MDSB-II_4080_Minderungen_Vertragsstrafen_2026-08-05.pdf

Fahrplanmäßige Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Mitteldeutschen S-Bahnnetz

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 01.10.2026, 14:37 (Europe/Berlin)

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Vergabeverfahren SPNV-Leistungen Mitteldeutsches S-Bahnnetz II

Anlage 8 BVB

Minderungen und Vertragsstrafen bei

Schlechtleistung

MDSB-II_4080_Minderungen_Vertragsstrafen

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MDSB-II_4080 − Minderungen und Vertragsstrafen bei Schlechtleistung

Die Anlage stellt eine informative Übersicht vertraglich geregelter Minderungen (M) und Vertragsstrafen (V) dar. Bei Widersprüchen oder fehlenden Inhalten sind in jedem Fall die vertraglichen Regelungen maßgebend. Zu Vertragsbeginn gilt gemäß Kap. 2 Abs. 14 MDSB-II-4070_Qualitätsstandards, teilweise eine abweichende Bewertung.

Alle definierten nicht entgeltabhängigen Minderungsbeträge werden gemäß Kap. 2 Abs. 13 MDSB-II-4070_Qualitätsstandards, beginnend ab dem Kalenderjahr 2033 um 2,0% gegenüber dem Vorjahr dynamisiert (erhöht). Bei jeder der Dynamisierungsanpassung werden alle Nachkommastellen von Kalenderjahr zu Kalenderjahr mitgeführt. Die auf dieser Basis für ein Kalenderjahr berechneten Minderungsbeträge bzw. Vertragsstrafen werden jeweils kaufmännisch auf volle Centbeträge gerundet und für die Abrechnung des jeweiligen Kalenderjahres verwendet. Der so entstandene Minderungsbetrag stellt die Basis für die Dynamisierung des Folgejahrs dar.

BI_080-083
BezugLeistungLeistungsabweichung / SonstigesMinderung / VertragsstrafeBezugsgrößeZuordnung auf Auftraggeber (AG)Kategorie
MDSB-II_4130_Vergütung i.V.m. MDSB-II_4070_Qualitätsstandards, Kap. 3
3. Nichtleistungen, Fixkostenerstattung und BEV-Vergütung
3. (2)Zugfahrtnicht baubedingter Ausfall über den gesamten Linienverlauf oder auf einer Teilstrecke mit Verschulden EVUkeine Vergütung; keine Erstattung von Infrastrukturkosten (IK)je ausgefallenen ZugkmAG-spezifisch: nach Zugkm-Anteil an der ausgefallenen LeistungM
3. (2)Zugfahrtbaubedingter Ausfall sowie Ausfall ohne Verschulden EVU (z.B. Verschulden EIU oder Dritter, Naturereignisse, Streik EIU)Abzug des variablen Anteils der Vergütung; keine Erstattung von IKje ausgefallenen ZugkmAG-spezifisch: nach Zugkm-Anteil an der ausgefallenen LeistungM
3. (2)ZugfahrtAusfall aufgrund von Streik EVUAbzug des variablen Anteils + 50% des fixen Anteils der Vergütung; keine Erstattung von IKje ausgefallenen ZugkmAG-spezifisch: nach Zugkm-Anteil an der ausgefallenen LeistungM
MDSB-II_4070_Qualitätsstandards
2. Allgemeine Anforderungen
2 (7)LeistungsnachweiseAbweichungen nicht bzw. falsch gemeldet3-fache der vertraglichen Minderungvertragliche Minderungje nach Regelung des betroffenenen QualitätsstandardsV
3. Zugausfall / Haltausfall
3.3 (5)HaltausfallNichtbedienung einer Station mit fahrplanmäßigem Halt100 €je FallAG-spezifisch: territorialbezogen auf Basis der Lage der betroffenen StationM

