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Anlage 4
Musterbeleihungsbescheid
Betr.: Beleihung der / des …………… gemäß dem Vertrag zur Übernahme und Durchführung von
Projektträgeraufgaben (PT-Vertrag) vom …………… für ……………..…
Bezug: PT-Vertrag vom ……………
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit PT-Vertrag vom …………… habe ich Sie mit der Wahrnehmung von Projektträgeraufga-
ben beauftragt. Zuständige Organisationseinheit bei Ihnen ist der Projektträger / die mit der
Wahrnehmung von Projektträgeraufgaben betraute Arbeitseinheit ……….….
I. Unter Bezugnahme auf den o.g. PT-Vertrag verleihe ich der …..… nach § 44
Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) für die Programmbereiche / Aufgaben-
gebiete
-
……
-
……
-
……
aus dem PT-Vertrag die Befugnis, als Treuhänder des Bundes in den Handlungs-
formen des öffentlichen Rechts Zuwendungen zu gewähren (Beleihung).
II. Von den durch diesen Bescheid übertragenen Befugnissen darf erst mit Bestä-
tigung des Zugangs der schriftlichen Empfangsbestätigung und der Bestands-
kraft des Bescheids durch das BMFTR Gebrauch gemacht werden.
Die Beleihung erfolgt nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
Nr. 1. Die / Der ….....… bewilligt die Bundesmittel in den Handlungsformen des öffentlichen
Rechts. Die Beleihung schließt die Befugnis ein, Zuwendungen i.S.d. § 23 BHO durch
Verwaltungsakte im eigenen Namen zu bewilligen, Verwaltungsakte zu ändern, zurück-
zunehmen oder zu widerrufen, Zuwendungen zurückzufordern und Anträge abzu-
lehnen.
Nr. 2 Widerrufs-, Rücknahme-, Feststellungs-, Widerspruchs- und Leistungsbescheide so-
wie Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind dem BMFTR vor Abgang zur Kenntnis
vorzulegen.
Nr. 3 Die/Der ……. setzt das BMFTR unverzüglich über eingegangene Anträge nach dem
IFG/UIG in Kenntnis. Vor einer Herausgabe von Projektanträgen, Projektskizzen, Gut-
achten, Gutachterprotokollen oder Sitzungsprotokollen, sowie vor Versand von Wider-
spruchsbescheiden in diesen Verfahren ist die Zustimmung des BMFTR einzuholen.
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Anlage 4
Nr. 4 Die / Der ……… ist befugt im Rahmen der Beleihung im eigenen Namen für Rechnung
des Bundes (treuhänderisch) nach Maßgabe des PT-Vertrags sowie den einschlägigen
Richtlinien und Vorgaben Bundesmittel auf dem Gebiet der Zuwendungen zu verwalten
(§ 44 Abs. 3 BHO; vgl. § 14 Abs. 1 des PT-Vertrages).
Nr. 5 Entsprechend § 9 BHO nimmt der Leiter des beliehenen Projektträgers die Aufgaben
des Beauftragten für den Haushalt beim Vollzug der Projektförderung wahr. Er kann
diese Aufgabe auf einen ihm unmittelbar unterstellten und dem BMFTR zu benennen-
den Bediensteten übertragen. Er stellt ferner sicher, dass alle Bewilligungsvorgänge
eine qualitätssichernde Endkontrolle durchlaufen.
Nr. 6 Der / Die ……..… stellt sicher, dass die / der ………, der Bund oder sein Beauftragter
berechtigt sind, die Verwendung der Mittel beim Zuwendungsempfänger zu überprü-
fen; ferner weist sie / er auf die gesetzlichen Prüfungsrechte des Bundesrechnungsho-
fes und seiner Prüfungsämter (§§ 91, 100 BHO) hin.
Nr. 7 Die / Der ………… ist nicht berechtigt zum Erlass von allgemeinen Bestimmungen
(z. B. allgemeine Nebenbestimmungen oder Förderrichtlinien). Beabsichtigt die / der
…….……, im Einzelfall von diesen abzuweichen, bedarf dies der vorherigen Zustim-
mung des BMFTR.
Nr. 8 Vertragsänderungen, Vergleiche, Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse sind in
den §§ 58 und 59 BHO sowie in den Verwaltungsvorschriften hierzu geregelt. Die dort
genannten Befugnisse werden auf die / den ……..… übertragen, wobei diesbezügliche
Entscheidungen der Zustimmung des BMFTR bedürfen.
Nr. 9 Die / Der ………… ist verpflichtet, dem BMFTR unverzüglich mitzuteilen, wenn
- sich bei der Ausübung der übertragenen Befugnisse Zweifelsfragen oder Schwie-
rigkeiten ergeben,
- sie / er ihre / seine Zahlungen einstellt oder ein Insolvenzverfahren gegen sie / ihn
beantragt oder eröffnet wird.
Nr. 10 Die / Der ………… untersteht im Rahmen der Beleihung der Rechts- und der Fachauf-
sicht des BMFTR. Die / Der ……...… wird bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten
aufgrund dieses Bescheids ergänzende Einzelanweisungen des Bundes beachten.
Das BMFTR behält sich vor, in besonders gelagerten Einzelfällen Förderentscheidun-
gen selbst zu treffen oder Vorhaben an sich zu ziehen (Selbsteintrittsrecht).
Nr. 11 Der / Die …….…... legt dem BMFTR bis zum ……...…… einen Erfahrungsbericht in
…... -form vor.
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Anlage 4
Nr. 12 Es bleibt vorbehalten, diesen Bescheid jederzeit vollständig oder teilweise zu widerru-
fen (Nr. 20.2.8 VV zu § 44 BHO).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Ver-
waltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, erhoben werden.
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Bonn, den
Bundesministerium für
Forschung,
Technologie und Raumfahrt
Im Auftrag
……………………………..
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Anlage 4
Anlage
(Trägerorganisation)
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
53170 Bonn
Empfangsbestätigung zum Beleihungsbescheid
Hiermit wird der Erhalt Ihres Bescheides vom ……… Geschäftszeichen: ……… am ……… bestätigt.
…………, den ……
(Rechtsverbindliche Unterschrift)
Erklärung zum Rechtsmittelverzicht
Hiermit erkläre ich, dass ich auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Beleihungsbe- scheid vom … mit dem AZ … verzichte.
Diese Erklärung wurde abgegeben, damit der Beleihungsbescheid mit sofortiger Wirkung be- standskräftig wird.
…………, den ……
(Rechtsverbindliche Unterschrift)
Hinweis: Wenn Sie diese Erklärung nicht abgeben, wird der Bescheid erst nach Ablauf einer einmona- tigen Frist bestandskräftig. Vor Bestätigung der Bestandskraft durch das BMFTR darf von den durch den Bescheid übertragenen Befugnissen kein Gebrauch gemacht werden.