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Abholung, Frankierung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 16.09.2026, 07:50 (Europe/Berlin)

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KOMM.ONE IM NAMEN UND AUF

RECHNUNG DER CIVILLENT GMBH

-

EUROPAWEITE VERGABE VON

POSTDIENSTLEISTUNGEN

IM

OFFENEN VERFAHREN

NACH VGV

ANLAGE 1 – ANGEBOTSFORMULAR

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Komm.ONE im Namen und auf Rechnung der civillent GmbH Vergabe von Postdienstleistungen im Offenen Verfahren nach VgV

Angebotsformular

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Teil A: Allgemeine Angaben des Bieters

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Teilnahme am Vergabeverfahren

 als Einzelbieter

 als Bietergemeinschaft

Hiermit geben wir ein Angebot für folgende Lose ab:

Postdienstleistungen:

 Los 1: Leitregionen 70-72  Los 2: Leitregionen 73-76  Los 3: Leitregionen 77-79

 Los 4: Deutschland + Ausland
Einzelbieter
Name des Unternehmens
AnschriftStraße:
PLZ, Ort:
AnsprechpartnerName, Vor-
name:
Durchwahl:
Fax:
E-Mail:
Gesellschaftsform
(GbR, GmbH, AG, o.ä.)
Haupteigentümer
(Muttergesellschaft, Gesellschafter)

Die Seiten 3 bis 7 sind nur im Falle einer Bietergemeinschaft auszufüllen:

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Teilnehmer der Bietergemeinschaft

Mitglied der Bewerbergemeinschaft 1
Name des Unternehmens
AnschriftStraße:
PLZ, Ort:
AnsprechpartnerName, Vor-
name:
Durchwahl:
Fax:
E-Mail:
Gesellschaftsform
(GbR, GmbH, AG, o.ä.)
Haupteigentümer
(Muttergesellschaft, Gesellschafter)

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Mitglied der Bietergemeinschaft 2
Name des Unternehmens
AnschriftStraße:
PLZ, Ort:
AnsprechpartnerName, Vor-
name:
Durchwahl:
Fax:
E-Mail:
Gesellschaftsform
(GbR, GmbH, AG, o.ä.)
Haupteigentümer
(Muttergesellschaft, Gesellschafter)

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Mitglied der Bietergemeinschaft 3
Name des Unternehmens
AnschriftStraße:
PLZ, Ort:
AnsprechpartnerName, Vor-
name:
Durchwahl:
Fax:
E-Mail:
Gesellschaftsform
(GbR, GmbH, AG, o.ä.)
Haupteigentümer
(Muttergesellschaft, Gesellschafter)

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Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft

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Bevollmächtigter Vertreter der Bietergemeinschaft:


[bitte Name / Firma des bevollmächtigten Vertreters eintragen]

Der bevollmächtigte Vertreter vertritt die Mitglieder der Bietergemeinschaft. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch.

Unterschriften:

∙ Für das Unternehmen Nr. 1


Ort, Datum Name des Erklärenden

∙ Für das Unternehmen Nr. 2


Ort, Datum Name des Erklärenden

∙ Für das Unternehmen Nr. 3


Ort, Datum Name des Erklärenden

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Eignungsleihe

Diese Seite ist nur im Falle einer Eignungsleihe auszufüllen:

Angabe zu Unternehmen, auf das/die sich ein Bieter / eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner Eignung stützt („Eignungsleihe“, § 47 VgV).

Im Rahmen der Eignungsleihe ein- Eignungskriterien, zu deren Nachweis das Unter- gebundene(s) Unternehmen nehmen eingebunden wird

Eine Erklärung des/der im Rahmen der Eignungsleihe eingebundenen Unternehmen(s), dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist/sind dem Angebot bei- zufügen, vgl. hierzu Seite 10.

Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen zum Nachweis der Eignung ebenfalls einzelne Eignungsnachweise einreichen, vgl. hierzu Seite 10.

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Unterauftragnehmer

Ich/wir beabsichtige/n,  sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen.  die unten aufgeführten Leistungen durch die Einbindung eines Unterauftragnehmers

zu erbringen.

