Rahmenvereinbarung zur Instandhaltung der Straßenbeleuchtung

121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Stadt Sangerhausen Straße Markt 7a PLZ, Ort 06526 Sangerhausen Telefon +49 3464565366 Fax +49 3464565270 E-Mail zentrale.vergabestelle@stadt.sangerhausIennte.drneethttp://www.sangerhausen.de/ b) Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer 90.1/2026/Straßenbeleuchtung/VOB-öA c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen Zugelassene Angebotsabgabe: elektronisch in Textform Bekanntmachungs-ID: CXS0YMBDY6GL1NCR schriftlich d) Art des Auftrags Ausführung von Bauleistungen Planung u. Ausführung von Bauleistungen Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung 06526 Sangerhausen f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt nach Losen Art der Leistung: Instandhaltung der Straßenbeleuchtung für die 14 Ortsteile der Stadt Sangerhausen Umfang der Leistung: - Leuchtmitteltausch - Leuchtmittelwechsel - Mastpflege - Reparatur von Kabelschäden g) Angabe über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden Zweck der baulichen Anlage Zweck des Auftrags h) Aufteilung in Lose (Art und Umfang der Lose siehe Buchstabe f) nein ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann Höchstzahl: siehe Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Interessensbestätigung VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 1 von 9 12.10.2026 09:12 Uhr - BMS 13.1.0.1001 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein Angebot in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen i) Ausführungsfristen Beginn der Ausführung: 01.01.2027 Fertigstellung oder Dauer der 31.12.2027 Leistungen: weitere Fristen Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Der Auftraggeber hält sich die Option offen, den Vertrag zweimal, um je ein weiteres Vertragsjahr, zu verlängern. j) Nebenangebote zugelassen nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen nicht zugelassen k) mehrere Hauptangebote zugelassen nicht zugelassen l) Bereitstellung/Anforderung der Vergabeunterlagen Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt. Online-Plattform "DTVP" (https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YMBDY6GL1NCR/ documents) Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen: Abgabe Verschwiegenheitserklärung andere Maßnahme: Der Zugang wird gewährt, sobald die Erfüllung der Maßnahmen belegt ist. Nachforderung Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, werden nachgefordert teilweise nachgefordert und zwar folgende Unterlagen: Entsprechend den Regelungen des § 16 a VOB/A. Die Nachreichung hat innerhalb von sechs Kalendertagen zu erfolgen. nicht nachgefordert Auskunftserteilung über Vergabeunterlagen 13.11.2026 und Anschreiben bis o) Ablauf der Angebotsfrist am 13.11.2026 um 09:30 Uhr Ablauf der Bindefrist: am 31.12.2026 p) Adresse für elektronische Angebote "DTVP" (https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YMBDY6GL1NCR) VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 2 von 9 12.10.2026 09:12 Uhr - BMS 13.1.0.1001 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Anschrift für schriftliche Angebote q) Sprache, in der die Angebote abgefasst Deutsch; sein müssen: r) Zuschlagskriterien Niedrigster Preis s) Eröffnungstermin am 13.11.2026 um 09:30 Uhr Ort Personen, die bei der Gem. § 14 (1) S. 1 VOB/A wird die Öffnung der Angebote von mindestens Eröffnung anwesend sein zwei Vertretern des Auftraggebers durchgeführt. Bieter und ihre dürfen Bevollmächtigten sind nicht zur Öffnung der Angebote zugelassen. t) geforderte Sicherheiten Gem. § 11 VOB/B wird die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Auftragnehmer nicht in der vorgesehen Frist erfüllt; sie wird fällig, wenn der Auftragnehmer in Verzug gerät. Die Vertragsstrafe wird nach Werktagen, in Höhe von 0,1 % der Auftragssumme ohne Umsatzsteuer je Werktag, bemessen. u) Wesentliche Gem. § 16 VOB/B und der Vertragsbedingungen bzw. -unterlagen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind v) Rechtsform der / Analog § 6 (3) Nr. 2 S. 2 EU VOB/A ist nach Zuschlagserteilung eine Anforderung an gesamtschuldnerisch haftende Rechtsform anzunehmen. Bietergemeinschaften w) Beurteilung zur Eignung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" ist erhältlich Online auf "DTVP" (https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YMBDY6GL1NCR/documents) oder Vergabestelle, siehe a) VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 3 von 9 12.10.2026 09:12 Uhr - BMS 13.1.0.1001 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen Persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer • Installateurausweis oder Nachweis über Eintragung bei einem Netzbetreiber (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Kopie des Installateurausweises oder Nachweis über die Eintragung bei dem für den Betrieb zuständigen Netzbetreibers. Auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegende Unterlagen Persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer • Nachweis zur Registereintragung (VOB) (mittels Dritterklärung vorzulegen): Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (auch von Nachunternehmen). Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit • Nachweis einer Haftpflichtversicherung (mittels Dritterklärung vorzulegen): Gültige Versicherungspolice entsprechend der Bedingungen zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. • Nachweis zur Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft (VOB) (mittels Dritterklärung vorzulegen): QUALIFIZIERTE Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den AN zuständigen Versicherungsträgers mit Angaben der Lohnsummen (auch von Nachunternehmen). Insofern aus der Bescheinigung kein Gültigkeitszeitraum hervor geht, darf zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung oder zum Zeitpunkt der Anforderung, die entsprechende Bescheinigung NICHT ÄLTER ALS EIN JAHR sein. Sofern bei dem eingereichten Dokument zweifelsfrei festzustellen ist, dass keine Änderungen oder Verfälschungen vorgenommen wurden, entfällt die Forderung zur Vorlage der Bescheinigung im Original. • Nachweis zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (VOB) (mittels Dritterklärung vorzulegen): Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (auch von Nachunternehmen). Insofern aus den Bescheinigungen kein Gültigkeitszeitraum hervor geht, darf zum Zeitpunkt der Anforderung, die entsprechende Bescheinigung NICHT ÄLTER ALS EIN JAHR sein. Sofern bei dem eingereichten Dokument zweifelsfrei festzustellen ist, dass keine Änderungen oder Verfälschungen vorgenommen wurden, entfällt die Forderung zur Vorlage der Bescheinigung im Original. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit • Nachweis zu Arbeitskräften / Leitung (VOB) (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal (auch von Nachunternehmen). • Nachweise über Leistungen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (VOB) (mittels Dritterklärung vorzulegen): Drei bestätigte Referenznachweise vergleichbarer Leistungen der letzten fünf Jahre mit den nach FB 124 - Eigenerklärung zur Eignung - aufgeführten Mindestangaben - hilfsweise das beigefügte aber auszufüllende FB 444 - Referenzbescheinigung (auch von Nachunternehmen entsprechend übertragener Teilleistungen). Insb. die Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung muss aus dem Dokument hervorgehen. Die Einreichung einer Referenzliste ohne die VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 4 von 9 12.10.2026 09:12 Uhr - BMS 13.1.0.1001 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Bestätigung erfüllt nicht die Mindestanforderung an eine Referenzbescheinigung und kann daher im Rahmen der Eignungsprüfung nicht berücksichtigt werden. Sonstige Unterlagen • (elektronische) Urkalkulation (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Urkalkulation ist elektronisch in einer vor der Einsichtnahme Dritter geschützten Form (z. B. Passwort) oder in einem gesonderten verschlossenen Umschlag vor Auftragsvergabe (Zuschlag) einzureichen. Die Urkalkulation kann bei einem Nachtrag oder bei sonstigen zusätzlichen Vergütungsforderungen im Rahmen eines abgeschlossenen Vertrags zur Prüfung der Grundlagen der Preise eingesehen werden. Bei einer elektronischen Übermittlung der Urkalkulation (z. B. als GEAB), ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Zugangsdaten oder Freischaltungsmöglichkeiten der Datei zur Einsichtnahme, auf Anforderung der Vergabestelle, einzureichen bzw. zum Öffnungstermin der Urkalkulation bereitzustellen. Die papierhafte Übersendung der Urkalkulation hat in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Urkalkulation" sowie der Vergabenummer zu erfolgen. • Nachweis ordnungsgemäße Kalkulation (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gemäß § 15 (2) TVergG LSA hat der öffentliche Auftraggeber die Kalkulation des Angebotes zu prüfen, wenn ein Angebot, auf das der Zuschlag erteilt werden soll, um mindestens 10 % vom nächsthöheren Angebot abweicht. Angaben und Formalitäten, Erklärung über die Eintragung in das (Berufs-)Register (vorab über die erforderlich sind, um die "Eigenerklärung zur Eignung") (auch von Nachunternehmen). Einhaltung der Auflagen zur persönlichen Lage