Beseitigung von Ölspuren und Verunreinigungen auf Verkehrsflächen

Die Stadt Karlsruhe als entsorgungspflichtige Körperschaft, vertreten durch das Team Sauberes Karlsruhe (Auftraggeber, im Folgenden bezeichnet als AG), schreibt hiermit die Beseitigung von Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffen und anderen Verunreinigungen nach Verkehrsunfällen und sonstigen Havarien auf Verkehrsflächen im Gebiet der Stadt Karlsruhe aus. Die Beseitigung der Ölspuren bzw. vergleichbarer Betriebsstoffe hat grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen im Nassreinigungsverfahren zu erfolgen. Aufgrund der in den vergangenen Jahren 2023 u. 2024 gewonnenen Erkenntnisse ist von rund 280 bis 360 Einsätzen pro Jahr auszugehen. Hiervon sind circa 90 bis 110 Fälle bekannter Verursacher. Die Stadt Karlsruhe beauftragt einen Dritten (Auftragnehmer, im Folgenden bezeichnet als AN) mit der Beseitigung von Ölspuren bzw. vergleichbaren Betriebsstoffen und anderen Verunreinigungen gemäß den bestehenden aktuellen Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben auf Verkehrsflächen im Stadtgebiet von Karlsruhe. Hiervon ausgenommen sind Bundesautobahnen. Die vom AN zu erbringende Leistung besteht in der vollständigen Reinigung und der sofortigen Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzbarkeit der verunreinigten Verkehrsfläche und sonstiger von der Havarie betroffenen Flächen im maschinellen Nassreinigungsverfahren mindestens nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie gemäß des Merkblattes DWA-M 715, der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), in seiner jeweils aktuellsten Fassung. Die Leistung der Reinigung umfasst alle im Zusammenhang mit der Beseitigung der Verunreinigungen und Kontaminationen stehenden Pflichten, insbesondere die Aufnahme, den Abtransport, die Lagerung und die fachgerechte Entsorgung des kontaminierten Materials