Anlage 150 - Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen - Version 2.docx

Anlage 150 - Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen

Teilnahmewettbewerb zum Vergabeverfahren:

Rahmenvertrag Druck- und Scanservice Bund - Fortführung eines zentralen Druck- und Scanservices inkl. Geräte und Zubehör des Herstellers RICOH sowie zugehörige Dienstleistungen

Aktenzeichen: Z42-2026-0066

Dieser „Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen“ ist auszufüllen:

• vom Einzelbewerber bzw.
• von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und
• von jedem eignungsverleihenden Unterauftragnehmer.
• Darüber hinaus ist diese Erklärung auszufüllen von jedem reinen Unterauftragnehmer, allerdings verpflichtend nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen; ggf. erst in der Angebotsphase.

Für jeden Wirtschaftsteilnehmer ist jeweils ein eigenes Dokument „Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen“ zu verwenden.

Die jeweilige(n) Anlage(n) „Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen“ sind von dem Bewerber bzw. bei Bewerbergemeinschaften von dem vertretungsberechtigten Mitglied der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Werden reine Unterauftragnehmer erst in der Angebotsphase benannt, so ist für jeden reinen Unterauftragnehmer ein eigenes Dokument „Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen“ auszufüllen.

Dies jeweilige(n) Anlage(n) „Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen“ zu den reinen Unterauftragnehmern sind von dem Bewerber bzw. bei Bewerbergemeinschaften von dem vertretungsberechtigten Mitglied der Bewerbergemeinschaft mit dem jeweiligen Angebot einzureichen.

Ich / Wir erkläre(n), dass sämtliche Erklärungen nach bestem Wissen und der Wahrheit entsprechend abgegeben werden.

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass wissentlich falsche Angaben bzw. eine Verweigerung der nachfolgenden Erklärungen den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.

Ich / Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch Erkenntnisse über zwingende oder fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 147, 123, 124 GWB, die unabhängig von den hier abgegebenen Erklärungen verfügbar sind, zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können.

1. Anforderung an die Eignung und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
   1. Bewerberkonstellation und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
      1. Darstellung der Bewerberkonstellation

Diese Erklärung ist auszufüllen

• vom Einzelbewerber bzw.
• von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und
• von jedem eignungsverleihenden Unterauftragnehmer.
• Darüber hinaus ist diese Erklärung auszufüllen von jedem reinen Unterauftragnehmer, allerdings verpflichtend nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen; ggf. erst in der Angebotsphase.

Ich / Wir gebe(n) alle nachfolgenden, die Eignung betreffenden Erklärungen ab bzw. reiche(n) Nachweise ein für:

Hinweis: Zutreffendes bitte ankreuzen. Mindestens ein Kreuz in linker Reihe ist notwendig.

[ ] Einzelbewerber

[ ] Mitglied einer Bewerbergemeinschaft (je Mitglied ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen)

[ ] Eignungsverleihender Unterauftragnehmer (je eignungsverleihendem Unterauftragnehmer ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen)

[ ] Reiner Unterauftragnehmer (je reinem Unterauftragnehmer ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen; verpflichtend einzureichen nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers)

• • • 1. Einsatz von eignungsverleihenden Unterauftragnehmern

Diese Erklärung ist nur bei dem Einsatz von eignungsverleihenden Unterauftragnehmern auszufüllen und einzureichen

• vom Einzelbewerber bzw.
• von einer Bewerbergemeinschaft

Erklärung über die Beauftragung von eignungsverleihenden Unterauftragnehmern

Beabsichtigt der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (sog. eignungsverleihender Unterauftragnehmer) in Anspruch zu nehmen, muss der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft nachfolgend diese eignungsverleihenden Unterauftragnehmer benennen.

Hinweis: Zutreffendes bitte ankreuzen. Mindestens ein Kreuz in linker Reihe ist notwendig.

[ ] Einzelbewerber

[ ] Bewerbergemeinschaft

Hinweis: Bitte nachfolgende Tabellen ausfüllen.

