Vordruck 4

Eigenerklärung

zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Bestätigung der Ausführungsbedingungen und Angaben zur Eignung

Betriebliche Altersversorgung bei der FBG

Stand: August 2026

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass

für unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB (https://dejure.org/gesetze/GWB/123.html) oder
§ 124 GWB (https://dejure.org/gesetze/GWB/124.html) vorliegen.

Hinweis: Sollte ein Ausschlussgrund vorliegen, ist dieser auf einem gesonderten Blatt darzustellen und es sind die ergriffenen Maßnahmen zur Selbstreinigung anzugeben.

Weiterhin erkläre/n ich/wir, dass keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorliegen.

Das Preisrecht (insbes. VO PR 30/53 vom 21.11.1953 in gültiger Fassung) wurde beachtet.

Hinweis: Für diesen Auftrag wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern.

Eigenerklärung zu Ausführungsbedingungen

[ ] Ich/Wir erkläre(n), die nachfolgend beschriebenen Ausführungsbedingungen gemäß Abschnitt C.VI. der Allgemeinen Vergabeunterlage zur Kenntnis genommen zu haben, und verpflichte(n) mich/uns, diese im Auftragsfall vollumfänglich einzuhalten.

Mindestlohn

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir mich/uns verpflichte(n), den bei der Ausführung der Leistung eingesetzten Beschäftigten den jeweils geltenden Mindestlohn, ab dem 1. Januar 2027 mindestens ein Entgelt von 15,17 EUR (brutto) pro Stunde, zu zahlen. Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, verpflichte(n) ich mich/wir uns, den Nachunternehmern die Pflicht zur Zahlung des vorgenannten Mindestentgelts aufzuerlegen. Ich/Wir bestätige(n), die formularmäßige Verpflichtungserklärung (Vordruck 6) eingereicht zu haben und erkenne(n) an, dass diese im Auftragsfall Anlage zum Vertrag wird.

Verwaltung/geringer Aufwand Personalabteilung

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir mich/uns verpflichte(n), die Verwaltung der betrieblichen Altersversorgung so auszugestalten, dass der Verwaltungsaufwand für die Personalabteilung der FBG möglichst geringgehalten wird. Dies umfasst insbesondere:

die Bereitstellung einer digitalen Verwaltungsplattform (Webportal oder Software), über die die Personalabteilung der FBG An- und Abmeldungen, Beitragsänderungen und Stammdatenpflege der versicherten Beschäftigten eigenständig vornehmen kann;
die Bereitstellung einer Schnittstelle zur Lohnabrechnung der FBG, über die die monatlichen Entgeltumwandlungsbeträge und Arbeitgeberzuschüsse automatisiert übermittelt werden können;
die Einrichtung standardisierter Meldeprozesse für den Eintritt, Austritt und die Veränderung von Versicherungsverhältnissen;
die Benennung eines festen Ansprechpartners für administrative Fragen der Personalabteilung.

Ich/Wir bestätige(n), dass die Abwicklung der Entgeltumwandlung über die Entgeltabrechnung der FBG erfolgt.

Ethikstandards/Kapitalanlagerichtlinie

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir mich/uns verpflichte(n), die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung verwalteten Einzahlungssummen nicht in Finanzinstrumente oder Fonds zu investieren, die gegen grundlegende ethische und menschenrechtliche Prinzipien verstoßen. Dies schließt insbesondere Investitionen in Unternehmen oder Projekte ein, die in menschenrechtsverletzende Praktiken involviert sind, in Konfliktgebiete oder Kriegsführungen finanzielle Unterstützung leisten oder die Umwelt nachhaltig schädigen. Ich/Wir bestätige(n), dass die Kapitalanlagen der betrieblichen Altersversorgung in Übereinstimmung mit den Werten des Unternehmens und den gesellschaftlichen Normen stehen werden. Ich/Wir weise(n) auf Aufforderung des Auftraggebers nach, dass ich/wir die Grundsätze der Vereinten Nationen für verantwortungsvolles Investieren (UN Principles for Responsible Investment – UN PRI) einhalte(n) oder ein gleichwertiges anerkanntes Nachhaltigkeitsrahmenwerk anwende(n).

