Vergabeunterlagen vom 21.08.2026 (PDF)

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V

IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

o

r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

a

t-

U

Teilnahmebedingungen/technische Voraussetzungen und Hinweise bei

n

elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform

t

1. Teilnahmebedingungen/technische Voraussetzungen

e

1.1. Technische Voraussertzungen Betriebssysteme (nur noch mlit 64 BIT) / Software:

a

Windows 10 (ab Version 1809 und höher) oder Windows 11 (ggf. ava-sign für Windows)

g

macOS 10.14 und höher (ggf. ava-sign für macOS) Ubuntu 20.04 und höher, openSuse 15.3 und höher und RedHeat 8.4 und höher (ggf. ava-sign für Linux) alle gängigen Browser in einer aktuellen Vernsion (Edge, Firefox, Chrome, Safari und ähnliche) Signaturkomponente: Software Zertifikate oder Signaturkarte/Kartenleser sofern für die Angebotsabgabeart

n

notwendig (siehe Nr. 1.4, elektronisch mit fortgeschrittener bzw. mit qualifizierter

i

Signatur)

c

Verwendung des Bieterclients ava-sign:

h

Installation der aktuellsten Version des Bieterclients ava-sign (siehe auch Hinweise

t

unter Nr. 2.2.)

keine Installation des Bieterclients ava-sign nötig

b

(siehe auch Hinweise unter Nr. 2.1.)

e

1.2. Elektronische Übermittlung des Angebotes über die Vergabeplattform

a

Für die Abgabe von Angeboten ist eine Registrierung auf dem Bieterportal iTWO

r

tender https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany und eine

b

Verknüpfung mit der

e

Vergabeplattform Berlin

i

erforderlich.

t

b

a

r

!

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

o

r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

a

1.3. Änderung der Vergabeunterlagen

n

Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der

s

Ausschreibungsunter-lagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber.

i

Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über

c

Änderungen usw. auf der Vergabeplattform unter

h

https://www.berlin.de/vergabeplattform zu informieren.

t

-

1.4. Form der Angebotsabgabe

U

In welcher Form die Abgabe von Angeboten zugelassen ist, hängt vom jeweiligen

n

Vergabeverfahren ab und wird vom Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. in

t

den Vergabeunterlagen vorgegeben.

e

Grundsätzlich gibt es folgende Abgabearten:

r

‒ elektronisch in Textflorm ‒ elektronisch mit fortgesachrittener Signatur ‒ elektronisch mit qualifiziegrter Signatur

e

‒ schriftlich in Papierform.

n

Die vom Auftraggeber vorgegebene Form der Abgabe ist maßgeblich im Vergabeverfahren. Die Beachtung der Form der Angebotsabgabe ist entscheidend für die Frage, ob ein Anngebot formal zuzulassen ist.

i

c

2. Hinweise zur Erstellung elektronischer Angebote ohne/mit Bieterclient

h

ava-sign

t

In elektronischen Vergabeverfahren werden Angebote grundsätzlich über die Vergabeplattform in Textform übermittelt. Der Auftraggeber gibt hierbei vor, ob die

b

Erstellung des elektronischen Angebotes ohne oder mit dem Bieterclient ava-sign

e

zu erfolgen hat. Die in diesem Verfahren vorgegebene Methode der

a

Angebotserstellung ist angekreuzt.

r

2.1. Vergabe ohne Bieterclient ava-sign

b

Bei diesen Verfahren wird kein Bieterclient benötigt. Die vergaberechtskonforme

e

Erstellung und Abgabe (in Textform) der Angebotsdateien für ein elektronisches

i

Angebot erfolgt in diesen Vergaben immer direkt und ausschließlich über einen

t

aktuellen Web-Browser.

b

a

r

!

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

o

r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

a

Vergabeunterlagen laden

n

Nach der Anmeldung im Bieterportal iTWO tender

s

werden die bearbeitbaren1 Vergabeunterlagen als

i

Dateien einzeln mit Ihrem Web-Browser auf den

c

Rechner geladen, dort zum Beispiel über Microsoft

h

Excel ausgefüllt, gespeichert und dann wieder auf

t

die Plattform hochgeladen.

-

Durch rote Platzhalter im Ordner „Ihr Angebot“ wird

U

dabei angezeigt, welche Dokumente an welcher Stelle vom Auftraggneber erwartet werden.

t

Platzhalter „Angebotsdokument“

e

Das im Bieterportal iTWO tender heruntergeladene und ausgefüllte Angebotsdokument

r

(z.B. eine Word-, PDF- oder Excel-Datei - zu erkennen am Symbol ) ist immer auf

l

den Platzhalter „Angebotsdokument“ zu laden. Versucht der Bieter ein Angebotsdokument in einem falsachen Dateiformat hochzuladen, erscheint eine Fehlermeldung. Stellt der Auftragggeber das Angebotsdokument als Excel-Datei (*.xlsx) zur Verfügung, dann muss der Bieter das ausgefüllte Angebotsdokument auch als

e

Excel-Datei hochladen! Dies ist Voraussetzung dafür, dass ein gültiges

n

Angebotsdokument und somit ein wertbares Angebot abgegeben wird.

Platzhalter „Anlagen Angebot“

n

Alle übrigen Angebotsunterlagen, für die kein exiplizit bezeichneter Platzhalter zur Verfügung steht, können - einzeln oder zusammengefasst als zip-Datei - auf den

c

Platzhalter „Anlagen Angebot“ geladen werden. Bei Unklarheiten, welche Unterlagen

h

Sie laden und mit einem Angebot einreichen müssen, beachten Sie bitte ggf. die

t

Bekanntmachung sowie Angaben in den Vergabeunterlagen. Bitte nutzen Sie im Dateinamen keine Sonderzeichen!

b

Angebot einreichen

e

Nach dem Hochladen der Dokumente muss für die

a

Abgabe des Angebotes die Funktion „Angebot

r

einreichen“ ausgeführt werden. Mit Klick auf

b

„Angebot einreichen“ wird Ihr Angebot nach Benennung der Person des Erklärenden e verschlüsselt eingereicht. i

t

b

1 Bearbeitbare Unterlagen sowie der Ordner „Ihr Angebot“ stehen in Verfahren mit Bekanntmachung

a

erst nach Klick auf die Schaltfläche „Bewerben“ zur Verfügung. Bitte die STATUS-Anzeige im oberen Menüband beachten r

!

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

o

r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

a

Als Bestätigung der Angebotsabgabe erhalten Sie eine Quittung!

n

Weitere Hinweise finden Sie in der Hilfe des Bieterportals iTWO tender unter den

s

Stichworten „ohne ava-sign“, die geöffnet werden kann

i

übecr das Dropdown-Menü im oberen rechten Bereich der schwarzen Menüleiste mit Klick auf Ihren Benutzernamen

h

in jeder Vergabe im Bereich „Informationen“ mit Klick auf „Vollständige Hilfe“

t

-

U

n

t

e

r

l

a

g

e

n

n

2.2. Vergabe mit Bieterclient ava-sign

i

Um bereitgestellte Vergabeunterlagen bearbeiten c und ein Angebot erstellen zu können, benötigen

h

Sie den Bieterclient ava-sign in der aktuellen

t

Version. Der Bieterclient ava-sign ist ein kostenfreies Programm, das NACH der

b

Anmeldung auf dem Bieterportal iTWO tender (https://meinauftrag.rib.de/settings/downloadTools) e im Downloadbereich geladen werden kann. a Installieren Sie den Bieterclient ava-sign auf r Ihrem Computer! b

e

i

Alternativ erreichen Sie den Downloadbereich über das Dropdown-Menü im oberen

t

rechten Bereich der schwarzen Menüleiste mit Klick auf Ihren Benutzernamen, über den Bereich „Service“ oder in jeder Vergabe im Bereich „Informationen“ unter „akbtuelle Tools“. a

r

!

