| Teil 1 Eigenerklärung zur Eignung (vom Bewerber/Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie zugehörigen anderen Unternehmen auszufüllen) |
Anhang 9 – Formblätter Konglomerat
| Name und Anschrift des Unternehmens/Bewerbers | Ort: Datum: Tel.: Fax: E-Mail: Ust.-ID-Nr.: |
Bezeichnung der Leistung:
| Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen (Sieg) | |
| Neuanschaffung einer Finanzsoftware |
| Angaben zur Eintragung in das Berufsregister und zur Berufsgenossenschaft ihres Sitzes oder Wohnsitzes | ||
| [ ] | Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister | |
| unter der Nummer | ||
| beim Amtsgericht | ||
| [ ] | Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. |
| Ich gehöre/Wir gehören zu | ||||
| [ ] | Handwerk | |||
| [ ] | Industrie | |||
| [ ] | Handel | |||
| [ ] | Versorgungsunternehmen | |||
| [ ] | Sonstigem | |||
| Auf entsprechende Aufforderung der Vergabestelle werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle, bei der Industrie- und Handelskammer. | ||||
| Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. | Ich bin/Wir sind Mitglied | |||
| [ ] | der Berufsgenossenschaft | |||
| unter Nummer: | ||||
| [ ] | ||||
| Auf entsprechende Aufforderung der Vergabestelle werde(n) ich/wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (sofern diese nicht verfügbar ist, eine gleichwertige Bescheinigung des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers) mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. |
| Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung |
| [ ] Ich/wir erkläre(n), dass eine aktuelle Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen pro Schadensfall für - Personenschäden (für die Einzelperson) i. H. v. mindestens EUR 500.000,00 - und Sachschäden i. H. v. mindestens EUR 500.000,00 - sowie Vermögensschäden i. H. v. mindestens EUR 5.000.000,00 bereits besteht. [ ] Ich/wir erkläre(n), dass eine Versicherung jedenfalls mit den entsprechenden Mindestdeckungssummen derzeit nicht besteht aber für den Auftragsfall abgeschlossen werden kann und verpflichte mich/verpflichten uns, eine solche abzuschließen bzw. die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen. Auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers werde(n) ich/wir einen Nachweis des Versicherungsgebers über das Bestehen einer solchen Versicherung vorlegen. |
| Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation |
| [ ] Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet. [ ] Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. |
| Angabe über Ausschlussgründe |
| Ich erkläre/wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht • gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. |
| Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung |
| Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. |
| Auf entsprechende Aufforderung der Vergabestelle werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse[1], eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes[2] sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen. |
| Angabe zu zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB |
| Ich erkläre/ Wir erklären, dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, weder rechtskräftig verurteilt[3] noch gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, wegen einer Straftat nach: |
| 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). |
| Angabe zu fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB |
| Ich erkläre/ Wir erklären, dass 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, 2. das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet und seine Tätigkeit nicht eingestellt hat, 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 GWB ist entsprechend anzuwenden, 4. das Unternehmen mit anderen Unternehmen weder Vereinbarungen getroffen noch Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 5. kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, 6. keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, die nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, 7. das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine erheblichen oder fortdauernden Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben, 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien weder eine schwerwiegende Täuschung begangen noch Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, und 9. das Unternehmen 10. nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, 11. nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder 12. weder fahrlässig noch vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, noch versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. |
| Mir/Uns ist bekannt, dass auf gesonderte Anforderung vorzulegende Unterlagen innerhalb der jeweils gesetzten Frist einzureichen sind. Für Aufklärungen und Nachforderungen sowie die Folgen einer nicht fristgerechten oder unvollständigen Vorlage gelten Ziff. II.1.2.2 der Bewerbungsbedingungen und die gesetzlichen Bestimmungen. Ein Anspruch auf eine weitere Aufforderung oder Nachfrist wird durch diese Erklärung nicht begründet. |
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Ort, Datum Name des Erklärenden
Handelt es sich beim Bewerber um eine Bewerbergemeinschaft, ist dieses Formblatt von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen.
Werden Unterauftragnehmer im Wege einer Eignungsleihe eingesetzt, ist dieses Formblatt auch von den Unterauftragnehmern auszufüllen.
| Teil 2 Bewerbergemeinschaftserklärung nur im Bedarfsfall auszufüllen! |
Die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass im Fall der Zuschlagserteilung auf ihr Angebot/Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird, die aus folgenden Mitgliedern besteht:
| 1. Mitglied der Bewerbergemeinschaft | |
| 2. Mitglied der Bewerbergemeinschaft | |
| 3. Mitglied der Bewerbergemeinschaft | |
| 4. Mitglied der Bewerbergemeinschaft |
(Anzugeben sind jeweils vollständige Firma und Adresse)
- der bevollmächtigte Vertreter der Bewerbergemeinschaft ist:
| Bevollmächtigter Vertreter der Bewerbergemeinschaft: |
- der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
- alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Die Bewerbergemeinschaft erklärt sodann Folgendes:
Uns ist bekannt, dass das Gesetz (§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Verhaltensweisen und Beschlüsse verbietet. Wird eine Bewerbergemeinschaft unter Verstoß gegen diese Vorschrift gebildet, ist die zwingende Folge ein Ausschluss des entsprechenden Angebotes.
