Heftung 1_0095-26.pdf

[Seite 1]

Vergabestelle V Tehrügrainbgeesrte Lllaen desamt für Bau und Verkehr Ort: Referat 42 – Region Mitte Datum: Tel:. O rt Erfurt H o h e n w in d e n s tr aß e 14 Datum: 28.09.2026 99086 Erfurt Fax: Tel.: +49 361 57-4153140 E-Mail: Fax: +49 361 57-4153270

T L B V , P o s tf ac h 80 03 29, 99029 Erfurt Az.-Nr.: E - M a il: poststelle42@tlbv.thueringen.de Az-Nr.: 152-0095/26-D-OV-42 Vergabeart

Offenes Verfahren

Nichtoffenes Verfahren

Wettbewerblicher Dialog

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

Innovationspartnerschaft

Absendung an EU-Amtsblatt am: 2 8 .0 9 . 2 0 2 6

Ablauf der Angebotsfrist: Datum: 0 5 . 1 1 .2 0 2 6 Uhrzeit: 1 4 : 0 0

Bindefrist endet am: 0 4 .0 1 . 2 0 2 7

EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe

Bezeichnung der Leistung:

31277068-01 Winterdienst und Störungsbeseitigung 2027-2032 SÖM

0 0 9 5 - 2 6-00 a u f B - u n d L - S tr a ß e n L a n d k re i s S ö m m e r d a

Anlagen:

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind:

HVA L-StB EU-Bewerbungsbedingungen

HVA L-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien mit Anlage

Vorzulegende Unterlagen

Information Datenschutz

Erläuterungen zur Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 ThürVgG

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:

Leistungsbeschreibung

HVA L-StB Besondere Vertragsbedingungen

HVA L-StB Weitere Besondere Vertragsbedingungen

HVA L-StB Zusätzliche Vertragsbedingungen

B 112 E TH EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Vordruck_0T4h-ü1r7VgG 1

[Seite 2]

C ) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:

HVA L-StB Angebotsschreiben

Leistungsbeschreibung – Kurzfassung –

HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung

HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen

HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft

Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 ThürVgG

s i e h e 3 . 1

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:

siehe 3.2

s ie h e In h a l ts v e r z e ic h n is A n la g e n fü r B ietereintragungen s ie h e F o r m b la t t " V o rz u l e g e n d e U n t e r lagen" Eigenerklärung bzgl. Artikel 5k) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

1 Es ist beabsichtigt, die oben genannte Leistung im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Thüringen,

e n d ve r t re t e n d u r c h d a s T h ü r. L a n d e s a m t fü r B a u u n d V e rk e h r , R e g io n M i tt e

H o h e n w i n d e n st r a ß e 1 4 , 9 9 0 8 6 E rf u rt zu vergeben.

2 Kommunikation:

Die Kommunikation erfolgt:

Elektronisch über die Vergabeplattform

Schriftlich in Textform unter nachstehender Anschrift:

Stelle: Telefon: Fax: Straße: E-Mail: PLZ/Ort:

3 Vorlage von Nachweisen, Angaben und Unterlagen:

3.1 Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind – zusätzlich zu den in den EU-

Bewerbungsbedingungen genannten – mit dem Angebot einzureichen:

Siehe Vordruck Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 1: „Mit dem Angebot vorzulegen“)

s ie h e A u ft ra g s b e k a n n t m a c h u n g

3.2 Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind – zusätzlich zu den in den EU-

Bewerbungsbedingungen genannten – auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

Siehe Vordruck Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 3: „Auf gesondertes Verlangen vorzulegen“)

B 112 E TH EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Vordruck_0T4h-ü1r7VgG 2

[Seite 3]

3.3 Vorlage von mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegenden Unterlagen zu den in beigefügtem

Vordruck HVA L-StB Gewichtung der Zuschlagskriterien genannten bzw. angekreuzten

Zuschlagskriterien:

Siehe Vordruck Vorzulegende Unterlagen (Abschnitt 2: „Unterlagen zu den Zuschlagskriterien“)

