Muster_Verpflichtung zur Einhaltung des Datengeheimnisses.pdf

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Verpflichtung zur Einhaltung des Datengeheimnisses

nach dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG)

des Familienname Vorname

Ich verpflichte mich, das Datengeheimnis bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) in der jeweils aktuell geltenden Fassung zu wahren.

Mir ist bekannt, dass es untersagt ist, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder unbefugt zu offen- baren (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch noch nach Beendigung meiner Tätigkeit fort. Ich verpflichte mich außerdem, sonstige bei meiner Tätigkeit zu beachtende Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten.

Ich weiß, dass Verstöße gegen die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses nach §§ 24 und 25 LDSG mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden können.

Mir ist ebenfalls bekannt, dass Geheimhaltungspflichten aufgrund anderer Bestimmungen (z.B. des Beamtenrechts, des Tarifrechts, des Steuerrechts und des Sozialrechts) von der Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach dem Landesdatenschutzgesetz unberührt blei- ben und dass die Verletzung derartiger Geheimhaltungspflichten entsprechend geahndet werden kann.

Eine Ausfertigung dieser Verpflichtung habe ich erhalten.

56073 Koblenz, Ort, Datum Unterschrift

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Erklärung zum Informationsblatt DS-GVO

Familienname Vorname

Das Informationsblatt zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der Daten- schutzgrundverordnung (DS-GVO) im Landesamt für Finanzen für externe Dienstleister wurde mir heute ausgehändigt. Den Inhalt habe ich zur Kenntnis genommen und verstanden.

Mir ist bekannt, dass diese Erklärung als Nachweis vom Landesamt für Finanzen vor- gehalten wird.

56073 Koblenz, Ort, Datum Unterschrift

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Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der Daten- schutzgrundverordnung (DS-GVO) im Landesamt für Finanzen für externe Dienstleister Version: 6.0 Stand 20.02.2024

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesem Dokument die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur re- daktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Landesamt für Finanzen (LfF) verarbeitet als Landesbehörde Ihre personenbezogenen Daten. Wir informieren Sie deshalb, welche personenbezogenen Daten wir erheben, zu wel- chen Zwecken wir die Daten erheben und über weitere Hintergründe zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Darüber hinaus informieren wir Sie über Ihre Rechte im Daten- schutz und Ihre Ansprechpartner im LfF für Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ih- ren Rechten.

1. Das LfF Dem LfF obliegt die Zahlbarmachung der Bezüge von Beamten sowie Versorgungsempfän- gern und der Entgelte von Arbeitnehmern, von Zuschüssen zu Krankheitskosten (Beihilfe) und die Auszahlung von dienstlich bezogenen Reisekosten. Auch die Aufgaben des Amts für Wiedergutmachung fallen in den Aufgabenbereich des LfF.

Das LfF hat darüber hinaus für zahlreiche staatsnahe Institutionen die Lohnzahlung über- nommen und zählt zu den größten "Lohnbüros" des Landes Rheinland-Pfalz. Wir betreuen ca. 180.000 Zahlfälle des Landes.

Zur Erfüllung unserer Aufgaben setzen wir auch externe Dienstleister ein.

2. Ihre Ansprechpartner

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist:

Landesamt für Finanzen Hoevelstraße 10 56073 Koblenz

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Landesamt für Finanzen Datenschutzbeauftragter Hoevelstraße 10 56073 Koblenz

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Bitte nutzen Sie für telefonische oder elektronische Anfragen folgende Kontaktdaten:

Telefon: 0261-4933-37921 Telefax: 0261-4933-67921 E-Mail: DSGVO.Poststelle@lff.rlp.de

3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir personenbezogene Daten? Wir verarbeiten personenbezogene Daten externer Dienstleister, soweit es sich um natürli- che Personen oder Personengesellschaften handelt und personenbezogene Daten der Ver- tretungsorgane oder von eingesetztem Personal externer Dienstleister im Rahmen der Erfül- lung des Dienstleistungsvertrages.

