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Straßenreinigungssatzung der Stadt Luckenwalde vom 29.09.2010 in der Fassung der 5. Änderung vom 15.12.2021 gültig ab 01.01.2022

• Satzung unterzeichnet am 29.09.2010, veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nr. 20/2010 vom 06.10.2010, Beschlussvorlagen-Nummer B-5232/2010 • 1. Änderungssatzung unterzeichnet am 28.11.2012, veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nr. 23/2012 vom 12.12.2012, Beschlussvorlagen-Nummer B- 5475/2012 • 2. Änderungssatzung unterzeichnet am 17.12.2014, veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nr. 33/2014 vom 23.12.2014, Beschlussvorlagen-Nummer B- 6048/2014 • 3. Änderungssatzung unterzeichnet am 09.12.2015, veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nr. 27/2015 vom 18.12.2015, Beschlussvorlagen-Nummer B- 6147/2015 • 4. Änderungssatzung unterzeichnet am 07.12.2016, veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nr. 24/2016 vom 13.12.2016, Beschlussvorlagen-Nummer B- 623748/2016 • 5. Änderungssatzung unterzeichnet am 15.12.2021, veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde Nr. 32/2021 vom 29.12.2021, Beschlussvorlagen-Nummer B- 7292/2021

Inhalt

§ 1 Allgemeines ........................................................................................................................... 1 § 2 Übertragung der Reinigungspflicht ........................................................................................ 2 § 3 Art und Umfang der Reinigungspflicht nach § 2 ..................................................................... 2 § 4 Einschränkung, Unterbrechung der Straßenreinigung ........................................................... 3 § 5 Benutzungsgebühren ............................................................................................................ 4 § 6 Ordnungswidrigkeit ................................................................................................................ 4 § 7 In-Kraft-Treten ....................................................................................................................... 4

§ 1 Allgemeines

(1) Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen sind zu reinigen. Öffentliche Straßen sind solche, die dem öffentlichen Verkehr dienen oder nach dem Straßengesetz des Landes Brandenburg bzw. dem Bundesfernstraßengesetz gewidmet sind.

(2) Die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen betreibt die Stadt als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigentümern übertragen ist.

(3) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege.

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Zur Fahrbahn gehören auch die Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, die Bushaltestellenbuchten, Parkstreifen, Parkbuchten sowie die alleinigen Radwege. Zu den vorgenannten Fahrbahnflächen zählen auch die sich darauf befindenden Baumscheiben. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen und geboten ist. Als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach § 41 Abs. 2 StVO entsprechen Zeichen 240, unbefestigte Randstreifen, Grün- und Sicherheitsstreifen zwischen Grundstücksgrenze und Fahrbahnkante sowie die unbefestigten oder befestigten Zufahrten zu den Grundstücken. Zu den vorgenannten Gehwegflächen zählen auch die sich darauf befindenden Baumscheiben.

In Fußgängerzonen und in Verkehrsberuhigten Bereichen (sog. Spielstraßen) gilt ein Streifen von 1,5 Metern entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg.

Wenn Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, gilt eine Fläche am Rande von Fahrbahnen in 1,5 Meter Breite als Gehweg.

(4) Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee und Eisglätte. Die Durchführung des Winterdienstes erfolgt nach Dringlichkeitsstufen, die sich aus der Verkehrsbedeutung der Straßen ergeben. Die Festlegung der Dringlichkeitsstufen ergeben sich aus dem Straßenverzeichnis (Anlage1) welches Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht

Der Umfang der Reinigungspflicht ergibt sich aus dem Straßenverzeichnis. Reinigungspflichtig sind die Eigentümer der durch die Straßen erschlossenen Anlieger- und Hinterliegergrundstücke.

(1) Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung nur bis zur Straßenmitte. Soweit das Straßenverzeichnis keine Festlegungen trifft, verbleibt die Reinigungspflicht bei der Stadt.

(2) Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.

