Konzeption und Entwicklung einer Open-Source-Heimat-App für Web und Mobilgeräte

Status
Offen
Angebotsfrist
09.12.2026, 10:00 (Europe/Berlin)
Geschätzter Wert
Nicht angegeben
Lose
1
Erfüllungsregion
Rheinland-Pfalz, Deutschland
Verfahren
Offenes Verfahren
Auftragsart
Dienstleistung
Veröffentlicht
06.11.2026
CPV-Codes
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  • IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung (72000000)
  • Softwareprogrammierung und -beratung (72200000)
Bekanntmachung
subreport.de
Bekanntmachungsnummer
774049-2026
Verfahrensnummer
10862002-a0d8-4213-8b98-80bf9ebcce6a

Fragenkatalog

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Kurzbeschreibung

Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm beauftragt die Konzeption, Entwicklung und Implementierung einer Open-Source-Heimat-App für den Eifelkreis in Rheinland-Pfalz. Die kostenlos nutzbare Anwendung soll als Web-App sowie für Android und iOS zentrale Informationen, Bürgerservices, Veranstaltungen und weitere regionale Funktionen bündeln und modular erweitert werden können. Die Angebotsfrist endet am 9. Dezember 2026.

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Leistungsbeschreibung

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind die Konzeption, Entwicklung und Implementierung einer eifelkreisweiten Open Source-Anwendung. Diese soll für Endnutzende sowohl als Webanwendung als auch als mobile Anwendung für Android und iOS kostenlos verfügbar sein, seitens des Auftraggebers wird mit der Maßnahme kein wirtschaftliches Ziel verfolgt. Die Anwendung muss sowohl technisch als auch funktional auf die Bedürfnisse der Nutzenden zugeschnitten sein und eine nahtlose und benutzerfreundliche Erfahrung bieten, sowohl in der Webanwendung als auch in den mobilen Versionen. Hier und im Folgenden wird die zu entwickelnde Lösung als HeimatApp bezeichnet. Die HeimatApp soll zentrale Informationen, Neuigkeiten und Funktionen, z.B. in den Bereichen digitale Bürgerservices und regionale Veranstaltungen, Mobilität, Gemeinschaft und Beteiligung an einer Stelle einheitlich bündeln. Dabei soll sie modular über den Leistungszeitraum wachsen und möglichst auch über den Projektzeitraum hinaus betrieben und weiterentwickelt werden. Es muss die Möglichkeit bestehen, jederzeit andere Funktionen oder Applikationen anzubinden, ohne dabei auf einen bestimmten Hersteller fixiert zu sein. Diese Funktionen und Applikationen stehen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht final fest und sollen iterativ in einem agilen Prozess bedürfnisorientiert entwickelt werden. Darüber hinaus muss bereits bei der Entwicklung das Thema der Verstetigung – Betrieb nach Ablauf des Förderzeitraums – berücksichtigt werden. In der Form, dass die Hauptverantwortlichkeit für den Betrieb der fertigen Anwendung ggf an ausgewählte Dritte übertragbar sein kann. Gemäß den Vorgaben des Zuwendungsbescheids des Fördermittelgebers ist eine geeignete App eines Modellprojekts Smart Cities (MPSC) nachzunutzen. Der Auftraggeber hat im Vorfeld eine Markt- und Lösungsrecherche zu bestehenden MPSC-Anwendungen durchgeführt. Diese Analyse hat ergeben, dass mehrere grundsätzlich geeignete Lösungen am Markt verfügbar sind, und dass unter diesen die Lösung der KODI-Entwicklergemeinschaft als besonders geeignet erscheint, für die Anforderungen und Strukturen des Auftraggebers. Dies stellt jedoch keine Festlegung auf einen bestimmten Anbieter oder eine bestimmte Lösung dar. Angebote auf Basis anderer etablierter und gleichwertiger MPSC-Lösungen sind ausdrücklich zulässig, sofern sie die funktionalen, technischen und förderrechtlichen Anforderungen dieser Leistungsbeschreibung erfüllen und eine Nachnutzung im Sinne der Fördervorgaben gewährleisten. Die Gleichwertigkeit der angebotenen Lösung ergeben sich aus den in der Leistungsbeschreibung definierten Anforderungen