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

o

r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

a

Vergabeunterlagen für Bieterclient laden

n

Die bearbeitbaren2 Vergabeunterlagen müssen vom Bieterportal iTWO tender in Form

s

einer Paket-Datei (Dateiendung avasign) auf den Rechner geladen werden.

i

c

h

t

-

U

n

t

e

r

Die gesamten Vergabeunterlagen sind in einer Paket-Datei gespeichert und werden

l

beim Öffnen mit dem Bieterclient ava-sign in einer übersichtlichen Baumstruktur

a

dargestellt.

g

Anlagen Angebot (z.B. Bescheinigungen / Nebenangebote)

e

Für zusätzliche, in den Vertragsunterlagnen nicht enthaltene Anlagen, sind folgende Ordner vorgesehen: „Bescheinigungen“, „Anlagen“ und sofern diese zugelassen sind „Nebenangebote“.

n

Angebot hochladen

i

Für die Angebotseinreichung (Hochladen der Angcebotsdatei) können Sie den Abgabeassistenten des Bieterclients nutzen. Weithere Hinweise zur Angebotseinreichung finden Sie in der Hilfe des Bieterclients ava-sign und in der Hilfe

t

des Bieterportals iTWO tender im Kapitel „Bieterclient“.

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

2 Eine im Bieterclient bearbeitbare Paket-Datei steht in Verfahren mit Bekanntmachung erst nach Klick auf die Schaltfläche „Bewerben“ zur Verfügung. r

!

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IV 2121 / V 2121 / Wirt 2121

o

r (Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform)

a

Damit das Hochladen Ihres Angebots über den Bieterclient funktioniert, muss das

n

Programm ava-sign auf die Vergabeplattform über das Internet zugreifen können!

s

Ist dies nicht der Fall, weil dies zum Beispiel über Ihre Windows-Firewall oder andere

i

Sicherheitseinstellungen in Ihrem Unternehmen unterbunden wird, so ist das Hochladen eines Acngebotes nicht möglich (Hinweise zur Fehlerbehebung sind z.B. in der Hilfe unter denh Stichwörtern „Internetzugriff / Proxy / Virenscanner“ beschrieben).

t

3. Technischer Support

-

Bei technischen Fragen zum Bieterportal iTWO tender wenden Sie sich bitte an die:

U

RIB Software GmbH

n

Josef-Orlopp-Str. 38

t

10365 Berlin

e

evergabe-hotline.berlin@rib-software.com

r

Fax: 030 44 33 11 15

l

Tel.: 0900 – 11 44 33 0 (für 1,95 €/min aus dem deutschaen Festnetz/Mobilfunktarife können abweichen) Mo – Do: 08:00 – 18:00 Uhr und Fgr. 08:00 – 16:00 Uhr Zusätzlich steht Ihnen auf den Bieterpeortal iTWO tender eine Chatfunktion zur Verfügung! n

n

Bitte beachten Sie, dass allein der jeweils für eine Ausschreibung zuständige

i

Auftraggeber (Vergabestelle) inhaltliche Fragen zur Ausschreibung beantworten kann. Hierzu zählen Fragen zu den Vergabeunterclagen, hier insbesondere zum Ausfüllen der Dokumente, zu den Fristen sowie zumh Vergaberecht. Die Kontaktdaten des Auftraggebers (Vergabestelle) fintden Sie in der Bekanntmachung der Ausschreibung (falls vorhanden) bzw. im Formular zu r Angebotsaufforderung.

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

!

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V

Wirt-211 EU

o

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

r

aÖffentlicher Auftraggeber Datum der Versendung: 21.08.2026 Tel.: +49 304664795530/20/40

n

a) E-Mail: +4 9 30466 4837955 99

s

Polizei Berlin vergabestelle@polizei.berlin.de

i

c

Vergabeart b) Zur Anhgebotsabgabe auffordernde Stelle offenes Verfahren Polizei Berlin eVergabe Setrvice – Dir ZS Fin 5 nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren mit

-

Platz der Luftbrücke 6 Teilnahmewettbewerb U Verhandlungsverfahren ohne 12101 Berlin Teilnahmewettberwerb Deutschland n Wettbewerblicher Dialog c) Zuschlag erteilendet Stelle Innovationspartnerschaft e Ablauf der Angebotsfrist Wie Buchstabe

r

Datum: 22.09.2026 Folgende Stelle:

l

Uhrzeit: 09:00 Polizei Berlin a Bindefrist endet am: 30.10.2026

g

Dir ZS IKT A 3 Platz der Luftbrücke 6 e 12109 Berlin

n

Empfänger

n

i

c

h

t

bei

t

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

b

a

Vergabeverfahren gemäß Gesetz gegen Wettbwerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)

r

!

• original und bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "bewerben" * Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 1 von 10

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o Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

r

aSehr geehrte Damen und Herren,

n

Ssie werden gebeten, für die oben angegebene Lieferung / Leistung ein Angebot in deutscher Sprache abzugeben.

i

c

h

Bitte verwenden Sie kein eigenes, sondern ausschließlich das in den Vergabeunterlagen bereitgestelltte Angebotsschreiben (Formular Wirt-213). Änderungen oder Ergänzungen in den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebots.

-

U

n

Die Auftragsbekanntmachung wurde auf der Vergabeplattform Berlin unter

t

https://www.berlin.de/vergabeplattform zu oben genannter Vergabenummer veröffentlicht.

e

r

Anlagen: A) Folgende Unterlagen verbleliben beim Bieter und sind im Vergabeverfahren zu beachten: a Wirt-226 Mindestanforgderungen an Angebote bei Zulassung von Nebenangeboteen Einzureichende Untenrlagen und Nachweise

n

i

c

h

B) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil:

t

Wirt-214 Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur

Tariftreue ggf. mit Anlage(n) zu Nr.1.1.2 der Besondberen Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreeue:

a

Wirt-215 Zusätzliche Vertragsbedingungen / Besondere Verrtragsbedingungen Wirt-2140 Besondere Vertragsbedingungen Einhaltung ILO-Kebrnarbeitsnormen Wirt-2142 Besondere Vertragsbedingungen Schutzklausel bei Leeistungen von Beratungs- und Schulungsunternehmen i Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen Verhinderung von Benachtteiligungen Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen

b

a

r

!

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V

o Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

r

a Wirt-2145 Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen n ggf. mit Anlage(n) zu Nr. 1 und 2:

s

i Leistungsbeschreibung Datenblatt(blätter) zu

c

Datenschutzerklärung/-hinweise

h

t

-

U

n

t

e

C) Folgende Unterlagen sind - soweit erforderlich - ausgefüllt dem Angebot beizufügen: Wirt-124 EU Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen -

r

EU oder

l

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

a

Wirt-213 Angebotsschreiben ohne Lose

g

Wirt-213.1 Angebotsschreiben mit 12 Losen

e

Wirt-213.2 Angebotsschreiben mit 30 Losen

n

Wirt-213.3 Angebotsschreiben mit 60 Losen

Wirt-2141 Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung (FFV)

n

Wirt-235 Unteraufträge, Eignungsleihe

i

Wirt-238 Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft

c

Preisblatt(blätter)

h

ggf. Anlage(n) zur Leistungsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität

t

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

!

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V

o Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

r

a

n

s

D) Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:

i

Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer

c

h

t

-

U

n

t

1 Es ist beabsichteigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen zu vergeben

r

im Namen

l

im Namen und für Rechnung

a

siehe Zuschlag erteilende Stelle c)

g

e

n

2 Kommunikation

n

Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.

i

Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vecrgabestelle zu übermitteln.

h

3 Nachweise, Angaben und Unterlagen t 3.1 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einsc hließlich Modelle, Muster und Proben) sind mit dem Angebot einzureichen:

b

Berufliche Qualifikation der Leistungserbringer/Führungsekräfte (Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigung über die berufliche Befähigung)

a

r

b

e

i

t

b

a

r

!

