UMG_Bieter_Eigenerklärung_VgV.pdf

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Eigenerklärung des Bewerbers / Bieters im Rahmen

von europaweiten Ausschreibungen

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Inhalt

HINWEIS ....................................................................................................................................................................... 3

1. Allgemeine Angaben .......................................................................................................................................... 4 1.1. Präqualifizierung ............................................................................................................................ 5 1.2. Eigenerklärung KMU ...................................................................................................................... 5 1.3. Abfrage zum Transparenzregister nach § 11 Abs. 5 S. 2 GwG und § 20 Abs. 1 oder §21 GwG: Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten ................................................................................................. 6
2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ................................................................... 8
3. Beachtung der ILO-Kernarbeitsnorm ................................................................................................................. 9
4. Erklärung Unteraufträge ................................................................................................................................... 10
5. Erklärung Eignungsleihe .................................................................................................................................... 11
6. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach §33 UVgO/§ 44 VgV ..................................................... 12
7. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach §33 UVgO/§ 45 VgV ............................................... 13 7.1. Eigenerklärung zum Umsatz ........................................................................................................ 13 7.2. Eigenerklärung zur Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung ...................................................... 14
8. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach §33 UVgO/§ 46 VgV ..................................................... 15 8.1. Personalstärke ............................................................................................................................. 15 8.2. Referenzen ................................................................................................................................... 16
9. Eigenerklärung Qualitätsmanagement ............................................................................................................ 17
10. Liste verbundener Unternehmen ................................................................................................................ 19
11. Erklärung zu Klärungsbedarf und Änderungen ............................................................................................ 21

Anlagen ...................................................................................................................................................................... 22 I. Erklärung Bietergemeinschaft........................................................................................................... 22 II. Referenzen ........................................................................................................................................ 27

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HINWEIS

Präqualifizierte Unternehmen können den Eignungsnachweis durch ihren Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (sog. Präqualifikationsverzeichnis) oder über eine Zertifizierung, ergänzt durch geforderte auftragsbezogene Einzelnachweise, erbringen.

Beim Einsatz von Nachunternehmern ist auf gesondertes Verlangen deren Präqualifikation ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise nachzuweisen.

Die präqualifizierten Bewerber / Bieter haben auf jeden Fall in dieser Eigenerklärung die Unternehmensangaben Einzelbewerber, als die Unternehmensangaben Bewerbergemeinschaft auszufüllen, die Präqualifizierungsstelle sowie ihre Präqualifikationsnummer anzugeben und sie dem Teilnahmeantrag / Angebot beizufügen. Darüber hinaus haben sie darauf zu achten, ob die bei der Präqualifizierungsstelle hinterlegten und für den Auftraggeber einsehbaren Nachweise, die in dieser Eigenerklärung geforderten Angaben / Nachweise mit abdecken. Soweit dies nicht der Fall ist, sind dem Teilnahmeantrag / Angebot neben der Angabe der Präqualifizierungsstellen und der Präqualifizierungsnummern die entsprechenden Angaben in dieser Eigenerklärung zu machen und ggf. Nachweise soweit verlangt beizufügen.

Nicht präqualifizierte Bewerber haben dem Teilnahmeantrag / Angebot in jedem Fall die ausgefüllte Eigenerklärung und – soweit gefordert – Nachweise beizufügen.

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1. Allgemeine Angaben

☐

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1.1. Präqualifizierung

1.2. Eigenerklärung KMU

1Kleinstunternehmen: • weniger als 10 Mitarbeiter und • einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro. Kleine Unternehmen: • weniger als 50 Mitarbeiter und • einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. Euro Mittlere Unternehmen: • weniger als 250 Mitarbeiter und • einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder • eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro.

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1.3. Abfrage zum Transparenzregister nach § 11 Abs. 5 S. 2 GwG und § 20 Abs. 1 oder § 21 GwG: Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten des Bewerbers / Bieters

Geben Sie von jedem wirtschaftlichen Berechtigten Ihres Unternehmens folgendes an:

2 Die Art des wirtschaftlichen Interesses ergibt sich bei Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 S. 1 GwG z.B. aus dem Halten von Kapitalanteilen, der Kontrolle von Stimmrechten oder der Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise (z. B. Verträge, Absprachen mit Dritten) oder der Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder Partner. Der Umfang des wirtschaftlichen Interesses ergibt sich insbesondere aus der Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte. Bei Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG (Trusts, nichtrechtsfähigen Stiftungen oder Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen entsprechen) und rechtsfähigen Stiftungen ergeben sich Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses aus einer der in § 3 Abs. 3 GwG aufgeführten Funktionen. Der/die wirtschaftlich Berechtigte/n sind stets natürliche Personen! Seite 6