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Leistungen nach Losen (1)

  • LOT-0001 · Heimat-App, Teilprojekt 1; Entwicklung, Aufbau der Softwarearchitektur und UX-Design (Betrieb und Hosting) einer HeimatApp

    Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind die Konzeption, Entwicklung und Implementierung einer eifelkreisweiten Open Source-Anwendung. Diese soll für Endnutzende sowohl als Webanwendung als auch als mobile Anwendung für Android und iOS kostenlos verfügbar sein, seitens des Auftraggebers wird mit der Maßnahme kein wirtschaftliches Ziel verfolgt. Die Anwendung muss sowohl technisch als auch funktional auf die Bedürfnisse der Nutzenden zugeschnitten sein und eine nahtlose und benutzerfreundliche Erfahrung bieten, sowohl in der Webanwendung als auch in den mobilen Versionen. Hier und im Folgenden wird die zu entwickelnde Lösung als HeimatApp bezeichnet. Die HeimatApp soll zentrale Informationen, Neuigkeiten und Funktionen, z.B. in den Bereichen digitale Bürgerservices und regionale Veranstaltungen, Mobilität, Gemeinschaft und Beteiligung an einer Stelle einheitlich bündeln. Dabei soll sie modular über den Leistungszeitraum wachsen und möglichst auch über den Projektzeitraum hinaus betrieben und weiterentwickelt werden. Es muss die Möglichkeit bestehen, jederzeit andere Funktionen oder Applikationen anzubinden, ohne dabei auf einen bestimmten Hersteller fixiert zu sein. Diese Funktionen und Applikationen stehen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht final fest und sollen iterativ in einem agilen Prozess bedürfnisorientiert entwickelt werden. Darüber hinaus muss bereits bei der Entwicklung das Thema der Verstetigung – Betrieb nach Ablauf des Förderzeitraums – berücksichtigt werden. In der Form, dass die Hauptverantwortlichkeit für den Betrieb der fertigen Anwendung ggf an ausgewählte Dritte übertragbar sein kann. Gemäß den Vorgaben des Zuwendungsbescheids des Fördermittelgebers ist eine geeignete App eines Modellprojekts Smart Cities (MPSC) nachzunutzen. Der Auftraggeber hat im Vorfeld eine Markt- und Lösungsrecherche zu bestehenden MPSC-Anwendungen durchgeführt. Diese Analyse hat ergeben, dass mehrere grundsätzlich geeignete Lösungen am Markt verfügbar sind, und dass unter diesen die Lösung der KODI-Entwicklergemeinschaft als besonders geeignet erscheint, für die Anforderungen und Strukturen des Auftraggebers. Dies stellt jedoch keine Festlegung auf einen bestimmten Anbieter oder eine bestimmte Lösung dar. Angebote auf Basis anderer etablierter und gleichwertiger MPSC-Lösungen sind ausdrücklich zulässig, sofern sie die funktionalen, technischen und förderrechtlichen Anforderungen dieser Leistungsbeschreibung erfüllen und eine Nachnutzung im Sinne der Fördervorgaben gewährleisten. Die Gleichwertigkeit der angebotenen Lösung ergeben sich aus den in der Leistungsbeschreibung definierten Anforderungen

    Frist: 09.12.2026, 01:00 (Europe/Berlin)

