__Aufforderung zur Angebotsabgabe LB 4.pdf

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An die Interessenten am u.g. Vergabeverfahren Landratsamt Nürnberger Land Personennahverkehr Waldluststr. 1, 91207 Lauf a. d. Peg

Ausschreibung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung

im Linienbündel 4 im Landkreis Nürnberger Land

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den unter http://www.subreport-elvis.de/E96376738 eingestellten und ggf. aktualisierten und er- gänzten Dateien finden Sie die Vergabeunterlagen für die europaweite Ausschreibung von Busver- kehrsleistungen im Linienbündel 4 im Landkreis Nürnberger Land.

1 Art, Ort und Umfang der Leistung und Auftraggeber

Gegenstand der Ausschreibung sind die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistun- gen der öffentlichen Personenbeförderung im Buslinienverkehr. Der dem Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang der ausgeschriebenen Linien ergibt sich aus den Fahrplänen (Anlage 1 zur Leistungs- beschreibung). Ausschreibende Stelle ist der Landkreis Nürnberger Land. Durch ihn erfolgt auch die Zuschlagserteilung.

2 Ausführungszeitraum

Die Betriebsaufnahme hat am 12.12.2027 zu erfolgen. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.08.2037.

3 Art der Vergabe

Die Leistungen werden im Offenen Verfahren nach den Vorgaben der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) vergeben.

4 Form der Angebote, Fristen und Termine

Das Angebot und die geforderten Nachweise müssen bis zum 11.11.2026, 13:30 Uhr (Ende der Angebotsfrist)

elektronisch über die eingangs genannte Vergabeplattform in Textform gemäß § 126b BGB eingereicht werden.

Das Angebot ist im PDF-Dateiformat, ggf. eingescannt, ohne Kopier-/Druckschutz, zu übermitteln; hier- von abweichend zudem ist der ausgefüllte Vordruck 2 (Preisblätter) sowohl als Scan im PDF-Dateifor- mat als auch zusätzlich als offene Excel-Datei ohne Kennwortschutz einzureichen. Bei Widersprüchen

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zwischen den Dokumenten oder fehlender/fehlerhafter/beschädigter Excel-Datei ist die PDF-Version maßgebend. Eine Haftung für Verknüpfungen, etwa bei Excel-Dokumenten, übernimmt der Auftragge- ber nicht.

Die vom Auftraggeber bereitgestellten Formblätter/Vordrucke mit Erklärungs-/Unterschriftsfeldern, wie z.B. Vordruck 1, sind ausgefüllt auf der E-Vergabeplattform hochzuladen; Formblätter/Vordrucke ohne Erklärungs-/Unterschriftsfeldern bedürfen keiner zusätzlichen Angabe des Erklären-den/handschriftli- chen Unterzeichnung. Ein elektronisch in Textform einzureichendes Angebot, muss eine lesbare Erklä- rung enthalten, in der die Person des/der Erklärenden genannt ist. Es genügt, wenn im Angebot der/die Bieter/-in bzw. die erklärende Person lesbar angegeben ist. Eine handschriftliche Unterzeichnung ist nicht erforderlich (auf abweichende Regelungen für Bietergemeinschaften nach Ziffer 10 wird hingewie- sen).

Zur Angebotsabgabe muss sich der Bieter bei der Vergabeplattform registrieren (kostenlos). Eine elekt- ronische Signatur ist nicht Voraussetzung zur Angebotsabgabe.

Den Angeboten sind die in Vordruck 1 genannten Nachweise beizufügen; die in den Unterlagen zur Angebotsabgabe beigefügten Vordrucke sind zwingend zu verwenden. Die Angebote sind in allen ihren Bestandteilen, inklusive aller geforderten Nachweise und Erklärungen, in deutscher Sprache zu verfas- sen. Erforderlichenfalls ist auch eine deutsche Übersetzung der Nachweise und Erklärungen beizule- gen. Hierfür entstehende Kosten sind vom Bieter zu tragen. Der Bieter trägt die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Nachweise und Erklärungen.