Zulässig sind jedoch Bewerbergemeinschaft, die gebildet werden, um ein technisch und kaufmännisch sinnvolles Angebot abgeben zu können. Für uns sind die folgenden Gründe (bitte in Stichworten angeben; Sie können eine Anlage benutzen) maßgeblich:
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Ort, Datum Namen der Erklärenden
aller Bewerbergemeinschaftsmitglieder
| Teil 3 A Unterauftragnehmer/Eignungsleihe (Formular erforderlichenfalls vervielfältigen) |
[ ] Ich/Wir beabsichtige/n Teile des Auftrags an Unterauftragnehmer (§ 36 VgV) zu vergeben:
| Unterauftragnehmer (Firmenname, Sitz) | Bezeichnung des Leistungsbestandteils, für den das Unternehmen eingesetzt werden soll: |
[ ] Ich/Wir beabsichtige/n zum Nachweis meiner/unserer Eignung im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle bzw. technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen.
| Eignungsleihgeber (Firmenname, Sitz) | Angabe der vom Unternehmen erfüllten Eignungsanforderung(en) |
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Ort, Datum Name des Erklärenden
| Teil 3 B Eignungsleihe Verpflichtungserklärung (Formular erforderlichenfalls vervielfältigen) |
| Hinweis: Dieser Vordruck ist von jedem Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft im Rahmen einer Eignungsleihe in Anspruch nimmt (Eignungsleihgeber), gesondert auszufüllen und erforderlichenfalls zu vervielfältigen. |
[ ] Hiermit erkläre ich/erklären wir ausdrücklich, dass mein/unser Knowhow, unsere
Einrichtungen/Mittel und unsere Leistungen dem Bieter/der Bietergemeinschaft im Falle der
Auftragserteilung während der gesamten Auftragslaufzeit/ des gesamten Ausführungszeitraums tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen
| Eignungskriterium | Zur Verfügung gestellte Kapazitäten |
| Ort | Datum |
| Name des Eignungsleihgebers (Unternehmen) | |
| Name des Erklärenden |
| Teil 4, § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV Erklärung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit | |||||||||
| Gesamtumsatz des Unternehmens | |||||||||
| Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen | € in | davon Eigenleistung: | % | ||||||
| € in | davon Eigenleistung: | % | |||||||
| € in | davon Eigenleistung: | % |
| Umsatz des Unternehmens aus Tätigkeit, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar (kommunale Finanzsoftware) ist | |||
| Vergleichbar sind Leistungen aus vergleichbaren Tätigkeiten (kommunale Finanzsoftware). | € in | davon Eigenleistung | % |
| € in | davon Eigenleistung | % | |
| € in | davon Eigenleistung | % |
Mindestanforderung:
Der Bewerber verfügt über einen Gesamtjahresumsatz in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre von mindestens 560.000,00 EUR (netto). Im Leistungsbereich des Auftrages (kommunale Finanzsoftware) verfügt der Bewerber in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre über einen Umsatz von mindestens 300.000,00 EUR (netto).
Auf entsprechende Aufforderung der Vergabestelle werde ich bezüglich des Gesamtumsatzes eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder einen entsprechend testierten Jahresabschluss oder eine entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen.
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Ort, Datum Name des Erklärenden
| Teil 5 Erklärung nach § 19 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) | |||||||
| Der Unterzeichnete erklärt, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen. | |||||||
| Ort/Datum | Name des Erklärenden | ||||||
| Auszug aus § 19 MiLoG | |||||||
| (1) | Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13 oder Absatz 2 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. | ||||||
| (2) | Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13 oder Absatz 2 zuständigen Behörden dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben. | ||||||
| (3) | Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Wettbewerbsregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13 oder Absatz 2 an oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters anfordern. | ||||||
| (4) | Bei Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert ab 50 000 Euro ohne Umsatzsteuer fordert der öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister an. | ||||||
| (5) | Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist die Bewerberin oder der Bewerber zu hören. | ||||||
Handelt es sich beim Bewerber um eine Bewerbergemeinschaft, ist dieses Formblatt von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen.