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Wirtschaftlich Berechtigter ist: bei Einzelunternehmen: • die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle Ihr Unternehmen letztlich steht, oder • die natürliche Person, auf deren Veranlassung der ausgeschriebene Auftrag im Zuschlagsfall letztlich durchgeführt bzw. der Vertrag letztlich begründet wird

bei juristischen Personen (jP) und bei sonstigen Gesellschaften ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar: 1.mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GwG), 2.mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 GwG) oder 3.auf vergleichbare Weise die Kontrolle ausübt (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 3 GwG). Wirtschaftlich Berechtigter ist auch derjenige, der mittelbare Kontrolle über die Vereinigung ausüben kann. Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss (§ 290 Abs. 2 bis 4 Handelsgesetzbuch – HGB) auf die Vereinigung nach § 20 Abs. 1 GwG ausüben kann. Mittelbare Kontrolle liegt dabei insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die ihrerseits von einer natürlichen Person kontrolliert werden (vgl. § 3 Abs. 2 S. 2 GwG). Im Ausnahmefall ist es zulässig Angaben zu fiktiven wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen, wenn auch nach Durchführung umfassender Prüfungen, und ohne dass Tatsachen nach § 43 Absatz 1 GwG vorliegen, von dem Bieter kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden kann. In der Folge gilt dann als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner des Bieters. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, einen fiktiven wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen, muss auch der Grund angegeben werden, der zu der Wahl dieser Möglichkeit führte. Dies kann letztlich auf zwei Umständen basieren: • weil auch nach umfassender Prüfung keine natürliche Person ermittelt werden konnte, die unmittelbar oder mittelbar über 25 % der Kapitalanteile hält, über 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf sonstige Weise Kontrolle ausübt; • wenn nach umfassender Prüfung aufgrund von fehlenden Informationen nicht die komplette Eigentümer- und Kontrollstruktur nachvollzogen werden konnte.

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Verwaltern von Trusts oder Treuhändern oder vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten: • jede natürliche Person, die als Treugeber (Settlor), Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt, • jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist, • jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist, • die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, • jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt und • jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine Vereinigung ausüben kann, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist oder die als Begünstigte der Stiftung bestimmt worden ist oder als Treugeber (Settlor), Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor handelt oder die als Begünstigte der Rechtsgestaltung bestimmt worden ist (vgl. dazu § 19 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 und 3 GwG).

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2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB werden folgende Angaben gemacht:

a.) Ausschlussgründe nach dem GWB

Für mein/unser Unternehmen liegt kein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vor. ☐ ☐ Für mein/unser Unternehmen liegt ein Ausschlussgrund des § 123 GWB oder § 124 GWB vor, aber es wurden folgende Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens wiederherstellen: (Hinweis: Bitte Ausschlussgrund und Selbstreinigungsmaßnahme benennen.)

Ich/Wir füge/n zum Nachweis entsprechende Unterlagen und Erläuterungen bei. Mir/Uns ist bekannt, dass fehlende Nachweise zum Ausschluss aus dem laufenden Vergabeverfahren führen können. ☐ Für mein/unser Unternehmen liegt ein Ausschlussgrund des § 123 GWB oder § 124 GWB vor: (Hinweis: Bitte Ausschlussgrund benennen.)

Ich/Wir füge/n zum Nachweis entsprechende Unterlagen und Erläuterungen bei. Mir/Uns ist bekannt, dass fehlende Nachweise zum Ausschluss aus dem laufenden Vergabeverfahren führen können.

b.) Ausschlussgründe nach weiteren Gesetzen; Beachtung weiterer rechtlicher Vorgaben ☐ Es liegen keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vor. ☐ Es liegen Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vor. (Hinweis: Bitte Ausschlussvoraussetzungen benennen.)

Ich/Wir füge/n zum Nachweis entsprechende Unterlagen und Erläuterungen bei. Mir/Uns ist bekannt, dass fehlende Nachweise zum Ausschluss aus dem laufenden Vergabeverfahren führen können.

Das Preisrecht (insbes. VO PR 30/53 vom 21.11.1953 in gültiger Fassung) wird ☐ beachtet.

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3. Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen

☐ Die Leistungsausführung betrifft keine der folgenden Waren oder Warengruppen. ☐ Die Leistungsausführung betrifft folgende Waren oder Warengruppen: ☐1. Bekleidung: Arbeitskleidung, Uniformen etc. (z.B. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe) ☐2. Stoffe und Textilwaren (z.B. Vorhangstoffe, Teppiche) ☐3. Naturkautschuk-Produkte (z.B. Einmal-/Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder) ☐4. Lederwaren, Gerbprodukte (z.B. Botentaschen) ☐5. Spielzeuge ☐6. Sportartikel (z.B. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör) ☐7. Natursteine ☐8. Produkte mit Materialanteilen aus Nr.2-4, soweit überwiegend Materialien aus einer Warengruppe.