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BezugLeistungLeistungsabweichung / SonstigesMinderung / VertragsstrafeBezugsgrößeZuordnung auf Auftraggeber (AG)Kategorie
4. Busersatzverkehr
4.3 (1)Busersatzverkehrnicht qualitätsgerechte Durchführung SEVbis 100 €je FahrtAG-spezifisch bzw. nach Zugkm-AnteilV
4.3. (5)Busersatzverkehrkein Fristgerechter Einsatz des BNV2,50 €je nicht mit BNV ersetztem ZugkmAG-spezifisch: nach Zugkm-Anteil an der ausgefallenen LeistungV
4.3. (6)BusersatzverkehrNichtbedienung einer SEV-Haltestelle100 €je FallAG-spezifisch: territorialbezogen auf Basis der Lage der betroffenen HaltestelleM
4.3. (7)Busersatzverkehrkeine / zu späte Abstimmung des SEV oder zu späte / nicht formgerechte Lieferung der SEV-Fahrpläne100 €pro Tag und Verstoßje betroffenem AuftraggeberV
4.3. (8)Busersatzverkehrfehlende, mangelhafte oder zu spät eingereichte SEV- Dokumentation100 €pro Tagje betroffenem AuftraggeberV
5. Pünktlichkeit
5.3 (3)-(6) u. (8)Monatliche Ankunftspünktlichkeit (AP) einer Linie< bewertungsrelevante Soll-Pünktlichkeit in %0,05 % des Leistungsentgeltes der bestellten Leistung der Linie im Kalendermonat 1je unterschrittenen 0,1 % APAG-spezifisch: bezogen auf das jeweilige Leistungs- entgelt des AT für die betroffene LinieM
5.3 (7)Fahrplanmäßige Abfahrt an StationAbfahrt vor Fahrplanzeit (> 60 s verfrüht)100 €je Abfahrt vor PlanAG-spezifisch: territorialbezogen auf Basis der Lage der betroffenen StationM
7. Fahrzeugeinsatz / Zugbildung
7.3 (1)ZugbildungAbweichung von der vereinbarten Zugbildung mit Reduzierung der Sitzplatzkapazitäten0,02 €je fehlendem Sitzplatz-kmAG-spezifisch: nach Zugkm-Anteil an der jeweiligen LeistungM
7.3 (2)Einsatz VertragsfahrzeugEinsatz Ersatzfahrzeug mit abweichender Fahrzeugausstattung2,00 €je betroffenem ZugkmAG-spezifisch: nach Zugkm-Anteil an der jeweiligen LeistungM

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BezugLeistungLeistungsabweichung / SonstigesMinderung / VertragsstrafeBezugsgrößeZuordnung auf Auftraggeber (AG)Kategorie
8. Vertrieb
8.3 (1)-(4)Fahrausweisautomaten an den StationenKeine Funktionsfähigkeit nach Ablauf von einem Tag nach Störungseintritt bzw. Pflicht zur Aufstellung, wobei der Tag des Störungsbeginns nicht angerechnet wird. Bei Vandalismusschäden 3-Tagesfrist.300 €je betroffenem angefangenen Tag und AutomatenAG-spezifisch: standortbezogenM
8.3 (2)Fahrausweisautomaten an den StationenBei Schäden durch groben Vanalismus kann Reduzierung Minderung um 50 % erfolgen150 €je betroffenem angefangenen Tag und AutomatenAG-spezifisch: standortbezogenM
8.3 (6)Personenbediente VertriebsstellenNichtvorhandensein / Nichtbesetzung der Vertriebsstelle bzw. kein oder eingeschränkter Fahrkartenverkauf500 €je betroffenem TagAG-spezifisch: standortbezogenM
8.3 (7)Mindestöffnungszeiten der personenbedienten VertriebsstellenUnterschreitung der vertraglich geforderten wöchentlichen Öffnungszeiten50 €je betroffener angefangener StundeAG-spezifisch: standortbezogenM
8.3 (8)EntwerterNichtvorhandensein bzw. Nichtfunktionsfähigkeit nach Ablauf von einem Tag nach Störungseintritt bzw. Pflicht zur Aufstellung, wobei der Tag des Störungsbeginns nicht angerechnet wird.100 30 €je betroffenem angefangenen Tag und GerätAG-spezifisch: standortbezogenM
10. Servicepersonal
10.3 (1) u. (2)Einsatz von Kundenbetreuern im ZugUnterschreitung der vertraglich vereinbarten Besetzung der Züge mit Kundenbetreuern1,50 €je betroffenen ZugkmAG-spezifisch: nach Zugkm-Anteil an der jeweiligen LeistungM
10.3 (3)Vertrieb des vereinbarten Fahrscheinsortiments durch Kundenbetreuerfehlendes oder in seiner Funktionalität eingeschränktes Verkaufsgerät mit Unmöglichkeit zum Vertrieb des vereinbarten Fahrscheinsortiments50 €je betroffener ZugfahrtAG-spezifisch: TerritorialprinzipM
11. Schäden an Fahrzeugen (Einordnung nach MDSB-II_4072) 2
11.3 (1) i.V. m. 11.1 (3)Fristgerechte Beseitigung von gravierenden SchädenKeine Reparatur binnen eines Tages, wobei Tag der Feststellung nicht angerechnet wird.500 € 2je angefangenem TagUmlage auf alle AG nach NVTS**M
11.3 (1) i.V. m. 11.1 (4)Fristgerechte Beseitigung von leichten SchädenKeine Reparatur binnen 5 Tagen, wobei Tag der Feststellung nicht angerechnet wird.100 € 2je angefangenem TagUmlage auf alle AG nach NVTS**M
11.3 (1) i.V. m. 11.1 (5)Fristgerechte Beseitigung von GraffitiKeine Beseitigung binnen 3 Tagen, wobei Tag der Feststellung nicht angerechnet wird.200 € 2je angefangenem TagUmlage auf alle AG nach NVTS**M
11.3 (2)Wiederherstellung der Verfügbarkeit eines WCKeine WC-Benutzbarkeit nach Ablauf von 6 Stunden ab Schadenseintritt100 € 2je durchgeführter Fahrpanfahrt bis zum Ablauf der Reparatur- frist für gravierende SchädenUmlage auf alle AG nach NVTS**M

