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Kreis Pinneberg

Leistungsverzeichnis zur Vergabe 10-25-26-151

Anmietung und Betrieb einer

semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage einschließlich Aufbereitung und Übergabe der Falldatensätze

1. Gegenstand der Vergabe

Gegenstand der Vergabe ist die auf 18 Monate befristete Bereitstellung und der Betrieb einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in einem Enforcement-Trailer sowie die Aufbereitung und Übergabe der Falldatensätze durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber.

a) Das Gesamtsystem muss insbesondere

• eine vollautomatische, non-invasive Detektion der Geschwindigkeitsverstöße mittels Laser-Messtechnologie, mit variablem Fotopunkt, in mindestens einer Fahrtrichtung,
• einen ununterbrochenen, unbeaufsichtigten Messbetrieb des Gesamtsystems von mindestens 120 Stunden sowie
• eine gerichtsfeste Fall-Dokumentation gewährleisten.

Bezogen auf den gem. Ziff. a) beabsichtigten Zweck des Kreises Pinneberg kommen für das Angebot ausschließlich die beiden folgenden Systeme in Betracht, da nur diese eine spezifische Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) für amtliche Geschwindigkeitsmessungen in Deutschland besitzen:

1. SemiStation TraffiStar S351 der Firma Jenoptik;

2. POLISCAN FM1 mit ENFORCEMENT TRAILER der Firma Vitronic.

b) Der Leistungsumfang umfasst insbesondere

• die Bereitstellung eines
• neuwertigen,
• semistationären Enforcement-Trailers mit
• eingebautem, gültig geeichten Messsystem,
• mit der für eine vollständige Zweckerfüllung ggf. erforderlichen Peripherie und
• integrierter Ladeeinrichtung.
• sämtliche für den bestimmungsgemäßen Betrieb erforderlichen technischen und sonstige Leistungen;
• Wartung, Instandhaltung, Reparatur und Eichung bzw. eichrechtlich erforderliche Maßnahmen;
• Versicherung gegen Diebstahl, Sabotage und Vandalismus ohne Selbstbehalt für den Auftraggeber;
• kurzfristiger Austausch bzw. Reparatur bei Ausfall, alt. Bereitstellung eines Ersatzsystems;
• technische Aufbereitung der erzeugten Falldatensätze;
• Übergabe der aufbereiteten Falldatensätze;
• Bereitstellung und Pflege einer geeigneten Schnittstelle zum Fachverfahren WinOWiG;
• Schulung des Personals des Auftraggebers.

Der Auftragnehmer handelt ausschließlich als technischer Dienstleister bzw. Verwaltungshelfer im Rahmen der technischen Maßnahmen. Die hoheitliche Entscheidungsbefugnis verbleibt uneingeschränkt beim Auftraggeber. Insbesondere obliegen dem Auftraggeber die Entscheidung über Messstellen und Messzeiten, die abschließende rechtliche Bewertung der Falldatensätze sowie die Entscheidung über die Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

2. Allgemeine Anforderungen

Alle Anforderungen sind funktional zu verstehen. Der Bieter hat nachzuweisen, dass das von ihm angebotene Gesamtsystem sämtliche oben unter 1.a) und b) genannten Anforderungen sowie die in der folgenden Leistungsbeschreibung als MUSS gekennzeichneten Anforderungen erfüllt.

Ein Angebot, das eine oder mehrere der unter 1.a) und b) genannten Anforderungen oder eine in den nachfolgenden Tabellen als MUSS gekennzeichnete (wesentliche) Anforderung nicht erfüllt, wird grds. von der Wertung ausgeschlossen werden.

Sollten Sie daher bei der Angebotserstellung erkennen, dass Ihr Angebot nicht jeder dieser Anforderungen genügen kann, wenden Sie sich hierzu so früh wie möglich und noch während der Angebotsphase an die Vergabestelle (über die genutzte eVergabe-Plattform) und legen die Anforderung und den Hintergrund / die Begründung der Nichterfüllbarkeit dar. Die Vergabestelle prüft dann, ob diese jew. Anforderung danach weiterhin als immer noch tatsächlich verhältnismäßig angesehen werden kann oder modifiziert werden muss.