Folgendes ist auszufüllen, wenn die Leistungsausführung eine der vorgenannten Waren oder Warengruppen betrifft:

1. Herstellungsland/-länder der Waren(gruppen) Nr. 1-8 ist/sind (auch im Angebot den Produkten zuordnen):

2. Ich/Wir werden die Leistung ausschließlich mit Waren ausführen, die ☐ nachweislich unter Beachtung oder ☐ nach meiner/unserer Zusicherung unter der bestmöglichen Beachtung

der ILO-Kernarbeitsnormen (www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn) gewonnen oder hergestellt worden sind.

Die vorgenannte Erklärung bzw. Zusicherung wird als vertragliche Nebenleistung vereinbart.

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4. Erklärung Unteraufträge

Unteraufträge Ich/wir beabsichtige(n) Teile des Auftrags an Unterauftragnehmer (§ 26 UVgO/ § 36 VgV) zu vergeben:

ja nein ☐ ☐ Wenn ja: Bitte Erklärung Unteraufträge (nächste Tabelle) ausfüllen, soweit der/die Nachunternehmer bereits bekannt sind.

Angabe der übernommenen Name/Firma des Nachunternehmers (falls bei Auftragsteile/Leistungsbereiche Angebotsabgabe bereits bekannt)

Sofern der/die Nachunternehmer noch nicht bekannt sind: Diese Eigenerklärung wird vom Nachunternehmer nach Zuschlagserteilung ausgefüllt und unaufgefordert eingereicht.

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5. Erklärung Eignungsleihe

Eignungsleihe Ich/Wir beabsichtige(n) zum Nachweis meiner/unserer Eignung im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle bzw. technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen.

ja nein ☐ ☐ Wenn ja: Bitte Erklärung Eignungsleihe (nachfolgende Tabelle) einreichen.

Angabe der vom Unternehmen erfüllten Eignungsverleihendes Unternehmen Eignungsanforderungen (wirtschaftliche (bspw. (Firmenname, Sitz) Umsatz) oder technische berufliche Leistungsfähigkeit (bspw. Referenzen))

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6. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach §33 UVgO/§ 44 VgV

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7. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach §33 UVgO/

§ 45 VgV

4

7.1. Eigenerklärung zum Umsatz

Sämtliche Umsatzangaben sind Netto in €

anzugeben. Umsatz gesamt:

Umsatz im Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Vergabe ist:

4Wenn Sie insoweit von der Eignungsleihe Gebrauch machen, dies unter Ziff. 5 (Erklärungen zur Eignungsleihe) angeben und hier die Angaben zum Eignungsverleiher eintragen.

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7.2. Eigenerklärung zur Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung

Wir bestätigen hiermit, dass unser Unternehmen für alle in der Beschreibung des Beschaffungsgegenstandes genannten Leistungen wie folgt haftpflichtversichert ist:

Für den Fall, dass wir nicht über eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen verfügen, verpflichten wir uns hiermit, im Auftragsfall eine Betriebs-/ Berufshaftpflichtversicherung mit den zuvor geforderten Deckungssummen für Personen- und Sachschäden sowie für Vermögensschäden je Versicherungsjahr und je Schadensfall bei jeweils doppelter Maximierung abzuschließen bzw. die Deckungssummen der bestehenden Versicherung entsprechend zu erhöhen.

5 Ggf. auch durch Exedentenversicherungen 6 Jahr der Schadenseintritte oder Jahr der Schadensmeldungen; je nach Ausgestaltung der Versicherung

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8. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach §33 UVgO/§ 46 VgV

Unternehmen sind im Sinne dieser Vergabeunterlagen technisch und beruflich leistungsfähig, wenn sie über die technischen Mittel verfügen, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können. Zur technischen Leistungsfähigkeit im Sinne der EU-Bekanntmachung gehört auch die Fachkunde eines Unternehmens. Als fachkundig ist ein Unternehmen anzusehen, dessen Mitarbeiter über die notwendige Sachkenntnis und Erfahrung verfügen, um die ausgeschriebene Leistung fachgerecht vorbereiten und ausführen zu können.

