10c_Allgemeine_Mietbestimmungen.pdf

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Messe Düsseldorf GmbH, Messeplatz, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, Postfach 101006, 40001 Düsseldorf, Tel. (0211) 4560-01, Telefax: (0211) 4560-668

• Messe Düsseldorf -

• Allgemeine Nutzungsbestimmungen -

über die Benutzung der Hallen und Freiflächen im Messegelände Düsseldorf

§ 1 keinem Fall gestattet. Das Auflegen von Teppi- chen oder anderem Dekorationsmaterial unmit- (1) Dem Nutzer steht die Benutzung der über- telbar auf den Hallenboden durch die Nutzer lassenen Hallen und Freiflächen nur in der in geschieht auf eigene Gefahr. Für eventuelle dem Vertrag angegebenen Zeit und zu dem Schäden übernimmt die Messe Düsseldorf keine im Vertrag vereinbarten Zweck zur Verfügung. Haftung. Klebemittel müssen restlos entfernt Der Nutzer ist zur schonenden Behandlung werden. verpflichtet. Die Nutzung ist nur im Rahmen der technischen Spezifikationen entsprechend § 4 dem Datenblatt zulässig. Werden die Messehallen und die Freiflächen (2) Der Nutzer muss spätestens drei Wochen insgesamt oder teilweise zur Durchführung von vor der Veranstaltung einen genauen Über- Ausstellungen überlassen, verpflichtet sich der blick über den Ablauf der Veranstaltung der Nutzer, die Messe Düsseldorf mit der Organisati- Messe Düsseldorf vorlegen und mit ihr ab- on, dem Aufbau und allen regelmäßigen Durch- sprechen. führungsmaßnahmen zu beauftragen.

§ 2 § 5

(1) Alle vereinbarten Entgelte und die Vergü- (1) Der Nutzer hat die nach den geltenden Vor- tung für Heizung und/oder Kühlung sind je- schriften für seine Veranstaltung erforderlichen weils mit Rechnungslegung fällig und an Genehmigungen, Erlaubnisse und Anmeldungen Messe Düsseldorf zu zahlen, es sei denn, im rechtzeitig zu bewirken und die ihm auferlegten Vertrag sind andere Termine vereinbart. Ab- Pflichten auf seine Kosten zu erfüllen. Auch die schlagszahlungen in angemessener Höhe Anmeldung und Zahlung der GEMA-Gebühren können von der Messe Düsseldorf verlangt sowie die Einholung der Erlaubnis der GEMA für werden. Musikaufnahmen und Musikwiedergabe ist An- gelegenheit des Nutzers. Auf das Gesetz über (2) Kommt der Nutzer mit Zahlungen in Ver- Urheberrechte wird hingewiesen. zug, so werden Verzugszinsen mit 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, §§ 288 (2), 247 (2) Die Erfüllung dieser Verpflichtungen muss BGB berechnet. der Nutzer auf Verlangen der Messe Düsseldorf vor der Veranstaltung nachweisen. (3) Leistungen, die in dem Vertrag nicht vor- gesehen sind, werden dem Nutzer besonders § 6 berechnet. (1) Der Nutzer hat die feuer- und sicherheitsbe- § 3 hördlichen Bestimmungen strengstens zu beach- ten. Die Bauordnung Nordrhein-Westfalen in der Aufbauten innerhalb der Messehallen und auf Neu-Fassung vom 01.03.2000 mit den Änderun- den Freiflächen sowie die Anbringung von gen durch das 2 ÄndG v. 24.05.2011 (GV. NRW. Dekorationen, Schildern, Plakaten oder ande- S.272) mit Ergänzungen und Änderungen sowie ren Werbemitteln bedürfen der Zustimmung Durchführungsverordnungen findet Anwendung. der Messe Düsseldorf. Das Schlagen von Es gilt ferner die Verordnung über den Bau und Löchern sowie das Einschlagen von Nägeln, Betrieb von Sonderbauten (SonderBauVO) vom Haken und dgl. in Hallenböden, -wänden und 17.11.2009, GV NW S. 628 für das Land Nord- -decken ist unzulässig. Bolzenschießen ist in rhein-Westfalen. Werden von den zuständigen