Preise sind in Euro(-cent) und ohne Umsatzsteuer anzugeben.

Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen und Ergänzun- gen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.

Die in den Vergabeunterlagen zwingend formulierten („ist“, „muss“, „sind“, „hat zu“ etc.) Leistungs- und Qualitätsstandards sind Mindestanforderungen und für den Bieter bindend. Angebote, die diese Vorga- ben nicht einhalten, werden von der Wertung ausgeschlossen.

Angebote, die nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten, können vom Vergabeverfah- ren ausgeschlossen werden.

Das Angebot hat alle zwingend formulierten Ausschreibungsvorgaben vollständig zu erfüllen.

Angebote, die verspätet eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, dass der verspä- tete Eingang durch Umstände verursacht worden ist, die vom Bieter nicht zu vertreten sind.

Die eben aufgestellten Anforderungen an die Aufschrift und die Form der Angebote gelten auch für die Rücknahme oder etwaige Ergänzungen, nachträgliche Änderungen und Berichtigungen des Angebotes bis zum Ende der Angebotsfrist.

Die Bindefrist endet am 01.02.2027, 24:00 Uhr.

Sollte absehbar sein, dass ein Zuschlag insbesondere aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens bis zum Ende der Bindefrist nicht erfolgen kann, behält sich der Auftraggeber vor, die Bieter zu einer angemes- senen Verlängerung der Bindefrist aufzufordern.

5 Nebenangebote und Losteilung

Nebenangebote sind ausgeschlossen. Eine Teilung der auftragsgegenständlichen Leistung in Lose fin- det nicht statt.

6 Ansprechpartner auf Seiten des Bieters

Der Bieter hat in seinem Angebot Vordruck 1 (Unterlagen zur Angebotsabgabe) einen zur Abgabe von Erläuterungen des Angebotes autorisierten Ansprechpartner zu benennen, mit dem der Auftraggeber bzw. die von ihm beauftragten Dritten während der Phase der Auswertung der eingegangenen Ange- bote und der Phase der Entscheidung über den Zuschlag in allen Angelegenheiten, die sein Angebot betreffen, Kontakt aufnehmen können. Anzugeben sind Name, Adresse, E-Mail-Adresse sowie Fax- und Telefonnummer des Ansprechpartners.

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7 Einsatz von Subunternehmern

Der Bieter hat bei der Angebotsabgabe eine Erklärung zum bei Angebotsabgabe vorgesehenen Einsatz von Subunternehmern für Fahrbetriebsleistungen abzugeben. Hierzu ist Vordruck 3 in den Unterlagen zur Angebotsabgabe zu verwenden.

Beabsichtigt der Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Übertragung von Fahrbetriebsleistungen auf konkret benannte Subunternehmer, sind die unter Ziffer 8 dieses Anschreibens genannten Nachweise auch für die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Subunternehmer zu erbringen.

Die nachträgliche Einschaltung oder der Wechsel eines Subunternehmers für diese Leistungen bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. Näheres regelt der Verkehrsvertrag (Anlage 10 der Vergabeunter- lagen).

8 Für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen insbe- sondere gemäß §§ 122 ff. GWB vorzulegende Unterlagen/Nachweise

Für die Zuschlagserteilung werden gemäß § 122 Abs. 1 GWB nur Angebote von fachkundigen und leistungsfähigen (geeigneten) Bietern berücksichtigt, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausge- schlossen worden sind.

Der Bieter hat daher mit seinem Angebot durch geeignete Nachweise seine Eignung für die in Rede stehende Leistung im Sinne des § 122 GWB nachzuweisen. Dies geschieht durch Vorlage der unter diesem Abschnitt des Anschreibens genannten und auf den Vordrucken 4 und 5 der Anlage 12 zu tätigenden Angaben und der dort genannten erforderlichen Nachweise - insbesondere den dort vorge- sehenen Eigenerklärungen und den v.a. nach Art und Umfang zu benennenden Referenzen über in den letzten drei Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen (Näheres zur Anforderung an die Referenzen siehe unten Ziffer 8.2)).