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BezugLeistungLeistungsabweichung / SonstigesMinderung / VertragsstrafeBezugsgrößeZuordnung auf Auftraggeber (AG)Kategorie
12. Sauberkeit Fahrzeuge
12.3Einhaltung der Reinigungsvorgaben für Fahrzeugegrober Verstoß gegen die Reinigungsvorgaben gem. Kap. 12.3 Abs. 1300 €je festgestelltem VerstoßUmlage auf alle AG nach NVTS**M

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BezugLeistungLeistungsabweichung / SonstigesMinderung / VertragsstrafeBezugsgrößeZuordnung auf Auftraggeber (AG)Kategorie
13. Sicherheit
13.3Einsatz SicherheitspersonalUnterschreitung der geforderten Dienststunden pro Kalendermonat50 €je nicht geleisteter DienststundeUmlage auf alle AG nach NVTS**M
14. Fahrgastinformation (Einordnung der Verstöße siehe Unteranlage MDSB-II_4073)
14.3 (1)FahrgastinformationAusbleibende bzw. fehlerhafte Information der Fahrgäste - grober Verstoß100 € pro Tag bzw. 50 € pro Fahrtentsprechend MDSB- II_4073Umlage auf alle AG nach NVTS**M
14.3 (1)FahrgastinformationAusbleibende bzw. fehlerhafte Information der Fahrgäste - leichter Verstoß50 € pro Tag bzw. 25 € pro Fahrtentsprechend MDSB- II_4073Umlage auf alle AG nach NVTS**M
14.3 (2)Information der AuftraggeberVerstoß gegen Informationspflicht gegenüber den Auftraggebern100 €je VerstoßUmlage auf alle AG nach NVTS**V
14.3 (3)Bedienung der Informationsportale der DB St&S, der Aufgabenträger, andere EVU, Printmedien, Kartografie, soziale Medienkeine bzw. zu späte Information100 €je Verstoß, je Tag und je MediumUmlage auf alle AG nach NVTS**V
14.3 (4)AnschlusssicherungGarantierter Anschluss wird durch Verschulden des EVU nicht gewährleistet100 €je FallAG-spezifisch: TerritorialprinzipM
15. Beschwerdemanagement
15.3Fristgerechte Beantwortung von BeschwerdenBeantwortung einer Beschwerde nach Ablauf von 14 Tagen ohne Zwischenbescheid bzw. nach Ablauf von 20 Tagen bei zeitgerechtem Zwischenbescheid bzw. kein Rückruf nach Ablauf von 3 Tagen bei telefonischen Beschwerden50 €je Fall und Tag der FristüberschreitungUmlage auf alle AG nach NVTS**V