Sprache: C1 GER

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir mich/uns verpflichte(n), für die persönliche Beratung der FBG und ihrer Beschäftigten ausschließlich Personal einzusetzen, das die deutsche Sprache auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) in Wort und Schrift beherrscht.

Erklärungen zur Eignung

[ ] Ich/Wir erkläre(n), die nachfolgend beschriebenen Eignungsanforderungen zur Kenntnis genommen zu haben, und bestätige(n), diese vollumfänglich zu erfüllen.

Russlandsanktionen

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass eine Beauftragung meines/unseres Unternehmens oder seine Einbindung als Unterauftragnehmer, Lieferant oder eignungsverleihender Dritter, je mit einem Anteil von mehr als 10 % am Auftragswert, nicht nach Artikel 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Nr. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 und in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 6. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, verboten ist. Zum Nachweis reiche(n) ich/wir die ausgefüllte Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Vordruck 5) mit dem Angebot ein.

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Berufs- bzw. Handelsregister nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift eingetragen bin/sind und reiche(n) einen entsprechenden Nachweis (im Falle einer GmbH z. B. einen Handelsregisterauszug) ein.

[ ] Ich/Wir erkläre(n) ferner, dass ich/wir über eine gültige aufsichtsrechtliche Zulassung zum Geschäftsbetrieb als Versicherungsunternehmen gemäß §§ 5 ff. VAG bzw. eine entsprechende Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU (vgl. §§ 110a ff. VAG) verfüge(n). Ich/Wir bestätige(n), auf Aufforderung durch den Auftraggeber eine Kopie des gültigen Zulassungsbescheides vorzulegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltete Versicherungsverträge

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei Geschäftsjahren Versicherungsverträge im Bereich der betrieblichen Altersversorgung / Direktversicherung in folgendem Umfang verwaltet habe(n):

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2024: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

2023: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Rating

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir über ein Rating einer anerkannten Ratingagentur (Standard & Poor’s, Moody’s, Fitch, Assekurata, Morgen & Morgen, DFSI oder vergleichbar) im Bereich Long Term als sichere Anlage verfüge(n). Das Rating lag durchgängig über die letzten fünf Jahre (2021–2025) im Bereich „A“ (einschließlich aller Abstufungen innerhalb dieser Bewertung) oder vergleichbar.

Ich/Wir füge(n) dem Angebot für jedes der fünf Jahre einen Nachweis im Bereich „A“ oder vergleichbar bei.

BaFin Stresstest

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir den letzten Stresstest der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder einen vergleichbaren Test einer europäischen Aufsichtsbehörde zum letzten Stichtag in allen Szenarien bestanden habe(n) oder vom Stresstest befreit bin/sind. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf Aufforderung durch den Auftraggeber einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit – Referenzen bAV Gruppenverträge

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir über eine durch entsprechende Erfahrungen nachgewiesene hinreichende berufliche Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Durchführung betrieblicher Altersversorgung im Durchführungsweg Direktversicherung im Rahmen von Gruppenverträgen verfüge(n).

Ich/Wir weise(n) mindestens drei Referenzen über vergleichbare Dienstleistungen nach. Jede dieser Referenzleistungen wurde in den letzten drei Jahren vor Ablauf der Angebotsfrist erbracht oder wird noch erbracht und weist eine Laufzeit von mindestens 12 Monaten auf.

Mindestens eine der drei Referenzen betrifft die Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg Direktversicherung im Rahmen eines Gruppenvertrags und umfasst dabei einen Gruppenvertrag mit mindestens 100 versicherten Personen (qualifizierte Referenz). Maßgeblich ist die höchste Zahl der im Rahmen dieses Gruppenvertrags gleichzeitig versicherten Personen.

Zum Nachweis reiche(n) ich/wir eine ausgefüllte Referenzliste (Vordruck 7) mit dem Angebot ein, aus der sich die wesentlichen vergleichbaren Dienstleistungen mit stichwortartiger Beschreibung und Angabe der Projektmerkmale ergeben.

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Ort, Datum