Alternativ zu den vorgenannten Nachweisen akzeptiert der Auftraggeber bei der Angebotsabgabe als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Ein- heitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV (nachfolgend EEE). Soweit Bieter von der Möglichkeit zur Übermittlung einer EEE Gebrauch machen, behält sich der Auftraggeber ausdrücklich vor, die betreffenden Bieter jederzeit während des Verfahrens zur Beibringung der vorgenannten Nach- weise (sämtlich oder zum Teil) aufzufordern, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfah- rens erforderlich ist. Der Auftraggeber wird in jedem Fall den- bzw. diejenigen Bieter, der bzw. die nach dem Ergebnis der Angebotswertung für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist bzw. sind, vor der Zu- schlagserteilung auffordern, die vorgenannten Nachweise beizubringen; bei Nichtbeibringung der Un- terlagen kommt eine Zuschlagserteilung nicht in Betracht!

Der Auftraggeber behält sich vor, ergänzend zu der Eigenerklärung gemäß Anlage 12 Vordruck 5, in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote einige oder alle der dort genannten Unterlagen zum Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit anzufordern, welche der Bieter dann entsprechend unverzüglich vorzulegen hat.

Auf die Vorschriften des § 123 ff. GWB wird hingewiesen, insbesondere auf die zwingenden Ausschluss- gründe nach § 123 GWB und die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB, vgl. Ziffer 8.3).

Hingewiesen wird außerdem auf die Russland-Erklärung (vgl. nachfolgende Ziffer 8.4).

Der Bieter gilt als geeignet, wenn folgende Eignungskriterien erfüllt sind:

8.1 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftli- chen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss der- jenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt und ggf. auftretende Vorlaufkosten und Anlaufverluste aufge- fangen werden können.

Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bietergemeinschaft ist es für die Beurteilung der wirt- schaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft ausreichend, wenn die hier ge- nannten Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden.

Die Nachweise sind im Wege der Eigenerklärung auf dem Vordruck 5 der Anlage 12 zur Leistungsbe- schreibung zu erbringen.

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8.2 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die spezi- ellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der vergabegegenständlichen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vor- schriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewah- ren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.

Hierzu ist es erforderlich, dass der Bieter über Personal verfügt, das über Erfahrung in verantwortlicher Position in der Planung und Organisation über die Erbringung vorgenannter als Referenz(en) angege- bener Nahverkehrsleistungen verfügt. Von Erfahrung in verantwortlicher Position wird bei solchen Per- sonen ausgegangen, die entweder über eine gesetzliche bzw. organschaftliche Vertretungsmacht für das Verkehrsunternehmen, oder über einen Hochschulabschluss und/oder eine Qualifikation als Be- triebsleiter nach BOKraft und/oder eine vergleichbare Qualifikation verfügen. Die Planung und Organi- sation eines Verkehrsangebots muss mindestens die Tätigkeitsbereiche Personalakquise, Beschaffung von Fahrzeugen, Sicherstellung von Wartung und Instandhaltung der einzusetzenden Fahrzeuge, Be- triebsplanung und Disposition, sowie die Abrechnung der Verkehrsleistungen umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Erfahrung in diesen Tätigkeitsbereichen durch eine einzelne Person erlangt wurde, sondern es ist ausreichend, wenn die Erfahrung in diesen Tätigkeitsbereichen in Summe bei verschiedenen Personen vorhanden ist. Die Verfügbarkeit von Personal, das über Erfahrung als Be- triebspersonal (insbesondere Busfahrer) verfügt, ist für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters nicht erforderlich.