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Behörden oder der Messe Düsseldorf wegen (2) Für Versagen irgendwelcher Einrichtungen, der Eigenart der Veranstaltung besondere für Betriebsstörungen und sonstige die Veran- Maßnahmen, z.B. Gestellung einer Feuersi- staltung beeinträchtigende Ereignisse haftet die cherheitswache gefordert, so gehen die hier- Messe Düsseldorf dem Nutzer nur bei Vorsatz durch entstandenen Kosten zu Lasten des oder grober Fahrlässigkeit. Nutzers. Das Gleiche gilt für Unfallhilfsstellen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der örtli- (3) Treten während der Nutzungszeit Schäden chen Ordnungsbehörde und die Brandschutz- auf, so ist der Nutzer verpflichtet, diese unver- , Bauordnung- und sonstige Sicherheitsbe- züglich der Messe Düsseldorf anzuzeigen. stimmungen anlässlich der Durchführung von Messen und Ausstellungen im Messegelände (4) Der Nutzer hat die überlassenen Objekte mit Düsseldorf, die als Anlage beigefügt sind, zu dem Ablauf der Nutzungszeit in dem Zustand der beachten und Bestandteil des Vertrages. Messe Düsseldorf zu übergeben, in dem es sich bei Beginn der Nutzungszeit befand. Erforderli- (2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugänge zu chenfalls hat der Nutzer die Messe Düsseldorf zu den ihm überlassenen Messehallen oder Frei- beauftragen, das Objekt im Namen und für flächen vorübergehend zu schließen, wenn Rechnung des Nutzers wieder in den ursprüng- eine Überfüllung abzusehen ist. Sind für Hal- lichen Zustand versetzen zu lassen. Kommt der len Höchstzahlen bestimmt, sind ggf. Zählun- Nutzer diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig gen vorzunehmen. nach, so ist die Messe Düsseldorf berechtigt, von sich aus die notwendigen Arbeiten auf seine (3) Wird von einer zuständigen Behörde eine Kosten vornehmen zu lassen. Halle oder Teile davon geschlossen, weil die Bestimmungen nicht beachtet wurden, haftet (5) Für zurückgelassene Ausstellungsgüter und die Messe Düsseldorf nicht. Einrichtungsgegenstände haftet die Messe Düs- seldorf nicht. Die Messe Düsseldorf ist berech- (4) Der Nutzer als Veranstalter ist für die Si- tigt, Ausstellungsgüter und Einrichtungsgegen- cherheit der Veranstaltung und die Einhaltung stände, die bis auf einen Tag nach Ablauf der der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich, Nutzungszeit nicht abgeholt worden sind, auf sofern nicht im Vertrag etwas anderes verein- Kosten des Nutzers bei einer Speditionsfirma bart wird. Während des Betriebes muss der einzulagern. Nutzer oder der von ihm beauftragte Veran- staltungsleiter ständig anwesend sein. Dieser § 9 Veranstaltungsleiter muss die Zusammenar- beit von Ordnungsdienst, Brandsicherheits- (1) Für Sach- und Vermögensschäden, insbe- wache und Sanitätswache mit der Messe sondere an Ausstellungsgütern, die während der Düsseldorf, der Polizei, der Feuerwehr und Nutzungszeit in den überlassenen Hallen oder dem Rettungsdienst Gewähr leisten. Der Nut- auf den überlassenen Freiflächen eintreten, haf- zer oder die von ihm beauftragte Person hat tet die Messe Düsseldorf nur, wenn sie vorsätz- sich mit den Örtlichkeiten und Einrichtungen lich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Die vertraut zu machen. Messe Düsseldorf empfiehlt den Abschluss einer Ausstellungsversicherung. § 7 Für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper Die technischen Anlagen dürfen nur von An- oder Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung gehörigen der Messe Düsseldorf bedient wer- beruhen, die die Messe Düsseldorf GmbH, ihre den. Der Zutritt zu diesen Anlagen ist nicht gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu gestattet. vertreten haben, haftet die Messe Düsseldorf GmbH. § 8 (2) Der Nutzer hat die Messe Düsseldorf von (1) Die Messe Düsseldorf übergibt die zu Ansprüchen jeder Art, die von dritter Seite gegen überlassenden Räume, Flächen und Einrich- sie aus Anlass der Veranstaltung (einschließlich tungen im ordnungsgemäßen Zustand. Wer- Vorbereitung und nachfolgende Abwicklung) den bei Beginn der Nutzungszeit vom Nutzer erhoben werden, freizustellen, soweit sie sich keine Beanstandungen erhoben, gelten die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Gegenstände als vom Nutzer selbst in ord- Messe Düsseldorf stützen. nungsgemäßem Zustand übernommen.

