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Az.: ZVS-04812-1/93 Dokument 6
Eigenerklärungzum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe
(Diese Erklärung ist vom Bewerber/Bieter bzw. bei Bewerber- oder Bietergemeinschaften von jedem Mitglied abzuge- ben. Bei Eignungsleihe und/oder Unterauftragsvergabe ist diese Erklärung auch von jedem dieser Drittunternehmen abzugeben. Bei Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro netto wird BMAS vor der Zuschlags- erteilung zusätzlich eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister zu dem Bieter bzw. den Mitgliedern der Bieterge- meinschaft anfordern.)
im Vergabeverfahren „Liegenschafts- und Klimaschutzdaten für Sozialimmobilien (LuKS)“
Hiermit erkläre/n ich/wir,
Name/Firmenbezeichnung
, dass
- keine Person, deren Verhalten gem. § 123 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen* (GWB) mir/uns zuzurechnen ist, wegen der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 - 10 GWB* genannten Verstöße oder wegen vergleichbarer Verstöße anderer Staaten rechtskräftig verurteilt oder rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt worden ist,
- ich/wir keinen der in § 123 Abs. 4 Nr. 1 und 2 GWB* genannten Ausschlussgründe (bei nationa- len Vergabeverfahren i.V.m. § 31 Abs. 2 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)) erfüllen,
- ich/wir keinen der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 9 GWB* genannten Ausschlussgründe (bei nationalen Vergabeverfahren i.V.m. § 31 Abs. 2 UVgO) erfüllen,
- ich/wir keinen der in § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes*, § 98c des Aufenthaltsgesetzes*, § 19 des Mindestlohngesetzes*, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes* genannten Ausschlussgründe erfüllen.
- ich/wir keinen Ausschlussgrund nach § 14 Bundestariftreuegesetz (BTTG) erfülle/n.
Mir/uns ist bewusst, dass wahrheitswidrige Angaben oder Zurückhaltung von Auskünften meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme an diesem und weiteren Vergabeverfahren bzw. im Falle der Auftragser- teilung zur fristlosen Kündigung des geschlossenen Vertrages führen können.
, den
Ort Datum
Signatur oder Unterschrift des jeweiligen Unternehmens
- aktuelle Fassung der Gesetze findet sich z.B. über „gesetze-im-internet.de“ auf Juris