Die Bieter haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit nach Art und Umfang zu benennende geeignete Referenzen über in den letzten drei Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen einzureichen. Die Nachweise sind im Wege der Eigenerklärung auf dem Vordruck 4 der Anlage 12 zu erbringen, unter Angabe der dortigen Parameter. Hierzu gehört auch die Angabe derjenigen Fachkräfte, die im Rahmen der Planung und Organisation der zu erbringenden Leistungen eingesetzt wurden und die über die vorgenannte erforderliche Erfahrung in verantwortlicher Position in der Planung und Orga- nisation verfügen (einschließlich Angaben zur jeweiligen Qualifikation und individuellen Erfahrung die- ser Fachkräfte in den o.g. Tätigkeitsbereichen sowie zum Umfang und zum Tätigkeitsbereich, in dem die jeweilige Person in verantwortlicher Position in der referenzierten Leistung mitgewirkt hat).

Als Mindestvoraussetzung ist mindestens eine Referenz über das Betreiben von Linienverkehren nach § 42 PBefG oder Vergleichbarem als Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer mit einem Um- fang der referenzierten Leistung von mindestens 100.000 km / Jahr zu benennen.

Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bietergemeinschaft ist es für die Beurteilung der tech- nischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft ausreichend, wenn die Anforderun- gen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leis- tungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht / reichen zur An- nahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit dem Angebot darzulegen, wenn entspre- chende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden

8.3 Ausschlussgründe

Die Bieter haben mit ihrem Angebot außerdem eine Eigenerklärung darüber abzugeben, ob für sie Aus- schlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes oder nach den §§ 123 und § 124 GWB vorliegen. Für diese Erklä- rung ist der Vordruck 5 der Anlage 12 zu verwenden. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften muss eine solche Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abgegeben werden. Bieter oder Mitglieder einer Bietergemeinschaft, bei denen Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorlie- gen, haben außerdem eine Erklärung darüber abzugeben, ob – und wenn ja, welche – Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB der jeweilige Bieter bzw. das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft ergriffen hat.

8.4 Russland-Erklärung

Nach Art. 5 k) VO (EU) 2022/576 ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder einen anderweitigen dort genannten Bezug zu Russland aufweisen, ange- sichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem 09.04.2022

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verboten. Die Bieter haben daher diesbezüglich die „Eigenerklärung zu einem Bezug zu Russland nach Art. 5 k) VO (EU) 2022/576“ mit dem Angebot abzugeben. Für diese Erklärung ist der Vordruck 6 der Anlage 12 zu verwenden. Angebote von Bietern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) 2022/576 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

8.5 Auskünfte zum Bestbieter

Die Vergabestelle behält sich vor, neben der Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach dem WRegG Auskünfte bei weiteren Stellen einzuholen.

8.6 Angebote von Bietergemeinschaften:

Die Abgabe eines Angebots durch eine Arbeitsgemeinschaft oder andere gemeinschaftliche Bieter (im Folgenden: Bietergemeinschaften) ist vorbehaltlich etwaiger wettbewerbsbeschränkender Absprachen zugelassen.

Die Bietergemeinschaft muss im jeweiligen Angebot ihre Mitglieder bezeichnen und einen uneinge- schränkt bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benennen, der stellvertretend für sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft als Ansprechpartner dient. Das be- vollmächtigte Mitglied muss keine Unterschrift leisten. Die weiteren Mitglieder der Bietergemeinschaften müssen das Angebot unterschreiben. Fehlt die Unterschrift eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbind- liches Angebot der Bietergemeinschaft vor. Das Angebot ist in einem solchen Fall von der Wertung auszuschließen. Kommt jedoch einem Mitglied aufgrund eines rechtsgültigen Gesellschaftsvertrages oder einer anderen rechtsgültigen schriftlichen Vereinbarung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Al- leingeschäftsführungsbefugnis zu, so genügt die Unterschrift dieses Mitgliedes.