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(3) Der Nutzer haftet der Messe Düsseldorf § 12 für Personen- und Sachschäden aller Art, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung (1) Führt der Nutzer aus einem Grunde, den er oder dem Auf- oder Abbau bzw. den Vorberei- zu vertreten hat, die Veranstaltung nicht durch, tungen und/oder Aufräumungsarbeiten den schuldet er die im Vertrag ausgewiesenen Nut- Bediensteten oder der Messe Düsseldorf ver- zungsentgelte, Vergütungen und weiteren Ne- ursacht werden. benkosten in voller Höhe, wenn die Veranstal- tung nicht mindestens zwei Monate vor ihrem (4) Die Messe Düsseldorf verlangt, dass der festgesetzten Termin abgesagt oder verlegt wird Nutzer zur Abdeckung der diesen Vertrag zu und eine anderweitige Verwendung der vertrags- übernehmenden Verpflichtungen (Risiken) gegenständlichen Objekte nicht möglich ist. In eine angemessene Haftpflichtversicherung jedem Falle sind aber 25 % des Nutzungsent- abschließt und diese eine Woche vor der Nut- gelts zu zahlen. zungszeit der Messe Düsseldorf nachweist. (2) Fällt die Veranstaltung aus einem Grunde (5) Bei Veranstaltungen, bei denen die Gefahr aus, dessen Ursache nicht in der Beschaffenheit einer Beschädigung des Gebäudes bzw. sei- der zu überlassenden Gegenstände liegt, so gilt ner technischen Einrichtungen besteht, ist die Abs. 1 entsprechend. Messe Düsseldorf berechtigt, die Übergabe von einer Sicherheitsleistung abhängig zu (3) Wird eine der nach diesem Vertrag vom Nut- machen. Die Sicherheitsleistung muss in Geld zer geplante Veranstaltung aus nicht vom Nutzer oder in Form einer Bankbürgschaft in einer zu vertretenden Gründen von amtlicher Seite von der Messe Düsseldorf festgesetzten an- (Behörde) abgesagt bzw. untersagt oder wird der gemessenen Höhe erbracht werden. für die Durchführung dieser Veranstaltung not- wendige Teil des Messegeländes bzw. die hier § 10 vertraglich überlassene/n Messehalle/n für diese Veranstaltung gesperrt, insbesondere wegen Die von der Messe Düsseldorf beauftragten behördlich angeordneter Infektionsschutzmaß- Dienstkräfte üben gegenüber dem Nutzer und nahmen oder -auflagen, so wird diese Veranstal- neben dem Nutzer gegenüber den Besuchern tung nicht durchgeführt. Die Parteien tragen ihre das Hausrecht aus. Das Hausrecht des Nut- in diesem Fall bis dahin entstandenen Kosten zers nach dem Versammlungsgesetz (BGBI selbst. Kosten, die bereits für Leistungen Dritter III Nr. 2180-4) gegenüber den Besuchern entstanden sind, die von der Messe Düsseldorf bleibt unberührt. zur Durchführung der Veranstaltung für den Ver- anstalter beauftragt wurden, trägt der Veranstal- ter. Dies gilt auch für Kosten, die evtl. bereits bei § 11 anderen Dritten (z.B. Standbauer, Aussteller, etc.) entstanden sind. Der Vertrag verlängert sich (1) Die Bewirtung übernehmen ausschließlich automatisch, ohne dass es weiterer Erklärungen die von der Messe Düsseldorf autorisierten bedarf um die ausgefallene Veranstaltung, die Unternehmen. Hierzu gehören das Anbieten sodann in dem Veranstaltungsrhythmus nach der von Tabakwaren, Erfrischungen und anderen letzten nach dem Vertrag geplanten Veranstal- Waren. tung stattfinden wird. Die Vertragsparteien wer- den hinsichtlich der genauen Terminierung der (2) Nutzungsrechte Dritter bleiben von dem Durchführung der nachzuholenden Veranstal- Vertrag unberührt. Nur die von der Messe tung eine schriftliche Terminvereinbarung treffen. Düsseldorf autorisierten Unternehmen dürfen innerhalb des Geländes tätig werden. Die (4) Hat die Messe Düsseldorf den Ausfall der Namen der Firmen stehen auf Anfrage zur Veranstaltung zu vertreten oder ist der Ausfall Verfügung. durch die Beschaffenheit der zu überlassenden Gegenstände bedingt, so wird kein Nutzungsent- (3) Zutrittsrechte Dritter (wie z.B. Versor- gelt geschuldet. Ein Schadensersatzspruch kann gungsunternehmen, Kanal- und Wasserbau- hieraus jedoch nicht hergeleitet werden, es sei amt, Telekommunikationsunternehmen) blei- denn, die Messe Düsseldorf hat den Schaden ben bestehen und sind zu beachten. vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.