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V

o Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

r

a Modelle, Muster und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift folgender Stelle:

n

s

i

c

3.2 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und

h

Proben) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

t

Berufliche Qualifikation der tatsächlichen Leistungserbringer/ Führungskräfte

-

(Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigung über die berufliche

U

Befähigung)

n

t

siehe Punkt 15

e

r

l

a

g

Modelle, Muster und Probene sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift folgender Stelle: n

n

i

c

3.3 Erklärungen und Nachweise zur Eignung sowie des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen h

t

Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der öffentliche Auftraggeber die Vorlage e iner Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Ausgenommen hiervon sind sind Aufträge für soziale und andere

b

besondere Dienstleistungen.

e

Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, soafern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind.

r

Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlicbhen Europäischen Eigenerklärung den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder

e

einen Teil der geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

i

Bieter müssen keine entsprechenden Unterlagen beibringen, sofern und tsoweit die zuschlagerteilende Stelle die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber

b

kostenfreie Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationssystems, erhalten kann oder bereits im Besitz der Unterlagean ist. Ein solches Präqalifikationssystem ist das Amtliche Unternehmer- und

r

Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge des Landes Berlin (ULV). Hier ist im

!

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o Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

r

a Angebot lediglich die ULV-Nummer anzugeben. Mit der Aufnahme im ULV gelten die auftragsunabhängigen Einzelnachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und

n

Zuverlässigkeit im Grundsatz als erbracht. Die Eintragung bei einer sAuftragsberatungsstelle ersetzt nicht die Eintragung im ULV.

i

Kann ein Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch

c

Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehener Unterlagen behlegen.

t

Der Auftraggeber kann verlangen, dass die vorzulegenden Unterlagen vom Bieter zu erläutern- sind, insbesondere zur Eignung sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen (siehe auch Formular Wirt-124 EU).

U

n

4 Zusatz für Bietergemeinschaften:

t

Bieter haben mit ihrem Angebot zu erklären, dass im Auftragsfall eine

e

Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt-238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im

r

Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen. l

a

5 Losweise Vergabe g nein e ja, Angebote sind möglich

n

nur für ein Los für ein Los oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose nmüssen angeboten werden) nur für eine Losgruppe

i

für eine Losgruppe oder mehrere Losgruppen für eine Kombination von Losen coder Losgruppen (siehe Auftragsbekanntnmachung bzw. Vergabeunterlagen)

h

Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los:

t

Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann:

b

Höchstzahl der Lose: ssiieehhee AAuuffttrraaggssbbeekkaannnnttmmaacchhuunngg.

e

(Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe siehe Punkt 9) a

r

Loslimitierung Bei einer in Teillose aufgeteilten Leistung kann der Auftraggeber die Zahl der Lose pro

b

Bieter limitieren; die losweise Vergabe erfolgt gemäß nachfolgenden Bedingungen:

e

i

t

b

a

r

!

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V

o Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

r

a6 Nebenangebote n6.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen.

s

6.2 Nebenangebote sind zugelassen - ausgenommen Nebenangebote, die

i

ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten -

c

für die gesamte Leistung h nur für nachfolgend genannte Bereiche:

t

-

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

U

n

t

unter folgenden weiteren Bedingungen:

e

r

l

7 Unterauftragsvergabe a

g

Sollen Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden, sind diese Teile mit edem Angebot im Formular Wirt-235 (Unteraufträge/ Eignungsleihe) zu benennen.

n

Soweit zumutbar, sind die Unter auftragnehmer bereits bei Angebotsabgabe zu benennen.

n

Weitergehende Hinweise zur Unterauftragsvergabe finden Sie hier:

i

https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/hinweise-fuer- bieter/artikel.1259454.php c

h

8 Zusatz für ausländische Bieter t Das Angebot einschließlich der Anlagen sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen. b

e

zugelassen ist auch die folgende Sprache:

a

Für die Ausführung der Leistung muss der Betrieb des Bieters, soweit er auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig wird, bei der deutschen für dier Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein; sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der

b

Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat er dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu ebelegen.

i

Darüber hinaus müssen ausländische Bieter die unter Punkt 3 geforderten Erklärungen und Nachweise als gleichwertige Nachweise ihres Herkunftslandes mit demt Angebot vorlegen.

b

Erklärungen und Nachweise sind grundsätzlich in deutscher Übersetzung vorzulegen.

a

r

!

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V

o Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

r

a Bieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geben ein Preisangebot ohne Umsatzsteuer ab. In diesem Fall übernimmt der Auftraggeber die Umsatzsteuerschuld des

n

Auftragnehmers in seiner Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung s(sogenannnter „reverse charge“). Soweit in den Angebotsunterlagen die Angabe der Umsatzsteuer verlangt wird, ist der Betrag „0%“ einzufügen.

i

c

9 Angebotswertung

h

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote:

t

Preis

-

Kosten (die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung entstehen, Ueinschließlich Umsatzsteuererstattung durch den Auftraggeber) Weitere Zunschlagskriterien: Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes gemäß § 58 VgV erfolgt mit der einfachen Richtwertmethtode. Leistung und Preis werden die gleiche Gewichtung zugedacht und für jedes Angebot das„ Preis-Leistungs-Verhältnis“ gebildet, d.h. es wird der Quotient aus Leistung

e

(Leistungspunkte) und Preis (Euro) errechnet.

r

l

a

g

e

n

n

i

Abweichende Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe für folgende Lose:

c

h

t

10 Angebotsabgabe

b

Angebote können abgegeben werden: e

a

elektronisch in Textform.

r

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter bund die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen; wenn unter Nr. 9 vorgegeben, ist das

e

Angebot mit der geforderten Signatur/ dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfriist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

t

Werden die Modelle, Muster und Proben nach erfolgloser Beteilgung zurückerbebten, hat der Bieter dies bei Abgabe des Angebotes mitzuteilen.

a

r

!

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V

o Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

r

a11 Entscheidung über nicht berücksichtigte Angebote

n

Die Nichtberücksichtigung bei der Zuschlagserteilung wird dem Bieter unverzüglich smitgeteilt.

i

Der Auftraggeber unterrichtet unbeschadet der Regelungen des § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf Verlangen des Bieters unverzüglich,

c

spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags die nicht berücksichtigten Biehter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters, und die

t

nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe ihrer Nichtberücksichtigung

-

U

12 Vertragsverhandlungen bei Verhandlungsverfahren, Wettbewerblichen Dialogen und Innovatinonspartnerschaften Der Auftragtgeber behält sich vor, den Zuschlag auf die Erstangebote zu erteilen. Es wird in mehreren Phasen über die Angebote verhandelt.

e

Zu den Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

r

Verhandlungen werden in Phasen geführt:

l

1. Phase:

a

2. Phase:
3. Phase: g

e

n

13 Ökologische und soziale Anforderungen Es bestehen gesonderte Anforderu ngen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG); siehe Vergabeunterlagen.

n

i

14 Nachprüfungsbehörde gemäß § 156 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

c

(GWB)

h

Vergabekammer des Landes Berlin

t

Martin-Luther-Str. 105 10825 Berlin Tel: (030) 9013 83 16

b

Fax: (030) 90 13 76 13 E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de

e

http://www.berlin.de/vergabekammer

a

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf Auftragsbekanntmachung und die

r

dort genannten Hinweise und Angaben zu den Fristen verwiesen.

b

e

i

t

b

a

r

!

