Beseitigung von Ölspuren auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen

Leistungen nach Losen (1)

• LOT-0000 · Ölspurbeseitigung

  Rahmenvertrag Ölspurbeseitigung (Übermaßverunreinigungen) auf Bund-, Staats- und Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften sowie auf Bundesstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften Rahmenvertrag vom 01.04.2027 - 31.3.2028 mit der 3-maligen Option der Verlängerung um je 1 weiteres Jahr

  Frist: 30.11.2026, 01:00 (Europe/Berlin)

Anforderungen an deinen Betrieb

gemäß nationalgesetzlicher Regelung entsprechend §123 GWB bzw. § 124 GWB und §125GWB (§42 Abs.1 und §48 VgV) gemäß EU-Sanktions-VO, Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/ 2014 (aktuelle Fassung), § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV). Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist nach- bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 1. Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise: Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A): o Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung o Korruption o Betrug, Subventionsbetrug o Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten o Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung o Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels - Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B): o Entrichtung von Steuern o Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen - Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C) o Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen o Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen o Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen o Zahlungsunfähigkeit o Insolvenz o Vergleichsverfahren o der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage o Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter o Einstellung der gewerblichen Tätigkeit o Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit o Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs o Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren o Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens o Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen o Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren - Eigenerklärung zur Eignung - Erklärung der Bietergemeinschaft (Formblatt Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft - sofern erforderlich) - Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen - sofern erforderlich) - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei Eignungsleihe (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich) - Eigenerklärung zur EU-Sanktions-VO - vollständig ausgefülltes Angebotsschreiben - vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis inkl. Fragebögen 2. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegende Erklärungen/Nachweise: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen (Formblatt Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen - sofern erforderlich) - Namen der Unterauftragnehmer (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei Unteraufträgen (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich) - Bescheinigungen/Nachweise zuständiger Stellen der gemachten Eigenerklärungen, insbesondere: o Gewerbeanmeldung o Berufs-, Handels-, Vereinsregisterauszug o Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde) o Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist o Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt o Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen o Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung o Preisermittlungsunterlagen (z.B. Urkalkulation, Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren Einheitspreisen o Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen o Nachweis über das Bestehen einer Betriebs-/ Haftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestdeckungssumme (Police) bzw. Bestätigung des Versicherers über den Abschluss/die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereit zu stellen - Produktmuster/Proben der angebotenen Produkte (vgl. Punkt 6 Leistungsbeschreibung) - Aufklärungserläuterungen/-unterlagen (§ 15 Abs. 5 VgV, § 16 Abs. 9 VgV, § 48 Abs. 7 VgV, § 60 VgV)

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