4 Losweise Vergabe:

Nein

Ja, Angebote sind möglich für

nur für ein Los

für ein oder mehrere Lose

nur für alle Lose (alles Lose müssen angeboten werden)

Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los; maximale Anzahl der Lose, die

an einen Bieter vergeben werden können:

Zugehörige Regelung zur Auswahl der Lose:

5 Nebenangebote

5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nr. 5 der EU-Bewerbungsbedingungen gilt nicht

5.2 Nebenangebote sind zugelassen (s. auch Nr. 5 der EU-Bewerbungsbedingungen) – ausgenommen

Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten –

für die gesamte Leistung

nur für nachfolgend genannte Bereiche

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche

unter folgenden weiteren Bedingungen:

Nebenangebote sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen

Zusätzlich zu Nr. 5 der EU-Bewerbungsbedingungen gilt:

B 112 E TH EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Vordruck_0T4h-ü1r7VgG 3

[Seite 4]

Nebenangebote müssen die Mindestanforderungen der Ausführungsbeschreibung Abschnitt 1.3 erfüllen.

6 Angebotswertung:

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote

Zuschlagskriterium Preis

Der Preis (in €, netto) wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme

wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme unter Berücksichtigung preislich

günstigerer Grund- oder Wahlpositionen sowie eines eventuellen Nachlasses ohne Bedingungen.

Weiterhin werden berücksichtigt:

Preis und weitere Zuschlagskriterien gemäß Anlage Vordruck HVA L-StB Gewichtung der

Zuschlagskriterien

Soll der Zuschlag auf ein Angebot eines Bieters erteilt werden, welcher in mindestens einem weiteren Vergabeverfahren des Auftraggebers mit seinem dort abgegebenen Angebot den Zuschlag erhalten soll, allerdings tatsächlich nur die ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Auftrages nachvollziehbar belegen kann, entscheidet der Auftraggeber darüber, welcher Auftrag an ihn erteilt wird. Grundsätzlich ist hierbei der kleinstmögliche finanzielle Schaden für den Auftraggeber entscheidend.

ACHTUNG: Gemäß § 8 Absatz 1 ThürVgG können nur Angebote gewertet werden, denen eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des Vergabegesetztes beigefügt ist.

7 Angebote können abgegeben werden:

schriftlich, elektronisch in Textform,

elektronisch mit fortgeschrittener Signatur, elektronisch mit qualifizierter Signatur.

8 Angebotsabgabe

Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle davon

umgehend zu unterrichten (entfällt bei offenem Verfahren).

Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beigefügte Angebotsschreiben zu unterschreiben und mit den

Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an die folgende Anschrift zu

senden oder dort abzugeben:

siehe Briefkopf

Stelle:

Straße:

PLZ/Ort:

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für:

B 112 E TH EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Vordruck_0T4h-ü1r7VgG 4

[Seite 5]

zu versehen (ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels).

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform sind der Bieter und die natürliche Person, die die

Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur zu

versehen.

Das elektronische Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die

Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

9 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die

Vergabebestimmungen wenden kann (Nachprüfungsbehörde gemäß § 37 VgV):

Vergabekammer (§ 156 GWB): Name: T h ü ri n g e r L a n d e s ve r w a l tu n g s a m t

Vergabekammer A b te i lu n g 2 , R e fe r a t 2 5 0 Straße: Jo r g e - S e m p r ú n -P la t z 4 PLZ/Ort: 9 9 4 2 3 W e im a r

10 Hinweis: Ve- rVgearbgea buen tuenrltieegrltie dget nd eRne gReelugnegluenng edne sd Tesh üTrhinügreinrg Veer rVgearbgeagbeesgeetzseestzes.

11 D as1 Aunngde 2b oeti ngrielti cahlse na.bgelehnt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

......................................................................................... Silke Schweitzer/ Regionalleite rin (Unterschrift) Bei elektronischer Versendung ohne Unterschrift gültig

B 112 E TH EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe Vordruck_0T4h-ü1r7VgG 5

[Seite 6]

EU-Bewerbungsbedingungen

für die Vergabe von Leistungen im Straßen- und Brückenbau Ausgabe: April 2017

H inweis: D as Vergabeverfahren erfolgt nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) und dem Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG).

