Im Falle einer Beteiligung bzw. eines verbundenen Unternehmens bitte ausfüllen (eine Tabelle pro Beteiligung bzw. verbundenem Unternehmen):
| Firmenbezeichnung: | |
| Adresse: | |
| Handelsregisternummer: | |
| UID-Nummer: |
FormULAR 1E – Liste erbrachter Dienstleistungen
Wir ________________________________________________________ (Firmenname der Bewerber*innen) reichen folgende Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten Dienstleistungen im ausschreibungsgegenständlichen Bereich ein:
| Nr. | LISTE DER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN |
| 1. | |
| 2. | |
| 3. | |
| 4. |
FormULAR 1F – ERKLÄRUNG – BEFÄHIGUNG, FACHKUNDE UND ERFAHRUNG
Wir ________________________________________________________ (Firmenname der Bewerber*innen) erklären hiermit verbindlich, dass wir die für die Erbringung der Dienstleistung die erforderliche Fachkunde, Effizienz und Erfahrung besitzen.
| Bitte ankreuzen: JA NEIN |
Anmerkung der Auftraggeberin: Sollte hier „NEIN“ angekreuzt werden, führt dies automatisch zum Ausschluss des*der Bewerber*in aus dem weiteren Verfahren. Aufklärungen im Falle eines offensichtlich fehlerhaften Ankreuzens behält sich die Auftraggeberin vor.
FormULAR 2A – Erklärung über die jahresumsätze
Erklärung der Bewerber*innen (alle Tabellen sind verpflichtend auszufüllen).
Wir ________________________________________________________ (Firmenname der Bewerber*innen, eines Mitglieds einer Bewerber*innengemeinschaft oder eines Nachunternehmens, wenn dieses ein substituierendes Nachunternehmen ist) erklären verbindlich, dass die unten angeführten Angaben richtig sind.
| Bitte ankreuzen: JA NEIN |
Die Bewerber*innen haben einen Mindestumsatz im vergleichbaren Leistungsbereich für die abgeschlossenen Geschäftsjahre (2025/2024/2023) nachzuweisen.
| Gesamtumsatz | Jahr: 2023 | Jahr: 2024 | Jahr: 2025 |
| in EUR |
Die Bewerber*innen haben für die abgeschlossenen Geschäftsjahre (2025/2024/2023) einen Mindestumsatz im vergleichbaren Leistungsbereich von zumindest EUR 200.000,00 (exkl. USt.) nachzuweisen.
| Bitte ankreuzen: JA NEIN |
Anmerkung der Auftraggeberin: Sollte „NEIN“ angekreuzt werden, führt dies automatisch zum Ausschluss des Teilnahmeantrags aus dem weiteren Verfahren, da eine Mindestanforderung nicht erfüllt ist. Aufklärungen im Falle eines offensichtlich fehlerhaften Ankreuzens behält sich der Auftraggeber vor.
FormULAR 2B – Erklärung über das gewerberegister
Eigenerklärung: Der Bewerber*innen erklärt im Namen der Bewerber*innengemeinschaft verbindlich,
- dass ich/wir keine der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB erfülle(n)
- dass ich/wir keine der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB erfülle(n)
- dass ich/wir nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem noch bestehenden, nicht tilgungsreifen Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat (z. B. Verstoß nach § 21 Mindestlohngesetz oder § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz), mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin/sind.
- Mir/Uns ist bekannt, dass die Auftraggeberin auch im Falle der vorstehenden Erklärung jederzeit zusätzliche Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung (GewO) anfordern kann.
| Bitte ankreuzen: JA NEIN |
FormULAR 2C – Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k Abs 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
Eigenerklärung zur VERORDNUNG (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Art. 5k Abs. 3 EU-VO Nr. 2022/576)
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber*innen, Bieter*innen oder Auftragnehmer*innen auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Subauftragnehmer*innen, Lieferant*innen oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsnachweise in Anspruch genommen werden.