Werden Unterauftragnehmer im Wege einer Eignungsleihe eingesetzt, ist dieses Formblatt auch von den Unterauftragnehmern auszufüllen.
| Teil 6 Erklärung nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. S. 334) | ||||||
Der Bieter/Bewerber hat alle Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftrags-vergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) in seiner jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen.
Der Bieter/Bewerber erklärt hierzu folgendes:
Ich/Wir verpflichte/n mich/uns,
- meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem AEntG unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung gemäß § 4 Abs. 2 LTTG mindestens den jeweils geltenden Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung (ab 1.1.2019: 9,19 €; ab 1.1.2020: 9,35 €; ab 1.1.2021: 9,50 €; ab 1.7.2021: 9,60 €; ab 1.1.2022: 9,82 €; ab 1.7.2022: 10,45 €; ab 1.10.2022:12,00; ab 1.1.2024: 12,41 €; ab 1.1.2025: 12,82 €; ab 1.1.2026: 13,90 €; ab 1.1.2027: 14,60 € brutto je Zeitstunde) zu zahlen.
Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende und nicht, wenn ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen;
- Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kalkuliert sein können;
- im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer, deren Nachunternehmen, Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauftragten Nachunternehmens die Verpflichtungen nach § 4 LTTG sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreuerklärungen sämtlicher Nachunternehmer und Verleiher vorzulegen.
Dies gilt nicht, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt sind;
- vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereit-zuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen.
Datum, Firma, Name Erklärender im Sinne des § 126 b BGB
Handelt es sich beim Bewerber um eine Bewerbergemeinschaft, ist dieses Formblatt von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen.
Werden Unterauftragnehmer im Wege einer Eignungsleihe eingesetzt, ist dieses Formblatt auch von den Unterauftragnehmern auszufüllen.
| Teil 7 Referenzen für den Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV |
| Teil 7: Referenz Nr. xx[4] | |
| Beschreibung der erbrachten Leistung (Auftragsgegenstand) und Angabe, ob ausgeführte Aspekte Haupt- oder Nebenbestandteil des Auftrages gewesen ist: | |
| Unternehmen, das die Leistung erbracht hat sowie Projektleiter und Stellvertreter: | |
| Auftraggeber (mit Adresse): | |
| Ansprechpartner beim Auftraggeber (mit Telefonnummer): | |
| Auftragsdatum und Laufzeit: | |
| Bezeichnung und Ort des Vorhabens: | |
| Auftragsvolumen in EUR netto: |
Mindestanforderungen:
Es sind mindestens drei Referenzen über innerhalb der letzten drei Jahre vor der Auftragsbekanntmachung durchgeführte, mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbare Projekte einzureichen. Vergleichbar ist ein Projekt, wenn es die Einführung einer kommunalen Finanzsoftware zum Gegenstand hatte.
Wir erklären, dass die abgegebenen Erklärungen über den Inhalt der Referenz wahrheitsgemäß sind und erklären uns mit einer Aufklärung gegenüber dem Referenzgeber einverstanden. Eine nicht wahrheitsgemäße Abgabe der geforderten Erklärungen und Angaben kann zum Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren führen.
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Ort, Datum Name des Erklärenden
| Teil 8 Eigenerklärung gemäß Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 (Fassung vom 15. November 2022 mit redaktionellen Klarstellungen) - (von allen Bewerbern/Bietern/allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften) |
Eigenerklärung
(von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften)
**Bezeichnung des Vergabeverfahrens / Auftrags: Neuanschaffung Finanzsoftware
Geschäftszeichen des Auftraggebers: 1-30/2026**
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):
1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014[5] des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
- durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
- durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
- durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
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Ort, Datum Aussteller/in
Handelt es sich beim Bewerber um eine Bewerbergemeinschaft, ist dieses Formblatt von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen.
Werden Unterauftragnehmer im Wege einer Eignungsleihe eingesetzt, ist dieses Formblatt auch von den Unterauftragnehmern auszufüllen.
- Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist ↑
- Soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt ↑
- Gemäß § 123 Abs. 2 GWB stehen einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des § 123 Abs. 1 GWB eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. ↑
- Das Formblatt ist entsprechend der Anzahl der Referenzen, die der Bewerber vorlegen möchte, zu vervielfältigen und die Referenzen zu nummerieren. ↑
- Die aktuell jeweils geltende Fassung der Verordnung kann in der Datenbank der Europäischen Union, EUR-Lex, eingesehen werden. Die aufgrund von Änderungen konsolidierten Fassungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind hier zu finden. Dabei ist darauf zu achten, dass die aktuellste Fassung mit dem spätesten Datum ausgewählt wird. ↑