Für folgende Unterlagen ist eine Unterschrift zwingend erforderlich (gilt nicht für das zur Angebotsab- gabe bevollmächtigte Mitglied der Bietergemeinschaft):

• die Erklärung zur Abgabe eines Angebots (Anlage 12 - Vordruck 1) • die Eigenerklärung des Bieters (Anlage 12 - Vordruck 5) • die Eigenerklärung (Russlandsanktionen) (Anlage 12 - Vordruck 6)

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorlie- gens von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen (nähere Einzelheiten siehe Vordruck 1) mit Ausnahme der gemäß Vordruck 4 nachzuweisenden Referenzen im Sinne der voranstehenden Ziffer 8.2 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Die gemäß Vordruck 4 nachzuweisen- den Referenzen müssen für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen im Sinne des Absat- zes 2 der voranstehenden Ziffer 8.2 vorgelegt werden, hat die Bietergemeinschaft entsprechend den vertraglichen Regelungen des § 3 Abs. 4 Verkehrsvertrag bei der Erbringung der hiesigen Leistung das Personal der diese Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bietergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt.

8.7 Berufung auf Kapazitäten Dritter:

Bieter können sich zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, wenn sie nachweisen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Der Nachweis hierüber ist durch eine Vereinbarung mit dem Drit- ten, auf dessen Kapazitäten der Bieter sich beruft, oder durch eine Verpflichtungserklärung des Dritten zu erbringen, aus der hervorgeht, dass dem Bieter tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden (soweit die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Rede steht) bzw. dass der Bieter tatsächlich über die Fachkunde und die Erfahrungen des Dritten verfügen kann (soweit es um die technische und berufliche Leistungsfähigkeit geht).

Wenn sich ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter beruft, muss in der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungs- erklärung zudem geregelt sein, dass das Personal des Dritten, das über die mit den für diesen vorzule- genden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung eingesetzt wird.

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Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/wider- rufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein.

Wenn sich Bieter zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapa- zitäten Dritter berufen, hat sich der Dritte zudem zu Gunsten des Auftraggebers in einer gesonderten und ebenfalls unwiderruflichen Verpflichtungserklärung zu einer Haftung für die Auftragsausführung ge- meinsam mit dem Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Auch diese Erklärung ist dem Angebot beizufügen.

Hat der Bieter sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und be- ruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen nach diesem Abschnitt sind dem Angebot in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen. Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungs- kriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter dieses Unternehmen innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzende Frist zu ersetzen.

9 Wertungskriterien und Hinweise zur Angebotskalkulation

Hinsichtlich der Vorgaben zur Angebotskalkulation sowie zu den für den Zuschlag maßgeblichen Wer- tungskriterien wird auf das Kapitel 9 der Leistungsbeschreibung verwiesen.

10 Nachprüfungsbehörde

Zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen können sich die Wettbewerber an folgende Nachprüfungsbehörde wenden:

Vergabekammer Nordbayern

Postfach 606

91511 Ansbach

Deutschland

Telefon: +49 981531277

Fax: +49 981531837

Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer gemäß §§160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:

„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebots-abgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

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4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Un- wirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unbe- rührt.“

Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu be- gründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).

11 Besondere Vertragsbedingungen

Der erfolgreiche Bieter schließt mit Zuschlagserteilung mit dem Auftraggeber den „Verkehrsvertrag“ (Anlage 10 zur Leistungsbeschreibung) ab; dieser wird durch Unterzeichnung der Erklärung zur Ab- gabe eines Angebots (Anlage 12, Vordruck 1) anerkannt.

12 Rückfragen Ansprechpartner für die Bieter

Rückfragen sind unverzüglich und ausschließlich über das eingangs benannte Vergabeportal des Auf- traggebers in deutscher Sprache unter genauer Angabe des Bezuges zu den Vergabeunterlagen (Fundstellenangabe) ausschließlich an die unter Nr. 1 bezeichnete ausschreibende Stelle zu richten.