Die untenstehende Eigenerklärung gebe(n) ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die Iaut Teilnahmeantrag/Angebot/Vertrag Vertretenen auch für diese):
Die Bewerber*innen/Bieter*innen bzw. Bewerber*innengemeinschaften gehören nicht zu den in Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Z 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
Dazu gehören ebenfalls nicht die Unternehmen (Personen, Organisationen oder Einrichtungen) im Sinne dieser Verordnung, die am Auftrag als Subauftragnehmer*innen, Lieferant*innen oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen) beteiligt sein werden.
Mir/uns ist bekannt, dass die vorstehende Vorschrift sowohl die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen als auch die weitere Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge grundsätzlich verbietet. Ausgenommen von dem Verbot der weiteren Vertragserfüllung sind gemäß Art. 5 k Abs. 4 der vorgenannten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 bis zum 10. Oktober 2022 solche Verträge, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden. Eine Vertragserfüllung aus diesen Verträgen ist jedoch bis spätestens zum genannten Datum (10. Oktober 2022) zu beenden.
Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, nachträgliche Änderungen oder Erkenntnisse gegenüber den vorstehenden Erklärungen der Auftraggeberin jeweils unverzüglich mitzuteilen.
| EIGENERKLÄRUNG - Bitte ankreuzen: * 1. BEWERBER*IN/BIETER*IN bzw. Mitglied einer Bewerber-/Bieter*innengemeinschaft im Sinne der Verordnung ist: 1. Russische*r Staatsangehörige*r oder eine in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung. ¨ JA ¨ NEIN 1. eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe 1 a) genannten Organisationen gehalten werden. ¨ JA ¨ NEIN oder 1. eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe 1a) oder 1b) genannten Organisationen handelt. ¨ JA ¨ NEIN Anmerkung der Auftraggeberin: Sollte bei 1a), 1b) oder 1c) „JA“ angekreuzt werden, führt dies automatisch zum Ausschluss der Bewerber*innen oder der Bewerber*innengemeinschaft bzw. Ausscheiden der Bieter*innen oder der Bieter*innengemeinschaft aus dem Verfahren. Aufklärungen im Falle eines offensichtlich fehlerhaften Ankreuzens behält sich der Auftraggeber vor. * + 1. NACHUNTERNEHMER*IN/LIEFERAN*IN im Sinne der Verordnung Sofern die Bewerber*innen bzw. die Bieter*innen das dritte Unternehmen für den Nachweis ihrer Eignung bzw. für die Erfüllung der Kriterien im Sinne der Verfahrensbedingungen bzw. Angebotsunterlagen benötigt, handelt es sich bei einem solchen Unternehmen um ein substituierendes (erforderliches) Nachunternehmen (siehe unten Punkt 2.1). Sofern die Bewerber*innen bzw. der: die Bieter*innen das dritte Unternehmen für den Nachweis ihrer Eignung bzw. für die Erfüllung der Kriterien im Sinne der Verfahrensbedingungen bzw. Angebotsunterlagen nicht benötigt, handelt es sich bei einem solchen Unternehmen um ein einfaches Nachunternehmen (siehe Punkt 2.2). 2.1 Erforderliche Nachunternehmer*innen: Nennung von erforderlichen (substituierenden) Nachunternehmern*innen, Lieferant*innen oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsnachweise in Anspruch genommen werden bzw. wurden, im Sinne der unten genannten Punkte 2.1 lit a) bis 2.1 lit c) (bzw. im Sinne der Verordnung), soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen. ¨ JA ¨ NEIN 1. Bei diesem erforderlichen Nachunternehmen handelt es sich um Eine*n russische*n Staatsangehörige*n oder um in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Person(en), Organisation(en) oder Einrichtung(en) ¨ JA ¨ NEIN 1. juristische Person(en), Organisation oder Einrichtung, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe 2.1 a) genannten Organisationen gehalten werden ¨ JA ¨ NEIN oder 1. natürliche