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden sind.

3 Angebot

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- und fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbstgefertigte Kopie oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zugelassen. Das von der Vergabestelle vorgegebene Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich.

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein.

3.6 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingung als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

4 Unterlagen zum Angebot

Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle Unterlagen zur Preisermittlung zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Leistungen von anderen Unternehmen.

5 Nebenangebote

5.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.

5.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Ergänzenden Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

5.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (z.B. ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

5.4 Nebenangebote, die den Nummern 5.1 bis 5.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

E TH HVA L-StB Bewerbungsbedingungen EU ThürVgG 04-17 6

[Seite 7]

6 Bietergemeinschaften

6.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete in Schrift- oder Textform bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

6.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen.

7 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge / Eignungsleihe)

Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Teilleistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben.

Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

8 Eignung (Offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb)

Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

• entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“,
• oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.

Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

E TH HVA L-StB Bewerbungsbedingungen EU ThürVgG 04-17 7

[Seite 8]

Bezeichnung der Leistung:

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

Vorzulegende Unterlagen

Abschnitt 1: Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind

Mit der Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke / Formblätter

Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot gesondert) HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern (wenn Teile der Leistung an Unterauftrag-/ Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen) HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft) Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1

Unternehmensbezogene Unterlagen

HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die Präqualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit (auszufüllen im Fbl. HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen, Seite 1) Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (auszufüllen im Fbl. HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen, Seite 2)

Leistungsbezogene Unterlagen

Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm mit den Preisen(entweder selbsterstelltes KPV oder KPV des AG) Produktangaben in folgenden Positionen:

00.03.0001, 00.03.0004

Sonstige Unterlagen (z.B. Erfüllung von Mindestanforderungen, (z.B. Datenblätter, Muster, spezielle Nachweise))

E TH Vorzulegende Unterlagen Liefer-/Dienstleistungen 01-24 Seite 8

[Seite 9]

Abschnitt 2: Mit dem Angebot auf gesonderter Anlage vorzulegende „Unterlagen zu den Zuschlagskriterien“

Für das Zuschlagskriterium Beschleunigungsregelung: Angabe des verbindlichen Endes der Leistungszeit (Datum oder Werktage je nach Vorgabe in den Besonderen Vertragsbedingungen) durch den Bieter unter Berücksichtigung vertraglicher Vorgaben wie

z. B. Fristen, Arbeiten Dritter; das Leistungsende darf nicht nach dem in den Besonderen Vertragsbedingungen genanntem Leistungsende liegen.

Mit dem Angebot Abgabe eines Leistungszeitplans, als Balkenplan mit mind. folgenden Angaben: Lfd. Nr. der Tätigkeit, Tätigkeit, Anfang und Ende der jeweiligen Tätigkeit nach Datum oder Werktagen, Dauer der jeweiligen Tätigkeit, Angabe von Zwischen- und Endterminen, Zeitachse in Wochen.

Abschnitt 3: Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind

Mit der Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke / Formblätter

• HVA L-StB Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
• HVA L-StB Verpflichtungserklärung im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe
• HVA L-StB-Eigenerklärung zur Eignung und entsprechende Nachweise oder PQ-Nummer für aU (NU) für wesentliche Leistungen im Winterdienst (ohne Angabe von Mindestumsätzen) Eigenerklärung bzgl. Artikel 5k) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikels 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/ 576 des Rates

Unternehmensbezogene Unterlagen

Bestätigungen der Eigenerklärungen

• Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
• Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
• Gewerbeanmeldung, Berufs- und Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise
• Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung

zusätzliche, auftragsbezogene Eignungsanforderungen Nachweis Beruf- oder Betriebshaftpflichtversicherung geforderte Höhe für Personenschäden (je Versicherungsfall) 5.000.000,00 € geforderte Höhe für Sachschäden (je Versicherungsfall) 5.000.000,00 € geforderte Höhe für Vermögenschäden (je Versicherungsfall): 3.000.000,00 €

Die Deckungssummen je Versicherungsjahr für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden müssen mindestens das Dreifache der oben geforderten Deckungssummen je Versicherungsfall entsprechen.

