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Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung - Eignungsnachw..pdf

Pachtweise Überlassung und Betrieb eines passiven Gigabit-Breitbandnetzes

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 07.10.2026, 09:41 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.dtvp.de

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Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung

Formular „Eignungsnachweise“ (mit dem Teilnahmeantrag einzureichen)

Dienstleistungskonzession zur pachtweisen Überlassung und Betrieb eines zu errichtenden passiven Gigabit-Breitbandnetzes in unterversorgten Gebieten der Cluster Südthüringen Cluster 1 (Los 1), LK Eichsfeld Cluster 2 (Los 2), Mittelthüringen Cluster 3 (Los 3), VG Ranis Ziegenrück (Los 4), VG Hügelland Täler (Los 5), VG Straußfurt (Los 6), Hildburghausen Cluster 2 (Los 7), Mittelthüringen Cluster 2 (Los 8), Landkreis Sonneberg Cluster 2 (Los 9) und Nordthüringen Cluster 3 (Los 10)

Breitbandausschreibungsverfahren in den Clustern

Südthüringen Cluster 1 (Los 1), LK Eichsfeld Cluster 2 (Los 2), Mit-

telthüringen Cluster 3 (Los 3), VG Ranis Ziegenrück (Los 4), VG Hü-

gelland Täler (Los 5), VG Straußfurt (Los 6), Hildburghausen Cluster

2 (Los 7), Mittelthüringen Cluster 2 (Los 8), Landkreis Sonneberg

Cluster 2 (Los 9) und Nordthüringen Cluster 3 (Los 10)

Formular „Eignungsnachweise“

Name/ Firma des erklärenden
Unternehmens:
Anschrift:
Ansprechpartner / Name des Er-
klärenden (Druckbuchstaben):
Tel.:
E-Mail:
Datum:

Erklärung als (zutreffendes ist auszuwählen; Hinweis: eine Mehrfachauswahl ist möglich):

☐ Bewerber ☐ Mitglied Bewerber-/ Bietergemeinschaft ☐ Nachunternehmer ☐ Eignungsverleiher

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Teilnahmeantrag/ Bewerbung für

(zutreffendes ist auszuwählen; Hinweis: Bewerber können sich für eines, mehrere oder alle (Einzel-)Lose bewer- ben)

☐ Los 1 – Südthüringen Cluster 1 ☐ Los 2 – LK Eichsfeld Cluster 2 ☐ Los 3 – Mittelthüringen Cluster 3 ☐ Los 4 – VG Ranis Ziegenrück ☐ Los 5 – VG Hügelland Täler ☐ Los 6 – VG Straußfurt ☐ Los 7 – Hildburghausen Cluster 2 ☐ Los 8 – Mittelthüringen Cluster 2 ☐ Los 9 – Landkreis Sonneberg Cluster 2 ☐ Los 10 – Nordthüringen Cluster 3

Angaben zur Bewerber-/ Bietergemeinschaft

  1. Bewerber-/ Bietergemeinschaft

Wir bilden eine Bewerber-/ Bietergemeinschaft mit nachfolgend aufgeführten Unternehmen.

☐ Ja ☐ Nein

Falls ja: Nachfolgend Benennung der Bewerber-/ Bietergemeinschaftspartner:

1. Bewerber-/ Bietergemeinschaftspartner
Name des Bieters:
Anschrift:
Ansprechpartner:
Tel.:
E-Mail:
Federführung☐ Ja ☐ Nein
2. Bewerber-/ Bietergemeinschaftspartner
Name des Bieters:
Anschrift:

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[Seite 3]

Ansprechpartner:
Tel.:
E-Mail:
Federführung☐ Ja ☐ Nein
3. Bewerber-/ Bietergemeinschaftspartner
Name des Bieters:
Anschrift:
Ansprechpartner:
Tel.:
E-Mail:
Federführung☐ Ja ☐ Nein

Das vollständig ausgefüllte und hinsichtlich der „Verpflichtungserklärung Bewerber-bzw. Bieter- gemeinschaft“ angekreuzte Formular „Verpflichtungserklärungen“ (Anlage 2) fügen wir bei.

