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D5 Vertrag
Studienvertrag
„Wirtschaftsfaktor Design im Wandel“
Zwischen
Designtag Servicegesellschaft UG (haftungsbeschränkt) Markgrafendamm 24 10245 Berlin
- im Folgenden „Auftraggeberin“ genannt -
und
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- im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt -
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§ 1 Gegenstand des Vertrages
Die Auftraggeberin beauftragt den Auftragnehmer mit der Erstellung der Studie „Wirtschafts- faktor Design im Wandel“ nach der beigefügten Leistungsbeschreibung und den weiteren Ver- tragsbestandteilen gemäß § 2. Der Auftragnehmer schuldet die vereinbarten Arbeitsergeb- nisse als werkvertraglichen Erfolg im Sinne von § 631 BGB.
§ 2 Bestandteile des Vertrages
2.1. Dieser Vertrag hat die nachfolgenden Vertragsbestandteile, wobei die nachstehende Reihen- folge im Falle von Widersprüchen auch die Reihenfolge für die Auslegung und Anwendung ist:
a) die Bestimmungen dieses Vertrages,
b) die Leistungsbeschreibung,
c) Bieterinformationen und Antworten auf Bieterfragen, die die Auftraggeberin den Bie- tern im Laufe des Vergabeverfahrens übermittelt hat, soweit sie letztverbindliche Klar- stellungen, Konkretisierungen oder Änderungen der Vertragsbestandteile enthalten,
d) das Angebot des Bieters nebst Anlagen, insbesondere Konzept,
e) Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2.2. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
§ 3 Durchführung
3.1. Der Auftragnehmer führt die Leistungen eigenverantwortlich, fachgerecht und entsprechend dem aktuellen Stand der Forschung aus. Es gelten die vereinbarten Anforderungen an gute wissenschaftliche Praxis, Nachvollziehbarkeit, Reproduzierbarkeit, Wiederholbarkeit, Daten- qualität und Offenlegung methodischer Grenzen. Die Ergebnisse müssen die vereinbarte Be- schaffenheit aufweisen und für die vereinbarte eigenständige Nutzung geeignet sein.
3.2. Der Auftragnehmer hat die Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung auszuführen. So- weit Fristen/Leistungstermine in der Leistungsbeschreibung benannt sind, sind diese ver- bindlich.
3.3. Der Auftragnehmer hat der Auftraggeberin eine:n Projektleiter:in gemäß der Leistungsbe- schreibung und eine:n Vertreter:in zu benennen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass Projektleiter:in und Vertreter:in, sollten sie keine Muttersprachler sein, die deutsche Sprache in Wort und Schrift mindestens auf Niveaustufe C1 gem. Common European Frame- work of Reference for Languages (CEFR) beherrschen.
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- Ansprechpartner:in des Auftragnehmers:
Name: ______________________
Tel.-Nr.: ______________________
E-Mail-Adresse ______________________
- Vertreter:in:
Name: ______________________
Tel.-Nr.: ______________________
E-Mail-Adresse ______________________
3.4. Projektleiter:in und Vertreter:in dürfen während der Vertragsdauer nur aus wichtigem Grund ausgewechselt werden und nur gegen Personen, die über eine vergleichbare Qualifikation und Erfahrung verfügen.
§ 4 Vergütung und Rechnungslegung
4.1. Die Vergütung richtet sich nach der Leistungsbeschreibung. Mit der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Aufwendungen und Kosten des Auftragnehmers abgegolten, soweit in den in § 2 Abs. 1 dieses Vertrages bestimmten Vertragsbestandteilen keine abweichenden Rege- lungen getroffen wurden. Der Auftragnehmer kann über die vereinbarte Vergütung hinaus weder Aufwendungsersatz noch Kostenerstattung verlangen.
4.2. Die bei Zuschlag vorgesehene erste Rate ist eine Vorauszahlung. Sie stellt weder eine Be- stätigung bereits erbrachter Leistungen noch eine Abnahme dar und wird bei der Schluss- oder Kündigungsabrechnung angerechnet. Rechnungen weisen sämtliche Voraus- und Teil- zahlungen nachvollziehbar aus.
4.3. Gesetzliche Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- und Rückforderungsrechte bleiben unbe- rührt. Zahlungen bewirken keinen Verzicht auf Mängelrechte. Für die Beendigung wegen Fördermittelausfalls gilt ergänzend § 8.
4.4. Jegliche Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt des Anspruchs auf Rückerstattung wegen feh- lerhaft berechneter Leistungen oder Forderungen der Auftraggeberin. Bei Rückforderungen der Auftraggeberin aus Überzahlungen kann sich der Auftragnehmer nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.
§ 5 Datenschutz
Die Parteien beachten die Datenschutz-Grundverordnung und die sonstigen anwendbaren Daten-
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schutzvorschriften. Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Verar- beitung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere unter Einhaltung der erforderlichen technischen und organisato- rischen Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen wird. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass alle zur Durchführung der Datenverarbeitung eingesetzten Personen zur Wahrung des Datenschut- zes verpflichtet werden. Nach Vertragsbeendigung wird der Auftragnehmer personenbezogene Daten unverzüglich löschen, soweit gesetzliche Speicherfristen nicht entgegenstehen.