Nachweis einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer geforderten Höhe je Versicherungsfall und Versicherungsjahr 10.000.000,00 €

Studien- bzw. sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten der technischen Fachkräfte oder technischen Stellen Nachweis technischen Ausrüstung des Unternehmens Nachweis der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens (bspw.: ) Nachweis der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens (bspw.: ) Nachweis über Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystem (bspw.: )

E TH Vorzulegende Unterlagen Liefer-/Dienstleistungen 01-24 Seite 9

[Seite 10]

Nachweis über die Kontrolle bezüglich der Produktionskapazität bzw. technischen Leistungsfähigkeit und ggf. Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie die vorgesehenen Vorkehrungen für die Qualitätskontrolle Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für Inhaber/-in oder Führungskräfte des Unternehmens Nachweise über Umweltmanagementmaßnahmen während Auftragsausführung (bspw.: ) Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren Nachweis über die Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung für Ausführung des Auftrages (Geräteverzeichnis) Echtheitsnachweis über Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter Nachweise über die Einhaltung technischer Anforderungen durch Bescheinigung zuständig anerkannter Institutionen oder amtlicher Stellen für Qualitätskontrolle (bspw.: ) Nachweis über Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung gemäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) Die Vergabestelle muss aus dem vorgelegten Nachweis über die Schulung/Fortbildung nach MVAS erkennen können, dass die Schulung/Fortbildung auf der Grundlage der Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen - RSA 2021, Ausgabe 2021 erfolgte.

Nachweis über Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung zum Baumpfleger bei anerkannten Fachinstitut Nachweis über Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung für die Eigenüberwachung von Leichtflüssigkeitsabscheidern (DIN 1999-100) Nachweis über Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ADR-Bescheinigung für das zum Einsatz kommende Personal Sammelentsorgungsnachweis gemäß § 9 der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) für Abfallschlüssel: Nachweis Umwelthaftpflichtversicherung geforderte Höhe für Personenschäden .................................. € geforderte Höhe für sonst. Schäden (Sach- und Vermögensschäden): .................................. € „Nachweis der Qualifikation des gemäß den „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für (ZTV ). Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.“ Referenznachweise siehe „Eigenerklärung Eignung“, Punkt IV

Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens.

Leistungsbezogene Unterlagen

Abfallverzeichnis – nicht gefährliche Abfälle; einschl. Unterlagen entsprechender Anlage Abfallverzeichnis – gefährliche Abfälle; einschl. Unterlagen entsprechender Anlage Baustoffverzeichnis Produktdatenblätter benannter Fabrikate (bei Bedarf) Produktbeschreibung für tauende Streustoffe Salz und Sole nach den TL- Streu Betriebsdatenerfassung WD-Fahrzeuge Standortliste Servicestationen Technische Parameter Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes Abgabe der Vordrucke gemäß jeweiliges Abfallverzeichnis

E TH Vorzulegende Unterlagen Liefer-/Dienstleistungen 01-24 Seite 10

[Seite 11]

Sonstige Unterlagen

Preisermittlungsunterlagen im Rahmen der Preisprüfung* Formblatt Aufgliederung der Einheitspreise Formblatt zur Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägenoder Formblatt zur Kalkulation über die Endsumme Urkalkulation (vollständig oder Auszüge)

• weitere dezidierte Aufgliederungen von Preisen

*Über die Abforderung entscheidet der Auftraggeber im Rahmen der Angebotsprüfung.

