15. EVB-IT-Cloudvertrag.docx

Vertrag über Cloudleistungen

Inhaltsangabe

1 Gegenstand der Leistungen 2

1.1 Vertragsgegenstand 2

1.2 Vertragsbestandteile 2

2 Überblick über die vereinbarten Leistungen 3

3 Gegenstand der Leistungen 3

3.1 Leistungen gemäß Ziffer 1.1 EVB-IT Cloud-AGB 4

3.2 Einmalige Leistungen 4

3.2.1 Initiale Leistungen 4

3.2.1.1 Art und Umfang der initialen Leistung 4

3.2.1.2 Vergütung der initialen Leistung 4

3.2.2 Sonstige einmalige Leistungen 4

3.2.2.1 Art und Umfang der sonstigen Leistungen 4

3.2.2.2 Vergütung der sonstigen Leistungen 5

3.2.3 Leistungen bei Vertragsende 5

3.2.3.1 Art und Umfang der Leistungen bei Vertragsende 5

3.2.3.2 Vergütung der Leistungen bei Vertragsende 5

3.3 Leistungen auf Abruf 5

3.4 Ticketsystem 5

4 Fälligkeit und Zahlung der Vergütung 5

4.1 Fälligkeit der Vergütung 5

4.2 Zahlung der Vergütung 6

4.3 Rechnungsadresse 6

4.4 Preisanpassung 6

5 Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung von Leistungen von Personen nach Aufwand 6

5.1 Vereinbarung der Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand durch auftragnehmerseitig eingesetztes Personal 6

5.2 Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen 7

5.3 Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand 7

6 Abweichende Haftungsregelungen 7

7 Beauftragte und Ansprechpartner 7

7.1 Beauftragte des Auftragnehmers (Name, Mailadresse) 7

7.2 Ansprechpartner für Fragen zum Vertrag (Name, Mailadresse) 7

8 Weitere Regelungen 7

8.1 Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers 7

8.2 Allgemeine Sicherheitsanforderungen 7

8.3 Prüfrechte 7

8.4 Unterauftragnehmer 8

8.5 Vertraulichkeit 8

8.6 Haftpflichtversicherung 8

9 Sonstige Vereinbarungen 8

Vertrag über Cloudleistungen

zwischen Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis

vertreten durch den Landrat, Herrn Thomas Ahke

Lindenhof 1

99974 Mühlhausen

Vertragsnummer: 2026-061-UHK-Dig-EU

"Auftraggeber"

und _____

Vertragsnummer: _____

"Auftragnehmer"

wird folgender Vertrag geschlossen:

Gegenstand der Leistungen

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind folgende Cloudleistungen:

Bereitstellung und Betrieb einer Software zur Prüfung von Wohngeldanträgen durch einen KI-Assistenten bereitgestellt per Cloud (SaaS) gemäß der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis-Preisblatt.

Vertragsbestandteile

Es gelten als Vertragsbestandteile:

1.2.1 dieser Vertragstext mit den folgenden Anlagen:

[x] Es gelten die Anlagen in folgender Rangfolge

1. Leistungsbeschreibung

2. Leistungsverzeichnis-Preisblatt

3. Angebot des Auftragnehmers

4. Auftragsverarbeitungsvertrag inkl. Anlagen und TOMs.

1.2.2 die Ergänzenden Vertragsbedingungen für Cloudleistungen (EVB-IT Cloud-AGB) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung

1.2.3 und danach die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der bei Bereitstellung der Vergabeunterlagen geltenden Fassung

1.2.4 und danach

[ ] die nachfolgenden auftragnehmerseitigen AGB zu Art und Umfang der Cloudleistungen (zusammen Anlage Nr. _____)

[ ] die auftragnehmerseitigen AGB gemäß „Anlage zur Einbeziehung auftragnehmerseitiger AGB“, dort „I. Anhang zum EVB-IT Cloudvertrag“

Wirksam einbezogen sind die vorgenannten auftragnehmerseitigen AGB* zu Art und Umfang der Cloudleistungen auch, insoweit sie einen dynamischen Änderungsvorbehalt vorsehen, soweit die Änderungen nicht zum Nachteil des Auftraggebers sind.

Eine Einbeziehung der auftragnehmerseitigen AGB* zu Art und Umfang der Cloudleistungen erfolgt nur nachrangig gegenüber allen anderen Regelungen und nur, soweit sie allen anderen vertraglichen Regelungen weder entgegenstehen noch diese beschränken.

Abweichend hiervon gelten hinsichtlich einzelner konkreter Anforderungen entsprechende auftragnehmerseitige AGB* -Regelungen zu Art und Umfang der Cloudleistungen vorrangig zu den EVB-IT Cloud AGB, soweit dies in der Anlage zur Einbeziehung von auftragnehmerseitigen AGB*, dort „II Anhang zum Kriterienkatalog“ in Bezug auf die hier aufgeführten Kategorien ausdrücklich vereinbart ist.

