A01 AMEV Vertrag RLT (1).docx

Vertrag für Wartung und Inspektion

• für eine Neuanlage in Verbindung mit der Bauausführung

☒ für eine Bestandsanlage

• für eine Neuanlage in Verbindung mit der Bauausführung zur Gewährleistungsverlängerung auf 4 Jahre (VOB/B §13)

Zwischen:

Universitätsklinikum Aachen (AöR),

Pauwelsstraße 30

52074 Aachen

vertreten durch:

den Vorstand

Auftragsnummer des Auftraggebers

-nachstehend Auftraggeber (AG) genannt-

und der Firma:

Auftragsnummer des Auftragnehmers

-nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt-

wird für

Standort der Anlage(n):

Uniklinik RWTH Aachen AöR - Franziskus

Morillenhang 27

52074 Aachen

Betreiber der Anlagen(n):

Auftraggeber

Nutzer der Anlage(n):

folgende Vereinbarung getroffen:

Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages sind Wartung und Inspektion, nachstehend als Wartung bezeichnet, sowie kleine Instandsetzungsarbeiten an den technischen Anlagen und Einrichtungen, nachstehend als Anlagen bezeichnet, die in dem Leistungsverzeichnis vom 04.09.2026 aufgeführt sind. Das Leistungsverzeichnis sind Vertragsbestandteil (siehe Nr. 12, Anhang 15 bis 18).

Leistungen des Auftragnehmers

• 1. Dem Auftragnehmer werden die in der/den Arbeitskarte/n und Leistungsverzeichnis vom Datum beschriebenen Leistungen übertragen. Die Arbeitskarte/n und das Leistungsverzeichnis ist/sind Vertragsbestandteil (siehe Nr.12, Anhang 15 bis 18). Weiterhin sind die Herstellervorgaben aus den Bedienung- und Wartungsanleitungen zu berücksichtigen.
  2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wartung diejenigen In- standsetzungsarbeiten auszuführen, die zur Wiederherstellung des Sollzustandes un- erlässlich, nicht ohnehin in der Arbeitskarte/Leistungsverzeichnis erfasst sind und den normalerweise zu er- wartenden Zeitaufwand für die Wartung nicht erhöhen.
  3. Andere Instandsetzungsarbeiten hat der Auftragnehmer auf Anforderung in angemessener Frist auszuführen. Hierfür ist ein gesonderter Vertrag zu schließen. Auf Übertragung dieser Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.
  4. Ausgenommen von der Regelung in Nr. 2.3 sind Instandsetzungen, die zum Einen Nr.

2.2 dieses Vertrages überschreiten und den in Nr. 5.2 (Vergütungsbeschränkung) vereinbarten Rahmen nicht übersteigen. Hierfür genügt im Einzelfall die Zustimmung des Bevollmächtigten des AG.

• 1. Der Auftragnehmer ist - auch außerhalb der regelmäßigen Wartungstermine - verpflichtet, Störungen, die die Anlagensicherheit beeinträchtigen oder die Gebäudenutzung gefährden, nach Aufforderung zu beseitigen.
     • Er hat die Arbeiten unverzüglich auszuführen

☒ innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit auszuführen.

• • • auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit (z.B. nachts und an Sonn- und Feiertagen) auszuführen

Pflichten des Auftragnehmers

• 1. Der Auftragnehmer hat die Leistungen so auszuführen, dass die Sicherheit der Anlagen erhalten bleibt. Die Betriebsbereitschaft ist während der Leistungserbringung aufrecht zu erhalten, soweit dies möglich ist.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten.

Der Auftragnehmer hat die Leistung mit seinem Betrieb zu erbringen. Er darf Teile der Leistung mit Zustimmung des Auftraggebers an Nachunternehmer übertragen. Er ist verpflichtet, entsprechend qualifizierte Fachkräfte einzusetzen.

• 1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle zur Erbringung der Leistungen benötigten Hilfsmittel (z.B. Messgeräte und Werkzeuge) und Hilfsstoffe (z.B. Schmier- und Reinigungsmittel) zu stellen bzw. zu liefern.

Erkennt oder vermutet der Auftragnehmer Mängel oder Schäden, die die Sicherheit oder Betriebsbereitschaft einer Anlage gefährden können, hat er unverzüglich folgende Stelle

Herr Philipp Teichmann

Tel.: 0241 80- 86300

E-Mail: pteichmann@ukaachen.de

zu benachrichtigen und erforderlichenfalls die Außerbetriebnahme der Anlage zu veranlassen.

