Vergabeunterlagen - C) mit dem Angebot abzugeben.pdf

[Seite 1]

613 (Rahmenvereinbarung Angebotsschreiben) Name und Anschrift des Bieters Ort: (Firmenname lt. Handelsregister) Datum: Tel.: Fax: e-mail: USt.-ID-Nr.: HR-Nr.: (Name und Anschrift der Vergabestelle) Registergericht:

Angebotsschreiben

Bezeichnung der Leistung:

Maßnahmennummer Baumaßnahme

Vergabenummer Leistung

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden Rahmen-Leistungsverzeichnis (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen 233 Nachunternehmerleistungen 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen

1 Anlagen , die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden 124 Eigenerklärung zur Eignung Einheitliche Europäische Eigenerklärung

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019; Anpassungen der Vergabestelle Seite 1 von 3

[Seite 2]

613 (Rahmenvereinbarung Angebotsschreiben)

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetz- ten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungs- beschreibung beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro

3 Anzahl der Nebenangebote St

4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme %

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

6 Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Leistung präqualifiziert und im Präqualifikations- verzeichnis eingetragen unter Nummer:

Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer:

Mein Unternehmen ist ein kleines oder mittleres Unternehmen – KMU - (< 250 Beschäftigte und ≤ 50 Mio Euro Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio Jahresbilanzsumme)2

7 Ich/Wir erkläre(n), dass

ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n). ich/wir die Leistungen, die nicht im Verzeichnis Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausfüh- ren werde(n).

2 Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n) der Bietergemein- schaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019; Anpassungen der Vergabestelle Seite 2 von 3

[Seite 3]

613 (Rahmenvereinbarung Angebotsschreiben)

8 Ich/Wir erklären, dass – ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeich- nisses als alleinverbindlich anerkenne(n). – mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres An- gebotes sind. – falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst. – ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungs- summe dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach.

Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen,

wird das Angebot ausgeschlossen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 - Stand 2019; Anpassungen der Vergabestelle Seite 3 von 3

[Seite 4]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Datenschutzbedingungen

☐ Unser Unternehmen ist im DATA PRIVACY FRAMEWORK (DPF) PROGRAM gelistet

☐ Unser Unternehmen ist nicht im DATA PRIVACY FRAMEWORK (DPF) PROGRAM gelistet und ergreift folgende Maßnahmen, um de europäischen Datenschutzstandtard zu erfüllen

[Seite 5]

Stand: 01.01.2024

Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1

• Für Aufträge kommunaler Auftraggeber, sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und sonstiger Auftraggeber, die nicht staatliche Auftraggeber oder Universitäten und/oder deren Einrichtungen sind

Wichtiger Hinweis: Diese Eigenerklärung ist der Vergabestelle mit Abgabe des Angebots vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, wird das Angebot gemäß §8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Nähere Details und rechtliche Hinweise zu den hier aufgelisteten Anforderungen, finden Sie auch in den „Erläuterungen zur Eigenerklärung", abrufbar unter: https://wirtschaft.thuerin- gen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen/

Erklärung

Ich/Wir erkläre/erklären, dass mir/uns die Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes bekannt sind und ich/wir insbesondere die folgenden daraus resultierenden Anforderungen und Verpflichtungen einhalten werde/werden:

1. Die Pflicht zur Tariftreue gemäß § 6 Abs. 1 ThürVgG.
2. Die Anforderungen des § 6 Abs. 5, den Einsatz von Leiharbeitskräften betreffend.
3. Die Pflicht zur Entgeltgleichheit nach § 6 Abs. 10 ThürVgG.
4. Die Notwendigkeit vor dem Einsatz von jedweden Nachunternehmern gemäß § 7 Abs. 1 ThürVgG die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
5. Die Weitergabe der aus dem ThürVgG resultierenden Pflichten an jedweden von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer gemäß § 7 Abs. 2 und 4 ThürVgG und damit ein- hergehend auch meine/ unsere Verpflichtung zur Kontrolle der Einhaltung dieser Pflichten durch alle Nachunternehmer.
6. Die Pflicht zur Vorhaltung von Unterlagen durch mich/uns nach § 12 Abs. 1 sowie jed- weden von mir/ uns eingesetzten Nachunternehmer nach § 12 Abs. 2 ThürVgG für Kon- trollen, auf deren Möglichkeit ich auch meine/ unsere Beschäftigten hinweise.