Es wird / werden eingesetzt

[ ] keine eignungsverleihenden Unterauftragnehmer

[ ] folgende eignungsverleihende Unterauftragnehmer:

Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft erklärt:

Ich/Wir füge(n) die geforderten Unterlagen dieser anderen Unternehmen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und/oder sonstige Nachweise) zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Erfüllung der entsprechenden Eignungskriterien, hinsichtlich derer die Inanspruchnahme der Kapazitäten dieser anderen Unternehmen (eignungsverleihende Unterauftragnehmer) erfolgt, meinem/unserem Teilnahmeantrag bei.

Ich/wir füge(n) einen Nachweis bei, dass mir/uns die für den Auftrag erforderlichen Mittel dieser anderen Unternehmen (eignungsverleihende Unterauftragnehmer) tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem ich/wir beispielsweise jeweils eine entsprechende Anlage „Vergaberechtliche Verpflichtungserklärung“ dieser Unternehmen vorlege(n).

• • • 1. Einsatz von reinen Unterauftragnehmern

Diese Erklärung ist nur bei dem Einsatz von reinen Unterauftragnehmern auszufüllen und verpflichtend nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen; ggf. erst in der Angebotsphase.

• vom Einzelbewerber bzw.
• von einer Bewerbergemeinschaft

Erklärung über die Beauftragung von (reinen) Unterauftragnehmern

Beabsichtigen der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft Teile der zu vergebenden Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen, ohne dass auf deren Eignung bzw. Kapazitäten Bezug genommen wird, (reine Unterauftragnehmer), so kann der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft in dem Teilnahmeantrag den Anteil des Auftrags ((Teil-)Leistungen des zu vergebenden Auftrags), den der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen (bzw. Unter-Unteraufträgen oder auf weiteren Stufen in der Kette der Unterauftragsvergabe) an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die gegebenenfalls vorgeschlagenen Unterauftragnehmer angeben.

Hinweis: Zutreffendes bitte ankreuzen. Mindestens ein Kreuz in linker Reihe ist notwendig.

[ ] Einzelbewerber

[ ] Bewerbergemeinschaft

Bei der Erbringung der angebotenen Leistungen

Hinweis: Zutreffendes bitte ankreuzen. Mindestens ein Kreuz in linker Reihe ist notwendig.

[ ] werden keine reinen Unterauftragnehmer eingesetzt.

[ ] Ist eine Erbringung folgender Leistung(en) durch reine Unterauftragnehmer vorgesehen:

Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Sofern mein endgültiges Angebot in die engere Wahl hinsichtlich der Erteilung des Zuschlages einbezogen wird, werde ich dem Auftraggeber auf Anforderung die Unterauftragnehmer benennen und mittels einer Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens nachweisen, dass mir die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

Mir ist bewusst, dass eine Nichtvorlage einer Verpflichtungserklärung zum Abschluss des Angebotes führen kann.

• • 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender Ausschlussgründe gem. § 123 GWB i.V.m. § 42 VgV

Diese Erklärung ist auszufüllen

• vom Einzelbewerber
• bzw. von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und
• jedem eignungsverleihenden Unterauftragnehmer.
• Darüber hinaus ist diese Erklärung auszufüllen von jedem reinen Unterauftragnehmer, allerdings verpflichtend nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen; ggf. erst in der Angebotsphase.

Hinweis: Mindestens ein Kreuz in linker Reihe ist notwendig.

[ ] Einzelbewerber

[ ] Mitglied einer Bewerbergemeinschaft (je Mitglied ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen)

[ ] Eignungsverleihender Unterauftragnehmer (je eignungsverleihendem Unterauftragnehmer ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen)

[ ] Reiner Unterauftragnehmer (je reinem Unterauftragnehmer ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen; verpflichtend einzureichen nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers)

Mir / Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zwingend gemäß § 123 GWB i.V.m. § 42 VgV ausgeschlossen werden muss, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass entsprechende zwingenden Ausschlussgründe vorliegen bzw. das Unternehmen keine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB nachgewiesen hat.