8.1. Personalstärke7

Durchschnittliche jährliche Anzahl an Beschäftigten insgesamt umgerechnet auf Vollzeitkräfte:

Anzahl der Mitarbeiter in für den Ausschreibungsgegenstand relevanten Geschäftsfeldern umgerechnet auf Vollzeitkräfte:

7Wenn Sie insoweit von der Eignungsleihe Gebrauch machen, dies unter Ziff. 5 (Erklärungen zur Eignungsleihe) angeben und hier die Angaben zum Eignungsverleiher eintragen.

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8.2. Referenzen8

8Wenn Sie insoweit von der EignungsleiheGebrauch machen, dies unter Ziff. 5 (Erklärungen zur Eignungsleihe) angeben und hier die Angaben zum Eignungsverleiher eintragen.

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9. Eigenerklärung Qualitätsmanagement

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10. Liste verbundener Unternehmen9

☐ Mit unserem Unternehmen sind keine anderen Unternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz

(direkt oder analog) verbunden.

9 Der deutsche Gesetzgeber hat den Begriff in § 15 des Aktiengesetzes (AktG) wie folgt definiert: „Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§ 16 AktG), abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17 AktG), Konzernunternehmen (§ 18 AktG), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19 AktG) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§ 291, § 292 AktG) sind.“ Außer den Konzernverflechtungen sind demnach auch andere Fallgestaltungen für das Vorhandensein eines verbundenen Unternehmens denkbar. Insbesondere können solche Unternehmensverbindungen nicht nur bei Aktiengesellschaften,

sondern auch bei anderen Rechtsformen, z.B. bei GmbH bestehen.

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11. Erklärung zu Klärungsbedarf und Änderungen

Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/der Nachunternehmer erklärt weiter Folgendes:

• Sollte der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf zur Eignung des Bieters äußern, so wird der Bieter unverzüglich die gewünschten weiteren Angaben machen. • Sollten sich während des Weiteren Verfahrens Änderungen an den vom Bieter vorstehend erklärten Sachverhalten ergeben, wird der Bieter den Auftraggeber unverzüglich über die Änderungen informieren und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben. • Auf Nachfrage der ausschreibenden Stelle werden entsprechende Nachweisdokumente zur Verfügung gestellt.

Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber die Nachforderung gemäß §56 VgV vor.

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Anlagen

I. Erklärung Bietergemeinschaft

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Liste der Mitglieder der Bietergemeinschaft

Bitte geben Sie an, welches Unternehmen Bevollmächtigter der Bietergemeinschaft ist (nur ein Unternehmen!)

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Sollte Ihre Bietergemeinschaft aus mehr als 4 Mitgliedern zusammensetzen, nutzen Sie für die weiteren Mitglieder bitte ein separates Dokument, das Sie als Anlage beifügen.

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☐ Wir fügen diesem Vordruck als Anlage für jedes oben genannte Mitglied der

Bietergemeinschaft einen Auszug (Kopie) aus dem Handelsregister bzw. Berufsregister,

soweit die Bietergemeinschaftsmitglieder dort eingetragen sind, oder einen vergleichbaren

Nachweis der Existenz der Bietergemeinschaftsmitglieder bei. Der Nachweis gibt die aktuellen

Verhältnisse des jeweiligen Mitgliedes der Bietergemeinschaft bei Absendung des Angebotes

wieder.

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Vollmacht

☐ Mit dieser Vollmacht beauftragen wir das oben als Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft angegebene Mitglied der Bietergemeinschaft mit

• der Abgabe des Angebotes und
• dem Abschluss des Vertrages
• der Abgabe und Entgegennahme sämtlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag.

Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften im Auftragsfall gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch für die Leistungserbringung.

Mit nachstehender Unterschrift bestätigt jedes Mitglied der Bietergemeinschaft, dass die von ihm verlangten Erklärungen zur Angebotsabgabe jeweils abgegeben werden.

Person

10 Unter „Funktion“ ist zu verstehen, mit welcher Vollmacht die Person ausgestattet ist, um für das Unternehmen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben (z.B. Inhaber, Geschäftsführer, Prokurist, Bevollmächtigter)

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II. Referenzen Referenz 1

*falls nicht die Konstellation vorlag, die hier die Teilnahme beantragt.

Kurzbeschreibung des Projekts

Die Beschreibung kann in diesem Dokument erfolgen oder als separates Dokument bereitgestellt werden.

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Referenz 2

*falls nicht die Konstellation vorlag, die hier die Teilnahme beantragt.

Kurzbeschreibung des Projekts

Die Beschreibung kann in diesem Dokument erfolgen oder als separates Dokument bereitgestellt werden.

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Referenz 3

*falls nicht die Konstellation vorlag, die hier die Teilnahme beantragt.

Kurzbeschreibung des Projekts

Die Beschreibung kann in diesem Dokument erfolgen oder als separates Dokument bereitgestellt werden.

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