☐ Ja

Befähigung der Berufsausübung einschließlich der Auflagen zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

  1. Wir bestätigen für unser Unternehmen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor- liegen.

☐ Ja ☐ Nein

Falls nein: Wir fügen einen Nachweis über die Durchführung von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB bei.

☐ Ja

  1. Wir sind eingetragen im Handelsregister:

☐ Ja ☐ Nein

(Angabe des Registergerichts)

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unter der Registernummer

(Angabe der Registernummer)

Der Konzessionsgeber behält sich vor, Einsicht in das Handelsregister zu nehmen.

  1. Wir verfügen über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

☐ Ja ☐ Nein

Falls ja: Nachfolgend Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

(Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)

  1. Unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung haben wir ordnungsgemäß erfüllt.

☐ Ja

  1. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Entgeltgleichheit gem. § 6 ThüringerVgG

Ich erkläre/Wir erklären, dass

• meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung Arbeitsbedingungen gewährt werden, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver- trags entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (A-EntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) gebunden ist. Dies gilt entsprechend für Bei- träge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nr. 3 A- EntG sowie für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte.

• meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Auftragsdurchführung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird.

• ich/wir, soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, nach § 7 Abs. 2 ThürVgG die Verpflichtung zur Beachtung der Tariftreue und der Entgeltgleichheit unter Ver-wendung dieser Erklärung mit dem Nachunternehmer vereinbare/vereinbaren.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 10 ThürVgG zum Aus- schluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führt.

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Für den Verstoß gegen die vertraglichen Nebenpflichten nach dieser EVB-Tariftreue und Entgelt- gleichheit bei der Ausführung des Auftrags werden hiermit die Sanktionsmöglichkeiten für den Auftraggeber nach § 13 ThürVgG vertraglich vereinbart.

☐ Ja

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

  1. Wir legen die Kopien der Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025) bei. Sofern keine Jahresabschlusspflicht besteht, legen wir stattdessen für die betreffenden Geschäftsjahre aussagekräftige Gewinn- und Verlustrechnungen bei.

☐ Ja ☐ Nein

Falls der Jahresabschluss bzw. die aussagekräftige Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Jahr 2025 noch nicht vorgelegt werden kann:

Wir fügen den Jahresabschluss bzw. die aussagekräftige Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Jahr 2022 ergänzend zu den Jahresabschlüssen bzw. den Gewinn- und Verlustrechnungen aus den Jahren 2023 und 2024 bei.

☐ Ja

  1. Wir verfügen über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindes- tens 5.000.000,00 € (mindestens zweifach maximiert je Versicherungsjahr) jeweils für Personen- , Sach- und Vermögensschäden.

☐ Ja ☐ Nein

Von der unaufgeforderten Einreichung von Versicherungspolicen ist abzusehen!

Falls nein: Wir bestätigen, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.

☐ Ja

Seite 5 von 15 zum Formular „Eignungsnachweise“

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Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

  1. Wir verfügen über ein Customer-Relationship-Management (CRM) System

☐ Ja

  1. Nachstehend benennen wir geeignete Referenzen über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Werts der Leistung, des Erbringungszeitpunkts, der Anzahl der mit Telefonie- und In- ternetdiensten versorgten Endkunden, des Auftraggebers und eines Ansprechpartners nebst des- sen Kontaktdaten. Die Referenzen betreffen den Betrieb von Gigabit-Breitbandnetzen und das Angebot von entsprechenden Endkundendiensten im Rahmen eines Bundes- und/ oder Landes- förderprogramms. Es sind mindestens drei geeignete Referenzen anzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass Eignungsanforderungen prinzipiell – und somit auch die Anfor- derung an den Förderbezug – durch eine Eignungsleihe (bspw. Einbeziehung eines entsprechend erfahrenen Planungsbüros) nachgewiesen werden können.