§ 13

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(1) Ergibt sich zwischen dem vorgelegten Veranstaltungsablauf (§ 1, Abs. 2) und der nach dem Vertrag beabsichtigten Art der Ver- § 14 anstaltung eine wesentliche Abweichung, so kann die Messe Düsseldorf vom Vertrag zu- Alle Ansprüche des Nutzers gegen die Messe rücktreten. Düsseldorf verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Mo- (2) Die Messe Düsseldorf kann ferner vom nats, in den der Schlusstag der Nutzungszeit Vertrag zurücktreten: fällt. a) wenn das vereinbarte Nutzungsentgelt nicht rechtzeitig entrichtet wird, b) wenn der Nachweis der erforderlichen § 15 Anmeldungen oder etwaigen Genehmi- gungen nach § 5 nicht erbracht wird, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden c) wenn die Haftpflichtversicherung, § 9, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abs. 4, oder die verlangte Sicherheit, § Abänderung dieser Regelung. 9, Abs. 5, nicht nachgewiesen wird, d) wenn der Nutzer gegen die Bestim- Der Inhalt des Vertrages ist vertraulich zu be- mungen dieses Vertrages verstößt, handeln und darf Dritten, die nicht mit dem Ver- e) wenn Tatsachen vorliegen, die eine trag befasst sind, nicht mitgeteilt oder bekannt Störung der öffentlichen Sicherheit oder werden. Ordnung durch die Veranstaltung be- fürchten lassen, § 16 f) wenn durch höhere Gewalt die Räume oder Einrichtungsgegenstände nicht zur (1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düssel- Verfügung gestellt werden können. dorf.

(3) Hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung gilt (2) Für Zahlungen sind die Geschäftsräume der § 12 der Nutzungsbestimmungen entspre- Messe Düsseldorf Erfüllungsort. chend, wobei der Rücktritt seitens der Messe Düsseldorf gemäß § 13, Abs. 1 + 2, Buchsta- (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik be a-e, kein Anlass ist, den die Messe Düs- Deutschland. Der deutsche Text ist verbindlich. seldorf zu vertreten hat, § 12, Abs. 3.

Düsseldorf, den 31.05.2023

Anlage: Brandschutz-, Bauordnungs- und sonstige Sicherheitsbestimmungen für das Messege- lände in Düsseldorf, Technische Daten und Ausrüstungen der Hallen und des Freige- ländes nach dem jeweiligen Stand.

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