§ 3 Art und Umfang der Reinigungspflicht nach § 2

(1) Die Fahrbahnen und Gehwege sind entsprechend dem Straßenverzeichnis zu reinigen. Hierzu gehört auch das Entfernen von Wildbewuchs auf befestigten Gehwegen und Baumscheiben sowie das Kurzhalten von Wildbewuchs auf unbefestigten Gehwegen. Laub und Unrat sind grundsätzlich zu entfernen. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Der Kehricht, Wildbewuchs, Laub und sonstiger Unrat ist unverzüglich unschädlich von den Reinigungspflichtigen zu entsorgen. Eine Verbringung in die Straßenrinne, anderen

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Entwässerungsanlagen, offenen Abzugsgräben oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Anlagen ist unzulässig. Dies gilt auch für das auf Grundstücken anfallende Laub.

(2) Bei Eis- und Schneeglätte sind die von den Grundstückseigentümern zu reinigenden Fahrbahnen zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind.

(3) Die befestigten Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindestens 1,50 Metern von Schnee freizuhalten.

Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz, Asche und sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist; das gilt nicht

a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. bei Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

b) an besonders gefährlichen Stellen der Gehwege, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken.

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen bestreut werden. Auch ist es unzulässig, mit salzhaltigen oder auftauenden Mitteln durchsetzten Schnee auf Baumscheiben abzulagern.

(4) In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee oder entstandene Glätte sind werktags bis 07.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

(5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.

(6) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

(7) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

§ 4 Einschränkung, Unterbrechung der Straßenreinigung

Die Straßenreinigung erfolgt in Abhängigkeit von der Wetterlage. Eine Einschränkung bzw. Unterbrechung der laut Kehrplan festgesetzten Straßenreinigung erfolgt bei:

Vorhaltung und Durchführung des Winterdienstes,
bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes,

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bei Eintreten von Situationen der höheren Gewalt.

§ 5 Benutzungsgebühren

Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach der Gebührensatzung der Stadt Luckenwalde, die auf dem Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg in der jeweils gültigen Fassung beruht.

§ 6 Ordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt;
gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung verstößt.

(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Bürgermeisterin.

§ 7 In-Kraft-Treten

Diese 5. Änderungssatzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Anlage: Straßenverzeichnis gem. § 2 Abs. 1

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Anlage

Straßenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 1 Straßenreinigungssatzung der Stadt Luckenwalde

Dieses Verzeichnis beinhaltet alle Straßen, welche zum Gebiet der Stadt Luckenwalde einschließlich der Ortsteile Frankenfelde und Kolzenburg gehören.

Reinigungsklasse 1 = Reinigung von Dienstag bis Freitag und Sonntag inkl. Winterdienst Reinigungsklasse 2 = 14-tägige Reinigung inkl. Winterdienst Reinigungsklasse 3 = 4-wöchentliche Reinigung inkl. Winterdienst Reinigungsklasse 4 = Durchführung des Winterdienstes (keine Reinigung)

Die Straßen, in denen die Reinigung der Fahrbahnen durch die Anlieger erfolgt, sind 4-wöchentlich zu reinigen.

Die Gehwegreinigung obliegt grundsätzlich den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke und hat wöchentlich zu erfolgen.

Nachfolgend ist dargestellt, in welchen Straßen die Reinigung der Fahrbahnen, der Winterdienst auf den Fahrbahnen sowie die Reinigung der Baumscheiben durch die Stadt bzw. durch den Anlieger zu erfolgen hat.

S = Stadt

A = Anlieger

Dringlichkeitsstufen

Der Straßenwinterdienst ist in 2 Dringlichkeitsstufen eingeteilt.

Das bedeutet, dass die Straßen und Straßenabschnitte je nach Verkehrsbedeutung als Rang- und Reihenfolge festgelegt sind.

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Dringlichkeitsstufe I

Winterwartung der Fahrbahn durch die Stadt an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. Das sind insbesondere: verkehrswichtige Fußgängerüberwege, verkehrsreiche Durchgangsstellen, Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen, städtische Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen. Gefährliche Stellen sind insbesondere scharfe, unübersichtliche oder sonst schwierige Kurven, Gefällestecken, Straßenkreuzungen bzw. Einmündungen, auffallende Verengungen sowie zur Glättebildung neigende Straßen und Brücken an oder über Wasserläufen. Winterwartung auf verkehrswichtigen Gehwegen sowie Warteflächen an Ampeln, verkehrswichtigen Fußgängerüberwegen einschließlich der Mittelinseln und Bushaltestellen.