Auch unabhängig davon, stellen Sie bitte bei Unklarheiten, vermeintlichen Widersprüchen und / oder sonstigen Fragestellungen (= „Bieterfragen“) umgehend entsprechende Anfragen hierzu über die eVergabe-Plattform, damit diese durch und über die Vergabestelle einer Klärung zugeführt werden können.

Dem Angebot beizufügen sind

• die jew. gültige, ungekürzte PTB-Zulassung,

• eine Gebrauchsanweisung des angebotenen Messgerätes in deutscher Sprache,

• die EU-Konformitätserklärung des Messgerätes.

3. Bereitstellung und Inbetriebnahme

4. Wartung, Reparatur, Eichung und Ersatzsystem

5. Datenschutz und Datensicherheit

6. Aufbereitung der Falldatensätze

7. Übermittlungsfrist

8. WiNOWiG-Schnittstelle

9. Schulung und Zertifizierung

10. Dokumentation

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber während der Vertragslaufzeit folgende Unterlagen auf Abruf zur Verfügung zu stellen:

• Zulassungs-/Konformitätsunterlagen
• Eichnachweise
• technische Dokumentation
• Dokumentation von Software-/ Firmwareständen
• Servicekonzept
• Datenschutz-/Sicherheitskonzept
• Dokumentation von Störungen und deren Beseitigung
• Schnittstellen-Dokumentation

11. Preisblatt

* P 11.2: Die nichtzutreffende Option bitte streichen und den Gesamtpreis -netto- entsprechend errechnen!

Gesamtpreis für Laufzeit (netto): €      Umsatzsteuer: €       Brutto: €

12. Preis Aufbereitung Falldatensatz

13. Optionale Positionen

14. Zuschlagskriterien und Bewertungsmethode

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dazu werden folgende Zuschlagskriterien berücksichtigt:

1. Termin der Erstbereitstellung und Inbetriebnahme in 2026

(50% Gesamtbewertungsanteil)

2. Gesamtpreis, zusammengesetzt aus den Netto-Gesamtpreisen der Positionen P 11.1 bis P 11.4 sowie P 12

(50% Gesamtbewertungsanteil)

Erster Schritt

Nähere Ausführungen zu Nr. 1. - Termin der Erstbereitstellung und Inbetriebnahme in 2026 -

Das Angebot mit dem frühesten angebotenen, verbindlichen Liefer- und Inbetriebnahmetermin im Kalenderjahr 2026 erhält 100 Wertungspunkte.

Für jeden Kalendertag, um den der angebotene Inbetriebnahmetermin gegenüber dem frühesten angebotenen, verbindlichen Liefer- und Inbetriebnahmetermin später liegt, werden 2 Wertungspunkte abgezogen. Soweit danach rechnerisch 0 Punkte oder ein negativer Wert erzielt werden, wird eine Mindestpunktzahl von 1 Punkt zugeordnet

Ein angebotener Leistungsbeginn nach dem 31.12.2026 führt zum Ausschluss des Angebotes.

Die Wertungspunkte werden nach der folgenden Formel berechnet:

Wertungspunkte = 100 – {(Anzahl der Kalendertage die zwischen dem Angebot mit dem frühesten angebotenen, verbindlichen Liefer- und Inbetriebnahmetermin und dem angebotenen, verbindlichen Liefer- und Inbetriebnahmetermin des zu bewertenden Angebotes liegen) x 2}

🡪 mind. jedoch 1 Punkt

Das Ergebnis stellt die jeweiligen „Leistungspunktzahl = L“ (siehe zweiter Schritt) dar.

Nähere Ausführungen zu Nr. 2. - Gesamtpreis, zusammengesetzt aus den Netto-Gesamtpreisen der Positionen P 11.1 bis P 11.5 sowie P 12-

Der „Gesamtpreis“ wird zunächst ermittelt aus den Angaben, die in der Tabelle „11. Preisblatt“ zu den Positionen P 11.1, 11.2, 11.3 und 11.4 bieterseitig in der Spalte „Gesamtpreis netto“ gemacht werden. Dabei werden alle 4 Einzelergebnisse addiert.