E TH Vorzulegende Unterlagen Liefer-/Dienstleistungen 01-24 Seite 11

[Seite 12]

B ezeichnung der Leistung:

(Wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe)

Information Datenschutz

Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der Schutz Ihrer Personen bezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher: PräPsridäseindte ndte dse Ts LTBLVBV, H, Heerrr rR Ripipppeell

Telefon:

E-Mail-Adresse: posptosstetslltee@lle@tlbtvlb.tvh.tuheureirninggeenn.d.dee

Internet-Adresse: httphstt:p//sb:a//bua-vue-vrekrekherh.trh.tuhueerirninggeenn..ddee//wwiirr

Sie erreichen unsere(n) Datenschutzbeauftragte(n) unter:

Verantwortlicher: FraFur aDu. DJä. Jcäkcekl el

Telefon: 036013/6517/-5471-43153455495 9

E-Mail-Adresse: bDSbDBS@Bt@lbtvlb.tvh.utheureinrignegenn.d.dee

Internet-Adresse: httphstt:p//sb:a//bua-vue-vrekrekherh.trh.tuhueerirninggeenn..ddee//wwiirr//ddaatteennsscchhutuztz

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Handels- und Vereinsregister, Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Behörden des Bundes und der Länder oder von sonstigen Dritten (z.B. Auskunfteien) berechtigt übermittelt werden. Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse und IP). Wir speichern Personen bezogene Daten z.B. im Zusammenhang mit Bedarfserhebungen, Beschaffungsaufträgen, Angeboten, Ihren Fragen welche Sie z.B. über Webformulare oder per E-Mail an uns senden, Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlungsverkehr), Dokumentationsdaten (z.B. über Fragen und Antworten zu unseren Vergabeverfahren).

B E TH Information Datenschutz 03-23 12

[Seite 13]

3 . Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welchen Gesetzes (Zweck der Verarbeitung)?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a, b, c und e, Abs. 3 DSGVO und des TThhüürriinnggeerr DDaatetennscshcuhtuztgzegseestzetz ((TThhüürrDDSSGG)) wie folgt:

a ) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bedarfsdeckung für Behörden und andere staatliche Organisationen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach den konkreten Produkten (z.B. Bedarfserhebung, Abfragen und Analysen unter Behördenkunden künftig auch u. U. mittels des Bedarfserhebungstools; Durchführung von Vergabeverfahren zur Durchführung von vorvertraglichen und vertraglichen Maßnahmen, und der Abwicklung von Rahmenvereinbarungen im Rahmen des E-Procurements). Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entnehmen.

b) Wahrung berechtigter Interessen

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder zur Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben, insbesondere zur:

• Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache,
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs,
• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,
• Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, für Zutrittskontrollen,
• Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

c) Aufgrund Ihrer Einwilligung

Die Zusendung unseres Newsletters über Neuerungen bei der e-Vergabe oder Informationen über zukünftige Vergaben in von Ihnen ausgesuchten Produktbereichen beruht auf Ihrer Einwilligung.

d) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben

Zudem unterliegen wir als öffentlicher Auftraggeber rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z. B. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnungen, Wettbewerbsregistergesetz, Steuergesetze). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Identitätsprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.

4. Wer bekommt Ihre Daten?

Ihre Daten bekommen nur die für die Bearbeitung zuständigen Personen und diejenigen, die ein berechtigtes Interesse durch ihre Beteiligung darlegen können. So bekommen insbesondere bei Beschaffungen nur Personen bei dem Bedarfsträger und der Vergabestelle Angebote zur Kenntnis. Außerdem können zuständige Datenschutzbeauftragte, Vorgesetzte, Qualitätsmanager, Innenrevisoren, Nachprüfstellen, Vergabekammern, Rechnungs- und Preisprüfer sowie Angehörige der Rechnungshöfe in erforderlichem Umfang Einblick in Ihre Daten bekommen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können zu diesem Zweck Daten erhalten. Soweit Ihre Daten im

B E TH Information Datenschutz 03-23 13

[Seite 14]

R ahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses verarbeitet werden, wird auch der A uftragsverarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

5 . Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Union) durch uns findet nicht statt.