[ ] Ich/Wir erkläre(n), dass keine Gründe gem. § 123 GWB vorliegen, die einen Ausschluss meines/unseres Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen.

Im Einzelnen erkläre(n) ich/wir, dass

• keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach: § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
• § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,
• § 261 StGB (Geldwäsche),
• § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
• § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
• den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),
• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
• den §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a StGB (Förderung des Menschenhandels);

Mir/uns ist bekannt, dass eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der vorstehenden Ausführungen einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleichsteht und die Erklärung sich auch auf solche vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten erstreckt.

Weiterhin erkläre(n) wir/ich für mein/unser Unternehmen, dass

[ ] mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine anderslautende rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet habe(n).

Der Auftraggeber behält sich vor, nach Maßgabe der §§ 42 ff. VgV Information über die Lage der Unternehmen auf Bewerberseite bei den zuständigen Behörden einzuholen. Erkenntnisse hieraus werden bei der Beurteilung der Eignung (auch nachträglich) berücksichtigt.

• • 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen fakultativer Ausschlussgründe nach § 124 GWB i.V.m. § 42 VgV

Diese Erklärung ist auszufüllen

• vom Einzelbewerber
• bzw. von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und
• jedem eignungsverleihenden Unterauftragnehmer.
• Darüber hinaus ist diese Erklärung auszufüllen von jedem reinen Unterauftragnehmer, allerdings verpflichtend nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen; ggf. erst in der Angebotsphase.

Hinweis: Mindestens ein Kreuz in linker Reihe ist notwendig.

[ ] Einzelbewerber

[ ] Mitglied einer Bewerbergemeinschaft (je Mitglied ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen)

[ ] Eignungsverleihender Unterauftragnehmer (je eignungsverleihendem Unterauftragnehmer ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen)

[ ] Reiner Unterauftragnehmer (je reinem Unterauftragnehmer ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen; verpflichtend einzureichen nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers)

Mir / Uns ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß §§ 147, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG,), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) ausgeschlossen werden kann, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass entsprechende fakultative Ausschlussgründe vorliegen – insbesondere wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen - bzw. das Unternehmen keine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB nachgewiesen hat.

Hinweis: Zutreffendes bitte ankreuzen.

[ ] Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass keine Gründe gem. § 124 GWB i.V.m. § 42 VgV vorliegen, die einen Ausschluss meines/unseres Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen. Im Einzelnen erkläre(n) ich/wir insbesondere, dass mein / unser Unternehmen

• nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;
• nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
• nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; dies gilt auch für Personen, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt haben;
• nicht mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
• kein Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte;
• keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war;
• nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat;
• in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und keine Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln; und
• nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
• versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
• fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

[ ] Ich / Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass im Übrigen ein Ausschlussgrund unter anderem vorliegt, wenn eine schwere Verfehlung im Sinne der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 begangen wurde. Eine schwere Verfehlung liegt insbesondere vor, wenn Bewerber nachweislich einem/r Beschäftigten einer Dienststelle, der mit der Vorbereitung oder Durchführung eines Vergabeverfahrens befasst ist, einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbieten, versprechen oder gewähren. Ich/Wir erkläre für mein / unser Unternehmen, dass keine Verfehlungen gemäß der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 begangen wurden.

[ ] Ich/Wir erkläre(n) hinsichtlich des Ausschlussgrundes gemäß § 21 AentG, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Ich/wir erkläre/n zudem, dass keine noch nicht geahndete schwerwiegende Verfehlung im Sinne § des 21 Abs. 1 S. 1 AEntG begangen wurde.

[ ] Ich/Wir erkläre(n) hinsichtlich des Ausschlussgrundes § 98c AufenthG, dass ich/wir in den letzten fünf Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin/sind oder nach §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt wurde/worden sind.