Weitere auftragnehmerseitige AGB* sind ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie in diesen Vertrag einbezogen wurden oder nicht.

Die EVB-IT Cloud-AGB stehen unter evb-it.gov.de zur Einsichtnahme bereit. Die VOL/B wurde im Bundesanzeiger AT Nr. 178a vom 23. September 2003 veröffentlicht.

Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung. Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht.

Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Cloud-AGB definiert.

1.2.5 Rangfolge der Nutzungsrechtsregelungen

Vereinbarte Nutzungsrechte gelten in folgender Rangfolge:

• Rechtegelungen des Auftraggebers gemäß Anlage Nr. _____
• Ziffer 14 EVB-IT Cloud-AGB
• die Nutzungsrechtsregelungen aus den auftragnehmerseitigen AGB* zu Art und Umfang der Cloudleistungen die gemäß Nummer 1.2.4 einbezogen wurden. Diese gelten aber nur, soweit sie den sonstigen vertraglichen Regelungen weder entgegenstehen noch diese beschränken.

Überblick über die vereinbarten Leistungen

[x] Besondere initiale Leistungen (Setup)

[x] Software as a Service* (SaaS*)

[ ] Platform as a Service* (PaaS*)

[ ] Infrastructure as a Service* (IaaS*)

[ ] Managed Cloud Services* (MCS*)

[x] Leistungen bei Vertragsende

[x] Sonstige Leistungen

Gegenstand der Leistungen

Art, Umfang und Termine der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der folgenden Tabelle (Termin- und Leistungsplan):

Leistungen gemäß Ziffer 1.1 EVB-IT Cloud-AGB

Einmalige Leistungen

Initiale Leistungen

Art und Umfang der initialen Leistung

[x] Der Auftragnehmer schuldet initiale Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft*.

[x] Einzelheiten gemäß Anlage Nr. 1.

[ ] Die Leistungen werden nicht auf der Grundlage dieses Vertrages erbracht, sondern im Rahmen eines gesonderten Vertrages gemäß Anlage Nr. _____.

[x] Weitere Regelungen zur initialen Leistung gemäß Anlage Nr. 2.

Vergütung der initialen Leistung

Die initialen Leistungen werden nicht gesondert vergütet, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt:

[x] Die Vergütung für die initialen Leistungen erfolgt zu einem Pauschalfestpreis gemäß Anlage 2.

[ ] Die Vergütung für die initialen Leistungen erfolgt nach Aufwand gemäß Kategorie(n) _____ aus Nummer 5.1

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

Sonstige einmalige Leistungen

Art und Umfang der sonstigen Leistungen

[x] Der Auftragnehmer erbringt die in Anlage Nr. 2 beschriebenen sonstigen Leistungen.

Vergütung der sonstigen Leistungen

[x] Die Vergütung für die sonstigen Leistungen erfolgt zu einem Pauschalfestpreis gemäß Anlage 2.

[ ] Die Vergütung für die sonstigen Leistungen erfolgt nach Aufwand gemäß Kategorie(n) _____ aus Nummer 5.1

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

Leistungen bei Vertragsende

Art und Umfang der Leistungen bei Vertragsende

[ ] Der Auftragnehmer ist gemäß Ziffer 13.2 EVB-IT Cloud-AGB im zumutbaren Umfang zur Erbringung von Leistungen verpflichtet, die erforderlich sind, um einen neuen Auftragnehmer oder den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, die Leistungen zu übernehmen.

[x] Abweichend/ergänzend von bzw. zu Ziffer 13.2 EVB-IT Cloud-AGB schuldet der Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Vertragsende folgende Leistungen: siehe Anlage Nr. 1 und 2.

Vergütung der Leistungen bei Vertragsende

[x] Die Vergütung der Leistungen bei Vertragsende erfolgt zu einem Pauschalfestpreis gemäß Anlage 2.

[ ] Die Vergütung der Leistungen bei Vertragsende erfolgt nach Aufwand gemäß Kategorie(n) _____ aus Nummer 5.1

[ ] mit einer Obergrenze in Höhe von _____ Euro.

Leistungen auf Abruf

Die Leistungen gemäß Nummer _____ (hier Nummer 3.1 lfd. Nr. X oder Nummer 3.2.2 eintragen) werden auf Abruf erbracht.

[ ] Der Mindestvorlauf für den Abruf beträgt _____ (Stunden/Tage).