Referenz Nr. 1
Bezeichnung:
Referenz betrifft den Betrieb von Gi- gabit-Breitbandnetzen☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
Referenz betrifft das Angebot von ent- sprechenden Endkundendiensten☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
mit Bundesförderung?☐ Ja ☐ Nein
mit Landesförderung?☐ Ja ☐ Nein
Hinweis: Falls Bundes- UND Landesförderung mit Nein angegeben wurden: Eignungsleihe er- forderlich!
Auftraggeber:
Wert der Leistung (in EUR):
Leistungszeitraum:
Ansprechpartner des Auftraggebers (Name, Telefon, E-Mail-Adresse):
Anzahl der mit Telefonie- und Inter- netdiensten versorgten Endkunden

Seite 6 von 15 zum Formular „Eignungsnachweise“

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Referenz Nr. 2
Bezeichnung:
Referenz betrifft den Betrieb von Gi- gabit-Breitbandnetzen☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
Referenz betrifft das Angebot von ent- sprechenden Endkundendiensten☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
mit Bundesförderung?☐ Ja ☐ Nein
mit Landesförderung?☐ Ja ☐ Nein
Hinweis: Falls Bundes- UND Landesförderung mit Nein angegeben wurden: Eignungsleihe er- forderlich!
Auftraggeber:
Wert der Leistung (in EUR):
Leistungszeitraum:
Ansprechpartner des Auftraggebers (Name, Telefon, E-Mail-Adresse):
Anzahl der mit Telefonie- und Inter- netdiensten versorgten Endkunden
Referenz Nr. 3
Bezeichnung:
Referenz betrifft den Betrieb von Gi- gabit-Breitbandnetzen☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
Referenz betrifft das Angebot von ent- sprechenden Endkundendiensten☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
mit Bundesförderung?☐ Ja ☐ Nein
mit Landesförderung?☐ Ja ☐ Nein
Hinweis: Falls Bundes- UND Landesförderung mit Nein angegeben wurden: Eignungsleihe er- forderlich!
Auftraggeber:
Wert der Leistung (in EUR):
Leistungszeitraum:
Ansprechpartner des Auftraggebers (Name, Telefon, E-Mail-Adresse):
Anzahl der mit Telefonie- und Inter- netdiensten versorgten Endkunden

Seite 7 von 15 zum Formular „Eignungsnachweise“

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Referenz Nr. 4
Bezeichnung:
Referenz betrifft den Betrieb von Gi- gabit-Breitbandnetzen☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
Referenz betrifft das Angebot von ent- sprechenden Endkundendiensten☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
mit Bundesförderung?☐ Ja ☐ Nein
mit Landesförderung?☐ Ja ☐ Nein
Hinweis: Falls Bundes- UND Landesförderung mit Nein angegeben wurden: Eignungsleihe er- forderlich!
Auftraggeber:
Wert der Leistung (in EUR):
Leistungszeitraum:
Ansprechpartner des Auftraggebers (Name, Telefon, E-Mail-Adresse):
Anzahl der mit Telefonie- und Inter- netdiensten versorgten Endkunden
Referenz Nr. 5
Bezeichnung:
Referenz betrifft den Betrieb von Gi- gabit-Breitbandnetzen☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
Referenz betrifft das Angebot von ent- sprechenden Endkundendiensten☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
mit Bundesförderung?☐ Ja ☐ Nein
mit Landesförderung?☐ Ja ☐ Nein
Hinweis: Falls Bundes- UND Landesförderung mit Nein angegeben wurden: Eignungsleihe er- forderlich!
Auftraggeber:
Wert der Leistung (in EUR):
Leistungszeitraum:
Ansprechpartner des Auftraggebers (Name, Telefon, E-Mail-Adresse):
Anzahl der mit Telefonie- und Inter- netdiensten versorgten Endkunden
Referenz Nr. 6
Bezeichnung:
Referenz betrifft den Betrieb von Gi- gabit-Breitbandnetzen☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)

Seite 8 von 15 zum Formular „Eignungsnachweise“

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Referenz betrifft das Angebot von ent- sprechenden Endkundendiensten☐ Ja ☐ Nein (Falls Nein: Eignungsleihe erforderlich!)
mit Bundesförderung?☐ Ja ☐ Nein
mit Landesförderung?☐ Ja ☐ Nein
Hinweis: Falls Bundes- UND Landesförderung mit Nein angegeben wurden: Eignungsleihe er- forderlich!
Auftraggeber:
Wert der Leistung (in EUR):
Leistungszeitraum:
Ansprechpartner des Auftraggebers (Name, Telefon, E-Mail-Adresse):
Anzahl der mit Telefonie- und Inter- netdiensten versorgten Endkunden

