Anlage 5: Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Bietergemeinschaften haben die Erklärung für jedes Mitglied gesondert abzugeben. Für Drittunternehmen und Unterauftragnehmer, die mit dem Angebot benannt werden, ist die Eigenerklärung ebenfalls jeweils gesondert vorzulegen.

Wir erklären, dass keine Person, deren Verhalten unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist und dass gegen unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne dieser Erklärung stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist unserem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

II.

Wir erklären, dass unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung stets nachgekommen ist.

III.

Wir erklären, dass für unser Unternehmen keiner der folgenden Sachverhalte vorliegt:

Unser Unternehmen hat bei der Ausführung von Aufträgen gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen.
Unser Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen unseres Unternehmens ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse abgelehnt worden, unser Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt.
Unser Unternehmen hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen, durch die die Zuverlässigkeit des Unternehmens infrage gestellt wird. Dabei ist das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person unserem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Unser Unternehmen hat Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Es besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für die Auftraggeberin tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.
Unser Unternehmen war bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen.
Unser Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt, was zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
Unser Unternehmen hat in Bezug auf Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.
Unser Unternehmen

a) hat versucht, die Entscheidungsfindung der Auftraggeberin in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) hat versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) hat fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung der Auftraggeberin erheblich beeinflussen könnten, oder hat versucht, solche Informationen zu übermitteln.

Soweit wir diese Erklärung nicht vollständig abgeben können oder von der Möglichkeit der Selbstreinigung in entsprechender Anwendung von § 125 GWB Gebrauch machen wollen, erläutern wir dies auf einem gesonderten Blatt.

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Ort, Datum Name des Bieters, des Mitglieds der Bietergemeinschaft oder des Drittunternehmens

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Nennung der Person des Erklärenden

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