[ ] Ich/Wir erkläre(n) hinsichtlich des Ausschlussgrundes gemäß § 19 MiLoG, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist.

[ ] Ich/Wir erkläre(n) hinsichtlich des Ausschlussgrundes gemäß § 21 SchwarzArbG, dass ich/wir in den letzten drei Jahren nicht wegen Verstoßes nach den in § 21 SchwarzArbG zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin/sind. Die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, das angesichts der Beweislage keinen vernünftigen Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung meiner-/unserseits nach den § 21 Abs. 1 SchwarzArbG genannten Vorschriften lässt, ist nicht zu erwarten.

• • 1. Eigenerklärung über Maßnahmen zur Selbstreinigung

Diese Erklärung ist auszufüllen

• vom Einzelbewerber
• bzw. von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und
• jedem eignungsverleihenden Unterauftragnehmer.
• Darüber hinaus ist diese Erklärung auszufüllen von jedem reinen Unterauftragnehmer, allerdings verpflichtend nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen; ggf. erst in der Angebotsphase.

Hinweis: Diese Erklärung ist nur auszufüllen, falls Maßnahmen zur Selbstreinigung dargestellt werden sollen.

Hinweis: Mindestens ein Kreuz in linker Reihe ist notwendig.

[ ] Einzelbewerber

[ ] Mitglied einer Bewerbergemeinschaft (je Mitglied ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen)

[ ] Eignungsverleihender Unterauftragnehmer (je eignungsverleihendem Unterauftragnehmer ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen)

[ ] Reiner Unterauftragnehmer (je reinem Unterauftragnehmer ist ein eigener Erklärungsbogen auszufüllen; verpflichtend einzureichen nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers)

[ ] Wir können/ich kann die vorstehenden Erklärungen zu Ziffer 1.2 und / oder 1.3 nicht bzw. nicht uneingeschränkt abgeben.

Hinweis: Benennen Sie auf einer gesonderten, selbst erstellten Anlage abschließend alle Tatbestände, die nicht oder nicht uneingeschränkt erfüllt werden können, erläutern Sie diese Angabe und bezeichnen Sie diese Anlage als „Anlage zur Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB“.

Es wurden folgende Maßnahmen zur Selbstreinigung durchgeführt:

[ ] Die Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen wurde vorgenommen bzw. eine Verpflichtung zur Zahlung wurde eingegangen (vgl. § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB).

[ ] Für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden wurde ein Ausgleich gezahlt bzw. eine Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs vereinbart (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 GWB).

[ ] Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, wurden durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB).

[ ] Es wurden konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden (§ 125 Abs. 1 Nr. 3 GWB).

[ ] Sonstige Maßnahmen:

(bitte hier beschreiben)

Hinweis: Weisen Sie Ihre angekreuzten Maßnahmen in einer selbst zu erstellenden Anlage zu diesem Vordruck nach. Bezeichnen Sie diese als „Anlage zur Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB“.

[ ] Es wird die „Anlage zur Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB“ eingereicht.

Hinweis: Die Abgabe und Einreichung der hiesigen Eigenerklärung ist erforderlich, soweit eine Selbstreinigung belegt werden soll.

• 1. Wirtschaftliche und Finanzielle Leistungsfähigkeit
     1. Mindestumsatz

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Gesamtjahresumsatz und der Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei Geschäftsjahre anzugeben.

Übersenden Sie bitte die ausgefüllte Anlage Eigenerklärung Umsatz, welche die jeweiligen Jahreswerte der letzten drei Geschäftsjahre vor Auftragsbekanntmachung belegt.

Im Falle von Bewerbergemeinschaften werden die Umsätze der jeweiligen Bewerberkonstellation addiert. Bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft ist die Anlage Eigenerklärung Umsatz von dem bevollmächtigten Mitglied der Bewerbergemeinschaft für die jeweiligen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft auszufüllen. Im Falle von Bewerbern, die andere Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe einbinden, ist der o.g. Mindestumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre vom eignungsverleihenden Unternehmen anzugeben. Übersenden Sie bitte für jedes eignungsverleihendes Unternehmen die ausgefüllte Anlage Eigenerklärung Umsatz.

Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe der Vergabestelle des ITZBund mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Die Vergabestelle entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie die Vergabestelle unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist in Form einer Bewerberfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

• • • 1. Mindestjahresumsatz

Es wird ein Mindestumsatz in Höhe von 20.000.000 Euro netto pro Geschäftsjahr gefordert.

• • • 1. Spezifischer Mindestjahresumsatz

Der geforderte bereichsspezifische Netto-Mindestumsatz für jedes Geschäftsjahr beträgt 10.000.000 EUR (netto).

Der Netto-Jahresumsatz ist dann bereichsspezifisch, wenn er sich auf die dargestellten Leistungsinhalte der Anlage „Leistungsbeschreibung“ bezieht.

• 1. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
     1. Referenzen

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte mittels der Vorlage Referenzen drei geeignete Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand für Endgeräte zur Miete sowie zugehörige Dienstleistungen und Betriebsunterstützung für die eingesetzte Software sowie Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand von drei (3) Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung dar.

Im Falle von Bewerbergemeinschaften und Bewerbern, die andere Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe einbinden ist im Vordruck Referenzen im Feld „Referenz des Bewerbers“ der Leistungserbringer der Referenz, d.h. das betroffene Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. das eignungsverleihende Unternehmen, anzugeben.

Nutzen Sie die Vorlage Referenzen, soweit erforderlich, bitte mehrfach.

Zu den Referenzen sind insbesondere folgende Angaben zu machen:

• Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
• Wert des Auftrages in Euro, bezogen auf den maßgeblichen Referenzeitraum,
• Zeitraum der Leistungserbringung,
• Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.
• Darüber hinaus gelten die folgenden Mindestanforderungen an die benannten Referenzen:

1. Eine (1) der drei (3) Referenzen muss im Kontext der öffentlichen Verwaltung (öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB) erbracht worden sein;
2. Der Auftragsgegenstand umfasst:
   1. In einer Referenz die Lieferung von mindestens 500 Drucker und Multifunktionsgeräte an mindestens zwei unterschiedliche Standorte inklusive Zubehör, Software und Service,
   2. In einer weiteren Referenz die Lieferung von mindestens 200 Drucker und Multifunktionsgeräte inklusive Zubehör, Software und Service. Dabei sind die Geräte übergreifend an mind. drei unterschiedlichen Standorten im Einsatz und an der Software registriert. Die eingesetzten Server für den Betrieb der Software werden für die Sicherstellung des Betriebs georedundant an mind. zwei Standorten des Kunden betrieben.
   3. In einer weiteren Referenz die Lieferung von mindestens 20 Großformatdrucker/ Großformatmultifunktionsgeräte inklusive Zubehör, Software und Service,
3. Die Referenz darf nicht älter als drei Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Datum der Auftragsbekanntmachung);
4. Zwei (2) der drei (3) Referenzen haben eine Mindestlaufzeit von 4 Jahren, etwaige Unterbrechungen der Leistungserbringung zählen nicht zur Mindestlaufzeit (maßgeblich ist die bis zum bis zum Datum der Auftragsbekanntmachung erreichte Laufzeit);
5. Die Referenzen müssen sich auf unterschiedliche Kunden beziehen.

Sofern es sich um eine Referenz handelt, die noch nicht abgeschlossen wurde, ist der bisher erreichte Leistungsstand anzugeben. Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht berücksichtigt werden.

Es ist hier nur drei Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bewerbers nach sich zieht, empfiehlt die Vergabestelle des ITZBund, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.

Das ITZBund behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe der Vergabestelle des ITZBund mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Die Vergabestelle entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie die Vergabestelle unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist in Form einer Bewerberfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsausschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

• • 1. Personelle Leistungsfähigkeit
       1. Durchschnittliche Gesamtbeschäftigtenanzahl

Bitte geben Sie die durchschnittliche Gesamtbeschäftigtenanzahl pro Jahr in den letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren an.