oder juristische Person(en), Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe 2.1 a) oder 2.1 b) genannten Organisationen handeln. ¨ JA ¨ NEIN Anmerkung der Auftraggeberin: Sollte bei 2.1 lita), 2.1 lit b) oder 2.1 lit c) „JA“ angekreuzt werden, führt dies automatisch zum Ausschluss der Bewerber*innen bzw. Ausscheiden der Bieter*innen aus dem Verfahren. Aufklärungen im Falle eines offensichtlich fehlerhaften Ankreuzens behält sich der Auftraggeber vor. 2.2 Einfache Nachunternehmer*innen: Nennung von einfachen Nachunternehmern*innen oder Lieferanten*innen im Sinne der unten genannten Punkte 2.2 lit a) bis 2.2 lit c) (bzw. im Sinne der Verordnung) soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen. ¨ JA ¨ NEIN 1. Bei diesem einfachen Nachunternehmen handelt es sich um Eine*n russische*n Staatsangehörige*n oder um in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Person(en), Organisation(en) oder Einrichtung(en) ¨ JA ¨ NEIN 1. Juristische Person, Organisation oder Einrichtung, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe 2.2 a) genannten Organisationen gehalten werden ¨ JA ¨ NEIN oder 1. Natürliche oder juristische Person(en), Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe 2.2 a) oder 2.2 b) genannten Organisationen handeln. ¨ JA ¨ NEIN Anmerkung der Auftraggeberin: Sollte bei 2.2 lit a), 2.2 lit b) oder 2.2 lit c) „JA“ angekreuzt werden, führt dies automatisch zum Ausschluss der Bewerber*innen bzw. Ausscheiden der Bieter*innen aus dem Verfahren. Aufklärungen im Falle eines offensichtlich fehlerhaften Ankreuzens behält sich der Auftraggeber vor. |
Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung über die vorgegebene Vergabeplattform zusammen mit dem Teilnahmeantrag/Angebot, der Interessenbestätigung oder dem Angebot gilt diese als von den Bewerber*innen oder Bewerber*innengemeinschaft bzw. Bieter*innen oder Bieter*innengemeinschaft unterschrieben.
Der Art. 5k der VO (EU) 2022/576 lautet wie folgt[2]:
| (1)Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: | --- | --- | a) | russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, | b) | juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder | c) | natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, | auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden. (2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für | --- |
FormULAR 3A – Zuverlässigkeitserklärung – Bewerber*IN
Wir ______________________________ (Firmenname der Bewerber*innen) erklären im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren hiermit, dass gegen uns (und – falls zutreffend – gegen den von uns angegebenen Nachunternehmen) keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen.
| Bitte ankreuzen: JA, es liegen keine Ausschlussgründe vor NEIN (es liegen Ausschlussgründe vor) |
Anmerkung der Auftraggeberin: Sollte „NEIN“ angekreuzt werden, führt dies automatisch zum Ausschluss der Bewerber*innen aus dem weiteren Verfahren. Aufklärungen im Falle eines offensichtlich fehlerhaften Ankreuzens behält sich die Auftraggeberin vor.
FormULAR 3B – Zuverlässigkeitserklärung - NACHUNTERNEHMEN
Wir ______________________________ (Firmenname der Bewerber*innen) erklären im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren hiermit, dass gegen uns (und – falls zutreffend – gegen den von uns angegebenen Nachunternehmen) keine Ausschlussgründe gemä3 § 123 GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen.
| Bitte ankreuzen: JA, es liegen keine Ausschlussgründe vor NEIN (es liegen Ausschlussgründe vor) |
Anmerkung der Auftraggeberin: Sollte „NEIN“ angekreuzt werden, führt dies automatisch zum Ausschluss der Bewerber*innen aus dem weiteren Verfahren. Aufklärungen im Falle eines offensichtlich fehlerhaften Ankreuzens behält sich die Auftraggeberin vor.