6 . Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass einige unsere Geschäftsbeziehungen auf Jahre angelegte Dauerschuldverhältnisse sind. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren - befristete - Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:  Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. In Fällen der Beschaffung im Zusammenhang mit EU-geförderten Programmen beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Ablauf des Förderprogramms.  Nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie § 257 Abs. Nr. 1 HGB beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel 10 Jahre nach Abschluss der Beschaffung.  Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

7. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

a) Recht auf Auskunft Es besteht ein Recht auf Auskunft betreffend der von der Vergabestelle verarbeiteten personenbezogenen Daten.

b) Recht auf Berichtigung

Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die den Bewerber/Bieter betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sind. Unvollständige Daten können vervollständigt werden.

c) Recht auf Löschung

Es besteht grundsätzlich ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten zur Erfüllung der Aufgaben noch benötigt werden (s.a. Dauer der Speicherung).

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Es besteht ein Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Bewerbers/Bieters zu verlangen.

e) Recht auf Widerspruch

Es besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Bewerbers/ Bieters ergeben, der Verarbeitung der diesen betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht.

B E TH Information Datenschutz 03-23 14

[Seite 15]

f ) Recht auf Unterrichtung

Es besteht ein Recht auf Unterrichtung, an welchen Empfänger Informationen weitergeleitet wurden, die berichtigt worden sind, die gelöscht wurden oder deren Verarbeitung eingeschränkt wurde.

g ) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

h) Recht auf Widerruf

Es besteht ein Recht eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, wird davon nicht berührt.

i) Recht auf Beschwerde

Es besteht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung ist es erforderlich, dass Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, Verträge mit Ihnen zu schließen oder diese auszuführen. Sollten Sie uns notwendige Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

9. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir elektronische Unterstützung, aber grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie - sofern es gesetzlich vorgegeben ist - hierüber gesondert informieren.

10. Änderung des Zwecks der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Wir setzen Profiling beispielsweise in Fällen von Teilnahmewettbewerben bei der Vergabe von Dienstleistungen von Beraterteams, Dozenten und Coaching ein. Wenn der Zweck der Verarbeitung der Daten durch uns geändert werden soll, werden Sie vorher darüber informiert.

B E TH Information Datenschutz 03-23 15

[Seite 16]

Erläuterungen zur Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz

gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 ThürVgG

Für Aufträge staatlicher Auftraggeber sowie Universitäten und ihrer Einrichtungen

Stand 27.02.2024

I. Zwingend auszufüllende Bestandteile der Eigenerklärung

Die Eigenerklärung enthält den folgenden „Wichtigen Hinweis“: „Diese Eigenerklärung ist der Vergabestelle mit Abgabe des Angebots vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, wird das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.“

Das bedeutet, dass die Eigenerklärung zwingend durch den Bieter zu unterzeichnen ist. Die Art der „Unterschrift“ ist abhängig von der durch die Vergabestelle gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 ThürVgG bestimmten Form für die Abgabe des Angebots, für die Vorlage von Nachweisen und Erklärungen und die Einholung von Zustimmungen nach § 7 Abs. 1 und 3 ThürVgG. Das heißt: sind die Unterlagen schriftlich per Briefpost einzureichen, muss die Eigenerklärung händisch unterzeichnet werden.

Sind die Unterlagen elektronisch über eine Vergabeplattform einzureichen, sollte die Eigenerklärung mindestens in Textform unterzeichnet werden. Das heißt, der Name des Bieters muss in das dafür vorgesehene Formularfeld eingegeben bzw. eingetippt werden. Ebenfalls akzeptabel ist das Einfügen eines elektronischen Abbilds der Unterschrift des Bieters oder eine elektronische Signatur oder Siegelung der Eigenerklärung. Dieses Erfordernis dient der Dokumentation, dass der Bieter die Eigenerklärung aktiv zur Kenntnis genommen hat und somit signalisiert, sich der Tragweite seines Handelns bewusst und damit vor übereilten Handlungen geschützt zu sein. Zusätzlich muss das Konvolut der Angebotsunterlagen in Gänze ihren Absender zweifelsfrei erkennen lassen (z. B. qualifizierte elektronische Signatur oder Einreichung der Unterlagen über einen eindeutig verifizierten Account der genutzten Vergabeplattform oder auf andere geeignete Art und Weise).

Zudem muss erkennbar sein, wann und im Zusammenhang mit welchem Vergabeverfahren der Bieter die Eigenerklärung unterzeichnet hat.