Zu der sich daraus ergebenen Summe wird zudem das Produkt aus der Multiplikation der bieterseitigen Angabe des „Gesamtpreis netto“, die in die Tabelle „12. Preis Auswertung Falldatensatz“ zur Position P 12 gemacht wurde, mit dem Faktor 30.000 (Falldatensätze) addiert.

• Dabei steht der Wert von „30.000“ für die auftragsgeberseitig angenommene Anzahl der voraussichtlichen Inanspruchnahme des zukünftigen Auftragnehmers während der gesamten Vertragslaufzeit von 18 Monaten mit Einzel-Falldatensätzen. Dabei handelt es sich lediglich um eine allein für die Wertung verbindliche Vorgabe. Damit ist keine Garantie oder sonstige Verbindlichkeit für den tatsächlichen Anfall einer entsprechenden Anzahl von Falldatensätzen verbunden, da diese von zahlreichen, nicht abschließend einschätzbaren tatsächlichen Gegebenheiten und Umständen abhängig ist. Entsprechend erfolgt eine spätere Abrechnung ausschließlich nach tatsächlich anfallenden Falldatensätzen.

Mithin wird der „Gesamtpreis“ wie folgt berechnet und ermittelt:

Gesamtpreis = (P 11.1 + 11.2 + 11.3 + 11.4) + (P 12 x 30.000)

Das Ergebnis wird auf 2 Nachkommastellen -kaufmännisch- gerundet.

Das Ergebnis stellt den jeweiligen „Preis = P“ (siehe zweiter Schritt) dar.

Zweiter Schritt

Sodann wird das endgültige Bewertungsergebnis über die „einfache Richtwertmethode“ ermittelt.

Bei der Einfachen Richtwertmethode wird das Verhältnis von Preis und Leistung als Quotient zu einer Kennzahl „Z“ errechnet:

Dabei werden die Formelparameter wie folgt definiert:

• Z = Kennzahl für Preis-Leistungsverhältnis des zu bewertenden Angebots
• L = Leistungspunktzahl (Bewertungspunkte × Gewichtungspunkte) des zu bewertenden Angebotes
• P = Preis (in EUR) des zu bewertenden Angebotes

Den Zuschlag erhält

a) das Angebot mit der größten Kennzahl;

b) bei Punktgleichheit das Angebot mit dem frühesten Inbetriebnahmetermin.

Besteht auch danach Gleichstand, entscheidet das Los.

15. Abrechnung

Die Positionen P 11.1 -und ggf. 11.2- werden als monatliche Pauschale berechnet; mit dieser Pauschale müssen alle zugehörigen Leistungen des Auftragnehmers ausgeglichen sein.

Einmalige Kosten (P 11.2 -insofern nicht als monatliche Pauschale berechnet, s.o.-, P 11.3, P 11.4) werden nach Leistungserbringung in Rechnung gestellt.

Die von der Fallzahl abhängige, variable Position P 12 „Aufbereitung der Falldatensätze“ erfolgt zu einem Fixpreis pro tatsächlich aufbereitetem und vollständig über die vereinbarte Schnittstelle an den Auftraggeber übermittelten Falldatensatz. Es gibt keine Mindestabnahmemenge.

Nicht verwertbare, doppelt übermittelte oder aufgrund eines Fehlers des Auftragnehmers erneut zu bearbeitende Datensätze werden nicht bzw. nicht zusätzlich vergütet.

Die im Monat tatsächlich aufbereiteten und übermittelten Fälle werden im Folgemonat in Rechnung gestellt.

Die Rechnungen sind digital per E-Mail an eine gesonderte e-mail-Adresse zu versenden, die mit Auftragserteilung mitgeteilt wird.

Anlagen:

1. Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Entwurf Auftraggeber, beigefügt);

2. Hauptvertrag (Entwurf Mietvertrag, durch Auftragnehmer beizufügen);

3. Optional:

Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Entwurf durch Auftragnehmer beizufügen).