Mir/ uns ist bewusst, dass die Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtungen Sanktionen nach sich ziehen kann, namentlich die Verhängung von Vertragsstrafen gemäß § 13 Abs. 1, die fristlose Kündigung des Vertrages gemäß § 13 Abs. 2 oder der Ausschluss von Vergabeverfahren für eine Dauer von bis zu drei 3 Jahren gemäß § 13 Abs. 3 ThürVgG.

Vergabenummer:

Name/ Stempel des Bieters Ort, Datum Unterschrift

[Seite 6]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Name und Anschrift des Bieters Ort Datum

Seite 1 von 23

[Seite 7]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Teil 1 – Allgemeine Angaben

1. Unternehmensdarstellung

Bieter*

☐

Mitglied der Bietergemeinschaft

☐

Bevollmächtigter Bieter der Bietergemeinschaft

☐

Nachunternehmer

☐

Sofern es sich um den Teilnahmeantrag einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Die Erklärung ist außerdem von allen vorgesehenen Nachunternehmern abzugeben. Der Vordruck darf zu diesem Zweck kopiert werden.

• Zutreffendes bitte ankreuzen † Weniger als 7 Stunden Zeitverschiebung zu MEZ Seite 2 von 23

[Seite 8]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

2. Unternehmensprofil Bieter*

☐

Mitglied der Bietergemeinschaft

☐

Bevollmächtigter Bieter der Bietergemeinschaft

☐

Nachunternehmer

☐

a) Angaben zum Leistungsspektrum

b) Angaben zur Organisationsstruktur

c) Darstellung weltweiter Standorte

• Zutreffendes bitte ankreuzen Seite 3 von 23

[Seite 9]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

d) Bestätigung der Exklusivität

*Ich/ Wir erklären, für das ich/wir im Bereich Trade und Invest nicht für ein anderes Bundes- ☐ Land der Bundesrepublik Deutschland als Repräsentanz tätig sein.

Sofern es sich um den Teilnahmeantrag einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Die Erklärung ist außerdem von allen vorgesehenen Nachunternehmern abzugeben. Der Vordruck darf zu diesem Zweck kopiert werden.

• falls zutreffend bitte ankreuzen Seite 4 von 23

[Seite 10]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

3. Verbundene Unternehmen (§ 46 Ab. 2 VgV)

☐

Wir/Ich bestätigen, dass wir mit folgenden Unternehmen wirtschaftlich verbunden sind.

Wir/Ich bieten Gewähr dafür, dass unsere Leistung allein im Interesse des Auftraggebers und ☐ unabhängig von anderen, gegebenenfalls mit dem Auftrag verknüpften Interessen erbracht werden.

Seite 5 von 23

[Seite 11]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Teil 3 – Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

4. Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB (Mindestkriterium)

Bieter*

☐

Mitglied der Bietergemeinschaft

☐

Bevollmächtigter Bieter der Bietergemeinschaft

☐

Nachunternehmer

☐

Hiermit erkläre(n) ich/ wir, dass†

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den ☐ §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren nicht I. gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder II. gem. § 98c Aufenthaltsgesetz oder III. gem. § 19 Mindestlohngesetz oder IV. gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind.

zwar ein oder mehrere Ausschlussgründe gemäß § 42 Abs. 2 VgV in Verbindung mit §§ 123 f. ☐ GWB vorliegt/vorliegen,

Angabe des Ausschlussgrundes/der Ausschlussgründe:

insoweit aber die Voraussetzungen der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB gegeben sind, was wir der Vergabestelle auf deren gesondertes Verlangen fristgerecht nachweisen werden.

Ort, Datum Name der erklärenden Person

Sofern es sich um die Bewerbung einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Die Erklärung ist außerdem von allen vorgesehenen Nachunternehmern abzugeben. Der Vordruck darf zu diesem Zweck kopiert werden. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro netto wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 Abs. 1 WRegG bei der Registerbehörde anfordern.