FormULAR 5A – Mindestanforderung – MINDESTreferenzPROJEKTE – UNTERNEHEMNSREFERENZ DER BEWERBERS*INnen
Die Bewerber*innen haben ihre Erfahrung in den relevanten Leistungsbereichen nachzuweisen (siehe Excel Tabelle – Eignungskriterien). Die Auftraggeberin behält sich vor, die Nachweise der Erbringung der vom Unternehmen zur Erfüllung der Mindestanforderung herangezogenen Referenzprojekte jederzeit vom Unternehmen zu verlangen. Die Mindestanforderung gilt als erfüllt, wenn sämtliche Anforderungen pro Leistungsbereich erfüllt sind, d.h. mit „JA“ angekreuzt wurden.
| Erstes Referenzprojekt | Für jedes Referenzprojekt ist ein eigenes Formular 5A auszufüllen | Bitte ausfüllen bzw. Zutreffendes ankreuzen | |
| Bezeichnung des Referenzprojekts | |||
| Referenzauftraggeber*in | Name: | ||
| Adresse: | |||
| Ansprechperson: | |||
| Tel.: | |||
| Rolle des*der Referenzauftragnehmers*in in der gegenständlichen Ausschreibung | ¨ Bewerber*in bzw. Bieter*in ¨ Mitglied einer Bewerber*innengemeinschaft ¨ Nachunternehmer*in | ||
| Name der Referenzauftragnehmer*innen | |||
| Hat Ihr Unternehmen 3 (drei) Referenzprojekte nachgewiesen? | ¨ JA ¨ NEIN | ||
| Betrifft der Zeitraum beim jeweiligen Referenzprojekt die letzten 5 (fünf) Jahre? | ¨ JA ¨ NEIN | ||
| Von den drei angeführten Referenzprojekten muss mindestens 1 Referenzprojekt Erfahrungen in der bundesweiten Kommunikation im gesellschaftspolitischen Bereich in den letzten 5 Jahren für Oberste Bundesbehörden oder bundesweit tätige zivilgesellschaftliche Einrichtungen beinhalten. Liegt ein solches Referenzprojekt vor? | ¨ JA ¨ NEIN | ||
| Dem Referenzprojekt ist eine bildliche Darstellung (eine A4-Seite) beizulegen |
| Zweites Referenzprojekt | Für jedes Referenzprojekt ist ein eigenes Formular 5A auszufüllen | Bitte ausfüllen bzw. Zutreffendes ankreuzen | |
| Bezeichnung des Referenzprojekts | |||
| Referenzauftraggeber*in | Name: | ||
| Adresse: | |||
| Ansprechperson: | |||
| Tel.: | |||
| Rolle der Referenzauftragnehmer*innen in der gegenständlichen Ausschreibung | ¨ Bewerber*in bzw. Bieter*in ¨ Mitglied einer Bewerber*innengemeinschaft ¨ Nachunternehmer*in | ||
| Name der Referenzauftragnehmer*innen | |||
| Hat Ihr Unternehmen 3 (drei) Referenzprojekte nachgewiesen? | ¨ JA ¨ NEIN | ||
| Betrifft der Zeitraum beim jeweiligen Referenzprojekt die letzten 5 (fünf) Jahre? | ¨ JA ¨ NEIN | ||
| Von den drei angeführten Referenzprojekten muss mindestens 1 Referenzprojekt Erfahrungen in der bundesweiten Kommunikation im gesellschaftspolitischen Bereich in den letzten 5 Jahren für Oberste Bundesbehörden oder bundesweit tätige zivilgesellschaftliche Einrichtungen beinhalten. Liegt ein solches Referenzprojekt vor? | ¨ JA ¨ NEIN | ||
| Dem Referenzprojekt ist eine bildliche Darstellung (eine A4-Seite) beizulegen | |||
| Drittes Referenzprojekt | Für jedes Referenzprojekt ist ein eigenes Formular 5A auszufüllen | Bitte ausfüllen bzw. Zutreffendes ankreuzen | |
| Bezeichnung des Referenzprojekts | |||
| Referenzauftraggeber*in | Name: | ||