Auf diesen Straßen ist innerhalb von 3 Stunden nach Einsetzen der allgemein erkennbaren wetterbedingten Verkehrsbehinderung die Befahrbarkeit wiederholt herzustellen und aufrecht zu erhalten.

Dringlichkeitsstufe II

Winterwartung der Fahrbahn durch die Stadt auf Straßen, welche der Versorgung und dem Erreichen des Wohn- und Siedlungsstraßennetzes dienen sowie Winterwartung separat geführter verkehrswichtiger Radwege und Fahrgassen auf Parkplätzen.

Bei extremen Witterungsverhältnissen werden vordringlich die Strecken der Kategorie I geräumt und gestreut. Es ist möglich, dass auf einigen Strecken der Kategorie II an diesen Tagen nur ein eingeschränkter Winterdienst durchgeführt werden kann.

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Stadt Luckenwalde

Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
1	Ackerstraße Zuwegung Hnr. 12 und 13	S A	S/II A	3 -	- -
2	Ahornallee	A	S/II	4	-
3	Akazienallee Hnr. 27/28 bis Hnr. 20/21	A A	S/II A	4 -	- -
4	Alex-Sailer-Straße	S	S/II	3	-
5	Amselweg	A	A	-	-
6	Am Anger Hnr. 1, 34, 14 und 21 Verbindungsweg zur Elsthaler Str. und Jänickendorfer Str.	A A	S/II A	4 -	- -
7	Am Burgwall	S	S/I	2	-
8	Am Eckbusch (bis Königsgraben) ab Königsgraben	A A	S/II A	4 -	- -
9	Am Eiserhorstweg Hnr. 1 Verbindungsweg zur Elsthaler Str.	A A	S/II A	4 -	- -
10	Am Färberweg	A	A	-	-
11	Am Frankenförder Weg	A	A	-	-
12	Am Königsgraben	A	A	-	-
13	Am Neuen Damm Hnr. 10 u. 11 Verbindungsweg zur Elsthaler Str. und Jänickendorfer Str.	S A	S/II A	3 -	A -
14	Am Nuthefließ	S	S/I	2	-
15	Am Nuthepark	S	S/II	2	-
16	Am Honigberg	S	S/II	3	A
17	Am Waldfriedhof	A	S/I	4	-
18	Am Wall Hnr. 1 Verbindungsweg zur Jänickendorfer Str.	A A	A A	- -	- -
19	Am Weichpfuhl	A	A	-	-
20	An den Eichelstücken	A	A	-	-

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
21	An den Giebeln	A	S/II	4	-
22	An den Ziegeleien (bis Ende Bord) ab Ende Bord bis Einmündung Grüner Weg Zuwegung Hnr. 1a, 4 und 4a	S A A	S/I A A	3 - -	- - -
23	An der Krähenheide	A	S/II	4	-
24	An der Stiege	A	A	-	-
25	An der Wildbahn	A	A	-	-
26	Anhaltstraße von Einmündung H.-Zille-Str. - Einmündung Fr.-Schubert-Str. von Einmündung Fr.-Schubert-Str. - Schwindsuchtbrücke	S S	S/I S/I	2 3	A A
27	Arndtstraße	S	S/I	2	-
28	Auf dem Sande	A	S/II	4	A
29	August-Bebel-Platz	S	S/II	2	A
30	Auguststraße	S	S/II	3	-
31	Bahnhofsplatz	S	S/I	2	A
32	Bahnhofstraße	S	S/I	2	A
33	Baruther Straße	S	S/I	2	A
34	Baruther Tor (bis Hnr. 1a/befestigter Teil)	A	S/II	4	-
35	Beelitzer Straße Weg zwischen Hnr. 36/37	S A	S/I A	2 -	A -
36	Beelitzer Tor	S	S/I	2	-
37	Bergstraße Hnr. 5	S A	S/II S	3 4	- -
38	Berkenbrücker Chaussee bis Kreuzung Weststraße/Frohe Zukunft ab Kreuzung Weststraße/Frohe Zukunft	S A	S/I S/I	2 4	A A
39	Berliner Straße ab Fahrbahneinengung bis Gartenanlage	S A	S/II A	3 -	- -
40	Berliner Platz	A	S/I	4	-