• original und bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 9 von 10 "bewerben" *

[Seite 16]

V

o Wirt-211 EU

(Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU)

r

Mustergestellung zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung a15 nNach Angebotsschluss und Aufforderung durch den AG sind Muster innerhalb einer festgelegten Frist einzureichen: 7 Tage

s

iArt und Menge: 1x Komplettsystem inklusive Zubehör (siehe auch Anlage 2 – Rahmenbedingungen der Testdurchführung)

c

Orth: Die Örtlichkeit des Tests wird den beteiligten Bietern 7 Kalendertage vor dem Test bekanntgegeben.

t

-

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Dokumenten "Einzureichende Unterlagen und

U

Nachweise" und " Leistungsbeschreibung".

n

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• original und bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche Wirt-211 EU (eVergabe) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU (Mai 2025) Seite 10 von 10 "bewerben" *

[Seite 17]

V

o Wirt-213

(Angebotsschreiben ohne Lose)

r

a

Name und Anschrift des Bieters n(Firmenname lt. Handelsregister) Datum:

s

Ust.-ID-Nr.: i Tel.: E-Mail:

c

HR-Nr.: h Registergericht: Empfänger

t

Polizei Berlin eVergabe Service – Dir ZS Fin 5

-

Platz der LuftbrückeU 6 12101 Berlin

n

la

g

Angebot

e

Ich/Wir biete(n) die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preisn betreffenden Angaben wie folgt an:

• auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebotte

b

Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefriste gebunden. Bestandteil meines/unseres Angebotes sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen

a

folgende Unterlagen:

r

b

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i

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b

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• original und bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "bewerbWenirt"-2 1*3 (eVergabe) Angebotsschreiben ohne Lose (April 2025) Seite 1 von 2

[Seite 18]

V

o Wirt-213

(Angebotsschreiben ohne Lose)

r

a

Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beigefügt (siehe Wirt-211):

n

sWirt-124 EU /UVgO Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) iWirt-2141 BVB zur Frauenförderverordnung (FFV) Wcirt-235 Unteraufträge, Eignungsleihe Wirt-h236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer Wirt-238 Erklärung der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft

t

Preisblatt(blätter)

-

Anlage(n) zur Leistungsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität

U

n

t

e

r

Folgende Informationen werden alls vertraulich gekennzeichnet: folgende Bestandteile des Angeabots: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

g

folgende Anlagen zum Angebot: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. e sonstige Unterlagen: n

n

i

Mein/Unser Unternehmen ist eingetragen im

c

Amtlichen Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge des Landes Berlin (ULV) unter der ULV-Nr.: Klicken Sie hier, um Text einzuhgeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. unter der Nr.: Klicken

t

Sie hier, um Text einzugeben. Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als allein verbindlich anerkenne/n. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine im Vergabeverfahren fahrläsbsig oder vorsätzlich irreführende Information den Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.

e

a

r

Datum und Unterschrift (nur bei schriftlichem Angebot) b

e

Hinweis: Ein schriftliches Angebot ist an dieser Stelle zu unterschreiben. Im Fall eines elektronischen

i

Angebotes ist hier keine separate Unterschrift bzw. Signatur erforderlich.* *Bei einem elektronischen Angebot in Textform gemäß § 126b BGB ist bei natürlichen Personen (z.B. Einzelkaufleutetn oder freiberuflich Tätigen) der Vor- und Nachname oder die Firma bzw. die Geschäftsbezeichnung sowie bei juristischen Personen die vollständige Bezeichnung bei der elektronischen Übermittlung des Angebots auf die Vergabeplattform Berlin anzugbeben. Soweit vom Auftraggeber eine elektronische Signatur/Siegel gefordert wird, ist diese bei der elektronischen Übermittlung des Angebots auf die Vergabeplattform Berlin hinzuzufügen.

a

r

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• original und bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "bewerbWenirt"-2 1*3 (eVergabe) Angebotsschreiben ohne Lose (April 2025) Seite 2 von 2

[Seite 19]

V

o

Wirt-2143

r

(BVB zur Verhinderung von Benachteiligungen)

a

n

t-

U

nBesondere Vertragsbedingungen (BVB) zur Verhinderung von Benachteiligungen

t

(Teil A)

e

r

1. Verpflichtung, Benachteiligungen zu verhindern

l

Der Auftragnehmer verpflichtet sich,

a

1.1 die bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über allgemeine Benachteiligungs-

g

verbote, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, zu beachten,

e

1.2 seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit

n

gleiches Entgelt zu zahlen. Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt.

2. Übertragung der Verpflichtung auf die eingesetzte Unterauftragnehmerkette

n

2.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Uniterauftragnehmer und/oder Verleiher von Arbeitskräften zur Einhaltung der Verpflichtung nach der vorstehenden Nummer 1 zu

c

verpflichten.

h

2.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Unterauftragnehmer und/oder Verleiher von

t

Arbeitskräften zu verpflichten, mit etwaigen Unterauftragnehmern eine Vereinbarung nach 2.1. zu treffen, so dass die Einhaltung der Vorgaben für die gesamte Unterauftrag- nehmerkette sichergestellt ist. b 2.3 Ein Unterauftragnehmer und/oder Verleiher von Arbeitskräfteen ist zur Einhaltung der Vereinbarungen nicht zu verpflichten, wenn a 2.3.1 der betreffende Unterauftrag vergaberechtsfrei ist im Sinnre der §§ 107, 109, 116, 117, 137, 140 sowie 145 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,

b

2.3.2 der Auftragnehmer bzw. der weitervergebende Unterauftragnehemer die Ver- tragsbedingungen des Unterauftragnehmers anerkennen muss, um die Leis-

i

tung erfüllen zu können,

t

2.3.3 der betreffende Unterauftrag im Fall einer Liefer- oder Dienstleistung den Wert

b

von 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) oder im Fall einer Bauleistung den Wert

a

von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) unterschreitet.

r

Wirt-2143 BVB zur Verhinderung von Benachteiligungen (Mai 2020) Seite 1 von 2

!

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[Seite 20]

V

o

Wirt-2143

r

(BVB zur Verhinderung von Benachteiligungen)

a

n

2.4 Der Auftragnehmer hat über die Übertragung der Verpflichtung nach 2.1 und 2.2 bzw. üsber das Vorliegen einer Ausnahme nach 2.3 auf Anforderung einen Nachweis zu erbringen.

i

2.5 Verstößt ein Unterauftragnehmer oder Verleiher von Arbeitskräften des Auftragnehmers gegen cseine nach 2.1 und 2.2 vereinbarten Verpflichtungen nach 1., so werden diese dem Auftragnehmer zugerechnet.

h

t

-

U

Hinweis

n

Die Vertragsbedingungen über Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes

t

ergeben sich aus Teil B (Wirt-2144).

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Wirt-2143 BVB zur Verhinderung von Benachteiligungen (Mai 2020) Seite 2 von 2

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[Seite 21]

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o

Wirt-2144

r

(BVB Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG)

a

n

t-

U

Besondere Vertragsnbedingungen (BVB) über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)

t

e Teil B der Besonderen Vertragsbedingungen

r

zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue (Wirt-214)

l

zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (Wirt-2140) zur Frauenfördearung (Wirt-2141) zur Verhinderung von Benachteiligungen (Wirt-2143)

g

über Umweltschutzanforderungen (Wirt-2145)

e

n

I. Übertragung dieser BVB entlang der eingesetzten Unterauftragnehmerkette

n

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle in diesem Teil B der Besonderen Vertragsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen an seine Unterauftragnehimer und/oder Verleiher von Arbeitskräften weiterzugeben. Diese sind wiederum zu verpflichten, mit etwaigen Unterauftragnehmern und/oder

c

Verleihern von Arbeitskräften eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.1

h

II. Kontrolle und Sanktionen t

1. Kontrolle

b

1.1 Umfang der Kontrolle e Der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren, dass die Einhaltung der nachfolgend

a

benannten Vertragsbedingungen, soweit sie vereinbart wurden, durch den öffentlichen Auftraggeber oder die zentrale Kontrollgruppe des Landes Berlin kontrolliert werden kann:

r

1.1.1 Zahlung einer Entlohnung an die zur Auftragsausführung eingesetztenb Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach denjenigen Entlohnungsregelungen einschließlich des

e

Mindestentgelts, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemieinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer-

t

Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben

b

werden (siehe Wirt-214, Nummer 1.1.1);

a

r

1 Hierfür steht im Vergabeservice Berlin ein Muster zur Verfügung: !

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Wirt-2144 Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG (August 2024)

[Seite 22]

