A2_Eigenerklärung_Los2_ Eignung.docx

[ ] Dieses Dokument enthält Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse

Eigenerklärung Eignung

Los 2

Hinweis: Das Dokument ist von dem Bieter bzw. von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen. Es ist nicht erforderlich, das Dokument in ein PDF zu konvertieren.

Name des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft:

Name des erklärenden Unternehmens:

Zuverlässigkeit sowie Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB

Ich erkläre, dass

[ ] kein Ausschlussgrund im Sinne der §§ 123, 124 GWB vorliegt.

Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften vorliegen, mache ich dazu nähere Angaben in einer gesonderten von mir erstellten Anlage, um der Auftraggeberin eine Entscheidung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe und eine Prüfung etwaiger Ausnahmetatbestände sowie ggf. nach §§ 125, 126 GWB zu ermöglichen.

Eigenerklärung zu Mindestlohn und Tariftreue

Hinweis: Diese Erklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen. In diesem Fall muss diese Erklärung nicht abgegeben werden. Der Erklärende versichert mit Abgabe des Angebotes jedoch, dass er die für ihn geltenden Gesetze zur Einhaltung von Mindestlohn und Tariftreue einhält.

Ich erkläre, dass ich die nachstehenden Erklärungen akzeptiere:

[ ] Ja

Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem Wettbewerb im Sinne der §§ 97 ff GWB nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Mir ist bekannt, dass die Auftraggeberin trotz Abgabe dieser Erklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG jederzeit zusätzliche Auskünfte des Wettbewerbsregisters anfordern kann.

Mir ist bekannt, dass die Auftraggeberin nach § 19 Abs. 4 MiLoG bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anfordert.

Ich erkläre darüber hinaus, dass ich

• meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewähre, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen und für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über Mindestentgelte einzuhalten.
• meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewähre, die das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) vom 11.08.2014 (BGBl. I S. 1348) vorgibt.
• meinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahle (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt).
• von einem von mir beauftragten Nachunternehmer verlange, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die ich selbst einzuhalten versprochen habe.

Ich stelle die Auftraggeberin von allen Ansprüchen Dritter frei, die bei der Ausführung der Leistung aus diesem Vergabeverfahren auf einer Verletzung der Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von mir oder von Nachunternehmern beauftragter Nachunternehmer aus dem Mindestlohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Auftragnehmers bzw. von diesem oder Nachunternehmern eingesetzter Nachunternehmer gegen die Auftraggeberin verhängt werden. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.

Eigenerklärung zu Russlandsanktionen

Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren unmittelbar (d.h. ohne nationale Umsetzungsakte) und ab sofort (In Kraft getreten am 09.04.2022) betreffend:

[ ] erkläre ich, dassfür mein Unternehmen keine der in Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014 genannten Sachverhalte zutreffen

[ ] verpflichte ich mich, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienst-/Lieferleistungen die in Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014 genannten Verbote einzuhalten bzw. deren Einhaltung für die Dauer der Vertragslaufzeit mit der DAK-Gesundheit sicherzustellen.

[ ] versichere ich, nicht gegen die in Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014 genannten Verbote zu verstoßen.

Hinweis: Verboten sind nicht lediglich Auftragsvergaben an RUS Unternehmen i.S.d. Vorschrift, sondern auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

• 1. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung

Hinweis: Im Falle einer Bietergemeinschaft muss entweder die Bietergemeinschaft selbst oder jedes Mitglied der Bietergemeinschaft über eine entsprechende Versicherung verfügen.

[ ] Ich erkläre, dass eine nach Inhalt und Umfang marktübliche Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung eines europäischen Versicherungsinstitutes vorhanden ist und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird.

Versicherungsschutz besteht für: (z.B. das erklärende Unternehmen, die Bietergemeinschaft, einen Nachunternehmer im Falle einer Eignungsleihe)

Alternativ:

[ ] Ich erkläre, dass eine entsprechende Versicherung noch nicht besteht, ich jedoch im Falle einer Beauftragung eine nach Inhalt und Umfang marktübliche Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung eines europäischen Versicherungsinstitutes rechtzeitig zum Vertragsbeginn abschließen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werde.