41 Birkenstraße A S/II 4 -

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
	Sackgasse Hnr. 30a bis 30e	A	A	-	-
42	Brahmbuschstraße	S	S/II	2	A
43	Brandenburger Straße	S	S/I	2	A
44	Brandweg	A	S/I	4	-
45	Breite Straße Hnr. 44 bis Einmündung Baruther Straße	S S	S/I S/I	1 3	S -
46	Buchsbaumweg	A	S/II	4	-
47	Buchenweg	A	S/II	4	-
48	Buchtstraße von Einmündung Triftstr. - Einmündung Puschkinstr. von Einmündung Puschkinstr. - Einmündung Potsdamer Str.	S S	S/I S/I	2 3	A -
49	Burg	S	S/I	2	A
50	Bussestraße von Einmündung Holzstr. - Einmündung Stiftstr. von Einmündung Stiftstr. - Einmündung Kleine Weinbergstr. von Einmündung Holzstraße - Bahnanlage	S S A	S/I S/II S/II	2 3 4	A A A
51	Carl-Drinkwitz-Straße	A	S/II	4	A
52	Carlstraße	S	S/II	3	-
53	Dahmer Straße	S	S/I	3	A
54	Dämmchenweg	S	S/I	3	-
55	Dammstraße	A	S/II	4	-
56	Dessauer Straße von Einmündung H.-Zille-Str. - Einmünd. Brandenburger Str. von Einmünd. Brandenb.Str. - Einmünd. Neue Beelitzer Str.	S S	S/I S/II	2 3	A A
57	Distelweg	A	S/II	4	-
58	Dornenweg	A	S/I	4	-
59	Dr.-Georg-Schaeffler-Straße	S	S/I	3	-
60	Drosselweg	A	A	-	-
61	Eichenstraße	A	S/II	4	-

62 Elsthal (Zum Freibad bis Schönhannchenweg) A S/II 4 -

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
	restlicher Teil bis Einstieg Skaterbahn	A	A	-	-
63	Elsthaler Straße von Einmündung Jänickend. Str. - Einmündung Meisterweg von Einmündung Meisterweg - Einmündung Zum Freibad	S A	S/II S/II	2 4	A -
64	Erbkabelweg	A	A	-	-
65	Eschenweg	A	S/II	4	-
66	Färberweg	A	S/II	4	-
67	Feldstraße	S	S/II	3	-
68	Felgentreuer Straße	A	S/II	4	-
69	Feuerdornweg	A	S/II	4	-
70	Fichtestraße	S	S/I	3	-
71	Finkenstraße	A	S/II	4	-
72	Flämingstraße	A	S/II	4	-
73	Fliederweg (befestigter Straßenteil) unbefestigter Straßenteil	S A	S/I S/I	3 4	- -
74	Fontanestraße	S	S/I	2	-
75	Forsthaus Klosterheide	A	S/II	4	-
76	Forststraße Zuwegung zwischen Hnr. 5 und 6	S A	S/I A	2 -	A -
77	Frankenfelder Straße von Einmündung Fichtestraße bis Betonwerk	S A	S/I A	3 -	- -
78	Frankenfelder Chaussee (Gewerbestraßen)	S	S/I	2	-
79	Frankenstraße	S	S/I	3	S
80	Franz-Schubert-Straße von Einmündung Mozartstr. - Fr.-Schubert-Str. 19 bzw. 42	S S	S/I S/I	2 3	- -
81	Friesenstraße	S	S/II	3	-
82	Fritz-Haber-Straße	S	S/II	3	-
83	Frohe Zukunft	A	S/II	4	-
84	Galmer Straße	S	S/II	3	-