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Wirt-2144

r

(BVB Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG) 1.1.2 Zahlung einer Entlohnung an die zur Auftragsausführung eingesetzten Arbeitnehmerinnen

a

und Arbeitnehmer nach den Regelungen des Tarifvertrags, der im Land Berlin auf das nentsprechende Gewerbe anwendbar ist (siehe Wirt-214, Nummer 1.1.2);

s

1.1.3 Zahlung eines Mindeststundenentgelts an die zur Auftragsausführung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) in der vereinbarten Höhe

i

(siehe Wirt-214, Nummer 1.1.3);

c

1.1.4 Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, entsprechend den in der Leistungsbeschreibung

h

und der „Anlage zur Leistungsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität“ übernommenen Verptflichtungen (siehe Wirt-2140); 1.1.5 Maßnah-men zur Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie;

U

1.1.6 Umweltschutzanforderungen (Leistungskriterien/Ausführungsbedingungen) (siehe Wirt-

n

2145);

t

1.1.7 Übertragung der übernommenen Verpflichtungen an Unterauftragnehmer und/oder

e

Verleiher von Arbeitskräften und Weitergabe dieser Verpflichtung entlang der Unterauftragnehmerkette (Wirt-214, Nummer 2 bezüglich der Zahlung bestimmter

r

Mindeststundenentgelte und bestimmter tarifvertraglicher Entgelte; Wirt-2141 bezüglich der Frauenfördermaßlnahmen; Wirt-2145, Nummer 3 bezüglich der in Ausführungsbedingungen vorgegebenen Umweltschutzanforderungen; Wirt-2144, I,

a

bezüglich der in diesem Formblatt enthaltenen Vereinbarungen auf Unterauftragnehmer und/oder Verleiher von Arbeigtskräften und Weitergabe dieser Verpflichtung entlang der Unterauftragnehmerkette.

e

n

1.2 Durchführung der Kontrolle 1.2.1 Der Auftraggeber oder die zentrale Konntrollgruppe des Landes Berlin kontrollieren die Einhaltung der unter II.1.1 aufgeführten Vertragsbedingungen, indem sie die

i

erforderlichen Unterlagen anfordern oder die für die jeweilige Kontrolle bereit zu haltenden Unterlagen vor Ort in den Geschäfctsräumen des Auftragnehmers bzw. Unterauftragnehmers und/oder Verleihers von Arbeitskräften einsehen.

h

1.2.2 Der Auftragnehmer bzw. der Unterauftragnehmer und/oder Verleiher hat bei der Kontrolle

t

mitzuwirken, indem er die Unterlagen vollständig und prüffähig vorhält, die erforderlich für die Überprüfung sind, ob die in II.1.1 benannten v ereinbarten Vertragsbedingungen eingehalten wurden.

b

1.2.3 Die Kontrollen erfolgen in Absprache mit dem Auftragnehmeer bzw. Unterauftragnehmer und/oder Verleiher. Dazu setzt der Auftraggeber oder die zentrale Kontrollgruppe angemessene Fristen für die Zusendung oder die Bereitstelalung der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen unter Berücksichtigung des Aufwands für den Auftragnehmer

r

oder den Unterauftragnehmer. Die Frist für die Zusendung oder Bereitstellung der Unterlagen beträgt mindestens 21 Kalendertage. b

e

i

1.3 Für die Kontrolle erforderliche Unterlagen Die vollständigen und prüffähigen Unterlagen bestehen in der Regel bei der Kotntrolle auf Einhaltung

b

1.3.1 der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns oder des Vergabemindestentgeltes aus:

a

• Arbeitsverträgen • Entgeltnachweisen r • Arbeitszeitnachweisen;

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Wirt-2144 Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG (August 2024)

[Seite 23]

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o

Wirt-2144

r

(BVB Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG) 1.3.2 eines Entgelts nach einem einzuhaltenden Tarifvertrag zusätzlich zu den Unterlagen aus

a

II.1.3.1 aus: n• Dokumenten zur Zugehörigkeit in eine Lohngruppe/ Entgeltgruppe • den einschlägigen Tarifverträgen;

s

1.3.3i der Weiterverpflichtung der gesamten Unterauftragnehmerkette aus: • der vertraglichen Verpflichtung des Unterauftragnehmers oder Verleihers von

c

Arbeitskräften und deren gesamten Unterauftragsnehmerkette bezüglich der zu kontrollierenden Verpflichtungen;

h

• ggf. Unterauftragnehmerverträgen, Bestellscheinen oder Rechnungen;

t

1.3.4 der ILO–Kernarbeitsnormen aus:

-

• Gütezeichen oder „anderen gleichwertigen Nachweisen“ (gemäß der „Anlage zur LeistuUngsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität); • qualifizierten Herkunftsbescheinigungen (gem. der „Anlage zur Leistungsbeschreibung:

n

Nachweis ILO-Konformität); • ggf. weiteretn Dokumenten für eine schlüssige Kontrolle, wie z.B. Lieferscheinen, Unterlagen über Liefermengen, Rechnungen, Produktionsmengen;

e

• 1.3.5 der Maßnahmen zur Frrauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus:

l

• Unterlagen, aus denen jeweils die konkrete Maßnahme zur Frauenförderung und/oder zur Förderuang der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachweisbar hervorgeht

g

• Arbeitsverträgen; • ggf. Nachweis der Anzahl deer im Betrieb beschäftigten Personen;

n

1.3.6 der Umweltschutzanforderungen aus: • Zertifikaten/ Gütezeichen • Lieferscheinen oder sonstigen vereinbarten gleichwertigen Nachweisen

n

• ggf. weiteren Dokumente für eine schlüssige Kontrolle, wie z.B. zwischen den ausführenden Unternehmen geschlosseine Verträge, Unterlagen über Liefermengen, Bestätigungen über Leistungen etc.

c

Zusätzlich zu den in den unter II. 1.3.1 bis II.1.3.6 genannten Unterlagen können je nach Einzelfall

h

weitere Unterlagen für eine schlüssige Kontrolle erforderlich sein.

t

1.4 Schutz von personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnissen

b

Bei der Durchführung und Dokumentation der Kontrolle werden mögliche Geschäftsgeheimnisse

e

gewahrt. Ebenso werden personenbezogene Daten nur zu Kontrollzwecken verarbeitet und nur den unmittelbar mit den Kontrollen zuständigen Beschäftigten des öffentalichen Auftraggebers bzw. der zentralen Kontrollgruppe zugänglich gemacht. Die Grundsätze der Datensparsamkeit und der

r

Datensicherheit werden beachtet.

b

e

1.5 Mitwirkung des Auftragsnehmers bzw. Unterauftragnehmers und/oder Verleihers von Arbeitskräften bei der Kontrolle; Weitergabe dieser Verpflichtung in der

i

Unterauftragnehmerkette

t

Der Auftragnehmer bzw. Unterauftragnehmer und/oder Verleiher hat an den Kontrollen

b

mitzuwirken (siehe auch II.1.2). Dies beinhaltet neben der Bereitstellung und Übermittlung der unter II.1.3 genannten Unterlagen auch, dass der Auftragnehmer bzw. Unterauftragnehmer

a

und/oder Verleiher alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten seiner zur Auftragserfüllung eingesetzten Beschäftigten zu Zweckern der Kontrolle erfüllt, indem er diese insbesondere auch über die Möglichkeit von Kontrollen

!