§ 6 Pflichtverletzungen, Haftung und Haftpflichtversicherung
6.1. Der Auftragnehmer schuldet sach- und rechtsmangelfreie Leistungen. Die Rechte der Auf- traggeberin bei Mängeln sowie Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzli- chen Vorschriften, soweit dieser Vertrag nichts Abweichendes regelt.
6.2. Der Auftragnehmer stellt die Auftraggeberin von jeglicher Haftung für Schäden frei, die der Auftragnehmer oder von ihm eingesetzte Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bei der Leis- tungsausführung Dritten zufügen.
6.3. Der Auftragnehmer stellt die Auftraggeberin von berechtigten Ansprüchen Dritter wegen ei- ner von ihm zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten durch die vertragsgemäße Nut- zung seiner Leistungen frei. Dies umfasst erforderliche und angemessene Rechtsverteidi- gungskosten. Die Auftraggeberin unterrichtet ihn unverzüglich, ermöglicht eine angemes- sene Mitwirkung an der Abwehr und erkennt Ansprüche nicht ohne Abstimmung an, soweit keine sofortige Maßnahme zur Schadensabwehr erforderlich ist. Die Freistellung entfällt in- soweit, als die Rechtsverletzung ausschließlich auf einer nicht vertragsgemäßen Änderung oder Nutzung durch die Auftraggeberin beruht.
§ 7 Kooperation und Vertraulichkeit
7.1. Beide Parteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität und Kooperation. Die Vertrags- parteien werden sich zu keiner Zeit negativ über die Person bzw. Produkte oder Dienstleis- tungen des anderen äußern oder dessen Ruf und Prestige beeinträchtigen. Diese Verpflich- tungen gelten nach Beendigung des Vertrages fort.
7.2. Auftragnehmer und Auftraggeberin werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten. Maß- nahmen mit Öffentlichkeitswirkung sind zuvor mit der anderen Vertragspartei abzustimmen.
7.3. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, den gesamten Inhalt des Vertrages Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Die Offenlegung vertraglicher Vereinbarungen jedweder Art gegen- über Dritten ist nur aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, zur Wahrung schutz- würdiger Belange einer oder beider Vertragsparteien oder mit vorheriger ausdrücklicher
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schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei zulässig. Diese Verpflichtung gilt nach Beendigung des Vertrages fort. Dasselbe gilt für Informationen und Dokumente, die der Auf- tragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags von der Auftraggebe- rin erhält.
7.4. Abweichend von § 2.1 gehen Ziffern 15.1 bis 15.6 der Leistungsbeschreibung diesem § 7 vor. Das Äußerungsverbot nach § 7.1 gilt nicht für wissenschaftliche Aussagen im Rahmen der Vertragsdurchführung oder der vereinbarten Forschungs- und Veröffentlichungsbefug- nisse, auch wenn sie nachteilig sind. Unerwünschte wissenschaftliche Befunde rechtfertigen nach Ziffer 10 der Leistungsbeschreibung keine Abnahmeverweigerung. Die vorstehenden Ausnahmen gelten auch nach Vertragsende. Eine über die Befugnisse nach Ziffern 15.1 bis 15.6 der Leistungsbeschreibung hinausgehende Offenlegung des Vertragsinhalts ist damit nicht gestattet.
§ 8 Kündigung
8.1. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für die Auftraggeberin insbesondere vor, wenn
a) der Auftragnehmer im Zuge der Leistungserbringung gegen arbeitsrechtliche Vor- schriften zum Schutz von Arbeitnehmern, insbesondere Bestimmungen des Geset- zes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Mindestlohngesetzes, des Arbeitneh- merentsendegesetzes oder des SGB IV verstößt,
b) der Auftragnehmer seine Leistungen nicht fristgerecht oder mangelhaft erbringt,
c) eine für die Finanzierung dieser Studie vorgesehene Zuwendung widerrufen, zu- rückgenommen, gekürzt, unwirksam oder nicht ausgezahlt wird und die Fortführung deshalb nicht im vereinbarten Umfang finanziert werden kann. Bei bloßer Kürzung prüfen die Parteien unverzüglich eine einvernehmliche, sachgerechte Leistungsan- passung einschließlich der Vergütung. Ein einseitiges freies Kürzungsrecht wird nicht begründet. Soweit eine Fortsetzung finanziert und ein abgrenzbarer Teil be- troffen ist, ist die Kündigung nach Möglichkeit auf diesen Teil zu beschränken. Eine Verzögerung darf die Auftraggeberin nicht dazu zwingen, weitere ungedeckte Ver- pflichtungen einzugehen.