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
85	Gartenstraße Sackgasse Hnr. 7 bis 12	S A	S/II A	3 -	A A
86	Gärten am Röthegraben	A	A	-	-
87	Gärten an der Pferdebucht	A	A	-	-
88	Gärten - Im Bürgergehege	A	A	-	-
89	Geraer Straße von Einmündung Kleiststraße - Einmündung Nordstraße	A A	S/II A	4 -	- -
90	Ginsterweg Zuwegung Hnr. 1 bis 7 sowie Hnr. 25 bis 32a	A A	S/I A	4 -	- -
91	Goethestraße	S	S/II	3	A
92	Gottower Straße Zuwegung Hnr. 13a und 17a Zuwegung Hnr. 18a bis 18d und 23a bis 23f	S A A	S/I S/I A	2 4 -	A - -
93	Grabenstraße	S	S/I	3	-
94	Große Weinbergstraße	S	S/I	2	-
95	Grundgrabenweg	S	S/II	3	-
96	Grundweg Zuwegung zur Schule	S A	S/II A	3 -	A -
97	Grüner Weg (Hnr. 1 bis 7) Hnr. 8 bis Lehmhufenweg Zuwegung Hnr. 19 bis 21a und 29	S A A	S/I S/I A	2 4 -	- - -
98	Grünstraße Zuwegung Hnr. 28 und 30	S A	S/I A	3 -	A; S (ab Hnr. 10/16 bis Parkstr.) S
99	Haag	S	S/I	2	A
100	Hainbuchenweg Bereich Wendehämmer	A A	S/II A	4 -	- -
101	Heidestraße von Einmündung R.-Breitscheid-Str.-Einmündung Zinnaer Str.	S S	S/II S/II	3 2	- A
102	Heideweg	A	S/I	4	-
103	Heinrichsweg	S	S/I	3	A

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
104	Heinrich-Zille-Straße	S	S/I	2	A
105	Hermann-Henschel-Weg	S	S/II	3	A
106	Hinter der Bahn	S	S/II	3	-
107	Holzstraße	S	S/I	2	-
108	Hüfnerweg	A	A	-	A
109	Im Grund	A	A	-	-
110	Im Biotechnologiepark (bis Wendeschleife)	S	S/I	3	A
111	In den Plänen	A	S/II	4	-
112	Im Hohen Winkel	S	S/II	3	-
113	In der Klosterheide	A	S/II	4	A
114	Industriestraße	S	S/I	3	A
115	Jasminweg	A	S/I	4	-
116	Jänickendorfer Straße Hnr. 17 bis 50 und 52 bis 70a	S A	S/I S/I	2 4	A A
117	Jüterboger Straße	S	S/I	2	A
118	Jüterboger Tor (A.-Sailer-Str. bis Schieferling) von Einmündung Schieferling - Einmündung Dämmchenweg Zuwegung Hnr. 19a, c und d	S S A	S/I S/I A	2 3 -	A A -
119	Karl-Marx-Straße	S	S/II	2	A
120	Kastanienweg	A	S/II	4	-
121	Käthe-Kollwitz-Straße	S	S/I	2	A
122	Kesselstraße	A	S/II	4	-
123	Kesselweg	A	A	-	-
124	Kiefernstraße	A	S/II	4	-
125	Kiesweg Zuwegung Hnr. 19 bis 21	A A	S/II A	4 -	- -
126	Kirchhofsweg von Einmündung Baruther Str. - Einmündung Salzufler Allee von Einmündung Salzufler Allee - Einmündung Heinrichsweg von Einmündung Heinrichsweg - Einmündung Gottower Str.	S S A	S/I S/I S/I	2 3 4	- A A