• origiunnatelr riucnhdte tb uenadr baeuifktlbäartr. eD ieVseer gVaebrepuflnictheturnlga gheant deerrh Aaulfttreang nSeihem üebr eerb edniseo iSncnhearhlatlfbl däecrh e "bewerben" * Seite 3 von 6

Wirt-2144 Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG (August 2024)

[Seite 24]

V

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Wirt-2144

r

(BVB Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG) gesamten für den Auftrag beauftragten Unterauftragnehmerkette zugunsten des öffentlichen

a

Auftraggebers und der zentralen Kontrollgruppe weiterzugeben. Der Auftragnehmer trägt die neigenen ggf. durch die Kontrolle verursachten Kosten selbst.

s

2. Sanktionen

i

2.1 Umfang der Sanktionen

c

Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer für den Fall sankthionieren kann, dass dieser schuldhaft gegen die in II.1.1.1 bis II.1.1.7 benannten Vertragsbedingungen verstößt, soweit diese vereinbart wurden.

t

Dies gilt ebenso- für einen Verstoß gegen die Besonderen Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen (Wirt-2143), sowie einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht an Kontrollen gemäß UII.1.2. Als Sanktionsmöglichkeit kommen die Vertragsstrafe, Kündigung oder Rücktritt, sowie Schadenersatz oder Minderung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in

n

Betracht.

t

2.2 Vertragsstrafe

e

2.2.1 Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren für jeden unter II.2.2.2 benannten

r

schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den in II.2.1 aufgeführten Besonderen Vertragsbeldingungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 Prozent der an den Auftragnehmer zu zahlenden Vergütung (ohne Umsatzsteuer). Ausgenommen von dieser

a

Vereinbarung sind Verstöße gegen Entlohnungsvereinbarungen nach II.2.1 i.V.m. Wirt- 214 Nummer 1.1.1 sowie geggen die Besonderen Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen nach Wirt-2143 Nummer 2.1.

e

2.2.2 Ein Verstoß liegt jeweils vor,

n

2.2.2.1 wenn die Entlohnung nach einem Tari fvertrag mit Geltungsbereich im Land Berlin nicht in der vereinbarten Höhe an einen zur Auftragsausführung eingesetzten Beschäftigten

n

gezahlt wurde (Wirt-214 Nummer 1.1.2). Dies gilt je beschäftigter Person je Vertragslaufzeit;

i

2.2.2.2 wenn das vergaberechtliche Mindeststundenecntgelt nicht in der vereinbarten Höhe an einen zur Auftragsausführung eingesetzten Beschäftigten gezahlt wurde (Wirt-214

h

Nummer 1.1.3). Dies gilt je beschäftigter Person je Vertragslaufzeit;

t

2.2.2.3 wenn der mit der „Anlage zur Leistungsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität“ vereinbarte Nachweis bezüglich der ILO-Konformit ät eines bestimmten sensiblen Produktes (Wirt-2140) nicht spätestens mit Lieferung vorgelegt werden kann. Dies gilt je

b

sensiblem Produkt je Teillieferung;

e

2.2.2.4 wenn entgegen der vereinbarten Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung (Wirt-2141) die verlangte(n) Maßnahme(n) zur Förderung vaon Frauen und/oder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nachweislich durchgeführt oder eingeleitet

r

wurde(n). Dies gilt je Maßnahme je Vertragslaufzeit;

b

2.2.2.5 wenn entgegen der vereinbarten Besonderen Vertragsbedingungen über die

e

Umweltschutzanforderungen (Wirt-2145) die mit der Leistungsbeschreibung vereinbarten Anforderungen an die Leistung nicht erfüllt oder die mit den Ausführungsbedingungen

i

vereinbarten Maßnahmen nicht durchgeführt wurden;

t

2.2.2.6 wenn gegen die Pflicht zur Übertragung der übernommenen Verpflichtungen an

b

Unterauftragnehmer und/oder Verleiher von Arbeitskräften und Weitergabe dieser Verpflichtung entlang der Unterauftragnehmerkette verstoßen wurde (Wirt-214, Nummer

a

2 bezüglich der Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und bestimmter tarifvertraglicher Entgelte; Wirt-2141 bezüglich der Frauenfördermaßnahmen; Wirt 21r45, Nummer 3 bezüglich der in Ausführungsbedingungen vorgegebenen

!

• original undU mbewaerltbsecihtubtzaarnef oVrdeerrguanbgeeunn;t eWrilrta-2g1e4n4 e, rI,h a lbteeznü gSliiche düebre rÜ bdeiretr aSgcuhnagl tdfelrä cinh ediesem "bewerben" * Seite 4 von 6

Wirt-2144 Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG (August 2024)

[Seite 25]

V

o

Wirt-2144

r

(BVB Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG) Teil B der Besonderen Vertragsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen auf

a

Unterauftragnehmer und/oder Verleiher von Arbeitskräften und Weitergabe dieser nVerpflichtung entlang der Unterauftragnehmerkette;

s

2.2.2.7 wenn entgegen der Verpflichtung nach II.1.2 nicht an den Kontrollen zur Einhaltung der unter II.1.1 aufgeführten Vertragsbedingungen mitgewirkt wurde durch vollständige

i

Übermittlung von Unterlagen zu Kontrollzwecken trotz zweimaliger Aufforderung mit cerfolgloser angemessener Fristsetzung oder durch die fehlende Gestattung des Zugangs zu den Unterlagen im Falle einer Vor-Ort-Kontrolle.

h

2.2.3 Der Atuftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Unterauftragnehmer oder einen Verleiher von -Arbeitskräften oder durch einen Unterauftragnehmer in dessen Unterauftragnehmerkette schuldhaft begangen wird.

U

2.2.4 Ist die verwirnkte Vertragsstrafe für einen Verstoß unverhältnismäßig hoch, so ist sie vom Auftraggeber auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen.

t

2.2.5 Die Summe der Vertragsstrafen für die Verstöße darf insgesamt 5 Prozent der an den

e

Auftragnehmer zu zahlenden Vergütung (ohne Umsatzsteuer) nicht überschreiten. Auf diese maximale Hörhe der Vertragsstrafe von 5 Prozent wird eine auf der Grundlage weiterer Vertragsbedingungen verwirkte Vertragsstrafe angerechnet; soweit nicht anders

l

geregelt, werden hier verwirkte Vertragsstrafen auch auf die maximale Höhe der Vertragsstrafen angerechnaet, welche auf der Grundlage weiterer Vertragsbedingungen verwirkt werden.

g

2.2.6 Es gelten zudem die §§ 339 ff. BGB.

e

2.3 Kündigung; Rücktritt n 2.3.1 Der Auftraggeber kann bei einem Vers toß gegen die unter II.2.1 aufgeführten vereinbarten Vertragsbedingungen nach seiner Wahl bzw. nach der Art des zugrunde liegenden

n

Vertrages diesen Vertrag kündigen oder von diesem Vertrag zurücktreten.

i

2.3.2 Die in II.2.2.2 für die Vertragsstrafe aufgeführten Verstöße bilden Regelbeispiele für Gründe, die zur Ausübung der Ansprüche nachc II.2.3.1 berechtigen.

h

2.4 Minderung; Schadenersatz

t

2.4.1 Der Auftraggeber kann bei einem Verstoß gegen die unter II.2.1 aufgeführten Vertragsbedingungen nach seiner Wahl bzw. der Art d es zugrunde liegenden Vertrages eine angemessene Minderung der Vergütung oder Schadenersatz verlangen.

b

Ausgenommen von diesen Ansprüchen sind Verstöße gegen Entlohnungsvereinbarungen nach II.2.1 i.V.m. Wirt-214 Nummer 1.1.1 sowie Maßnahemen zur Verhinderung von Benachteiligungen nach Wirt-2143 Nummer 2.1.

a

2.4.2 Die in II.2.2.2 für die Vertragsstrafe aufgeführten Verstöße bild r en Regelbeispiele für Gründe, die zur Ausübung der Ansprüche nach II.2.4.1 berechtigen.

b

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• original und bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "bewerben" * Seite 5 von 6

Wirt-2144 Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG (August 2024)

[Seite 26]

V

o

Wirt-2144

r

(BVB Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG)

a

n

Hinweis

s

Verstößt der Auftragnehmer oder ein von ihm eingesetzter iUnterauftragnehmer oder Verleiher von Arbeitskräften gegen die in II.1.1 und II.2.1 aufgeführten Vertragsbedingungen, so hat der öffentliche Auftraggeber

c

oder die zentrale Kontrollgruppe das Amtliche Unternehmer- und

h

Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wtohnen in Berlin unverzüglich zu unterrichten (§ 16 Abs. 5 BerlAVG). Darüber hinaus wird die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ der

-

Bundeszollverwaltung benachrichtigt, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß

U

des Auftragnehmers, eines eingesetzten Unterauftragnehmers oder Verleihersn von Arbeitskräften gegen Mindestarbeitsbedingungen gemäß § 128 Absatz 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen (§ 16

t

Abs. 6 BerlAVG).