[Hinweis: Bitte ankreuzen und ggf. Tabelle ausfüllen]

Verzeichnis der Unterauftragnehmer

Vorgesehene Tätigkeit*Name / Anschrift
*Insbesondere sind die jeweiligen Zustellgebiete der Nachunternehmer durch Aufstellung der abge-
deckten Postleitzahlenbereiche zu beschreiben (ggf. in gesondertem Dokument, falls der dafür vorge-
sehene Platz des Formblatts nicht ausreicht)

sehene Platz des Formblatts nicht ausreicht)

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Teil B: Eignungsnachweise

Hinweis: Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sowie im Falle der Eignungsleihe sind die Formblätter, Teil B, zu kopieren und von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von den Unternehmen, auf die im Rahmen der Eignungsleihe zugegriffen wird, gesondert auszufüllen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird.

Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter im Rahmen der Eignungsleihe zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung den Vorgaben der europaweiten Vergabebekanntma- chung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB und § 124 GWB auch für diese Un- ternehmen vorzulegen.

Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nimmt, muss mit Angebots- abgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Verfü- gung stehen, indem der Bieter/die Bietergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegt.

Bei Kopie der Formblätter Teil B aufgrund Eignungsleihe oder aufgrund der Abgabe der Er- klärungen für Mitglieder der Bietergemeinschaft bitte zusätzlich folgende Felder ausfüllen:

Name des Unternehmens, für das die nachfolgenden Erklärungen (Teil B) abgegeben wer- den:



Ort, Datum Name des Erklärenden

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Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB

Hiermit erkläre/n ich/wir, dass keine Person, die meinem/unseren Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen eines Straftatbestandes, der im Folgenden aufgezählt ist:

  1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

  2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat,

  3. § 261 StGB (Geldwäsche),

  4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auf- trag verwaltet werden,

  5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Euro- päischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

  6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

  7. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung),

  8. §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),

  9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),

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  1. §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangs- prostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kon- trollbefugnissen in leitender Stellung.

Darüber hinaus erkläre ich/erklären wir in Bezug auf das Unternehmen, dass das Unterneh- men seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialver- sicherung nachgekommen ist.

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Seite 13 von 33 Seiten

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB

Ich erkläre/Wir erklären in Bezug auf das durch uns vertretene Unternehmen, dass

  • das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen gel- tende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

  • das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

  • das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Ver- fehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

  • das Unternehmen mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhal- tensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfäl- schung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

  • kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unpar- teilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

  • das Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,

  • das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines frühe- ren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine erheblichen oder fortdauernden Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,

  • das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwie- gende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die er- forderlichen Nachweise zu übermitteln,

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  • das Unternehmen
  1. nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in un- zulässiger Weise zu beeinflussen,

  2. nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

  3. nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könn- ten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)

Ich erkläre/wir erklären,

dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigs- tens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Erläuterung bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung: [nur bei Bedarf auszufüllen]

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Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

(von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

  1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2026/506 vom 23. April 2026 und Verordnung (EU) 2026/1805 vom 16. Juli 2026, über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Nie- derlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

  1. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Ka- pazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in An- spruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auf- tragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Perso- nenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

  2. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zu- sammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genom- men werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.


(Ort, Datum) (Name der erklärenden Person)

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Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens in das digitale Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) gem. § 4 PostG

Wir erklären, dass ich/wir in das digitale Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 PostG eingetragen sind. Weiter er- klären wir, dass wir gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 PostG ausschließlich andere Anbieter mit der Erbringung von Postdienstleistungen beauftragen, wenn der beauftragte Anbieter in das An- bieterverzeichnis eingetragen ist.

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Seite 18 von 33 Seiten

Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsre- gister (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH)

Wir erklären, dass wir in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen sind.

Hinweise der Vergabestelle:

Mit dem Angebot ist noch kein Nachweis über die Eintragung des Unternehmens in das Be- rufs- oder Handelsregister einzureichen.

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Seite 19 von 33 Seiten

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abge- schlossenen Geschäftsjahren.

Umsatz [in EUR brutto]202320242025*Jahresmittel
Gesamtumsatz
Umsatz im Bereich Postdienstleistungen
  • Soweit für das Geschäftsjahr 2025 noch kein Jahresumsatz feststeht, ist eine voraussichtliche Schätzung für das abgeschlossene Geschäftsjahr 2025 anzugeben.