Es wird eine Mindestmitarbeiteranzahl von 100 Beschäftigten pro Jahr im Jahresdurchschnitt gefordert, die bezogen auf den Leistungsgegenstand (Endgeräte zur Miete sowie zugehörige Dienstleistungen) eingesetzt wurden und somit auch umfassenden Support für die Hardware und Software bieten können.

Reichen Sie dazu bitte einen Nachweis in Form der ausgefüllten Anlage „Eigenerklärung Beschäftigte“ ein.

Im Falle von Bewerbergemeinschaften werden die Zahlen der Mitarbeitenden der jeweiligen Bewerberkonstellation addiert. Im Falle von Bewerber, die andere Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe einbinden, reicht jedes eignungsverleihende Unternehmen die ausgefüllte Anlage „Eigenerklärung Fachkräfte“ ein. Es gelten daher die Mitarbeiterzahlen des jeweiligen eignungsverleihenden Unternehmens.

Reichen Sie als Beleg für das Vorliegen der Anforderungen der technischen Leistungsfähigkeit die Eigenerklärung zur Anzahl der Gesamtbeschäftigten mit der Anlage "Eigenerklärung Beschäftigte" ein.

• • • 1. Technische Fachkräfte

Zum Nachweis der personellen Leistungsfähigkeit geben Sie bitte in der Anlage „Eigenerklärung Beschäftigte“ die Anzahl der technischen Fachkräfte an, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen

Reichen Sie dazu bitte einen Nachweis in Form der ausgefüllten Anlage „Eigenerklärung Beschäftigte“ ein.

Im Falle von Bewerbergemeinschaften werden die Zahlen der Mitarbeitenden der jeweiligen Bewerberkonstellation addiert. Im Falle von Bewerber, die andere Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe einbinden, reicht jedes eignungsverleihende Unternehmen die ausgefüllte Anlage „Eigenerklärung Beschäftigte“ ein. Es gelten daher die Mitarbeiterzahlen des jeweiligen eignungsverleihenden Unternehmens.

Reichen Sie als Beleg für das Vorliegen der Anforderungen der technischen Leistungsfähigkeit die Eigenerklärung zur Anzahl der Fachkräfte mit der Anlage "Eigenerklärung Beschäftigte " ein.

Rolle 1 der technischen Fachkräfte: Druckertechniker*in

Im Bereich Druckertechniker*in wird folgende Mindestzahl pro Vertragsjahr gefordert:

• Druckertechniker*in: 50 technische Fachkräfte (Vollzeitäquivalente).

Der/die Druckertechniker*in muss die Anforderungen gemäß Kapitel 3.8.1.1 der Leistungsbeschreibung sowie folgende Anforderungen erfüllen:

• abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation,
• mindestens 3 Jahre Berufserfahrung im Bereich Installation, Wartung, Instandsetzung oder Support von Druck- und Multifunktionssystemen sowie
• nachgewiesene praktische Kenntnisse im Umgang mit den ausgeschriebenen oder vergleichbaren Systemen.

Rolle 2 der technischen Fachkräfte: Systemspezialist*in

Im Bereich Systemspezialist*in wird folgende Mindestzahl pro Vertragsjahr gefordert:

• Systemspezialist*in: 20 technische Fachkräfte (Vollzeitäquivalente).

Der/die Systemspezialist*in muss die Anforderungen gemäß Kapitel 3.8.1.2 der Leistungsbeschreibung sowie folgende Anforderungen erfüllen:

• abgeschlossene einschlägigen Berufsausbildung, ein einschlägiges Studium oder eine vergleichbare Qualifikation,
• mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der Administration, Integration oder dem Betrieb von IT-Systemlandschaften sowie
• nachgewiesene Kenntnisse in den für den Auftragsgegenstand relevanten Systemumgebungen, insbesondere [z. B. Windows-Server, Active Directory, Netzwerkdruckumgebungen, Druckmanagementsysteme].