Seite 9 von 15 zum Formular „Eignungsnachweise“

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  1. Wir versorgen die nachfolgende Anzahl an Endkunden mit Telefonie- und Internetdiensten:
Anzahl
Endkunden im Bereich Telefoniedienste
Endkunden im Bereich Internetdienste
  1. Nur vom Bewerber oder dem eignungsbeliehenen Unternehmen auszufüllen:

Wir haben eine Meldung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur vorgelegt. Die Meldung unseres Unternehmens umfasst den gewerblichen Betrieb von öffentlichen Tele- kommunikationsnetzen und das Angebot von gewerblich öffentlich zugänglichen Telekommuni- kationsdiensten.

☐ Ja ☐ Nein

Falls ja: Eine Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. fügen wir bei.

☐ Ja

Falls nein: Wir beziehen uns für die Eignung auf ein anders Unternehmen (Nachunternehmer / Mitglied Be- werber- bzw. Bietergemeinschaft / eignungsbeliehenes Unternehmen) und legen eine Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F. / § 5 TKG n.F. von diesem vor:

☐ Ja

Angaben zur Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern

  1. Eignungsleihe

Wir erklären, dass wir uns der Eignung eines dritten Unternehmens bzw. dritter Unternehmen bedienen.

☐ Ja ☐ Nein

Falls ja: Nachfolgend Benennung der eignungsbeliehenen Unternehmen nebst Art und Umfang der Eig- nungsleihe:

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Name, Anschrift, AnsprechpartnerArt und Umfang der
des/ der eignungsbeliehenen Unternehmen/sbereitgestellten Eignung

Das vollständig ausgefüllte und hinsichtlich der „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“ ange- kreuzte Formular „Verpflichtungserklärungen“ (Anlage 2) fügen wir bei.

☐ Ja

  1. Nachunternehmer

Wir erklären, dass wir Leistungen an Nachunternehmer weitergeben:

☐ Ja ☐ Nein

Falls ja: → Bei unwesentlichen Leistungen, sofern der/ die Nachunternehmer noch nicht bekannt ist/ sind, weiter mit a)

→ Sofern der/ die Nachunternehmer bereits bekannt ist/ sind bzw. es sich um wesentliche Leis- tungen handelt (z.B. Angebot von Endkundendiensten), hinsichtlich derer bereits mit dieser Erklärung ein Nachunternehmer zu benennen ist, weiter mit b)

a) Es handelt sich um unwesentliche Leistungen und der/ die Nachunternehmer ist/ sind noch nicht bekannt:

☐ Ja

Folgende unwesentliche Leistungen (Art und Umfang) sollen an Nachunternehmer weiter- gegeben werden:

Seite 11 von 15 zum Formular „Eignungsnachweise“

[Seite 12]

b) Der/ Die Nachunternehmer ist/ sind bereits bekannt:

☐ Ja

Falls ja: Nachfolgend Benennung des/ der Nachunternehmer/s:

1. Nachunternehmer
Name des Nachunternehmers:
Anschrift:
Leistungen (Art und Umfang), die an diesen Nachunternehmer weitergegeben werden sollen
2. Nachunternehmer
Name des Nachunternehmers:
Anschrift:
Leistungen (Art und Umfang), die an diesen Nachunternehmer weitergegeben werden sollen
3. Nachunternehmer
Name des Nachunternehmers:
Anschrift:
Leistungen (Art und Umfang), die an diesen Nachunternehmer weitergegeben werden sollen

Seite 12 von 15 zum Formular „Eignungsnachweise“

[Seite 13]

Das vollständig ausgefüllte und hinsichtlich der „Verpflichtungserklärung Nachunternehmer“ angekreuzte Formular „Verpflichtungserklärungen“ (Anlage 2) fügen wir bei.

