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Dokument 6a Az.: ZVS-04812-1/93
Eigenerklärung Russland
zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576
des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnah-
men angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
(Diese Erklärung ist vom Bewerber bzw. bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied abzugeben)
im Vergabeverfahren „Liegenschafts- und Klimaschutzdaten für Sozialimmobilien (LuKS)“
Hiermit erkläre/n ich/wir,
(Name bzw. Firmenbezeichnung
Weder bei mir/uns, noch bei meinen/unseren Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen, de- ren Kapazitäten im Rahmen des o. g. öffentlichen Auftrags in Anspruch genommen werden und auf die mehr als 10 % des Auftragswertes entfällt, handelt es sich um:
- Russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
- juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter 1. genannten Organisationen gehalten werden, oder
- natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter 1. oder 2. genannten Organisationen handeln.
Es wird außerdem bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine Personen,
Organisationen oder Einrichtungen eingesetzt werden, die zu dem o.g. Personenkreis gehören.
Mir/uns ist bewusst, dass wahrheitswidrige Angaben oder Zurückhaltung von Auskünften meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme an diesem und weiteren Vergabeverfahren bzw. im Falle der Auftragser- teilung zur fristlosen Kündigung des geschlossenen Vertrages führen können.
, den
Ort Datum
Signatur oder Unterschrift des jeweiligen Unternehmens