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
127	Kirchstraße	S	S/I	2	-
128	Kleiner Haag	S	S/I	2	-
129	Kleines Feld	A	S/II	4	A
130	Kleine Weinbergstraße	S	S/II	3	-
131	Kleiststraße	A	S/II	4	-
132	Kolonistengärten	A	A	-	-
133	Kossäthenweg	A	A	-	-
134	Kurze Straße	S	S/II	3	-
135	Lehmhufenweg Zuwegung Hnr. 11 und 11a	A A	S/II A	4 -	- -
136	Lerchenweg	A	S/II	4	-
137	Ligusterweg	A	S/II	4	-
138	Lindenallee	S	S/I	3	A
139	Lindenstraße	S	S/I	2	A
140	Louis-Pasteur-Straße	S	S/II	3	A
141	Lückegärten	A	A	-	-
142	Ludwig-Jahn-Straße Zuwegung Hnr. 11 bis 13	S A	S/I S/II	2 4	- -
143	Marienburger Straße Zuwegung Hnr. 27, 27a und 28	A A	S/II A	4 -	- -
144	Markt	S	S/I	2	A
145	Martin-Luther-Straße	A	S/II	4	-
146	Mauerstraße verlängerte Mauerstraße	S A	S/II A	3 -	A -
147	Mehlsdorfer Straße	A	S/I	4	-
148	Meisterweg	S	S/II	2	-
149	Mittelbusch	A	A	-	-
150	Mittelbuschstraße	A	A	-	-
151	Mittelfeldweg	A	A	-	-
152	Mittelstraße	S	S/II	3	A

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
153	Mönchenstraße Anliegerstr. Hnr. 3 bis 6b Zuwegung Hnr. 18, 20 bis 22, 16, 17 und 19	A A A	S/II A A	4 - -	- - -
154	Mozartstraße Rückseite Mittelstr. 16/17 u. H.-Zille-Str. 25-31	S A	S/II S/II	3 4	- -
155	Mühlenstraße	A	S/II	4	-
156	Mühlenweg Verbindungsweg zum Kreishaus	A A	S/II S/II	4 4	- -
157	Müllerweg	A	S/II	4	A
158	Neue Baruther Straße Weg zwischen Hnr. 5 und 6	S A	S/II A	2 -	A -
159	Neue Beelitzer Straße	S	S/I	2	A
160	Neue Bussestraße	S	S/II	2	A
161	Neue Parkstraße	S	S/II	3	A
162	Nordstraße Zuwegung Hnr. 12, 14 und 16	A A	S/II A	4 -	- -
163	Parkstraße von Einmündung Kl. Haag - Einmündung R.-Breitscheid-Str.	S S	S/I S/I	3 2	S -
164	Pestalozzistraße	S	S/I	2	-
165	Petrikirchplatz (Hnr. 1 bis 5)	S	S/II	3	-
166	Petrikirchstraße	S	S/II	3	S
167	Poststraße	S	S/I	2	A
168	Potsdamer Straße	S	S/I	3	A
169	Puschkinstraße	S	S/I	2	A
170	Rauhes Luch Zuwegung Hnr. 9a bis 29, Hnr. 33 und 34	A A	S/II A	4 -	- -
171	Riedstraße	S	S/II	3	A
172	Robinienweg	A	A	-	-
173	Rosa-Luxemburg-Straße	S	S/II	2	A

174 Rothestraße A S/II 4 -

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
	Zuwegung Hnr. 5, 7, 9 und 10	A	A	-	-
175	Rudolf-Breitscheid-Straße vom Kreisverkehr bis Treuenbrietzener Tor hintere Zuwegungen Hnr. 82-110	S S A	S/I S/I A	2 3 -	A - -
176	Ruhlsdorfer Chaussee Zuwegung Hnr. 38a bis d	S A	S/I A	3 -	A -
177	Saarstraße von Einmündung Mönchenstr.-Einmündung Woltersdorfer Str.	S S	S/I S/I	2 3	A A
178	Salzufler Allee	S	S/I	2	A
179	Sanddornweg	A	S/II	4	-
180	Schieferling	S	S/I	3	A
181	Schillerstraße	S	S/II	3	A
182	Schlehenweg (bis Hnr. 10)	A	S/I	4	-
183	Schmalrückenweg	A	A	-	-
184	Schönhannchenweg	A	A	-	-
185	Schützenstraße Zufahrt zu den Hnr. 14 u. 15b	S A	S/I S/I	2 4	A -
186	Schwalbenweg	A	A	-	-
187	Skaterbahn vom Einstieg Lückegärten bis Hochseilgarten	S	S/II	2	-
188	Spandauer Straße	A	S/II	4	-
189	Steinstraße	S	S/I	2	A
190	Stiftstraße	S	S/I	2	-
191	Storchenweg	A	A	-	-
192	Straße des Friedens von Hnr. 40-40d sowie 41-41b, 41c, 41f	S A	S/I S/I	2 4	A -
193	Taubenweg	A	A	-	-
194	Teichwiesenweg von Elsthal bis Parkplatz Skaterbahn Restlicher Teil	S A	S/II S/II	2 4	- -
195	Tempelhofer Weg	A	A	-	-
196	Theatergasse	S	S/I	3	A