| Adresse: | |||
| Ansprechperson: | |||
| Tel.: | |||
| Rolle der Referenzauftragnehmer*innen in der gegenständlichen Ausschreibung | ¨ Bewerber*in bzw. Bieter*in ¨ Mitglied einer Bewerber*innengemeinschaft ¨ Nachunternehmer*in | ||
| Name der Referenzauftragnehmers*innen | |||
| Hat Ihr Unternehmen 6 (sechs) Referenzprojekte nachgewiesen? | ¨ JA ¨ NEIN | ||
| Betrifft der Zeitraum beim jeweiligen Referenzprojekt die letzten 5 (fünf) Jahre? | ¨ JA ¨ NEIN | ||
| Von den drei angeführten Referenzprojekten muss mindestens 1 Referenzprojekt Erfahrungen in der bundesweiten Kommunikation im gesellschaftspolitischen Bereich in den letzten 5 Jahren für Oberste Bundesbehörden oder bundesweit tätige zivilgesellschaftliche Einrichtungen beinhalten. Liegt ein solches Referenzprojekt vor? | ¨ JA ¨ NEIN | ||
| Dem Referenzprojekt ist eine bildliche Darstellung (eine A4-Seite) beizulegen |
FormULAR 5B – Mindestanforderung an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Werkzeuge, Anlagen, technische Ausrüstung und Zertifizierungen
Die Mindestanforderung gilt als erfüllt, wenn sämtliche Anforderungen pro Leistungsbereich erfüllt sind, dh mit „JA“ angekreuzt wurden.
| B1 | Bitte ausfüllen bzw. Zutreffendes ankreuzen | |
| Technische Ausstattung für Druckvorlagenherstellung (Hard- und Software), CtP-Druckplattenherstellung, 1 Maschine mit Ausstattung für das Rillen von Broschüren-Umschläge/Postkarten/Flyer. Buchbinderische Verarbeitung mit mind. 1 Schneidemaschine, mind. 1 Falzmaschine und mind. 1 Sammelhefter. 1 Bogenoffsetdruckmaschine. Weiterverarbeitung und Veredelung im Betrieb möglich. Eigenerklärung zur Ausstattung liegt vor. | JA NEIN | |
| B2 | Bitte ausfüllen bzw. Zutreffendes ankreuzen | |
| ISO 9001-Zertifizierung vorhanden? Bitte Nachweis einreichen. | JA NEIN | |
| B3 | Bitte ausfüllen bzw. Zutreffendes ankreuzen | |
| ISO 14001- Zertifizierung vorhanden? Bitte Nachweis einreichen. | JA NEIN | |
| B4 | Bitte ausfüllen bzw. Zutreffendes ankreuzen | |
| PSO - Zertifizierung vorhanden? Bitte Nachweis einreichen. | JA NEIN |
Anmerkung der Auftraggeberin: Sollte „NEIN“ angekreuzt werden, führt dies automatisch zum Ausschluss des Teilnahmeantrags aus dem weiteren Verfahren, da eine Mindestanforderung nicht erfüllt ist. Aufklärungen im Falle eines offensichtlich fehlerhaften Ankreuzens behält sich die Auftraggeberin vor.
FormULAR 5C – MINDESTANFORDERUNG – auszahlung des mindestlohns ODER EINES TARIFLOHNS
Wir __________________ bestätigen, dass wir uns stets an das Mindestlohngesetz gehalten haben und uns fachlich stets im Vorfeld über den Mindestlohn, eventuelle Tarifverträge oder anderer gesetzlichen Vorgaben informiert haben und mit unseren Arbeitnehmer*innen einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen haben.
Bitte ankreuzen:
| Bitte ankreuzen: JA NEIN |
FormULAR 6 – NACHunternehmer*innenerklärung
Das Formular 6 gliedert sich in Pkt. 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4 und ist je nach Bedarf auszufüllen.