• 1. Er hat mündliche Benachrichtigungen schriftlich zu bestätigen. Auf andere Mängel oder Schäden, die nicht unverzüglich beseitigt werden müssen und deren Beseitigung nicht zu den in den Nummern 2.1 und 2.2 beschriebenen Leistungen gehören, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich schriftlich hinzuweisen.
  2. Erkennt der Auftragnehmer, dass wegen Änderung der Nutzung, von gesetzlichen Bestimmungen bzw. allgemein anerkannten Regeln der Technik oder aufgrund der nach

einer mehrjährigen Betriebsdauer gesammelten Erfahrungen andere Wartungsintervalle notwendig werden, hat er den Auftraggeber darauf hinzuweisen.

Der Auftragnehmer hat seine Rechnungen wie folgt zu adressieren:

Universitätsklinikum Aachen AöR

GB Finanzmanagement

• Zentraler Rechnungseingang -

Pauwelsstraße 30

52074 Aachen

Ausführung der Leistung

• 1. Der Auftragnehmer hat die ausgeführten Leistungen in der Arbeitskarte/Leistungsverzeichnis und den in diesem Zusammenhang festgestellten allgemeinen Anlagenzustand einschließlich etwaiger, in absehbarer Zeit notwendig werdender Instandsetzungsleistungen sowie die gegebenenfalls ausgewechselten Teile in einem Arbeitsbericht zu dokumentieren
  2. Bei den besonders zu vergütenden Leistungen nach Nr. 2.4 sind außerdem Zeitaufwand, Namen und Lohn- bzw. Berufsgruppen (z.B. Monteur) des eingesetzten Personals sowie verwendete Hilfs- und Betriebsstoffe anzugeben.
  3. Als Beauftragter des Auftraggebers bestätigt

Herr Philipp Teichmann

Tel.: 0241 80- 86300

E-Mail: pteichmann@ukaachen.de

die Durchführung der Arbeiten. Die Bestätigung erstreckt sich nicht auf die fachgerechte Ausführung.

• 1. Der Zeitpunkt der Durchführung der Wartungsarbeiten ist mit dem Beauftragten des Auftraggebers rechtzeitig vor Beginn abzustimmen.
  2. Die Wartung ist

☒ innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit an Samstagen (siehe LV)

• • • zu folgenden Zeiten

durchzuführen.

Vergütung

• 1. Für die in der/den Bestandsliste/n/Leistungsverzeichnis aufgeführte/n Anlage/n wird/werden nachstehende Vergütung/en unter Zugrundelegung des zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer geltenden Umsatzsteuersatzes vereinbart

Für den Zeitraum von 60 Monaten:

Mit dieser Vergütung sind abgegolten:

• Die Wartung nach Nr. 2.1
• die Instandsetzung nach Nr. 2.2 mit Lieferung benötigter Klein-/Ersatzteile bis zum Nettowert von insgesamt 25 € je Wartung und Anlage (Ersatzteile mit einem Nettowert über 25 € je Teil werden gesondert vergütet)
• die Kosten für die in Nr. 3.2 bezeichneten Hilfsmittel und -stoffe
• die Kosten von entsprechend der Arbeitskarte/Leistungsverzeichnis zu liefernden Materialien
• die Kosten für die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmende Entsorgung von ausgetauschten Teilen, Hilfs-/Betriebsstoffen, Abfällen und Verpackungen
• alle sich aus den Leistungen nach Nr. 2.1 und 2.2 ergebenden Nebenkosten, z.B. Fahrt- und Transportkosten, Auslösungen, Tage- und Übernachtungsgelder, Schmutz- und Erschwerniszulagen, Überstunden sowie Sonn- und Feiertagszuschläge
  1. Instandsetzungen, die den Wert der in Nr. 5.1 vereinbarten Vergütungen überschreiten, werden bis zu einem Betrag von 500,00 Euro netto pro Instandsetzung auf Nachweis abgerechnet. Der Rechnung sind Stunden- und Materialnachweise beizufügen
  2. Leistungen nach Nr. 2.4 werden wie folgt vergütet (netto):

Zuschlag für Leistungen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit,

siehe Anlage A23 Aufstellung Stundenverrechnungssätze Sonn- und Feiertage.

Für die Fahrtzeit werden keine Arbeitsstunden vergütet.