4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir? Wir verarbeiten die folgenden personenbezogenen Daten:

• Persönliche Identifikations- und Kontaktdaten (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und –ort, Telefonnummer)

• Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten, die einen besonderen Da- tenschutz genießen, sofern dies zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten erforderlich ist (z.B. polizeiliches Führungszeugnis und Daten der Arbeitssicherheit)

5. Wie erheben wir Ihre personenbezogenen Daten? In erster Linie werden Ihre personenbezogenen Daten durch den externen Dienstleister oder deren Beschäftigte selbst mitgeteilt und erhoben, beispielsweise in Form von Angeboten, Vertragserklärungen, Mitteilungen und sonstigen Schreiben.

Eine Erhebung bei Dritten erfolgt nur, wenn und soweit dies gesetzlich zulässig und zur Er- füllung unserer dienstlichen Aufgaben erforderlich ist. Zu solchen Erhebungen bei Dritten ge- hören beispielsweise Datenübermittlungen durch den externen Dienstleister als Vertrags- partner.

Auch durch Mitteilungen oder Hinweise von Dritten können personenbezogene Daten über- mittelt werden. Diese werden nur verarbeitet, soweit die Verarbeitung rechtmäßig ist.

6. Welche Empfänger erhalten personenbezogene Daten? Alle personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen verar- beiten, werden von uns nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zugelas- sen ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zugelassenen Übermittlung gehören insbe- sondere

• Ihr Arbeitgeber
• Sozialversicherungsträger, Sozialkassen und die Bundesagentur für Arbeit

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• Rentenversicherungsträger
• Zuständige Bundes- und Landesbehörden
• Finanzämter und Steuerbehörden
• der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfungsbefugnis und gesetzlichen Aufgaben.

7. Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet? Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die jeweilige Zahl- barmachung und Vertragserfüllung erforderlich sind. Die Verarbeitung erfolgt dabei im Rah- men und unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Löschungs- und Verjährungs- fristen.

8. Wie erfolgt die Datenverarbeitung? Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt sowohl analog als auch automati- siert und maschinell.

9. Datenübermittlung an ein Drittland Eine Datenübermittlung an ein Drittland erfolgt grundsätzlich nicht. Sofern in Einzelfällen ein Auslandsbezug besteht kann eine Korrespondenz oder ein Zahlungsfluss über ausländische Stellen erforderlich sein.

10. Welche Rechte haben Sie als betroffene Person? Die DS-GVO gewährt Ihnen verschiedene Rechte, die im Nachfolgenden kurz aufgeführt sind. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Artikeln 15 – 18 und 20, 21 der DS- GVO.

• Recht auf Auskunft Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten ver- langen. In Ihrem Antrag sollten Sie Ihr Anliegen vortragen, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
• Recht auf Berichtigung Sollten Ihre personenbezogenen Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, können Sie eine Berichtigung oder Vervollständigung verlangen.
• Recht auf Löschung Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch hängt u.a. davon ab, ob die betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetz- lichen Aufgaben noch benötigt werden.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Die Ein- schränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
• Recht auf Widerspruch Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nur nachkommen, wenn an der Verarbeitung kein überwiegendes öf- fentliches Interesse besteht oder keine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung ver- pflichtet.
• Widerruf der Einwilligung Erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund einer Einwilligung, haben Sie das

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Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht: Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe nach Art. 77 DS-GVO mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden.

Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland- Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann Hintere Bleiche 34 55116 Mainz Telefon: 06131 8920-0 Telefax: 06131 8920-299 E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Allgemeiner Hinweis zu diesen Rechten: In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies ge- setzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall den Grund für die Verweigerung mit. Grundsätzlich werden wir Ihnen innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens ant- worten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhal- ten Sie zeitnah eine Zwischennachricht.

11. Hier finden Sie weiterführende Informationen Weiterführende Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter https://www.lff.rlp.de und auf der Homepage des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations- freiheit Rheinland-Pfalz unter https://www.datenschutz.rlp.de.