6.1 Einleitung
Zum Eignungsnachweis können sich die Bewerber*innen auf Kapazitäten und Ressourcen eines anderen Unternehmens berufen. Sofern die Bewerber*innen das dritte Unternehmen für den Nachweis ihrer Eignung bzw. für die Erfüllung der Kriterien im Sinne der Ausschreibungsunterlagen nicht benötigt, handelt es sich bei einem solchen Unternehmen um eine einfaches Nachunternehmen.
Sofern die Bewerber*innen das dritte Unternehmen für den Nachweis ihrer Eignung bzw. für die Erfüllung der Kriterien im Sinne der Ausschreibungsunterlagen benötigt, handelt es sich bei einem solchen Unternehmen um eine substituierendes (erforderliches) Nachunternehmen EIGNUNGSLEIHE.
Diesfalls ist das Formular 6 von allen Bewerber*innen und Nachunternehmen gesondert auszufüllen und als PDF-Datei gesondert zu erstellen und muss nach den Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen gemäß Pkt. 2.24 jeweils von den Bewerber*innen bzw. dem Nachunternehmen verschlüsselt rechtzeitig auf das Beschaffungsportal hochgeladen werden (Näheres s. Hinweise für Bewerber*innen und Nachunternehmer*innen – Pkt. 5. Unterfertigung).
Spezifische Beispiele: Falls die Bewerber*innen die Form einer GmbH aufweist und sich auf Ressourcen ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer*innen beruft, welche als Einzelunternehmer*innen (mit aufrechter Gewerbebefugnis) aufweist, sind diese Gesellschafter-Geschäftsführer*innen (Einzelunternehmer*innen) als Nachunternehmen zu qualifizieren, wenn sie eine von den Bewerber*innen zu unterscheidende Rechtsperson darstellen. Die Gesellschafter-Geschäftsführer*innen einer als Bewerber*in auftretenden GmbH ist als deren Nachunternehmen zu qualifizieren, wenn sie der GmbH gegenüber aufgrund eines Werkvertrages verpflichtet sind und neben den Geschäftsführungsaufgaben auch auftragsgegenständlichen Leistungen erbringen. Die Gesellschafter-Geschäftsführer*innen einer als Bewerber*innen auftretenden GmbH gilt hingegen nicht als Nachunternehmen, wenn sie in einem Dienstverhältnis mit der GmbH stehen. Im Zweifel ist eine Nachunternehmenserklärung auszufüllen und einzureichen, wenn ein Anstellungsvertrag nicht vorliegt und die GmbH sich auf Ressourcen ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer*innen als Einzelunternehmen bezieht.
Werden von den Bewerber*innen Nachunternehmen herangezogen?
| Bitte ankreuzen: ¨ JA ¨ NEIN |
Anmerkung der Auftraggeberin: Bewerber*innen sind nicht verpflichtet, ein Nachunternehmen zu verwenden. Sollte hier NEIN angekreuzt werden, führt dies allein nicht zum Ausschluss der Bewerber*innen aus dem weiteren Verfahren, sofern die zwingenden Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen und der Formblätter erfüllt sind.
6.2 Erklärung – Einbindung von Nachunternehmen
Erklärung der Verfügungsgewalt über die Nachunternehmer*innen
Es handelt sich um eine einfaches Nachunternehmen:
| Bitte ankreuzen: ¨ JA ¨ NEIN |
Es handelt sich um eine substituierendes (erforderliches) Nachunternehmen:
| Bitte ankreuzen: ¨ JA ¨ NEIN |
Wir, die (Name des Nachunternehmens)[3] ________________________________________________ haben zur Kenntnis genommen, dass sich das Unternehmen[4] mit dem Firmenwortlaut gemäß Handelsregister ___________________________________________________ an der von Ihnen durchgeführten Ausschreibungbeteiligt und uns als Nachunternehmer*in angibt und haben die Inhalte des Formulars 3A bzw. 3B zur Kenntnis genommen. Sofern wir darüber hinaus als substituierendes (erforderliches) Nachunternehmen angegeben sind (siehe oben), darf sich der*die Bewerber*in zum Nachweis der Eignung auf unser Unternehmen stützen. Wir bestätigen, dass für den Fall, dass das vorgenannte Unternehmen als Ergebnis dieses Vergabeverfahrens Vertragspartner*in werden sollte, dieses Unternehmen über die finanziellen, materiellen und immateriellen sowie personellen Ressourcen unseres Unternehmens in dem Maße verfügt, wie dies im Angebot dargelegt wurde. Des Weiteren ermächtigen wir das Unternehmen, sämtliche erforderliche Nachweise unserer Eignung im erforderlichen Umfang vorzulegen.