Anforderungen an deinen Betrieb

Schwere Verfehlung, Integrität: Unternehmen werden gemäß § 123 GWB zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausgeschlossen, wenn eine Person deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuchs -StGB- (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen, § 261 StGB (Geldwäsche), § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), §§ 108e, 108f StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, unzulässige Interessenwahrnehmung), den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. -Integrität: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. § 98c des Aufenthaltsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes finden Anwendung. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. --- Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist in Form einer Eigenerklärung vorzulegen. Die Vergabestelle behält sich vor, Bestätigungen der Eigenerklärung zu verlangen soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen. Sofern die Vergabestelle entsprechende Bestätigungen verlangt, sind diese innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Fristen vorzulegen.--- Verstöße gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie Beiträgen zur Sozialversicherung: Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nachweisen können. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist in Form einer Eigenerklärung vorzulegen. Die Vergabestelle behält sich vor, Bestätigungen der Eigenerklärung zu verlangen soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen. Sofern die Vergabestelle entsprechende Bestätigungen verlangt, sind diese innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Fristen vorzulegen.--- Verstöße gegen arbeits-, sozial- oder umweltrechtliche Verpflichtungen: Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an dem Verfahren ausschießen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial-oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. §§ 21 Arbeitnehmer- Entsendegesetz, 19 Mindestlohngesetz, 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und 98c Aufenthaltsgesetz finden Anwendung. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist in Form einer Eigenerklärung vorzulegen. Die Vergabestelle behält sich vor, Bestätigungen der Eigenerklärung zu verlangen soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen. Sofern die Vergabestelle entsprechende Bestätigungen verlangt, sind diese innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Fristen vorzulegen. --- Konkurs, Insolvenz, vergleichbares Verfahren, Liquidation oder Einstellung der Tätigkeit - Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.--- Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Absprache - Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. --- Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren Auftrages - Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadensersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen hat. --- Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. --- Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. --- Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. --- § 56 VgV findet Anwendung. Nach § 56 Abs. 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist gemäß § 56 Abs. 3 VgV ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Nicht nachgefordert werden zudem Angaben über die Erfüllung der A-Kriterien und B-Kriterien in der Tabelle (Zuschlagskriterien). Nachgeforderte Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.

Wie wird das Angebot bewertet?

LOT-0001 · Heimat-App, Teilprojekt 1; Entwicklung, Aufbau der Softwarearchitektur und UX-Design (Betrieb und Hosting) einer HeimatApp

In der Wertung werden sowohl Preis als auch die Wertung der B-Kriterien berücksichtigt. Die Wertung erfolgt nach der einfachen Richtwertmethode nach UfAB 2018, d. h. es wird der Quotient aus der Leistungspunktzahl (Bewertungspunkte * Gewichtung) und dem Preis gebildet. Z(Kennzahl) = L/P. Die so ermittelte Kennzahl (Z) wird mit dem Skalierungsfaktor 100.000 multipliziert. Weitere Angaben zu der Ermittlung des zu wertenden Preises und der Wertungsmethode enthalten die den Vergabeunterlagen beigefügten Bewerbungsbedingungen.
In der Wertung werden sowohl Preis als auch die Wertung der B-Kriterien berücksichtigt. Die Wertung erfolgt nach der einfachen Richtwertmethode nach UfAB 2018, d. h. es wird der Quotient aus der Leistungspunktzahl (Bewertungspunkte * Gewichtung) und dem Preis gebildet. Weitere Information zur Wertung siehe Angaben unter dem Zuschlagskriterium Preis. Die Wertung der B-Kriterien sowie die Gewichtung der B-Kriterien sind aus der den Vergabeunterlagen beigefügten Tabelle (Zuschlagskriterien) ersichtlich. Weitere Informationen zur Wertung enthalten auch die den Vergabeunterlagen beigefügten Bewerbungsbedingungen.