Versicherungsschutz besteht im Falle der Beauftragung für: (z.B. das erklärende Unternehmen, die Bietergemeinschaft, einen Nachunternehmer im Falle einer Eignungsleihe)

Eigenerklärung zu den Unternehmensumsätzen

Hinweis: Sofern sich der Bieter/die Bietergemeinschaft auf Umsätze eines anderen Unternehmens beruft (Eignungsleihe), sind in der Tabelle die Umsätze, die von dem anderen Unternehmen erbracht wurden, zu kennzeichnen (Beispiel: Geschäftsjahr: 2020; Umsatz: Unternehmen X 5 Mio. EUR, Unternehmen Y 4 Mio. EUR)

Die tätigkeitsbezogenen Umsätze müssen in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 75.000,00 EUR netto pro Geschäftsjahr betragen.

*Umsatz mit Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Unternehmensreferenzen

Im Falle einer Bietergemeinschaft müssen die Mitglieder der Bietergemeinschaft insgesamt die geforderte Anzahl an vergleichbaren Referenzprojekten nachweisen.

Sofern sich der Bieter/die Bietergemeinschaft auf Referenzen eines anderen Unternehmens beruft (Eignungsleihe), ist in der Tabelle unter „Auftragnehmer“ der Name des anderen Unternehmens einzutragen.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gebe ich die nachfolgenden Referenzprojekte an. Die im Dokument A1_Eignungskriterien aufgeführten Anforderungen an die Referenzprojekte habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bestätige, dass die von mir angeführten Referenzprojekte die geforderten Anforderungen erfüllen.

Hinweis zur Angabe des Auftraggebers sowie zum Ansprechpartner: Bitte beachten Sie, dass personenbezogene Daten (insbesondere Ansprechpartner eines Auftraggebers mit Namen und Kontaktdaten) nur dann angegeben werden dürfen, wenn die betroffene Person zuvor in die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten wirksam eingewilligt hat. Sofern der Auftraggeber und/oder Ansprechpartner aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht angegeben werden kann, dürfen die Referenzen anonymisiert eingereicht werden (Beispiel: „Auftraggeber aus dem Finanzsektor)“. Die Auftraggeberin behält sich jedoch vor, bei Unstimmigkeiten die Referenz zu überprüfen und zu diesem Zweck die Nennung des Auftraggebers sowie eines Ansprechpartners zu fordern.

Die Auftraggeberin behält sich ausdrücklich vor, die eingereichten Referenzen durch Nachfrage bei den Referenzgebern zu überprüfen. Kann der Referenzgeber die Richtigkeit der Angaben nicht bestätigen, wird die Referenz nicht gewertet. Gleiches gilt, wenn eine Referenz trotz anderweitiger Angabe des Bieters durch den Referenzgeber vorzeitig wegen Schlechtleistung beendet wurde.

Es werden nur solche Bewerber als geeignet angesehen, die mindestens 1 Referenzprojekt unter Einhaltung aller Mindestanforderungen nachweisen können. Werden mehr als eine Referenz eingereicht, werden im Rahmen der Eignungsprüfung jedoch nur die ersten vier Referenzen auf Einhaltung der Mindestanforderungen geprüft.

(Die Tabelle entsprechend der gewünschten Anzahl an Referenzen kopieren)

Für weitere Referenzen bitte separate Formulare beifügen.

Eigenerklärung zum eingesetzten Personal

Ich erkläre,

[ ] dass das für die Auftragsausführung eingesetzte Personal sämtliche Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung, insbesondere die Anforderungen aus dem jeweils aktuellen GKV-Leitfaden Prävention, erfüllt.

1. Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags

Eigenerklärung zu Religion und Weltanschauungen

Ich erkläre, dass

[ ] a) mein Unternehmen nicht nach der „Technologie von L. Ron Hubbard“ geführt wird und diese auch nicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses anwendet oder sonst verbreitet,

[ ] b) meine Unternehmensleitung im Rahmen der Geschäftsführung meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht die Teilnahme an Kursen und Seminaren nach der „Technologie von L. Ron Hubbard“ empfiehlt oder genehmigt,

[ ] c) die Unternehmensleitung der „Technologie von L. Ron Hubbard“ im Zusammenhang mit den zu erbringenden vertraglichen Leistungen ablehnt.

1. Rechtsverbindliche Bestätigung

Mit Abgabe des Dokumentes wird bestätigt, dass

• die im Rahmen des Dokuments gemachten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend sind.
• vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf meine Vertraulichkeit, Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und zu den von mir gemachten Angaben in dieser Erklärung zum Ausschluss vom Vergabeverfahren bzw. zur Kündigung des ggf. abgeschlossenen Vertrages führen kann. Im Falle der Kündigung steht dem Bieter / den Bietern kein Anspruch auf Schadensersatz oder Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen zu.
• sämtliche Änderungen dieser Erklärung unverzüglich angezeigt werden.