| Firmenwortlaut der Nachunternehmen | % - Anteil der Nachunternehmensleistung und kurze Beschreibung | FN lt. Handelsregisterauszug |
6.3 Nachunternehmererklärung der Bewerber*innen – Weitergabe
Als Bewerber*in gebe ich meine Absicht bekannt, _______ % der Gesamtleistung durch die angegebenen Nachunternehmen erbringen zu lassen. Jede notwendige Änderung der angegebenen Nachunternehmer*innen wird zeitgerecht bekannt gegeben und bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Auftraggeberin.
| Firmenwortlaut der Nachunternehmen | % - Anteil der Nachunternehmensleistung und kurze Beschreibung | FN lt. Handelsregisterauszug |
Beilagen der Nachunternehmerin oder des Nachunternehmers insbesondere[5]:
- Nachweis der Befugnis des Nachunternehmens
- Auszug aus dem Handelsregister
- Strafregisterauszug
- Nachweis, dass das Nachunternehmen mit den Sozialversicherungsbeiträgen nicht im Rückstand ist (Kontoauszug von Sozialversicherungsanstalten oder gleichwertige Angaben des Herkunftslandes)
- Nachweis, dass das Nachunternehmen mit den Steuerzahlungen nicht im Rückstand ist (Lastschriftanzeige des Finanzamtes oder gleichwertige Angaben des Herkunftslandes)
- Erklärung des Nachunternehmens, dass kein Ausschlussgrund vorliegt
6.4 Erklärung über die Solidarhaftung der Nachunternehmerin oder des Nachunternehmers
Die Bewerber*innen stützen sich zum Nachweis ihrer oder seiner finanziellen und wirtschaftlichen Kapazitäten auf Nachunternehmer*innen.
| Bitte ankreuzen: ¨ JA ¨ NEIN |
Wir (Name des betreffenden Nachunternehmens) ________________________________________________ beziehen uns auf die Anfrage des*der Bewerbers*in ________________________________________ und bestätigen Ihnen für das o.a. Projekt, dass wir im Auftragsfall als Nachunternehmen für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner*in mit dem*der Bewerber*in solidarisch zur ungeteilten Hand gegenüber der Auftraggeberin haften. Dies ist zwingend erforderlich, sofern sich Bewerber*innen zum Nachweis von finanziellen oder wirtschaftlichen Kapazitäten auf Nachunternehmer*innen stützen.
| Bitte ankreuzen: ¨ JA ¨ NEIN |
| Firmenwortlaut der Nachunternehmen | % - Anteil der Nachunternehmensleistung und kurze Beschreibung | FN lt. Handelsregisterauszug |
- Firma, Sitz und Anschrift, Handelsregisternummer, UID-Nummer ↑
- Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - EUR-Lex - 32022R0576 ↑
- Firmenwortlaut gemäß Handelsregister, für das die Erklärung abgebende Unternehmen (Nachunternehmen) ↑
- Firmenwortlaut gemäß Handelsregister, für das die Erklärung abgebende Unternehmen (Bewerber:in bzw. Bieter:in) ↑
- Die Auftraggeberin behält sich vor, erforderlichenfalls weitere Nachweise anzufordern. ↑