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BezugLeistungLeistungsabweichung / SonstigesMinderung / VertragsstrafeBezugsgrößeZuordnung auf Auftraggeber (AG)Kategorie
MDSB-II_4075_Unteranlage_Berichtswesen
1. Allgemeines
1 (10)Unverzügliche MeldungAusbleiben der unverzüglichem Meldung an den Auftraggeber (jeden Aufgabenträger)100 €je Verstoßje betroffenem AuftraggeberV
1 (10)werktägliche MeldungenVerspätete Lieferung der werktäglichen Meldungen zu Zugausfällen, Pünktlichkeit und Zugbildung10 €je angefangener überschrittener Stundeje betroffenem AuftraggeberV
1 (10)Fristgerechte Lieferung des Qualitätsberichtes an den Auftraggeber (jeden Aufgabenträger)Verzögerte bzw. ausbleibende Lieferung500 €je angefangenen Tag der Fristüber- schreitung und je Verstoßje betroffenem AuftraggeberV
1 (10)Fristgerechte und vollständige Lieferung des Qualitätsberichtes an den Auftraggeber (jeden Aufgabenträger)Verspätete Lieferung einer Dokumentationskategorie (Qualitätsstandard) des Qualitätsberichtes (z. B. Kategorie Schäden an Fahrzeugen) bei sonstiger zeitgerechter Lieferung des Qualitätsberichtes100 €je angefangenen Tag der Fristüber- schreitung und je Kategorie; max. 500 €je betroffenem AuftraggeberV
1 (10)Fristgerechte Lieferung der SchlussrechnungVerspätete Lieferung der Schlussrechnung100 €je angefangenen Tag der Fristüberschreitungje betroffenem AuftraggeberV
MDSB-II_3030_Personal
3.2 Personalausbildung
3.2 (1)erfolgreiche Ausbildungsabschlüsse für Eisenbahner/in im BetriebsdienstUnterschreitung der geforderten Ausbildungsabschlüsse75.000 €je nicht nachgewiesener erfolgreich abgeschlos- sener AusbildungUmlage auf alle AG nach NVTS**V
3.2 (1)Mindestanteil Ausbildungsabschlüsse zum Eisenbahn/in im BetriebsdienstUnterschreitung von 50 % Anteil der Ausbildungsabschlüsse zum Eisenbahner/in im Betriebsdienst75.000 €je nicht nachgewiesener erfolgreich abgeschlos- sener AusbildungUmlage auf alle AG nach NVTS**V
3.2 (1)erfolgreiche Ausbildungsabschlüsse für KfV oder technischen Beruf der Eisenbahnfahrzeug-InstandhaltungUnterschreitung der geforderten Ausbildungsabschlüsse50.000 €je nicht nachgewiesener erfolgreich abgeschlos- sener AusbildungUmlage auf alle AG nach NVTS**V

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BezugLeistungLeistungsabweichung / SonstigesMinderung / VertragsstrafeBezugsgrößeZuordnung auf Auftraggeber (AG)Kategorie
MDSB-II_3050_Marketing
5.3 Marketingplan und Berichterstattung
5.3 (3)Lieferung Marketingplanverspätete Lieferung Marketingplan100 €je Tag der FristüberschreitungUmlage auf alle AG nach NVTS**V
5.3 (9)Berichterstattungverspätete Berichterstattung50 €je Tag der FristüberschreitungUmlage auf alle AG nach NVTS**V
5.7 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
5.7 (4)PressemeldungenVeröffentlichung unabgestimmter Pressemeldungen500 €je FallUmlage auf alle AG nach NVTS**V
5.7 (5)Fotoaufnahmenverspätete Lieferung von Fotoaufnahmen50 €je Tag der FristüberschreitungUmlage auf alle AG nach NVTS**V
5.7 (8)Internetseiteverspätete Freischaltung bzw. Nichterreichbarkeit100 €je Tag der FristüberschreitungUmlage auf alle AG nach NVTS**M
MDSB-II_3100_Telematik
10.7 Echtzeit- und Prognosedaten
10.7.2.1 (6)Ist-Daten FahrgastinformationssystemVerstoß gegen die Anforderungen an die Bereitstellung und Qualität der Daten (nach Ablauf einer Frist von 14 Kalendertagen)200 €je Tag der FristüberschreitungUmlage auf AG nach LVTS*M
10.7.2.1 (8)Ausfallmeldungen und Prognosedatenkeine oder verspätete Ausfallmeldung und gleichzeitig fehlende/verspätete Anpassung der Prognosedaten200 €je festgestelltem FallUmlage auf AG nach LVTS*V
10.7.2.2 (11)Verfügbarkeit Echtzeitdaten von mind. 95 % je KalenderwocheUnterschreitung der Verfügbarkeitsquote je Kalenderwoche100 € (max. 1.000 € / KW)je unterschrittenem ZehntelprozentpunktUmlage auf AG nach LVTS*M
10.7.2.3 (4)Referenz-Daten FahrgastinformationssystemVerstoß gegen die Anforderungen an die Bereitstellung und Qualität der Daten (nach Ablauf einer Frist von 14 Kalendertagen)200 €je Tag der FristüberschreitungUmlage auf AG nach LVTS*M
10.7.3 (2)Verfügbarkeit von Daten für die FahrplanauskunftKeine Verfügbarkeit von mind. 99 % der Daten über einen Zeitraum von mehr als 6 Stunden200 €je Fall bzw. TagUmlage auf AG nach LVTS*M
10.7.4 (9)Qualität der Fahrgastinformation bei SEV/BNVVerstoß gegen die Anforderungen an die Fahrgastinformation100 €je festgestelltem VerstoßUmlage auf AG nach LVTS*V
10.7.4 (10)Verfügbarkeit von Prognose-Daten im SEVKeine Verfügbarkeit von mind. 95 % der Daten je Kalenderwoche50 € (max. 500 € / KW)je unterschrittenem ZehntelprozentpunktUmlage auf AG nach LVTS*M

