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Vergabeverfahren SPNV-Leistungen Mitteldeutsches S-Bahnnetz II
Anlage 3 BVB
Vollmachtserklärung
MDSB-II_4030_Vollmachtserklaerung
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Vergabeverfahren SPNV-Leistungen Mitteldeutsches S-Bahnnetz II
Vollmachtserklärung gegenüber den EIU
Name des EVU:
Wir bevollmächtigen hiermit die nachfolgenden Aufgabenträger für den SPNV
- das Land Sachsen-Anhalt
vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Digitales, Turmschanzen- straße 30, 39114 Magdeburg,
dieses wiederum vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
diese vertreten durch den Geschäftsführer
- den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig; Emilienstraße 15, 04107 Leipzig
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
- das Land Brandenburg,
vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Henning- von-Tresckow-Straße 2 – 8, 14467 Potsdam
in unserem Namen und für unsere Rechnung gegenüber den jeweils zuständigen Eisenbahninfrastukturunternehmen im Sinne von § 2 des Allgemeinen Eisenbahn- gesetzes folgende Handlungen vorzunehmen:
- Verhandlungen zur Trassenvergabe und zur Bestellung von Stationshalten,
- Rügen von Qualitätsmängeln an der Infrastruktur,
- Abstimmung von Betriebsprogrammen bei Baumaßnahmen,
- Stellungnahmen zu Änderungen der Eisenbahninfrastruktur,
- Prozessführung im Wege der Prozessstandschaft gegenüber den EIU.
Die Bevollmächtigung bezieht sich auf die Leistungserbringung in der Zeit vom 14. Dezember 2031 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2045 und die im Zusammenhang mit dieser stehenden Infrastrukturentgelte im SPNV-Netz MDSB II.
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Vergabeverfahren SPNV-Leistungen Mitteldeutsches S-Bahnnetz II
Die Bevollmächtigung ist nur für die Leistungen der Linien gültig, zu welchen es ein verkehrsvertragliches Verhältnis gemäß dieser Vergabe zwischen dem die Bevollmächtigung erteilenden EVU und den Auftraggebern gibt.
Bevollmächtigt ist/sind jeweils derjenige/diejenigen Aufgabenträger für den SPNV, in dessen/deren Zuständigkeitsgebiet die jeweils betroffene Eisenbahninfrastruktur liegt. Im Falle eines Übergangs der Funktion als Aufgabenträger für den SPNV ist der jeweilige Funktionsnachfolger bevollmächtigt.
Die Bevollmächtigten sind berechtigt, Untervollmacht zu erteilen.
Angaben in Textform*:
Datum, Ort und den Vor- und Zunamen des Erklärenden eintragen.
- Bezeichnung des Bieters, Vor- und Zuname der den Bieter vertretenen Person bzw. Personen (Textform). Bei Angeboten von Bietergemeinschaften genügt die Eintragung durch das Mitglied der Bietergemeinschaft, das in der Erklärung bei Bietergemeinschaft als bevollmächtigter Vertreter benannt ist, Vor- und Zuname, der dieses Mitglied der Bietergemeinschaft vertretenen Person bzw. Personen (Textform).
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