Vergabeunterlagen

20 Dateien laut Portal · Stand 06.11.2026
0_Aufforderung_zur_Angebotsabgabe_26-27_HeimatApp_05.11.2026.pdfAnschreiben -
0_Bewerbungsbedingungen_26-27_03.11.2026.pdfAnschreiben826 KB
0_Checkliste zur Angebotseinreichung_26-27_03.11.2026.pdfSonstiges468 KB
1_Anlage Steckbrief HeimatApp.pdfSonstiges325 KB
1_EVB_IT_Erstellung_AGB_28.10.26.pdfSonstiges299 KB
1_EVB_IT_Erstellungsvertrag_05.11.26.pdfVertragsbedingungen352 KB
1_LB_HeimatApp_TP1 05.11.26.pdfSonstiges525 KB
1_Merkblatt_436_KfW.pdfSonstiges179 KB
2_Angebotsschreiben_26-27_5.11.2026.docxAnschreiben25 KB
2_Eigenerklärung-5.EU-Sanktionspaket_26-27.docxFormular25 KB
2_Erklärung_LTTG_ME3_26-27.docxFormular26 KB
2_Erklärung_zur Eignung-VgV-26-27_03.11.2026.docxFormular42 KB
2_Preisblatt 30.10.26_26-27-TP1.docxSonstiges61 KB
2_Referenzdatenblatt_Referenz-Nr...(eintragen).docxSonstiges25 KB
2_Zuschlagskriterien-TP1-Wertungs-MTX 04.11.26.xlsxSonstiges122 KB
8_Allgemeine_Bestimmungen_für Zuschüsse_Kommunale_soziale_Infrastruktur.pdfSonstiges163 KB
9_Allgemeine Hinweise-E-Vergabe.docxSonstiges36 KB
9_Gesetzesauszüge-Ausschlussgründe_Stand Juli2026.pdfSonstiges505 KB
9_Informationen zur DSGVO.pdfSonstiges281 KB
234_Erklärung Bieter-_Arbeitsgemeinschaft.docxFormular23 KB

Anforderungen

Schwere Verfehlung, Integrität: Unternehmen werden gemäß § 123 GWB zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausgeschlossen, wenn eine Person deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuchs -StGB- (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen, § 261 StGB (Geldwäsche), § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), §§ 108e, 108f StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, unzulässige Interessenwahrnehmung), den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. -Integrität: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. § 98c des Aufenthaltsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes finden Anwendung. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. --- Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist in Form einer Eigenerklärung vorzulegen. Die Vergabestelle behält sich vor, Bestätigungen der Eigenerklärung zu verlangen soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen. Sofern die Vergabestelle entsprechende Bestätigungen verlangt, sind diese innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Fristen vorzulegen.--- Verstöße gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie Beiträgen zur Sozialversicherung: Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nachweisen können. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist in Form einer Eigenerklärung vorzulegen. Die Vergabestelle behält sich vor, Bestätigungen der Eigenerklärung zu verlangen soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen. Sofern die Vergabestelle entsprechende Bestätigungen verlangt, sind diese innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Fristen vorzulegen.--- Verstöße gegen arbeits-, sozial- oder umweltrechtliche Verpflichtungen: Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an dem Verfahren ausschießen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial-oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. §§ 21 Arbeitnehmer- Entsendegesetz, 19 Mindestlohngesetz, 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und 98c Aufenthaltsgesetz finden Anwendung. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist in Form einer Eigenerklärung vorzulegen. Die Vergabestelle behält sich vor, Bestätigungen der Eigenerklärung zu verlangen soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen. Sofern die Vergabestelle entsprechende Bestätigungen verlangt, sind diese innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Fristen vorzulegen. --- Konkurs, Insolvenz, vergleichbares Verfahren, Liquidation oder Einstellung der Tätigkeit - Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.--- Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Absprache - Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. --- Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren Auftrages - Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadensersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen hat. --- Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. --- Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. --- Öffentliche Auftraggeber können ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. --- § 56 VgV findet Anwendung. Nach § 56 Abs. 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist gemäß § 56 Abs. 3 VgV ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Nicht nachgefordert werden zudem Angaben über die Erfüllung der A-Kriterien und B-Kriterien in der Tabelle (Zuschlagskriterien). Nachgeforderte Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.

Änderungen und Bieterfragen

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