Verwaltung und Entrichtung von Jahresgebühren für Patente und Gebrauchsmuster

Status
Offen
Angebotsfrist
03.11.2026, 10:00 (Europe/Berlin)
Geschätzter Wert
Nicht angegeben
Lose
1
Erfüllungsregion
Baden-Württemberg, Deutschland
Verfahren
Offenes Verfahren
Auftragsart
Dienstleistung
Veröffentlicht
02.10.2026
CPV-Codes
Patent- und Urheberrechtsberatung (79120000)
Bekanntmachung
dtvp.de
Bekanntmachungsnummer
678925-2026
Verfahrensnummer
966897fb-5127-4892-9691-37ace8372c08

Fragenkatalog

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Kurzbeschreibung

Das Karlsruher Institut für Technologie schreibt Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung von Patenten, Gebrauchsmustern und entsprechenden Anmeldungen aus. Dazu gehört insbesondere, die in der Regel jährlich fälligen Gebühren bei den zuständigen Patentämtern zu entrichten; die Ausschreibung betrifft die Region Karlsruhe, ein Leistungszeitraum ist nicht angegeben.

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Leistungsbeschreibung

Aufrechterhaltung der Rechtskräftigkeit von Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern) und diesbezüglichen Anmeldungen durch Entrichtung der, in der Regel jeweils jährlich, ent-sprechende Gebühren ("Aufrechterhaltungsgebühren", "Jahresgebühren") bei den betref-fenden Patentämtern. Weitere Details zum Ausschreibungsgegenstand siehe Anlage A "Leistungsbeschreibung".

Leistungen nach Losen (1)

  • LOT-0001 · KIT - Patentdienstleistungen

    Weitere Details siehe Anlage A "Leistungsbeschreibung".

    Frist: 03.11.2026, 01:00 (Europe/Berlin)

Anforderungen an deinen Betrieb

"Wir verweisen an dieser Stelle für alle hier aufgeführten Ausschlussgründe insbesondere auf die §§ 123 und 124 GWB und die von jedem Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu unterzeichnende diesbezügliche "Eigenerklärung zur Ausschreibung". Die vorgenannten GWB-Gesetzestexte sind abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Darüber hinaus gelten die Ausschlussgründe gemäß § 57 VgV (Verordnungstext abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__57.html)" Eine Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.

Wie wird das Angebot bewertet?

LOT-0001 · KIT - Patentdienstleistungen

Im vorliegenden Fall ist das einzige Zuschlagskriterium der Preis (Gesamtsummer p.a. gemäß Anlage C Preisblatt).

Vergabeunterlagen

12 Dateien laut Portal · Stand 02.10.2026
00 Aufforderung zur Angebotsabgabe.pdfAnschreiben200 KB
01_ Anlage A Leistungsbeschreibung.pdfLVLeistungsverzeichnis151 KB
02_Anlage B Besondere Vertragsbedingungen.pdfVertragsbedingungen144 KB
03_ Anlage C Preisblatt.xlsxSonstiges18 KB
04_Anlage D Information zum Datenschutz.pdfSonstiges290 KB
05_Sonstige Vertragsbedingungen.pdfVertragsbedingungen296 KB
06_ Angaben von Referenzen.docxSonstiges40 KB
07_Angebotserklärung.docxFormular30 KB
08 Angebotsbedingungen.pdfSonstiges228 KB
09_Checkliste_zusätzliche Eignungskriterien.docxSonstiges42 KB
10_EIGENERKLÄRUNG zur Ausschreibung VgV.docxFormular69 KB
11_CHECKLISTE.docxSonstiges38 KB

Anforderungen

"Wir verweisen an dieser Stelle für alle hier aufgeführten Ausschlussgründe insbesondere auf die §§ 123 und 124 GWB und die von jedem Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu unterzeichnende diesbezügliche "Eigenerklärung zur Ausschreibung". Die vorgenannten GWB-Gesetzestexte sind abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html. Darüber hinaus gelten die Ausschlussgründe gemäß § 57 VgV (Verordnungstext abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2016/__57.html)" Eine Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.

Änderungen und Bieterfragen

1 Eintrag
  1. 02.10.2026BekanntmachungBekanntmachung CXP4Y03M2FC

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