Für eine Kündigung nach diesem lit. c) gilt: Vergütet werden die bis zum Wirksam- werden nachweislich erbrachten vertragsgemäßen Leistungen, bewertet anhand des vereinbarten Kosten- und Zeitplans. Nicht fertiggestellte Teile sind entspre- chend ihrem belegten Bearbeitungsstand zu bewerten. Nicht erbrachte Leistungen und entgangener Gewinn auf diese Leistungen werden nicht vergütet. Die Auftrag- geberin trägt das Finanzierungsrisiko für die bis zum Wirksamwerden erbrachten
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Leistungen unabhängig davon, ob sie hierfür Fördermittel erhält. Gesetzliche An- sprüche wegen einer von der Auftraggeberin schuldhaft verursachten Pflichtverlet- zung werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.
8.2. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Ab- mahnung zulässig, es sei denn die Abmahnung ist aufgrund der besonderen Sachlage des Einzelfalls nicht erforderlich oder der Auftraggeberin nicht zumutbar. Gesetzliche Kündi- gungsrechte der Auftraggeberin bleiben hiervon unberührt.
8.3. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, ist die Auftraggeberin berechtigt, vom Auftragnehmer Ersatz des ihr hierdurch entstandenen Scha- dens zu verlangen.
8.4. Mit Wirksamwerden der Kündigung verliert der Auftragnehmer den Anspruch auf die vertrag- lich vereinbarte Vergütung. Bereits erbrachte Leistungen sind mit Beendigung anteilig zu ent- gelten.
8.5. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
8.6. Nach jeder Kündigung dokumentieren die Parteien unverzüglich gemeinsam den Leistungs- stand. Der Auftragnehmer übergibt innerhalb von zehn Arbeitstagen sämtliche bis dahin er- arbeiteten geschuldeten Ergebnisse und vorhandenen Dokumentationen in einem ihrem Be- arbeitungsstand entsprechenden, nutzbaren Format. Vorbehaltene Bestandteile werden nur nach Ziffer 15.4 der Leistungsbeschreibung bereitgestellt. Der Auftragnehmer kennzeichnet unvollständige und ungeprüfte Ergebnisse. Die vereinbarten Nutzungsrechte gelten für die übergebenen Zwischen- und Teilergebnisse fort.
§ 9 Mindestlohn
9.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des Landesmindestlohngesetzes Berlin bei der Ausführung der Leistung mindestens den Mindestlohn nach Maßgabe des § 9 Landesmindestlohngesetzes Berlin zu zahlen.
9.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Kontrollen zur Einhaltung dieser Verpflichtungen durch von der Auftraggeberin benannte Personen auf Ersuchen unverzüglich zu ermöglichen und zu unterstützen, insbesondere durch Einblick in die Entgeltabrechnungen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungs- träger und in die Verträge oder die schriftlichen Verpflichtungen von dritten Vertragsparteien.
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§ 10 Arbeitsgemeinschaft
10.1. Wenn es sich bei dem Auftragnehmer um eine aus einer Bietergemeinschaft hervorge- gangene Arbeitsgemeinschaft mehrerer Unternehmen handelt, sind Veränderungen in der Zusammensetzung dieser Arbeitsgemeinschaft während des Vertragszeitraums nur aus wichtigem Grund möglich und bedürfen der Zustimmung der Auftraggeberin in Text- form. Die Zustimmung zur Aufnahme eines weiteren Unternehmens in die Arbeitsge- meinschaft kommt nur in Betracht, wenn der Auftragnehmer der Auftraggeberin durch Vorlage der entsprechenden Nachweise belegt, dass das weitere Unternehmen die im Vergabeverfahren maßgeblichen Eignungsanforderungen erfüllt. Sollten Änderungen in der Arbeitsgemeinschaft eine Beendigung dieses Vertrags zur Folge haben und eine Pflicht zur Neuausschreibung des Vertrages durch die Auftraggeberin auslösen, hat der Auftragnehmer keine Ansprüche aus diesem Vertrag. Sollten berechtigterweise Leistun- gen einer Vertragspartei erbracht worden sein, werden diese nach ihrem Umfang anteilig vergütet.
10.2. Sofern eine Arbeitsgemeinschaft Auftragnehmer ist, übernimmt das mit der Vertretung beauftragte Mitglied die Federführung. Es vertritt alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Auftraggeberin gegenüber. Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis, die sich aus dem Arbeitsgemeinschaftsvertrag ergeben, sind gegenüber der Auftraggeberin un- wirksam.
10.3. Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen haftet jedes Mitglied der Arbeitsge- meinschaft auch nach deren Auflösung gesamtschuldnerisch.
10.4. Die Auftraggeberin kann Zahlungen mit befreiender Wirkung an jedes Mitglied der Ar- beitsgemeinschaft leisten.
§ 11 Sonstiges
11.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen aus Beweisgründen der Textform.
11.2. Soweit in diesem Vertrag für Erklärungen die Schriftform vorgesehen ist, ist damit die Schriftform gemäß § 126 BGB gemeint.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam bzw. un- durchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hier- durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertrags- parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Lücken im Vertrag.
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11.4. Es findet deutsches Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Strei- tigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.
______________, den ________________ ______________, den _______________
Auftraggeberin Auftragnehmer
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