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Eigenerklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung

Wir erklären, dass für unser Unternehmen eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer De- ckungssumme für Personenschäden von mindestens EUR 2 Mio. sowie für Sach- und Vermö- gensschäden in Höhe von jeweils mindestens EUR 250.000,00 besteht oder im Auftragsfall in der geforderten Höhe gestellt wird.

Hinweise der Vergabestelle:

Mit dem Angebot ist noch keine Erklärung der Versicherung einzureichen. Diese ist nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Die geforderte Betriebshaftpflichtversicherung ist von Bietergemeinschaften insgesamt nur einmal vorzulegen.

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Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unter- nehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind

Arbeitnehmer202320242025
im Unternehmen insgesamt
davon Führungskräfte
davon Postzusteller

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Nachweis von Umweltmanagementmaßnahmen

Der Bieter hat nachzuweisen, dass er ein Umweltmanagementsystem betreibt. Der Nachweis ist durch Vorlage einer der folgenden gültigen Bescheinigungen zu führen:

• Zertifikat über ein Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 oder

• Nachweis der Eintragung im Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Um- weltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 oder in einem anderen nach Art. 45 dieser Verordnung anerkannten Umweltmanagementsystem oder

• eine gleichwertige Bescheinigung einer Stelle aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens.

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Seite 23 von 33 Seiten

Teil C: Referenzen

Der Bieter hat folgende Mindestreferenz vorzulegen:

– Eigenerklärung zu mindestens zwei Referenzaufträgen über erbrachte vergleichbare Postdienstleistungen in den letzten drei Jahren vor Ablauf der Angebotsfrist. Die Refe- renzleistung muss jeweils Abholung (physischer Postausgang), Frankierung sowie Be- förderung und Zustellung von Briefen enthalten. Die Leistungserbringung muss jeweils für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Jahr erbracht worden sein. Es werden auch einschlägige Postdienstleistungen berücksichtigt, die mehr als drei Jahre zurückliegen, sofern die Leistungszeit zumindest teilweise nach dem 31. Dezember 2022 liegt. Die Sendungsvolumina müssen mind. 80% der Sendungsmen- gen des beworbenen Loses aufweisen (siehe Leistungsbeschreibung Ziff 1.5).

Hinweis der Vergabestelle:

Die geforderten Mindestreferenzen sind von Bietergemeinschaften insgesamt nur ein- mal vorzulegen.

Die Erklärungen über Referenzleistungen müssen jeweils folgende Angaben enthalten:

  • Bezeichnung des Auftrags

  • kurze Beschreibung des Leistungsumfangs

  • Name des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner

  • Zeitraum der Leistungserbringung

  • Sendungsvolumen

Bitte die Eigenerklärung als Anhang A.1 und Anhang A.2 vorlegen. Die Vorlage von mehr als insgesamt drei Referenzen ist nicht erwünscht.

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Anhang A.1 – Angaben zur Referenz:

Referenz Nr.
Bezeichnung
Kurze Beschreibung des Leistungs- umfangs
Auftraggeber (einschließlich Anschrift, Ansprechpart- ner, Telefonnummer)
Zeitraum der Leistungserbringung (Datum mit Angabe von Tag/Monat/Jahr)von //______ bis //______
Sendungsvolumen (durchschnittlich pro Jahr)

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Anhang A.2 – Angaben zur Referenz:

Referenz Nr.
Bezeichnung
Kurze Beschreibung des Leistungs- umfangs
Auftraggeber (einschließlich Anschrift, Ansprechpart- ner, Telefonnummer)
Zeitraum der Leistungserbringung (Datum mit Angabe von Tag/Monat/Jahr)von //______ bis //______
Sendungsvolumen (durchschnittlich pro Jahr)

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Teil D: Erklärung zum LTMG

zur Tariftreue- und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorga- ben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Würt- temberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)

I. Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt

Ich erkläre / Wir erklären, dass

 meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausfüh- rung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Min- destlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht

oder

 mein / unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.

[Zutreffendes bitte ankreuzen.]

ich mir / wir uns

 von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleih- unternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auf- traggeber vorlege(n);

oder

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 von einem von mir / uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versiche- rung geben lasse / lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

[Zutreffendes bitte ankreuzen.]

