[Seite 1]
Hinweise zur Datenverarbeitung
Ausschreibung: Weiterentwicklung der DV-
Anwendung SAP/ABAKUS der Öffentlichen
Förderung (ohne Landwirtschaftsförderung)
16.07.2024
Vergabenummer: 437-24
Seite1 von4
[Seite 2]
Vergabeverfahren: „Weiterentwicklung der DV-Anwendung SAP/ABAKUS der Öffentlichen Förderung (ohne Landwirtschaftsförderung)“ Unterlage: Hinweise zur Datenverarbeitung Version: 1.0
- Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
LEINEMANN & PARTNER RECHTSANWÄLTE mbB, Friedrichstr. 185-190, 10117 Berlin (im Folgenden: LP), Email: info@leinemann-partner.de
Telefon: +49 (0)30 2069190, Fax: +49 (0)30 20649092
Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte von LP, Herr RA Stefan Erdmann, ist unter der oben genannten Anschrift, bzw. per E-Mail unter datenschutzbeauftragter@leinemann- partner.de, erreichbar.
- Angaben zu Art und Zweck der erhobenen personenbezogenen Daten sowie der Rechtsgrundlagen
Im Rahmen des Vergabeverfahrens erheben wir als Vergabestelle personenbezogene Daten:
(cid:127) Name, Adress- und Stammdaten (z. B. Anschrift, E-Mail, Telefonnummern, Fax- Nummern, Geburtsdatum und -ort) der vertretungsberechtigten Beschäftigten von Unter- nehmen sowie der Einzelunternehmer, die sich an dem Vergabeverfahren beteiligen. Bei der Nutzung des elektronischen Vergabeportals werden die IP-Adresse des Clients, die URL der abgerufenen und ggf. hochgeladenen Dateien, Datum und Uhrzeit des Abrufs oder Uploads, übertragene Datenmenge, Meldung, ob der Abruf oder Upload erfolgreich war und die Beschreibung des Typs des verwendeten User-Agents sowie der jeweilige Benutzername und der Zeitpunkt des Ein- und Ausloggens verarbeitet.
Die Angaben fallen im Rahmen der Nutzung des elektronischen Vergabeportals an und dienen der Kommunikation mit den Unternehmen und der Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit von im Namen des Unternehmens abgegebenen Erklärungen. Sie sind nach § 8 VgV oder § 6 UVgO zur Dokumentation erforderlich. Die personenbezogenen Daten der für den Bieter tätigen vertretungsberechtigten Organe, der mit der Leitung eines Be- triebs Beauftragten sowie der Einzelunternehmer dienen auch zur Überprüfung der Eig- nung des Unternehmens und werden im Rahmen der verpflichtenden Anforderung zur Auskunftseinholung aus dem Gewerbezentralregister für öffentliche Aufträge ab einem ge- schätzten Auftragswert von EUR 30.000 nach § 19 Abs. 4 MiLoG bzw. § 21 AentG ver- arbeitet.
Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitungen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) 2. Alt, lit. c) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 DSGVO i. V. m. den zuvor genannten Rechts- vorschriften.
(cid:127) Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten (z.B. Ausbildungsnachweise, Belege zu beruf- lichen Tätigkeiten, zu Kenntnissen und Erfahrungen sowie Qualifikations-, Sachkunde- oder Zuverlässigkeitsnachweise) für bei der Durchführung des Auftrags eingesetzte Be- schäftigte oder Beauftragte sowie für das Unternehmen verantwortlich handelnde Be- schäftigte. Aggregierte Angaben in Form von Lebensläufen sind umfasst.
Seite2 von4
[Seite 3]
Vergabeverfahren: „Weiterentwicklung der DV-Anwendung SAP/ABAKUS der Öffentlichen Förderung (ohne Landwirtschaftsförderung)“ Unterlage: Hinweise zur Datenverarbeitung Version: 1.0
Die Angaben werden im Rahmen der Eignungs- oder Angebotsprüfung zur Bewertung be- nötigt. Die Eignung des Unternehmens wird nach §§ 42 ff. VgV oder §§ 31 ff. UVgO das Angebot des Unternehmens nach §§ 127 GWB, 58 VgV oder § 42 UVgO bewertet.
Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) 2. Alt., lit. e) bzw. lit. c) i. V. m. Abs. 2, Abs. 3 DSGVO i. V. m. den zuvor genannten Rechtsvorschriften. Die Datenverarbeitung durch die am Betrieb der elektronischen Ver- gabeplattform beteiligten Dienstleister erfolgt auf der Grundlage des Art. 28 Abs. 3 DSGVO.
- Weitergabe von Daten an Dritte
Die von uns erhobenen Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens intern und darüber hinaus auch an in das Vergabeverfahren einbezogene Dritte übermittelt, soweit dies für die Bearbeitung des Vergabeverfahrens erforderlich ist.
Der öffentliche Auftraggeber ist nach § 19 Abs. 4 MiLoG, § 21 Abs. 4 AentG, § 21 Abs. 1 SchwarArbG verpflichtet, bei Aufträgen ab einer Höhe von EUR 30.000 ohne Umsatz- steuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Aus- kunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO anzufordern.
Im Falle einer Rechnungsprüfung werden Ihre Daten vom öffentlichen Auftraggeber an die Prüfbehörde übermittelt.
Im Falle eines Rechtsstreites werden die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an die zuständige Vergabekammer, ein Gericht oder eine andere Entscheidungsinstanz sowie an die Beteiligten des Verfahrens übermittelt.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu Zwecken, die zur Durchführung des Vergabeverfahrens nicht erforderlich sind, findet nicht statt.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache.
- Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Die für das Vergabeverfahren von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der
gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Abschluss des Vergabeverfahrens die Daten gemäß den nachfolgend benannten Fristen aufzubewahren und anschließend zu löschen. Maß- stab für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind vergaberechtlich § 8 Abs. 4 VgV und § 6 Abs. 2 UVgO.
- Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
Seite3 von4
[Seite 4]
Vergabeverfahren: „Weiterentwicklung der DV-Anwendung SAP/ABAKUS der Öffentlichen Förderung (ohne Landwirtschaftsförderung)“ Unterlage: Hinweise zur Datenverarbeitung Version: 1.0
(cid:127) gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; die Verarbeitung bis zu Ihrem Widerruf bleibt davon unberührt;
(cid:127) gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
(cid:127) gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
(cid:127) gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden;
(cid:127) gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
(cid:127) gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
(cid:127) gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsorts oder Arbeitsplatzes wenden.
- Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. F) DSGVO oder auf Grundlage der Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
- Fall der Nichtbereitstellung
Eine rechtliche Verpflichtung, Ihre Daten bereitzustellen, besteht zunächst nicht. Sehen Sie von einer Bereitstellung Ihrer Daten ab, so können wir unseren Verpflichtungen im Rahmen der Durchführung von Vergabeverfahren nicht nachkommen. Daher können Sie sich in diesem Fall nicht an dem durchgeführten Vergabeverfahren beteiligen.
Seite4 von4