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15a_Eigenerklärung_EU zu EU-Sanktionen gegen Russland_Stand 09_2022.pdf

Wirtschaftliche und technische Beratung für den Neubau des Kreishauses Dithmarschen als ÖPP-Projekt

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 30.09.2026, 16:19 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.subreport.de

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Eigenerklärung zu EU- Kreis Dithmarschen

Sanktionen gegen Russland

Bezeichnung der Leistung:

Vergabenummer: 5 4 / 2 6 -E39945913

Maßnahme: Neubau Verwaltungsgebäude Kreis Dithmarschen

Leistung: Technischer- und Wirtschaftlicher Berater ÖPP Umsetzung Neubau Verwaltungsgebäude

Ich/Wir erkläre(n) verbindlich für diesen Teilnahmeantrag/dieses Angebot, dass

  1. ich/wir als Bewerber/Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, durch

a) die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50% und

c) das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

  1. die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der o.g. Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

  2. auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt und zu dem in der o.g. Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. Dies wird laufend durch geeignete Prüfungen und ggf. erforderliche Maßnahmen sichergestellt.

Unterschrift ( nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines entsprechend unterschriebenen Angebotes ist) (bei schriftlicher Erklärung: (bei elektronischer Erklärung: handschriftliche Unterschrift in diesem Feld) Angabe des Namens des erklärenden Bieters/Unternehmens in diesem Feld

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Eigenerklärung zu EU- Kreis Dithmarschen

Sanktionen gegen Russland

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

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