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BezugLeistungLeistungsabweichung / SonstigesMinderung / VertragsstrafeBezugsgrößeZuordnung auf Auftraggeber (AG)Kategorie
MDSB-II_3110_Erhebung
11.2.2 Automatische Fahrgastzählgeräte
11.2.2 (12)Verfügbarkeit AFZ-SystemNichtverfügbarkeit bzw. eingeschränkte Verfügbarkeit des AFZ-Systems an mehr als 18 aufeinander- folgenden Kalendermonaten250 €je angefangenem Kalendermonat der Fristüberschreitung und je Fahrzeugje nach Betroffenheit LVTS* bzw. NVTS**V
MDSB-II_3114_Datenuebergabe_Erhebung
1.1 (3)Fristgerechte und vollständige Lieferung der regelmäßigen Zähldaten / ZähldatenauswertungenAusbleibende/verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Lieferung100 €je angefangenem Tag der Fristüberschreitungje betroffenem AuftraggeberV
1.3Fristgerechte und vollständige Lieferung von BefragungsdatenAusbleibende/verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Lieferung100 €je angefangenem Tag der FristüberschreitungAG-spezifisch: nach Zugkm-Anteil im Tarifgebiet; bei Kundenzufriedenheits- befragungen nach NVTS**V
1.4Fristgerechte und vollständige Datenlieferung auf Anforderung der ATAusbleibende/verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Lieferung100 €je angefangenem Tag der FristüberschreitungAG-spezifisch: nach Zugkm-AnteilV
MDSB-II_3120_Spezifikation_AFZS
4.5Lieferung der Zähldaten AFZSUnterschreitung der Transformationsquote von 90% je Linie und Monat200 €je unterschrittenem Prozentpunkt u. LinieUmlage auf alle AG nach LVTS*M
MDSB-II_3121_Spezifikation_AFZS_Fahrrad
4.2 (c.)Fehlendes Testatgutachterlicher Nachweis der Einhaltung der geforderten Zählgenauigkeit der automatischen Fahrradzählung nicht erbracht100 €je angefangenem Kalendermonat der Fristüberschreitung und je Fahrzeugje nach Betroffenheit LVTS* bzw. NVTS**V
4.2 (d.)Lieferung der Zähldaten AFZS FahrradDaten aus der automatischen Fahrradzählung werden nicht oder nur eingeschränkt übermittelt50 €je angefangenem Kalendermonat der Fristüberschreitung und je Fahrzeugje nach Betroffenheit LVTS* bzw. NVTS**V

LVTS* Linien-Verteilerschlüssel (Zugkm-Anteil des jeweiligen Auftraggebers an der jeweiligen Linie)

NVTS** Netz-Verteilerschlüssel (Zugkm-Anteil des jeweiligen Auftraggebers am Gesamtnetz)

1 Deckelung der linienspezifischen Minderung je Kalendermonat bei max. 3% des monatlichen Leistungsentgets der jeweiligen Linie

2 Deckelung: die Gesamtminderung für Schäden an Fahrzeugen beträgt je Kalendermonat max. 5% des monatlichen Leistungsentgelts

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