• Zutreffendes bitte ankreuzen † bitte durch Ankreuzen bestätigen oder – soweit dies nicht möglich ist – in einer Anlage erläutern, warum gleichwohl, etwa aufgrund einer sog. Selbstreinigung i.S.d. § 125 GWB die erforderliche Eignung zur Durchführung des Auftrags gegeben ist Seite 6 von 23

[Seite 12]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Im Hinblick auf die vorstehend geforderten Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB wird auf folgenden Text der §§ 123, 124 GWB verwiesen:

§ 123 Zwingende Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen

Seite 7 von 23

[Seite 13]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

§ 124 Fakultative Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

Seite 8 von 23

[Seite 14]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

5. Eigenerklärung Bezug Russland (Artikel 5k der Verordnung 833/2014) Bieter*

☐

Mitglied der Bietergemeinschaft

☐

Bevollmächtigter Bieter der Bietergemeinschaft

☐

Nachunternehmer

☐

Eigenerklärung

(von allen Bietern / allen Mitgliedern von Bietergemeinschaften sowie sämtliche einzusetzenden Nachunternehmen abzugeben)

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Ort, Datum Aussteller

Sofern es sich um den Teilnahmeantrag einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Die Erklärung ist außerdem von allen vorgesehenen Nachunternehmern abzugeben. Der Vordruck darf zu diesem Zweck kopiert werden.

• Zutreffendes bitte ankreuzen Seite 9 von 23

[Seite 15]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Im Hinblick auf die vorstehend geforderte Eigenerklärung wird auf Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 verwiesen:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, einschließlich — wenn auf sie mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt — Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven b) Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen wie des Vorhabens Paks II und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, c) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, d) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können, e) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. f) soweit nicht nach Artikel 3m oder 3n verboten – den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und g) (gestrichen)

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Seite 10 von 23

[Seite 16]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

6. Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Abs. 1 S. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und keine Geldbuße gem. § 22 Abs. 2 LkSG (Mindestkriterium)

Bieter*

☐

Mitglied der Bietergemeinschaft

☐

Bevollmächtigter Bieter der Bietergemeinschaft

☐

Nachunternehmer

☐

Hiermit erkläre(n) ich/ wir, dass

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorliegt und keine Geldbuße gem. § 22 Abs. 2

☐

LkSG verhangen wurde.

• Zutreffendes bitte ankreuzen Seite 11 von 23

[Seite 17]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Teil 5 – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

7. Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 2 VgV) (Mindestkriterium)

Der Bewerber hat für die Teilnahme am Vergabeverfahren nachzuweisen, ausreichend haftpflichtversichert zu sein. Der Bewerber hat eine Berufshaftpflichtversicherung mindestens über die unten genannten Höhen je Schadensfall 2-fach maximiert von:

für Personenschäden 3.000.000,00 € für Sach- und Vermögensschäden: 1.000.000,00 € bei einem Versicherungsunternehmen nachzuweisen. Die Deckung ist über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten.

Ich/ Wir erkläre(n), dass ich/ wir mein/ unserer Unternehmen haftpflichtversichert ist.

☐

Die Versicherungssumme beträgt:

Für Personenschäden: €

Für Sach- und Vermögensschäden: €

Maximierung der Ersatzleistung: -fach

Auf gesondertes Verlangen ist ein gültige Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung beizufügen. Der Nachweis darf nicht älter als 6 Monate sein. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das 2-fache der Versicherungssumme beträgt, d. h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei der Bewerberin bzw. dem Bewerber mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z. B. aus anderen Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der oben stehenden Versicherungssummen liegt. Alternativ: Erklärung des Haftpflichtversicherers über die Möglichkeit der Erhöhung der bestehenden Deckungssummen auf die geforderten Deckungssummen im Auftragsfalle. Der Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, welche zur Erfüllung der Mindestanforderungen herangezogen werden, in voller Höhe zu erbringen. Falls ein Unterauftragnehmer eingesetzt wird, der zur Erfüllung der Mindestanforderungen oder der Eignungsleihe dient, ist auch insoweit dieser Nachweis für den Unterauftragnehmer in voller Höhe zu erbringen. Alternativ: Erklärung des Haftpflichtversicherers über die Möglichkeit der Erhöhung der bestehenden Deckungssummen auf die geforderten Deckungssummen im Auftragsfalle.