[ ] Die geschätzte Abnahme beträgt _____ (Menge) pro _____ (z.B. Vertragsmonat/Vertragsquartal/Vertragsjahr/Vertragslaufzeit); die Höchstmenge bzw. der Höchstwert beträgt _____ (Menge/Euro).

[ ] Die vereinbarte Mindestabnahme beträgt _____ (Menge) pro _____ (z.B. Vertragsmonat, Vertragsquartal, Vertragsjahr, Vertragslaufzeit).

Der Auftraggeber ist nicht zum Abruf verpflichtet. Dies gilt nicht für die hier ggf. vereinbarte Mindestabnahme.

Ticketsystem (vom Auftragnehmer auszufüllen, sofern ein Ticketsystem vorhanden ist – ohne Ticketsystem ist im Angebot anzugeben, wie Störungsmeldungen erfolgen)

[ ] Für die Meldung, Klassifizierung und Bestätigung von Störungen*, sonstigen Meldungen und Anfragen sowie die Beobachtung und Überwachung des Bearbeitungsfortschritts verwenden die Parteien das Ticketsystem

[ ] des Auftragnehmers,

[ ] des Auftraggebers,

welches

[ ] unter der Web-Adresse _____ erreichbar ist.

[ ] wie folgt zur Verfügung gestellt wird ______.

Fälligkeit und Zahlung der Vergütung

Fälligkeit der Vergütung

Die Vergütung für wiederkehrende Leistungen ist abweichend von Ziffer 16.1 EVB-IT Cloud-AGB nicht monatlich nachträglich bis zum 15. eines jeden Monats fällig, sondern:

[ ] quartalsweise bis zum 15. des zweiten Monats des laufenden Quartals

[x] jährlich bis zum 01.02. des laufenden Jahres

[ ] einmalig zum _____

[ ] _____

Die Vergütung für Leistungen nach Zeitaufwand ist abweichend von Ziffer 16.2.1 EVB-IT Cloud-AGB nicht monatlich nachträglich bis zum 15. eines jeden Monats fällig, sondern:

[ ] _____

Zahlung der Vergütung

[ ] Abweichend von Ziffer 16.3 EVB-IT Cloud-AGB ist eine fällige Vergütung nicht 30 Tage sondern _____ Tage nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zu zahlen.

Rechnungsadresse

[x] Die Rechnung ist nach den Vorgaben der E-Rechnungsverordnung elektronisch einzureichen. In der Rechnung bzw. zur Rechnungserstellung ist die Leitweg-ID 16064000-0001-29 anzugeben. Zudem müssen bei der Rechnung alle Pflichtfelder sowie die Zusatzfelder - gefüllt sein.

Bei der Anschrift auf der E-Rechnung ist die Angabe der Organisationseinheit bzw. zuständige Person zwingend notwendig!

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis

FD Informationstechnik

Lindenhof 1

99974 Mühlhausen

Darüber hinaus bietet Ihnen das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis auch die Möglichkeit, Ihre Rechnungen im PDF-Format zu übermitteln. Dazu sind die Rechnungen an die E-Mail-Adresse: e-rechnungseingang@uh-kreis.de zu senden.

Eine Rechnung, die entgegen vorstehender Regelung nicht elektronisch gestellt wird, begründet keinen Verzug nach § 286 Abs. 3 BGB.

[ ] Die Rechnungsanschrift ergibt sich aus Anlage Nr. _____.

Preisanpassung

[ ] Es wird eine Preisanpassung vereinbart:

[ ] gemäß Ziffer 16.5 EVB-IT-Cloud-AGB:

[ ] für den monatlichen Pauschalfestpreis gemäß Nummer 3.1.

[ ] für die folgenden weiteren Vergütungen: _____.

[ ] gemäß Anlage Nr. _____.

Ergänzende Vereinbarungen bei Vergütung von Leistungen von Personen nach Aufwand

Vereinbarung der Preiskategorien bei Vergütung nach Aufwand durch auftragnehmerseitig eingesetztes Personal

Festlegung der Geschäftszeiten:

[ ] weitere Vereinbarungen (z.B. zu Reisekosten abweichend von Ziffer 16.2.1 EVB-IT Cloud-AGB) gemäß Anlage Nr. _____.

Abweichende Regelungen für die Bestimmung und Vergütung von Personentagessätzen

[ ] Abweichend von Ziffer 16.2.3 Satz 2 EVB-IT Cloud-AGB können bei entsprechendem Nachweis für einen Personentag bis zu 10 Stunden abgerechnet werden.

[ ] Abweichend von Ziffer 16.2.3 Sätze 2 und 3 EVB-IT Cloud-AGB kann ein voller Tagessatz nur in Rechnung gestellt werden, wenn mindestens 10 Stunden geleistet wurden. Werden weniger als 10 Zeitstunden pro Tag geleistet, sind diese anteilig in Rechnung zu stellen.