• 1. Die Vergütung nach Nr. 5.1 ist - ausschließlich der Umsatzsteuer - für eine Vertrags- Laufzeit von 60 Monaten als Festpreis (Regelungen zur Vertragslaufzeit s. Nr. 8.1) vereinbart.
  2. Der Nettowert von im Zusammenhang mit Leistungen nach Nr. 2.2 oder 2.4 benötigten Ersatzteilen wird anhand von Listenpreisen ermittelt.
  3. Bei Mängelhaftung des Auftragnehmers aus der Errichtung der Anlage/n wird für zur Erfüllung dieser Pflicht erbrachte Leistungen keine Vergütung gewährt.
  4. Die Vergütung wird anteilig gezahlt:
     • jährlich nach erfolgter Leistungserbringung
• in Teilbeträgen halbjährlich nach erfolgter Leistungserbringung

☐

Die Erfüllung der berechtigten Entgeltforderungen erfolgt gemäß VOL/ VOB nach Rechnungszugang. Der Rechnung sind die bestätigten und begründenden Unterlagen (z.B. Protokolle, Stunden/ Materialnachweise etc.) beizufügen. Die Bestätigung erfolgt durch den in Nr. 4.3 festgelegten Beauftragten.

Mängelansprüche

Es gelten die Regelungen der VOL/B.

Haftung

• 1. Werden im Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen Schäden an den Anlagen verursacht, hat der Auftragnehmer die Schäden zu beseitigen, wenn ihn oder seine Erfüllungsgehilfen Verschulden trifft. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt für

sacht, hat der Auftragnehmer in vollem Umfang Ersatz zu leisten, wenn ihn oder seine Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse / -beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz

7.2 Der Auftragnehmer hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die Sach-, Vermögens- und Personenschäden in nachfolgender Höhe abdeckt und die auf Verlangen nachzuweisen ist.

Vertragslaufzeit, Kündigung und Leistungsänderungen

• 1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 01.11.2026 und beträgt gemäß Beauftragung 5 Jahre.

Eine Verlängerung der Laufzeit des Vertrages ist nicht vorgesehen.

• 1. Fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Als wichtiger Grund gilt ins- besondere, wenn:

1. der Vertrag zur Erstellung der Anlage vorzeitig beendet worden ist
2. die in der/den Bestandsliste/n/ Leistungsverzeichnis aufgeführten Anlage/n verkauft oder nicht nur vorübergehend außer Betrieb genommen werden sollen
3. die in der/den Bestandsliste/n/ Leistungsverzeichnis aufgeführten Anlage/n aus rechtlichen Gründen von Dritten gewartet werden müssen
4. der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat (§ 323 BGB)
5. der Betrieb des Auftragnehmers infolge wesentlicher Änderungen der Anlage/n nicht mehr auf die dann erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten eingerichtet ist
6. über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung zulässigerweise beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch in Frage gestellt ist oder dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.
7. der AN aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
8. der AN dem AG oder dessen Mitarbeitern oder von diesem beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder Ihnen nahestehende Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, verspricht oder gewährt.
9. der AN gegenüber dem AG, dessen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbs-beschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen.
   1. Wird ein Teil der in der/den Bestandsliste/n/ Leistungsverzeichnis aufgeführten Anlagen nicht nur vorübergehend außer Betrieb genommen, ist eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu vereinbaren.
   2. Werden die in der/n Bestandsliste/n/ Leistungsverzeichnis aufgeführten Anlagen oder Teile davon vorübergehend außer Betrieb gesetzt, entfallen für diesen Zeitraum Leistungs- und Vergütungspflicht in entsprechendem Umfang.
   3. Werden die in der Bestandsliste/ Leistungsverzeichnis aufgeführten Anlagen wesentlich geändert, kann eine entsprechende Änderung der Leistungs- und Vergütungspflicht verlangt werden.

Pflichten des Auftraggebers

• 1. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer zur Durchführung seiner Leistung die vorhandenen Einrichtungen, Versorgungsanschlüsse und Betriebsstoffe (z.B. Strom, Wasser, Brennstoffe) kostenlos zur Verfügung zu stellen und Zutritt zu den Anlagen und Versorgungsanschlüssen zu verschaffen.
  2. Der Auftraggeber stellt folgende Arbeitskräfte:

keine

Die Pflichten des Auftragnehmers nach Nr. 3 bleiben unberührt.

Gerichtsstand

Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 Zivil-prozessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.

Schriftform und salvatorische Klausel

• 1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie den Vertrag betreffende Mitteilungen bedürfen der Schriftform, wenn sie bedeutsam für die weitere Vertragsabwicklung sind (z.B. Preisanpassungen, Leistungsänderungen, Wechsel von Ansprechpersonen).
  2. Durch die etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen sollte, sind die Vertragspartner verpflichtet, diese durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die den gewollten Zweck wirtschaftlich gleichwertig erreicht.

Anhänge zum Vertrag

Die Bestandsliste/n, Arbeitskarte/n, für folgende Anlagenarten sind Vertragsbestandteil:

Für den Auftragnehmer: Für den Auftraggeber:

Aachen, den Aachen, den

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