Seite 12 von 23

[Seite 18]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

8. Eigenerklärung zu Umsatz (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV) (Mindestkriterium)

Bieter*

☐

Mitglied der Bietergemeinschaft

☐

Nachunternehmer

☐

Name des erklärenden Unternehmens:

Der Bieter hat einen durchschnittlichen Jahresumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre von mindestens 100.000,00 € durch Eigenerklärung nachzuweisen. Die vorgenannte Anforderung ist entweder kumulativ von allen an der Angebotsabgabe beteiligten Wirtschaftsteilnehmern gemeinsam oder vollständig durch mindestens einen am Angebot beteiligten Wirtschaftsteilnehmer zu erfüllen.

• Zutreffendes bitte ankreuzen † Bitte wählen Sie die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre entsprechend aus Seite 13 von 23

[Seite 19]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Teil 6 – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 9. Angabe der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Mindestkriterium) (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV)

a) Der Bieter hat für die Leistungserbringung mindestens folgende Fachkräfte abzudecken:

1 Person (Ansprechperson Leistungsblock 1) mit Deutsch- und Englischkenntnissen auf Muttersprachniveau 1 Person (Ansprechperson Leistungsblock 2) mit Englischkenntnissen auf Muttersprachniveau sowie verhandlungssichere Deutschkenntnisse

b) Namentliche Nennung der Mitarbeiter, die für die Leistungserbringung vorgesehen sind:

MEZ

Für die Erfüllung der Leistungsblöcke ist eine Ansprechperson zu benennen. Sofern dies für die sachgerechte Erfüllung beider Leistungsblöcke erforderlich ist, können maximal zwei Ansprechpersonen benannt werden.

1. Für die Erfüllung des Leistungsblocks 1 werden bei der benannten Ansprechperson Deutsch- und Englischkenntnisse Auf Muttersprachniveau vorausgesetzt.
2. Für die Erfüllung des Leistungsblocks 2 werden verhandlungssichere Deutschkenntnisse in Wort und Schrift, idealerweise auf muttersprachlichem Niveau, sowie Englischkenntnisse auf Muttersprachniveau vorausgesetzt.
3. Die Ansprechperson ist unter Berücksichtigung der Zeitverschiebung für Thüringer Unternehmen telefonisch erreichbar (der Sitz darf max. in 7 Stunden Unterschied zu Central European Time sein).
4. Die Ansprechperson verfügt über umfangreiche Markt- und Branchenkenntnisse. Sie ist in der Lage, den Markt entsprechend den Bedürfnissen der Thüringer Unternehmen umfassend zu analysieren. Darüber hinaus verfügt sie über ausreichend Recherchekapazitäten sowie über umfassende Netzwerke und den Kontakt wirtschaftspolitischen Entscheidungs- und Projektträgern in den USA.
5. Idealerweise verfügt die Ansprechperson über fundierte Kenntnisse und Erfahrung in der Thüringer Industrielandschaft und ihrer Standortvorteile.

• Auf gesondertes Verlangen behält sich die Vergabestelle vor, ein Interview mit den Ansprechpersonen zur Verifizierung der Sprachkenntnisse durchzuführen. Seite 14 von 23

[Seite 20]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

c) Erfahrungen der Ansprechperson Leistungsblock 1 Darstellung der Markt- und Branchenkenntnisse sowie der Netzwerke und die Kontakte zu wirtschaftspolitischen Entscheidungs- und Projektträgern in den USA

Darstellung der Kenntnisse und Erfahrung in der Thüringer Industrielandschaft und ihrer Standortvorteile

Seite 15 von 23

[Seite 21]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

d) Erfahrungen der Ansprechperson Leistungsblock 2 Darstellung der Markt- und Branchenkenntnisse sowie der Netzwerke und die Kontakte zu wirtschaftspolitischen Entscheidungs- und Projektträgern in den USA

Darstellung der Kenntnisse und Erfahrung in der Thüringer Industrielandschaft und ihrer Standortvorteile

Auf gesondertes Verlangen sind die Ausbildungsnachweise sowie der berufliche Werdegang der o.g. Personen einzureichen.