Letzter Termin für den Eingang von Rückfragen ist der

29.10.2026, 23:59 Uhr.

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung eines Bewerbers Unklarheiten, so hat dieser die ausschreibende Stelle unverzüglich nach Kenntnis schriftlich darauf hinzuweisen.

Sowohl Rückfragen als auch Antworten werden in anonymisierter Form auch den anderen Bewerbern auf dem oben genannten Vergabeportal mitgeteilt, soweit in ihnen wichtige Aufklärungen über die ge- forderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung gegeben werden. Die Bewerber sind ange- halten regelmäßig auf dem eingangs benannten Vergabeportal die aktuellen Bewerberinformationen der Vergabestelle einzusehen! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche etwaigen Än- derungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem angege- benen Vergabeportal veröffentlicht werden.

Mündliche und telefonische Anfragen werden nicht beantwortet und Auskünfte in dieser Form nicht er- teilt.

13 Ansprechpartner auf Seiten des Bieters und Anforderungen an die Beachtung der Bestimmungen der DSGVO

Der Bieter hat in seinem Angebot auf Vordruck 1 einen zur Abgabe von Erläuterungen des Angebotes autorisierten Ansprechpartner zu benennen, mit dem der Auftraggeber bzw. die von ihm beauftragten Dritten während der Phase der Auswertung der eingegangenen Angebote und der Phase der Entschei- dung über den Zuschlag in allen Angelegenheiten, die sein Angebot betreffen, Kontakt aufnehmen kön- nen. Anzugeben sind Name, Adresse, E-Mail-Adresse sowie Fax- und Telefonnummer des Ansprech- partners.

Dem Bieter obliegt es, die Bestimmungen der DSGVO zu beachten, gegenüber seinen betroffenen Mit- arbeitern die notwendigen Hinweise zu erteilen und – soweit erforderlich – von diesen jeweils eine Ein- willigung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO einzuholen, mit der sich die benannten Personen damit ein- verstanden erklären, dass der Auftraggeber die vorstehend genannten personenbezogenen Daten in folgender Weise verwendet (dies gilt entsprechend auch für die Namensnennung im Rahmen der in Ziffer 7 genannten Erklärungen oder für etwaige weitere im Rahmen der Angebotsabgabe vom Bieter eingereichte personenbezogenen Daten).

Die oben genannten Daten werden für die Dauer des hiesigen Vergabeverfahrens bei dem Auftraggeber gespeichert. Der Auftraggeber verwendet die Daten dazu, um Fragen und Hinweise an den Bieter zu richten, die mit der Durchführung des Vergabeverfahrens im Zusammenhang stehen, insbesondere Aufklärungsfragen zum Angebot des Bieters.

Die im Angebot des bezuschlagten Bieters angegebenen Daten werden darüber hinaus während der gesamten Laufzeit des Verkehrsvertrags beim Auftraggeber gespeichert. In diesem Zeitraum werden die Daten dazu verwendet, um Fragen und Hinweise an das beauftragte Unternehmen zu richten, die mit der Durchführung des hier gegenständlichen Auftrags in Zusammenhang stehen. Die Daten werden

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nach Ende der Vertragslaufzeit und nach der Abwicklung aller gegenseitigen Ansprüche aus dem Ver- kehrsvertrag von dem Auftraggeber vollständig gelöscht. Soweit Bundes- oder Landesrecht es erfor- dern, dass der hier gegenständliche Verkehrsvertrag auch über diesen Zeitpunkt hinaus archiviert wird, werden auch die Daten des Ansprechpartners als Teil des Angebots des beauftragten Bieters, welches wiederum Bestandteil des Verkehrsvertrags wird, archiviert.

Die in den nicht berücksichtigten Angeboten enthaltenen personenbezogenen Daten werden im Rah- men der Vergabedokumentation gespeichert und nach Abschluss der Vertragslaufzeit des Verkehrsver- trags gelöscht.

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