[ ] weitere Vereinbarungen gemäß Anlage Nr. _____.

Besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand

[ ] Abweichend von Ziffer 16.2.1 EVB-IT Cloud-AGB werden Nebenkosten/Reisekosten/Reisezeiten/Materialkosten gemäß Anlage Nr. _____ vergütet.

[ ] Weitere besondere Bestimmungen zur Vergütung nach Aufwand sind in Anlage Nr. _____ vereinbart.

Abweichende Haftungsregelungen

[ ] Abweichend von Ziffer 19.1 EVB-IT Cloud-AGB gelten für die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen die Regelungen gemäß Anlage Nr. _____.

[ ] Abweichend von Ziffer 19.2 EVB-IT Cloud-AGB haftet der Auftragnehmer auch für entgangenen Gewinn.

Beauftragte und Ansprechpartner

Beauftragte des Auftragnehmers (Name, Mailadresse) (vom Auftragnehmer auszufüllen)

[x] Informationssicherheit: _________,

[x] Datenschutz: ________________,

[ ] Geheimschutz: _____.

Ansprechpartner für Fragen zum Vertrag (Name, Mailadresse) (vom Auftragnehmer auszufüllen)

beim Auftragnehmer _______________

beim Auftraggeber wird bei Auftragserteilung bekannt gegeben

Weitere Regelungen

Besondere Anforderungen an Mitarbeiter des Auftragnehmers

[ ] Für die Aufgaben gemäß Anlage Nr. _____ ist nur Personal einzusetzen, welches bereit ist, sich aufgrund des Verpflichtungsgesetzes verpflichten zu lassen.

[ ] Mindestanforderungen an das einzusetzende Personal des Auftragnehmers (z.B. Sicherheitsüberprüfung nach SÜG) ergeben sich aus Anlage Nr. _____.

Allgemeine Sicherheitsanforderungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Laufzeit des Vertrages

[ ] bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen die Regelungen zur IT-Sicherheit gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[ ] der Geheimschutzbetreuung gemäß Anlage Nr. _____ zu unterstellen.

[ ] die Regelungen des Auftraggebers zur Sicherheit am Einsatzort gemäß Anlage Nr. _____ zu beachten.

[x] folgende weitere Regelungen einzuhalten: gemäß Anlage 1 und 2 sowie gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich seiner Anlagen und technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Anlage 4.

Prüfrechte

[ ] Ergänzend zu Ziffer 6.4 EVB-IT Cloud-AGB und unbeschadet der gesetzlichen Regelungen, sind nicht nur der Auftraggeber und vom Auftraggeber zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Prüfungsgesellschaften, sondern auch

[ ] die Aufsichtsorgane des Auftraggebers

[ ] das BSI

[ ] folgende von ihm benannte Prüfer _____

zur Prüfung der Einhaltung der Maßnahmen berechtigt. Der Auftragnehmer gewährt die dafür notwendigen Zutritts-, Einsichts- und Auskunftsrechte und unterstützt im erforderlichen Ausmaß.

[ ] Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 6.4 EVB-IT Cloud-AGB ergeben sich Regelungen zu Prüfrechten aus Anlage Nr. _____.

Unterauftragnehmer

[x] In Bezug auf den Einsatz von Unterauftragnehmern gilt anstelle von Ziffer 15.1 EVB-IT Cloud-AGB die Ziffer 15.3 EVB-IT Cloud-AGB.

Vertraulichkeit

[ ] Ergänzend zu bzw. abweichend von Ziffer 6.3 EVB-IT Cloud-AGB ergeben sich Regelungen zur Vertraulichkeit aus Anlage Nr. _____.

Haftpflichtversicherung

[x] Der Nachweis einer Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 21 EVB-IT Cloud-AGB wird vereinbart.

Sonstige Vereinbarungen

[x] Sonstige Vereinbarungen:

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften und den EVB-IT Cloud-AGB bleibt unberührt. Die gesetzlichen Kündigungsrechte des Auftraggebers gemäß § 133 GWB bleiben ebenfalls unberührt.

Ein wichtiger Kündigungsgrund ist für den Auftraggeber insbesondere gegeben, wenn

• das System nicht den Leistungskriterien der Ausschreibung entspricht und der Auftragnehmer nach schriftlicher Aufforderung den Mangel nicht behebt,
• ein erheblicher Dissens über Gestaltung und Ausführung des Auftrags eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht.
• über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird;
• der Auftragnehmer schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es dem Auftraggeber nicht zugemutet werden kann, den Ablauf des Vertrages abzuwarten;

[ ] Die sonstigen Vereinbarungen ergeben sich aus Anlage Nr. _____.