Im Hinblick auf die folgenden ausfüllbaren Felder des Formulars zur Eigenerklärung genügt es formal, dass diese Angaben im Zusammenhang mit dem Angebot erkennbar sind:

• „Vergabenummer“,
• „Name/Stempel des Bieters“,
• „Ort“ und
• „Datum“. Das heißt: vergisst der Bieter versehentlich, die vier vorgenannten Informationen auf dem Formular zur Eigenerklärung einzutragen, wird er dann nicht von Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn sich diese Angaben aus den übrigen Angebotsunterlagen ergeben.

Fehlt die Unterschrift oder wird die Eigenerklärung nicht den Angebotsunterlagen beigefügt, gelten die allgemeinen Vorschriften zur Nachforderung von Unterlagen (§ 10 Abs. 1 ThürVgG, § 56 VgV, § 41 UVgO, § 16a VOB/A bzw. § 16a EU VOB/A). Obgleich der plakativ gestaltete Hinweis in der Eigenerklärung anderes vermuten lässt, schließt § 8 Abs. 1 ThürVgG eine Nachforderung der Eigenerklärung nicht aus. Vielmehr ergibt sich aus dem Wortlaut von § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG, dass die Wertung eines Angebotes nur erfolgen kann, wenn die Eigenerklärung vorliegt. Mit "Wertung" ist dabei die inhaltliche Prüfung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien gemeint, welcher eine Prüfung auf Vollständigkeit der Angebotsunterlagen vorauszugehen hat.

Seite 1 von 5 16

[Seite 17]

Sofern der „Wichtige Hinweis“ ausführt, ein Angebotsausschluss bei fehlender oder nicht unterschriebener Abgabe der Eigenerklärung wird auf § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG gestützt, wird hiermit klargestellt, dass der Ausschluss eines Angebots gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ThürVgG unter Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen der VgV, der UVgO und der VOB/A (hier: § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV, § 42 Abs. 1 Nr. 2 UVgO, § 16a Abs. 5 VOB/A bzw. § 16a Abs. 5 EU VOB/A) erfolgt.

II. Bedeutung der einzelnen Inhalte der Eigenerklärung

Die Bieter erklären mit der Unterzeichnung der Eigenerklärung, dass sie alle Anforderungen und Verpflichtungen, die aufgrund des Thüringer Vergabegesetzes an sie gestellt werden, bei der Ausführung des Auftrags einhalten werden.

Die einzuhaltenden Anforderungen und Verpflichtungen werden in der Eigenerklärung als Schlagworte in den Ziffern 1 – 7 dargestellt.

1. „Die Pflicht zur Tariftreue gemäß § 6 Abs. 1 ThürVgG“

Ziffer 1 betrifft die Fälle, in denen Leistungen im Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages gemäß Tarifvertragsgesetz oder eines nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz anzuwendenden Tarifvertrages vergeben werden sollen.

Hier müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bieters bei der Ausführung der Leistung die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen, an den der Bieter aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) oder aufgrund des Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323) gebunden ist. Dies gilt entsprechend für Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 3 AEntG sowie für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte.

2. „Die Pflicht zur Zahlung des für repräsentativ erklärten Tarifentgelts (§ 6 Abs. 4 S. 1 und 2). Falls keine Bekanntgabe nach § 6 Abs. 4 S. 4 vorliegt oder das Entgelt geringer wäre als das Entgelt nach § 6 Abs. 4 S. 5, die Pflicht zur Zahlung eines Entgelts, das mindestens 1,50 Euro über dem aktuell gültigen gesetzlichen Mindestlohn liegt (§ 6 Abs. 4 S. 5 und 6 ThürVgG). Dies gilt auch für jedwede eingesetzte Nachunternehmer.“

Zu Ziffer 2: Vergeben staatliche Auftraggeber sowie Universitäten und ihre Einrichtungen öffentliche Aufträge, und liegt für die ausgeschriebenen Leistungen kein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag gemäß Tarifvertragsgesetz oder kein nach AEntG anzuwendender Tarifvertrag vor, gilt folgendes:

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bieters müssen bei der Ausführung der Leistung das in einem in Thüringen als repräsentativ festgestellten Tarifvertrag1 vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten gezahlt und Änderungen des Tarifentgelts während der Ausführungslaufzeit des Auftrages nachvollzogen werden (§ 6 Abs. 4 S. 1 und 2 ThürVgG).