Seite 16 von 23

[Seite 22]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

10. Vergleichbare Referenzen der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV) (Mindestkriterium)

Ich/ Wir erkläre(n), dass ich/ wir in den letzten 5 Jahren vergleichbare Leistungen aus-

☐

Geführt habe(n)

Der Bieter hat seine Fachkunde mindestens durch 3 Referenzen nachzuweisen. An die Referenzen werden folgende Anforderungen gestellt: − Repräsentant eines ausländischen Staates, Bundeslandes, Kommune o.ä. im Zielland

Davon hat der Bieter mindestens folgende Fachkunde in den Referenzen nachzuweisen: − 1 Referenz Organisation eines Programms und Begleitung einer politischen Gruppe und Unternehmen oder Organisation eines Programms für eine Gruppe von mindestens fünf Unternehmen aus dem Ausland − 1 Referenz über die Begleitung beim Marktantritt eines deutschen Unternehmens im Zielland. Das Vorgehen ist unter Auftragsgegenstand zu beschreiben.

Die einzelnen Kategorien können in getrennten Referenzen aber auch gemeinsam in einer Referenz nachgewiesen werden.

Die Vergabestelle behält sich vor, Nachforschungen bei den Referenzgebern anzustellen. Die Nachforschungen werden ausschließlich für die Wertung der Referenzen genutzt. Die Referenzen sind so aufzubereiten, dass es keiner vorherigen Abstimmung zwischen dem Bieter und dem Referenzgeber bedarf. Die Zustimmung zur Herausgabe der Referenz inkl. Ansprechpartner ist vorab einzuholen. Sollte die Vergabestelle den Referenzgeber nicht erreichen, behält sie sich vor, innerhalb einer angemessenen Frist vom Bieter die Bestätigung über die ordnungsgemäße Ausführung der Leistung abzufordern.

Seite 17 von 23

[Seite 23]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Name des Büros:

Inhaber der Referenz, Name:

Referenz in Funktion als ohne Ansprechperson

☐ ☐

Seite 18 von 23

[Seite 24]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Name des Büros:

Inhaber der Referenz, Name:

Referenz in Funktion als ohne Ansprechperson

☐ ☐

Seite 19 von 23

[Seite 25]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Name des Büros:

Inhaber der Referenz, Name:

Referenz in Funktion als ohne Ansprechperson

☐ ☐

Seite 20 von 23

[Seite 26]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Name des Büros:

Inhaber der Referenz, Name:

Referenz in Funktion als ohne Ansprechperson

☐ ☐

Seite 21 von 23

[Seite 27]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Name des Büros:

Inhaber der Referenz, Name:

Referenz in Funktion als ohne Ansprechperson

☐ ☐

Seite 22 von 23

[Seite 28]

AIC TI 26 AB USA Auslandsrepräsentanz der LEG Thüringen an der Ostküste der USA

Eigenerklärung zur Eignung

Name des Büros:

Inhaber der Referenz, Name:

Referenz in Funktion als ohne Ansprechperson

☐ ☐

Das Formular ist bei Bedarf zu kopieren

Seite 23 von 23

[Seite 29]

233 LEG (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen)

Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunter- nehmer auszuführenden Teilleistungen der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehmer:

Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben.

Mein/Unser Betrieb OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen Name des Unternehmens ist auf die Leistung eingerichtet

(*) Änderung durch Vergabestelle

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 30]

235 LEG (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitätenanderer Unternehmen)

Ergänzung des Angebotsschreibens

Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Un- ternehmen bedienen wird

Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Artund Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir unsanderer Unternehmen bedienen werde(n).

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen

(*) Änderung durch die Vergabestelle

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1

[Seite 31]

234 LEG (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) Bezeichnung der Leistung(*):

Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmeneiner Bietergemeinschaft,

Bevollmächtigter Vertreter

Mitglied

USt-ID:

Weitere Mitglieder

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

Mitglied

USt-ID:

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären1, dass der be- vollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegen- nahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt istund alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Ort Datum Unterschrift (Textform od. Signatur(*))

Ort Datum Unterschrift (Textform od. Signatur(*))

Ort Datum Unterschrift (Textform od. Signatur(*))

Ort Datum Unterschrift (Textform od. Signatur(*))

1Die Bietergemeinschaft hat mitihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Er- klärung abzugeben.

(*) Änderung durch die Vergabestelle

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1