zu Es ist zwingend der Nachweis über das Vorhandensein eines überprüfen Installateurausweises oder die Eintragung bei dem für den Betrieb zuständigen Netzbetreibers vorzulegen. Angaben und Formalitäten, Erklärung, dass das Unternehmen bereits drei Jahre besteht die erforderlich sind, um die sowie über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei Einhaltung der Auflagen abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, zur wirtschaftlichen die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter und finanziellen Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen Leistungsfähigkeit zu ausgeführten Leistungen (über "Eigenerklärung zur Eignung") (auch überprüfen von Nachunternehmen). Erklärung, dass keine Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren vorliegt sowie, dass der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet (über "Eigenerklärung zur Eignung") (auch von Nachunternehmen). Erklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gem. §§ 6e EU VOB/A vorliegen (siehe sonstige Bedingungen) sowie, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.000 EUR belegt worden ist (über "Eigenerklärung zur Eignung") (auch von Nachunternehmen). Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur (gesetzlichen) Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat (vorab über "Eigenerklärung zur Eignung") (auch von Nachunternehmen). VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 5 von 9 12.10.2026 09:12 Uhr - BMS 13.1.0.1001 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied in der Berufsgenossenschaft ist (vorab über "Eigenerklärung zur Eignung") (auch von Nachunternehmen). Gültige Versicherungspolice (Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von mindestens 3.000.000 EUR im Einzelfall; Deckungssumme für Sach- und Sonstige Schäden in Höhe von mindestens 1.000.000 EUR im Einzelfall). Insofern eine bestehende Haftpflichtversicherung im geforderten Umfang nicht oder noch nicht besteht, kann diese durch die Vorlage einer Absichtserklärung (abgestellt auf die Bedingungen der Anforderung der Haftpflichtversicherung) (z. B. Versicherungsangebot) eines (1) Versicherungsinstitutes über die Versicherungsabsicht im Falle der Zuschlagserteilung für die Dauer des Auftrages, in geforderter Höhe erfolgen. Die abgeschlossene Versicherungspolice ist vom zum Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Auftragserteilung, auf Anforderung der Vergabestelle, innerhalb von 5 Werktagen vorzulegen. Angaben und Formalitäten, Erklärung, dass in den letzten fünf Jahren vergleichbare Leistungen die erforderlich sind, um die ausgeführt wurden (vorab über "Eigenerklärung zur Eignung") (auch Einhaltung der Auflagen zur von Nachunternehmen entsprechend übertragener Teilleistungen). technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu Erklärung, dass für die Ausführung der Leistung erforderliche überprüfen Beschäftigte zur Verfügung stehen (vorab über "Eigenerklärung zur Eignung") (auch von Nachunternehmen). Sonstige Bedingungen Ausschlussgründe: Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Bildung krimineller Vereinigungen Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 6 von 9 12.10.2026 09:12 Uhr - BMS 13.1.0.1001 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Grund: Betrug oder Subventionsbetrug Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Zahlungsunfähigkeit Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Insolvenz Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Interessenkonflikt Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Grund: Schwere Verfehlung Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Beschreibung: Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019 Seite 7 von 9 12.10.2026 09:12 Uhr - BMS 13.1.0.1001 121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Beschreibung: Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Grund: Rein nationale Ausschlussgründe Beschreibung: Erklärung, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (§ 124 (2) GWB). Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. x) Nachprüfung behaupteter Verstöße Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A) Name Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Straße Ernst-Kamieth-Str. 2 PLZ, Ort 06112 Halle (Saale) Telefon +49 3455141536 Fax E-Mail vergabekammer@lvwa.sachsen- Internethttps://lvwa.sachsen-anhalt.de anhalt.de Sonstige Informationen für Bieter/Bewerber Es gilt deutsches Recht. Bevor Sie die Vergabeunterlagen bearbeiten, empfehlen wir Ihnen, sich als Unternehmen auf dem Vergabeportal "Deutsches Vergabeportal" (DTVP) kostenfr