e

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• original und bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "bewerben" * Seite 6 von 6

Wirt-2144 Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG (August 2024)

[Seite 27]

V

Wirt-124 EU

o

r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

a

n

Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen

s

Hinweise:

i

Bitte unterzeichnen Sie die Erklärungen und Angaben an der vorgesehenen Stelle in

c

Textform. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform

h

grundsätzlich (falls gefordert: die elektronische Signatur) die händische Unterschrift.

t

Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß § 1 Absatz 1 Vergabestatistikverordnung

-

(VergStatVO) bei allen Aufträgen, die die EU-Schwellenwerte erreichen oder

U

überschreiten, dem Bundesamt für Statistik bestimmte Daten zu dem Vergabeverfahren

n

zu übermitteln.

t

Der Auftraggeber ist mit der Einführung von Anforderungen an EU-weit vergebene

e

Aufträge (eForms) verpflichtet, in den Vergabebekanntmachungen die Größe des Unternehmens anzugebenr. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 10a Abs.1 Vergabeverordnung (VgV) in lVerbindung mit Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EaU) 2019/1780. Die in Nr.14 anzugebenden Daten gwerden benötigt, um diese rechtlichen Pflichten zu erfüllen. e Der Auftraggeber ist mit der Einführungn von Anforderungen an EU-weit vergebene Aufträge (eForms) verpflichtet, die jeweilig e Wirtschafts-Identifikationsnummer in den Vergabebekanntmachungen des Unternehmens anzugeben. Die Rechtsgrundlage

n

ergibt sich aus § 10a Abs.1 VgV in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2

i

Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780. Die anzugebenden Daten

c

werden benötigt, um diese rechtlichen Pflichten zu erfüllen.

h

Unter Nr. 15 ist vom Unternehmen die Wirtschafts-Identifikationsnummer anzugeben.

t

Da die Wirtschafts-Identifikationsnummer stufenweise eingeführt wird, ist – soweit dem Unternehmen noch keine zugewiesen wurde - eine andere eindeutige

b

Identifikationsnummer eindeutig identifizierbar zu benennen, vorzugsweise die jeweilige

e

Umsatzsteuer-ID (z.B. DE124356789) oder ein Registereintrag, in Deutschland

a

vorzugsweise aus dem jeweiligen Handelsregister (z.B. HRA 12345). Nur bei natürlichen Personen kann zum Schutz personenbezogener Daten "rkeine Angabe" eingetragen werden. b

e

Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ein separater Vordruck auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Mit den Erklärungien zu den Ausschlussgründen und den Angaben zum Unternehmen des Bieters sind dantn die Erklärungen und Angaben des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft gemeint.

b

a

r

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• original und bearbeitbare Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Schaltfläche "bewerbWenir"t- 1*24 EU (eVergabe), Stand Juli 2026 Seite 1 von 9

[Seite 28]

V

Wirt-124 EU

o

r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

a

Der Vordruck ist auch zu verwenden von den sonstigen Wirtschaftsteilnehmern (z.B.

n

Unterauftragnehmern oder verbundenen Unternehmen), welche Teile des Auftrages

s

erbringen sollen, bzw. auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft

i

(Eignungsleihe gemäß § 47 VgV); sie geben die jeweils für sie geforderten Angaben bzw. Ecrklärungen ab.

h

An Stelle dieser Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen

t

akzeptiert der Auftraggeber auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).

-

Bewerber und Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe

U

verwendete EEE wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weitenrhin zutreffend sind.

t

Bei einer Übermittlung einer EEE kann der Auftraggeber zu jedem Zeitpunkt des

e

Verfahrens sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen verlangen, soweit dies zur angemessenen Durchfürhrung des Verfahrens erforderlich ist. Im Übrigen sind die Unterlagen auf gesonderte Aulfforderung von dem Bieter vorzulegen, der den Auftrag erhalten soll.

a

Der Auftraggeber kann verlangen, gdass die vorzulegenden Unterlagen vom Bewerber oder Bieter zu erläutern sind.

e

Unternehmen, bei denen ein Ausschlusnsgrund zu Nr.1 sowie 3 bis 7 der Erklärungen vorliegt, werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es

n

für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhailten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,

c

die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat odher dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive

t

Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und

b

konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die

e

geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

a

Unternehmen, bei denen ein Ausschlussgrund zu Nr. 2 der Erklärungen vorliegt,

r

werden von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen, wenn

b

nachgewiesen wird, dass diese den Verpflichtungen dadurch nachgekommen sind,

e

dass die Zahlung vorgenommen oder sie sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und

i

Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet haben. t

b

a

r

!

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V

Wirt-124 EU

o

r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

a

Ab einem geschätzten Auftragswert von 50 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein

n

öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Abs.1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)

s

verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im

i

Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergebcen beabsichtigt, gespeichert sind. Nimmt ein Bewerber oder Bieter bei der Vergabe höffentlicher Aufträge Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch (Eignungsletihe bzw. Unterauftragsvergabe), sind auch die Eignungsverleiher bzw. Unterauftragnehmer im Hinblick auf die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe

-

zu prüfen (§ 47 Abs.2 Satz 1 VgV).

U

Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter verpflichten, diesbezügliche

n

Nachweise seiner Eignungsverleiher bzw. Unterauftragnehmer an den Auftraggeber zu

t

übermitteln. Der Nachweis kann insbesondere durch die Vorlage einer Selbstauskunft

e

beim Wettbewerbsregister erbracht werden.

r

l

a

g

e

n

n

i

c

h

t

b

e

a

r

b

e

i

t

b

a

r

!

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V

Wirt-124 EU

o

r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

a

t-

U

Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen

n

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des

t

Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß

e

§ 123 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

r

ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Velrhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen dasa Unternehmen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist

g

wegen einer Straftat nach:

e

§ 129 des Strafgesetzbuches (StnGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

n

§ 89c des StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer

i

solchen Tat,

c

§ 261 des StGB (Geldwäsche),

h

§ 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftatt gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

b

§ 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Steraftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der

a

Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

r

§ 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

b

§§ 299a und 299b des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im

e

Gesundheitswesen),

i

§ 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

t

§ 108f des StGB (unzulässige Interessenwahrnehmung),

b

a

r

!

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V

Wirt-124 EU

o

r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

a

den §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils

n

auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale

s

Bedienstete),

i

Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung

c

(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem

h

Geschäftsverkehr) oder

t

den §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des StGB

-

(Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der

U

Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

n

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen in diesem Sinne

t

eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren

e

Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person irst einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Untlernehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von

a

Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

g

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des

e

Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß

n

§ 123 Abs. 4 GWB ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung

n

von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht

i

nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidungc festgestellt wurde oder die Verletzung der aufgeführten Verpflichtungen ahuf sonstige Weise durch den Auftraggeber nachgewiesen wird.

t

Mir/Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von de r Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 124 Abs. 1 GWB ausgeschlossen werden kann,

b

wenn:

e

das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträgea nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

r

das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen desb Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet

e

worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt

i

worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder

t

seine Tätigkeit eingestellt hat,

b

a

r

!

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V

Wirt-124 EU

o

r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

a

der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das

n

Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung

s

begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;

i

§ 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

c

der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass

h

das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder

t

Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschr-änkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

U

ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteinlichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person tbei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der duerch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

r

eine Wettbewerbsverzelrrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese

a

Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende

g

Maßnahmen beseitigt werden kann,

e

das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen

n

eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen

n

Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder

i

andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben,

c

das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine

h

schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweiste zu übermitteln, oder das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussenb, versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Voreteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder voarsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen

r

Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche

b

Informationen zu übermitteln.

e

Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 21 Arbeitnehmer-

i

Entsendegesetzes (AEntG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen

t

Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur

b

nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbauße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. r

!