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
197	Theaterstraße von Einmündung Kleiner Haag - Einmündung Grünstr. von Einmündung Grünstr. - Einmündung Jänickendorfer Str.	S S	S/I S/I	3 3	A S
198	Trebbiner Straße	S	S/I	2	-
199	Trebbiner Tor	A	S/I	4	A
200	Treuenbrietzener Tor von Einmündung R.-Breitscheid-Str. - Einmündung Waldstr. von Einmündung Waldstr. - Einmündung In den Plänen	S A	S/II S/II	3 4	A -
201	Triftstraße	S	S/II	2	A
202	Tuchmacherweg	A	S/II	4	A
203	Ulmenweg	A	A	-	-
204	Umspannwerk	A	A	-	-
205	Upstallweg	A	A	-	-
206	Waldstraße Zuwegung Hnr. 9 bis 12	A A	S/II A	4 -	- -
207	Weichpfuhlstraße	S	S/II	3	-
208	Weinberge (Hnr. 10a bis 17 bzw. 31) ab Hnr. 17 bzw. 31 bis Hnr. 20 Zuwegung ab Hnr. 13a/14 bis 6a sowie 6g/7 Zuwegung Hnr. 28 bis 29b	S A A A	S/I S/I A A	3 4 - -	- - - -
209	Weststraße Zuwegung Hnr. 40 bis 47	S A	S/I A	2 -	A -
210	Wiesenstraße	S	S/I	3	A
211	Wilhelm-Liebknecht-Straße	S	S/II	3	-
212	Woltersdorfer Kirchsteig	A	A	-	-
213	Woltersdorfer Straße (Hnr. 1 und 2) Hnr. 3 bis 25	S A	S/II S/II	3 4	- -
214	Zahnaer Straße	S	S/II	3	-
215	Zapfholzweg bis B 101	S	S/I	3	A
216	Ziegelstraße	S	S/II	3	-
217	Zinnaer Straße	S	S/I	2	A

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
218	Zum Freibad Zuwegung Hnr. 73, 75, 77, 79 Zuwegung Hnr. 9a-9d	S A A	S/I S/II A	3 4 -	A - -
219	Zum Stalag - Friedhof	S	S/II	3	-

Ortsteil Frankenfelde

Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
1	Dorfstraße unbefestigte Zuwegung Hnr. 43 bis 43c Zuwegung Hnr. 76 - 80/90 - 96 sowie 57 - 58	A A A	S/I A A	4 - -	- - -

Ortsteil Kolzenburg

Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
1	Am Sonnenberg	A	S/II	4	-
2	Birkenhain	A	S/II	4	-
3	Erlengraben	A	S/II	4	A
4	Verbindungsweg Erlengraben/Birkenhain	A	A	-	-
5	Hauptstraße	A	S/II	4	-
6	Kiefernweg Sackgassen und Zuwegung zur Hauptstraße	A A	S/II A	4 -	- -
7	Kirchsteig	A	S/II	4	-
8	Luckenwalder Straße	A	S/II	4	A
9	Markendorfer Weg	A	S/II	4	-
10	Neuhofer Weg	A	S/II	4	-
11	Unter den Eichen	A	S/II	4	-
12	Wiesengrund	A	S/II	4	-
13	Verbindungsweg Wiesengrund/Birkenhain	A	A	-	-

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Nr.	Straßenname	Reinigung der Fahrbahn	Winterwartung der Fahrbahn / Dringlichkeitsstufe	Reinigungs- klasse	Reinigung Baumscheiben
14	Zum Wasserwerk Hnr. 22 und 23	A A	S/II A	4 -	- -

Straßenreinigungssatzung_Stadt Luckenwalde.PDF