− ich mich verpflichte / wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag aus- schließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausfüh- ren.

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II. Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden

Ich erkläre / Wir erklären,

 dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausfüh- rung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages ent- sprechen, an den mein / unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegeset- zes gebunden ist;

 dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden), die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung ent- spricht.

• dass ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauf- tragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftrag- geber vorlege;

• sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen.

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Seite 29 von 33 Seiten

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass

• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,

• mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,

• zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auf- traggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaf- ten Verstoß vereinbart wird,

• bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Ver- pflichtungen aus dieser Erklärung

 den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftrag- ten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,

 mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen wer- den kann/können,

 der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.

 der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.

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Teil E: Weitere Erklärungen

Eigenerklärung, dass die Bestimmungen zum Postgeheimnis und Datenschutz vom Un- ternehmen gewahrt werden und die Beschäftigten schriftlich zur Einhaltung der daten- schutzrechtlich gebotenen Vertraulichkeit verpflichtet werden.

Wir erklären, dass wir die Bestimmungen zum Postgeheimnis und Datenschutz wahren und unsere Beschäftigten schriftlich zur Einhaltung der datenschutzrechtlich gebotenen Vertrau- lichkeit verpflichtet werden.

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Teil F: Preisliche Angaben

Die angegebenen Preise beziehen sich auf die in den Vergabeunterlagen einschließlich sämt- licher Anlagen dargestellten Leistungen. Maßgeblich sind die Eintragungen des Bieters je Los in den betreffenden Preisblättern. Das jeweilige Preisblatt ist vollständig ausgefüllt zusammen mit dem Angebot einzureichen.

Im Fall von Differenzen zu weiteren Eintragungen an anderen Stellen des Angebots sind die Eintragungen des Bieters im jeweiligen Preisblatt die allein maßgeblichen Angaben. Dies be- stätigt der Bieter mit Angebotsabgabe.

Hinweis der Vergabestelle: Bei den angegebenen Mengen in den Preisblättern handelt es sich jeweils um einen Erfahrungswert. Dieser dient lediglich zur Kalkulation und Angebotsauswer- tung. Ein Mindestaufkommen seitens des Auftraggebers wird damit nicht gewährleistet.

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Teil G: Konzepte / Weitere Unterlagen

Bitte reichen Sie folgende Konzepte nach näherer Maßgabe der Vorgaben unter Ziffer 6.2.2 bis 6.2.5 des Verfahrensleitfadens ein:

  1. Konzept zur Leistungserbringung und Qualitätssicherung

  2. Konzept zum Reklamations- und Beseitigungsmanagement

  3. Nachhaltigkeitskonzept

Bitte beachten Sie: Die angebotenen Konzepte müssen sich konkret auf die ausgeschriebe- nen Leistungen beziehen. Allgemeine Ausführungen des Bieterunternehmens sind daher nicht ausreichend.

Bitte fügen Sie die Konzepte bzw. die weiteren Unterlagen in o.g. Reihenfolge Ihrem Angebot als

 Anhang B „Konzept zur Leistungserbringung und Qualitätssicherung“

 Anhang C „Konzept zum Reklamations- und Beseitigungsmanagement“

 Anhang D „Nachhaltigkeitskonzept“

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Teil H: Erklärungen des Bieters

Ich/wir biete(n) die ausgeschriebene Leistung entsprechend den Vorgaben der Vergabeunter- lagen in Form eines verbindlichen Angebotes an.

Ich/wir erkläre(n) hiermit,

• dass ich/wir die Vergabeunterlagen vollständig erhalten habe/n,

• dass der Vertrag mit Zuschlagserteilung zustande kommt und nachträglich lediglich schriftlich zu dokumentieren ist,

Wir halten uns an unser Angebot bis zum Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist am 16. Novem- ber 2026 gebunden.

Mir/uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zum Ausschluss meines/un- seres Unternehmens vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwaigen erteilten öffentlichen Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichti- gem Grund führen kann.

Ort: Datum:



Name(n) des/der Unterzeichners/r in Blockschrift mit Angabe der Funktion in dem Un-

ternehmen.

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