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V

Wirt-124 EU

o

r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

a

Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn

n

im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer

s

schwerwiegenden Verfehlung besteht.

i

Mir/Uns ist bekannt, dass Öffentliche Auftraggeber gemäß

c

§ 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einen Bewerber oder einen Bieter vom

h

Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschließen

t

können, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretu-ngsberechtigter nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches SozialgesUetzbuch (SGB III) mit einer Geldbuße von wenigstens Zweitausendfünfhundert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder nach den

n

§§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) zu

t

einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr

e

als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

r

Mir/Uns ist bekannt, dass Öffentliche Auftraggeber gemäß § 21 SchwarzArbG

l

einen Bewerber oder Bieter bis zu einer Dauer von drei Jahren ausschließen

a

sollen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz

g

Vertretungsberechtigte nach § 8 Abs.1 Nr. 2, §§ 10 bis 11 SchwarzArbG, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des eSGB III, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsngesetzes (AÜG) oder § 266a Abs. 1 bis 4 des StGB zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von

n

wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist. Das Gleiche gilt

i

auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im

c

Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer

h

schwerwiegenden Verfehlung besteht.

t

Mir/Uns ist bekannt, dass Bewerber gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bisb zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossene werden sollen, die wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens

a

zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

r

Mir/Uns ist bekannt, dass Unternehmen von der Teilnahme an ebinem Verfahren über die Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrags bis zur

e

nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB ausgeschlossen werden

i

sollen, die wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach

t

§ 24 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach

b

Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden sind.

a

r

!

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[Seite 34]

V

Wirt-124 EU

o

r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

a

Ich/Wir erkläre(n) hiermit,

n

dass keine Strafen oder Geldbußen für die vorgenannten Tatbestände oder nach

s

vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gegen mein/unser Unternehmen

i

oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten meinem/unserem cUnternehmen zuzurechnen ist, dahss keine zuvor genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss meintes/unseres Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.

-

Mir/Uns isUt bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu meinem/unserem Ausschluss von diesem und künftigen

n

Vergabeverfahren sowie zur Kündigung eines etwaig erteilten Auftrags führen

t

kann.

e

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass

r

mein/unser Unternehmen die vorstehenden Erklärungen von

l

Unterauftragnehmern einzufordern hat und diese Erklärungen vor Zustimmung

a

des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen sind.

g

Ich/Wir erfülle(n) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der

e

angebotenen Leistungen, insbesondere die die Befähigung und Erlaubnis zur

n

Berufsausübung betreffen.

Ich erkläre/Wir erklären, dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im

n

Wettbewerbsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die

i

verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Sollte mein/unser Angebot in die engere Wahl für den Zuschlcag kommen, werde(n) ich/wir die erforderlichen Angaben zur Abfrage des Wettbhewerbsregisters nach Aufforderung der Vergabestelle mitteilen.

t

Größe des Wirtschaftsteilnehmers Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bisb 2 Mio. Euro Umsatz)

e

Kleines Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Mio. Euro Umsatz)

a

Mittleres Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Mio. Euro Umsatz)

r

Großunternehmen (über 249 Beschäftigte u. über 50 Mio. Euro Umsatz)

b

e

i

t

b

a

r

!

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[Seite 35]

V

Wirt-124 EU

o

r (Erklärungen zu Ausschlussgründen / Angaben zum Unternehmen)

a

Angabe zur Identifikation des Unternehmens

n

Wirtschafts-Identifikationsnummer:

s

iund / oder

c

D-U-N-S-Identifikationsnummer:

h

oder

t

Handelsregisternummer:

-

oder

U

Umsatzstneuer-Identifikationsnummer: oder t

e

Andere Identifikationsnummer:

r

Keine (bei natürlichen Personen)

l

a

g

e

Datum und Unterschrift n (nur bei schriftlichem Vergabeverfahren) Hinweis: n

i

Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ist hier keine separate Unterschrift bzw. Signatur erforderlich.1 c

h

t

b

e

a

r

b

1 Bei einem elektronischen Vergabeverfahren in Textform gemäß § 126b BGB ist bei naetürlichen Personen (z.B. Einzelkaufleuten oder freiberuflich Tätigen) der Vor- und Nachname oder die Firma bzw.

i

die Geschäftsbezeichnung sowie bei juristischen Personen die vollständige Bezeichnung bei der elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattformt Berlin anzugeben.

b

Soweit vom Auftraggeber eine elektronische Signatur/Siegel gefordert wird, ist diese bei der

a

elektronischen Übermittlung des Angebots/Teilnahmeantrags auf die Vergabeplattform Berlin hinzuzufügen. r

!

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V

Wirt-235

o

(Unteraufträge, Eignungsleihe)

r

a

t-U

Unteraufträge/Eignungsleihe

n

t

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen werden nachfolgend

e

 die durch Unterauftragnehmer zu erbringenden Teilleistungen und – soweit zum Zeitpunkt der Angebrotsabgabe möglich - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer sowie

l

 die Unternehmen oder Unternehmensteile (z.B. Konzernmutter, Konzerntochter), deren Kapazitäten für die Erfüllunga der Eignungskriterien in Anspruch genommen werden sollen

g

benannt. e

n

Die Namen, Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, Ansprechpartner) - und bei juristischen Personen die gesetzlichen Vertre ter - sind spätestens vor Zuschlagerteilung zu benennen.

n

ba

r

Wirt-235 (e-Vergabe) Unteraufträge, Eignungsleihe (September 2018) Seite 1 !von 1

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[Seite 37]

V

Wirt-236

o

(Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer)

r

a

t-U

n

Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe

t

e

ic

h

Unterauftragnehmer

t

☐ Der Unterauftragnehmer stellt für die oben bezeichnete(n) Leistung(en) die erforderlichen Mittel zur Verfügung.

b

Eignungsleihe

e

☐ Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung

a

a) ☐ die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

r

b) ☐ die technische und berufliche Leistungsfähigkeit b

e

meines/unseres Unternehmens in Anspruch.

i

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Bewerber bzw. Bieter, die entsprechend

t

erforderlichen Nachweise zur Verfügung zu stellen.

b

a

r

Wirt-236 (e-Vergabe) Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (September 2018) Seite 1 !von 2

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[Seite 38]

V

Wirt-236

o

(Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer)

r

a

n

Nsame, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens Name (Firma):

i

c

Anschrift:

h

t

Telefon, Fax: -

U

E-Mail: n

t

Ansprechpartner: e

r

gesetzliche(r) Vertreter (bei juristischen Personen):

l

a

g

e

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber verlangen kann, dass mein/unser

n

Unternehmen im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit entsprechend dem Umfang der Eignungsleih e für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Hauptauftragnehmer haftet.

n

i

c

h

Ort, Datum, Unterschrift1

t

b

e

a

r

b

e

i

t

b

1 Hinweis: a Die Vergabestelle behält sich vor, nicht im Original vorgelegte Erklärungen als Original nachzufordern.

r

Wirt-236 (e-Vergabe) Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (September 2018) Seite 2 von 2 !

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[Seite 39]

V

Wirt-238

o

(Erklärung der Bieter-/ r Bewerbergemeinschaft)

a

n

t-

U

Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft

n

Wir, die nachstehend taufgeführten Unternehmen einer Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden.

e

Wir erklären1, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber

r

rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

l

Bevollmächtigter Vertreter

a

Mitglied:

g

Ust-ID:

e

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

n

Weitere Mitglieder

Mitglied:

n

Ust-ID: -i-------------------------------------------------------- (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

c

Mitglied:

h

t

Ust-ID: --------------------------------------------------------- (Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

b

Mitglied:

e

Ust-ID: ---------------------------------------------------------

a

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

r

Mitglied:

b

Ust-ID: ------------------------------------------

e

(Ort) (Datum) (Stempel und Unterschrift)

i

Hinweis: Sollte die Bieter-/Bewerbergemeinschaft mehr als fünf Mitglieder umfassen, wird darum gebeten, diese auf einem Doppel dieses Formulars anzugeben. t

b

1 Bei elektronischer Abgabe über die Vergabeplattform geben alle Mitglieder diese Erklärung in a Textform ab. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw.

r

fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben. Wirt-238 (e-Vergabe) BG-Erklärung (September 2018) Seite 1 !von 1

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