☐ Ja

____________________________, den _____________________________ Ort Datum


Name des Erklärenden (Druckbuchstaben) Name des erklärenden Unternehmens

Seite 13 von 15 zum Formular „Eignungsnachweise“

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Checkliste

(nur zur Selbstkontrolle – nicht zwingend einzureichen)

EingereichtVom Bewerber / für jedes Mitglied der Bewerber-/ Bietergemeinschaft gesondert einzureichen:
☐ Ja ☐ NeinUnternehmensprofil
☐ Ja ☐ NeinVollständig ausgefülltes Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1)
☐ Ja ☐ NeinSofern relevant: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB
☐ Ja ☐ NeinKopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. (eigene oder von Dritten)
☐ Ja ☐ NeinKopien der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Ge- schäftsjahre (2023, 2024, 2025 bzw. 2022, 2023, 2024). Sofern keine Jahresab- schlusspflicht besteht, sind stattdessen für die betreffenden Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025 bzw. 2022, 2023 und 2024 aussagekräftige Gewinn- und Verlustrechnungen einzureichen.
☐ Ja ☐ NeinFormular „Eigenerklärung Russland-Sanktionen“ anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen (Anlage 3)
☐ Ja ☐ NeinNur bei einer Bewerber-/ Bietergemeinschaft zusätzlich für jedes Mitglied der Bewerber-/ Bietergemeinschaft gesondert einzureichen: Formular „Verpflich- tungserklärungen“ (Anlage 2)
EingereichtFür jedes eignungsbeliehene Unternehmen einzureichen:
☐ Ja ☐ NeinFormular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) Ziff. 2. – 6. sowie 13. – 14. vollständig ausgefüllt
☐ Ja ☐ NeinBei Eignungsleihe betreffend die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zusätzlich: Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) Ziff. 7. – 8. vollständig vom eignungsbeliehenen Unternehmen ausgefüllt samt den geforderten Anlagen (Jahresabschlüsse 2023, 2024, 2025 bzw. 2022, 2022, 2023 oder Gewinn- und Verlustrechnung 2023, 2024, 2025 bzw. 2022, 2022, 2023)
☐ Ja ☐ NeinBei Eignungsleihe betreffend die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zu- sätzlich: Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) Ziff. 9. – 12. vollständig vom eignungsbeliehenen Unternehmen ausgefüllt

Seite 14 von 15 zum Formular „Eignungsnachweise“

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☐ Ja ☐ NeinBei Eignungsleihe betreffend die Meldung nach § 6 TKG a.F. / § 5 TKG n.F. zusätz- lich: Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) Ziff. 12. vollständig vom eignungs- beliehenen Unternehmen ausgefüllt nebst Kopie der Meldung nach § 6 TKG a.F. / § 5 TKG n.F.
☐ Ja ☐ NeinSofern relevant: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB
☐ Ja ☐ NeinFormular „Eigenerklärung Russland-Sanktionen“ anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen (Anlage 3)
☐ Ja ☐ NeinFormular „Verpflichtungserklärungen“ (Anlage 2) vollständig vom eignungsbelie- henen Unternehmen ausgefüllt
EingereichtWenn ein wesentlicher Teil der Leistungserbringung an einen Nachunterneh-
mer gegeben werden soll / vom bereits bekannten Nachunternehmer einzu-
reichen:
☐ Ja ☐ NeinFormular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) Ziff. 2. – 6. sowie 13. – 14. vollständig vom Nachunternehmer ausgefüllt
☐ Ja ☐ NeinLeistungserbringung des Nachunternehmers betrifft die wirtschaftliche und fi- nanzielle Leistungsfähigkeit zusätzlich: Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) Ziff. 7. – 8. vollständig vom Nachunternehmer ausgefüllt samt den geforderten Anlagen (Jahresabschlüsse 2023, 2024, 2025 bzw. 2022, 2022, 2023 oder Ge- winn- und Verlustrechnung 2023, 2024, 2025 bzw. 2022, 2022, 2023)
☐ Ja ☐ NeinLeistungserbringung des Nachunternehmers betrifft die technische und berufli- che Leistungsfähigkeit zusätzlich: Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1) Ziff. 9. – 12. vollständig vom Nachunternehmer ausgefüllt
☐ Ja ☐ NeinSofern relevant: Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB
☐ Ja ☐ NeinFormular „Verpflichtungserklärungen“ (Anlage 2) vollständig vom Nachunterneh- mer ausgefüllt

Seite 15 von 15 zum Formular „Eignungsnachweise“

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