Rolle 3 der technischen Fachkräfte: Softwarespezialist*in

Im Bereich Softwarespezialist*in wird folgende Mindestzahl pro Vertragsjahr gefordert:

• Softwarespezialist*in: 5 technische Fachkräfte (Vollzeitäquivalente).

Der/die Softwarespezialist*in muss die Anforderungen gemäß Kapitel 3.8.1.3 der Leistungsbeschreibung sowie folgende Anforderungen erfüllen:

• eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung, ein einschlägiges Studium oder eine vergleichbare Qualifikation,
• mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der Einführung, Konfiguration, Anpassung oder Betreuung von Softwarelösungen im auftragsgegenständlichen Umfeld sowie
• nachgewiesene Kenntnisse in den für den Auftragsgegenstand relevanten Softwarekomponenten und Schnittstellen, Softwarearchitektur, Scan- und Print, Zertifikatsverwaltung, Follow-me.

Rolle 4 der technischen Fachkräfte: Projektleiter*in

Im Bereich Projektleiter*in wird folgende Mindestzahl pro Vertragsjahr gefordert:

• Projektleiter*in: 5 technische Fachkräfte (Vollzeitäquivalente).

Der/die Projektleiter*in muss die Anforderungen gemäß Kapitel 3.8.1.4 der Leistungsbeschreibung sowie folgende Anforderungen erfüllen:

• eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung, ein einschlägiges Studium oder eine vergleichbare Qualifikation,
• mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der Leitung vergleichbarer Projekte sowie
• nachgewiesene Erfahrung in der Steuerung von Rollout-, Migrations-, Betriebs- oder Serviceprojekten vergleichbarer Größe und Komplexität.
  • 1. Zertifizierung nach ISO 9001

Der Bewerber weist durch die Vorlage eines Zertifikats nach, dass er im Bereich des Qualitätsmanagements nach ISO 9001:2015 (bzw. aktuelle Fortschreibungen) oder vergleichbar gem. § 49 Abs. 1 Satz 2 VgV zertifiziert ist.

Soweit der Bewerber anstelle der geforderten Zertifizierung eine gleichwertige Bescheinigung oder sonstige Unterlagen vorlegt, hat er mit Teilnahmeantrag die Gleichwertigkeit nachvollziehbar darzulegen. Als maßgebliche Anforderungen gelten insbesondere ein dokumentiertes Prozessmanagement, festgelegte Verantwortlichkeiten, Verfahren zur Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle, Maßnahmen zur Überwachung und Verbesserung der Prozesse sowie eine nachvollziehbare Dokumentation. Der Bewerber hat die Gleichwertigkeit durch geeignete Unterlagen nachvollziehbar darzulegen und nachzuweisen. Die Entscheidung über das Vorliegen der Gleichwertigkeit trifft der Auftraggeber.

Teilnahmeanträge, welche die vorstehend geforderten Unterlagen – auch nach etwaiger Nachforderung – nicht enthalten, werden von der weiteren Bewertung ausgeschlossen.

• • 1. Umweltmanagementsystem nach ISO 14001

Der Bewerber weist nach, dass er über ein Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001:2015 (bzw. aktuelle Fortschreibungen) oder an EMAS III oder vergleichbar gem. § 49 Abs. 1 Satz 2 VgV verfügt.

Abgabe in Form eines Zertifikats oder Vorlage der Validierungsurkunde des EMAS-Umweltgutachters oder Anbietererklärung - als gleichwertiger Nachweis, dass die Anforderungen der DIN EN ISO 14001 erfüllt sind - mit folgenden Informationen: Umweltstrategie des Unternehmens, Optimierung des Managementsystems, kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung, Verantwortlichkeiten sowie Monitoring.

Teilnahmeanträge, welche die vorstehend geforderten Unterlagen – auch nach etwaiger Nachforderung – nicht enthalten, werden von der weiteren Bewertung ausgeschlossen.