[Seite 1]
Anlage 11 Vertragsstrafen
In folgenden Fällen fallen Vertragsstrafen an:
Verstoß Vertragsstrafe
A Einhalten der Fahrten gemäß Fahrplan
A.1 Verspäteter Fahrtbeginn ab 5 Minuten (gilt nicht bei 5 Euro je Fahrt und Minute gewährter Anschlusssicherung oder Übertrag aus der Überschreitung vorheriger Fahrt)
A.2 Verfrühte Abfahrt mehr 30 sec. vor Fahrplan 50 Euro je Vorfall (Fahrt)
A.3 Ausfall einer Fahrt (bei Einsatz Ersatzfahrzeug innerhalb 50 Euro 30 Minuten nach Fahrplan)
A.4 Ausfall einer Fahrt (Einsatz Ersatzfahrzeug ab 30. 50 Euro plus 5 Euro pro Minute nach Fahrplan) weitere Minute (max. 400 Euro/Vorfall)
A.5 Nichteinhaltung der im Fahrplan vorgegebenen 50 Euro je betroffene Fahrt Haltestellenfolge, bzw. Nichtbedienung von Haltestellen
B Fahrzeuge
B.1 Einsatz eines Fahrzeugs unzureichender Kapazität 250 Euro je Einsatztag und Fahrzeug
B.2 Einsatz nicht gemeldeter Fahrzeuge – außer bei 50 Euro je Einsatztag und kurzfristig notwendigem Ersatzfahrzeugbedarf Fahrzeug
B.3 Unterschreitung der Vorgaben zur Fahrzeugsicherheit 5.000 Euro je Fahrzeug und (Fehlende HSU, TÜV, Sicherheitsprüfung) angefangenem Monat
B.4 Unterschreitung Vorgaben für barrierefreie Nutzung aus 250 Euro je Fahrzeug und Anlage 2 (Einstiegshöhe, Klapprampe, Rollstuhlplätze, Einsatztag Sitzplätze für mobilitätseingeschränkte Personen, Befestigungsmöglichkeiten für Rollstühle, sensorischer Taster für Klapprampe)
1
[Seite 2]
Verstoß Vertragsstrafe
B.5 Unterschreitung weiterer Vorgaben zu baulichen 150 Euro je separatem Anforderungen, Sicherheit, Umweltstandards, Vorfall und je Einsatztag Fahrzeugalter sowie sonstiger Fahrzeugausrüstung gemäß Anlage 2
B.6 Fehlendes bzw. abweichendes Fahrzeugdesign 100 Euro je Einsatztag und Fahrzeug
B.7 Unterschreitung Vorgaben zum Vertrieb, 100 Euro je Einsatztag und Fahrzeugrechner und RBL-/ITCS-System sowie zur Fahrzeug Fahrgastinformation innen und außen gemäß Anlage
B.8 Keine Beseitigung von Unfallschäden an Karosserie und 100 Euro je Fahrzeug und Lackierung binnen vier Wochen angefangener Woche Verzug
B.9 Unzulässige Innen- und Außenwerbung an/in 200 Euro je Fahrzeug und Fahrzeugen angefangener Woche des Einsatzes
C Sauberkeit und Schadensfreiheit
C.1 Reinigungsintervalle nach Punkt 3.1 werden nicht 50 Euro je Fahrzeug und eingehalten Einsatztag
C.2 Aufgeschlitzte oder defekte Sitze wurden nicht in der 100 Euro je Fahrzeug und vorgegebenen Frist gemäß Punkt 3.1 ausgebessert angefangener Woche des oder und angefangener Woche ausgetauscht Einsatzes
C.3 Verunreinigungen im Außenbereich der Fahrzeuge 50 Euro je Fahrzeug und werden nicht innerhalb von 2 Tagen beseitigt. Einsatztag
D Haltestellen
D.1 Unterschreitung der Vorgaben gemäß Punkt 4 25 Euro je unterschrittener Vorgabe und Haltestelle
E Fahrpersonal
E.1 Nichtbeachtung der Lenk- und Ruhezeiten gemäß den 5.000 Euro je Vorfall je gesetzlichen Vorschriften (Fahrpersonalgesetz, Person und Tag Fahrpersonalverordnung, EG-VO 3820/85 etc.)
2
[Seite 3]
Verstoß Vertragsstrafe
E.2 Unterschreitung bzw. Nichteinhalten der Vorgaben zum 100 Euro je Vorfall Erscheinungsbild, Verhalten und Umgang mit Fahrgästen gemäß Punkt 5
E.3 Unterschreitung bzw. Nichteinhalten der Vorgaben zum 100 Euro je Vorfall Umgang mit mobilitätsbeschränkten Personen gemäß Punkt 5
E.4 Unterschreitung bzw. Nichteinhalten der Vorgaben zu 100 Euro je Person und den notwendigen Kenntnissen bzw. Schulungen des Einsatztag Personals gemäß Punkt 5
E.5 Unterbliebene Fahrscheinkontrolle, Nichtverkauf eines 50 Euro je Kontrolle bzw. je Fahrscheins an Fahrgast bzw. Nichtentwerten eines Fahrgast Fahrscheins
F Information der Fahrgäste
F.1 Fehlerhafte bzw. fehlende Haltestelleninformation im 50 Euro je Fahrt Bus (optisch, akustisch)
F.2 Fehlerhafte Linien- und Zielangaben an den Bussen 50 Euro je Fahrt
G Meldepflichten, Erreichbarkeit, Kommunikation
G.1 Keine bzw. verspätete Übermittlung der turnusmäßigen 200 Euro je Vorfall je Woche Meldungen oder der Meldungen vor Betriebsaufnahme (z.B. Konzept sauberer Fahrzeuge) an den Aufgabenträger gemäß den Vorgaben unter Punkt 8.1
G.2 Keine Meldung von gravierenden Störungen bzw. 200 Euro je Vorfall Beeinträchtigungen des Betriebs gemäß Vorgaben unter Punkt 8.2
G.3 Verspätete oder unterlassene Bearbeitung von Kunden- 50 Euro je Vorfall Beschwerden gemäß Punkt 7.2
G.4 Nichterreichbarkeit des Verkehrsunternehmens seitens 100 Euro je Vorfall (mehrere der VGN-Dispositionszentrale bei Bedarfsverkehren Versuche für den selben während der geforderten Zeiten (vgl. Punkt 2.2) Fahrtwunsch zählen als ein Vorfall)
3
[Seite 4]
Verstoß Vertragsstrafe
G.5 Verspätete oder unterlassene Datenlieferung an VGN 100 Euro je Linie GmbH bzw. DEFAS gemäß Vorgaben Anlage 8.2
Verspätete oder unterlasse Datenlieferung der für die 200 Euro je Vorfall G.6 Einnahmenaufteilung notwendigen Daten gemäß Anlage 5 und Punkt 8.3 G.7 Verspätete oder unterlassene Datenlieferung der 100 Euro je Vorfall Meldungen von Fahrgastzählungen gemäß Punkt 7.6
G.8 Keine Erreichbarkeit eines verantwortlichen 200 Euro je Vorfall Disponenten oder einer Betriebsleitstelle des Verkehrsunternehmens gemäß Punkt 7.1
G.9 Keine Erreichbarkeit der Servicestelle 100 Euro je Vorfall (Beschwerdemanagement) gemäß Punkt 7.2
4