Bzw.

Unterfällt die Leistung keinem als repräsentativ festgestellten Tarifvertrag oder wurde (noch) kein repräsentativer Tarifvertrag für die Branche bekanntgegeben, muss der Bieter seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung ein Stundenentgelt zahlen, das mindestens 1,50 Euro (brutto) über dem aktuell gültigen gesetzlichen Mindestlohn liegt (§ 6 Abs. 4 S. 5 und 6 ThürVgG).

1 Die Liste der als repräsentativ festgestellten Tarifverträge kann beim für Arbeit zuständigen Ministeriums erfragt werden – derzeit: Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Seite 2 von 5 17

[Seite 18]

Nach § 6 Abs. 5 S. 1 ThürVgG fallen Auszubildende, Praktikanten und Teilnehmende an Bundes- und Jugendfreiwilligendiensten nicht unter diese Regelung.

3. „Die Anforderungen des § 6 Abs. 5, den Einsatz von Leiharbeitskräften betreffend.“

Dies bedeutet, dass bei der Auftragsausführung eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer für die gleiche Tätigkeit mindestens ebenso entlohnt werden müssen, wie die im Unternehmen des Bieters beschäftigten vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Rechtsverordnung mit einer verbindlich festgelegten Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorliegt (§ 6 Abs. 5 S. 2 und 3 ThürVgG).

Liegt eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht vor, muss den eingesetzten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bei der Ausführung des öffentlichen Auftrages mindestens das unter Ziffer 2 erläuterte Entgelt gezahlt werden.

4. „Die Pflicht zur Entgeltgleichheit nach § 6 Abs. 10 ThürVgG“

Der Bieter hat seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Auftragsausführung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu zahlen.

5. „Die Notwendigkeit vor dem Einsatz von jedweden Nachunternehmern gemäß § 7 Abs. 1 ThürVgG die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen“

Die Vergabebestimmungen gehen grundsätzlich davon aus, dass ein Auftragnehmer die Leistungen im eigenen Betrieb auszuführen hat (Eigenleistungsverpflichtung). Daher dürfen Leistungen nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an Nachunternehmer übertragen werden.

Dies gilt erst recht, wenn ein Nachunternehmer seinerseits Nachunternehmer beauftragen möchte. Auch hierfür ist zuvor die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

6. „Die Weitergabe der aus dem ThürVgG resultierenden Pflichten an jedweden von mir/ uns eingesetzten Nachunternehmer gemäß § 7 Abs. 2 und 4 ThürVgG und damit ein- hergehend auch meine/ unsere Verpflichtung zur Kontrolle der Einhaltung dieser Pflichten durch alle Nachunternehmer“

Für den Fall des Nachunternehmereinsatzes muss der Bieter:

a) gemäß § 7 Abs. 2 ThürVgG den Nachunternehmern die Bestimmungen zur Beachtung der Tariftreue, des Mindestentgelts und Entgeltgleichheit nach § 6 ThürVgG auferlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die Nachunternehmer kontrollieren.

b) gemäß § 12 Abs. 2 ThürVgG die Nachunternehmer dazu verpflichten, vollständige und prüffähige Unterlagen gemäß § 12 Abs. 1 ThürVgG über die eingesetzten Beschäftigten für Kontrollen bereitzuhalten.

c) gemäß § 7 Abs. 4 ThürVgG,

• bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags zu vereinbaren ist,
• die Nachunternehmer davon in Kenntnis setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt,

Seite 3 von 5 18

[Seite 19]

• bei der Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B), bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Vertragsbestandteil machen und
• den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen auferlegen, als zwischen den Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind.

d) die Beachtung der in Ziffer 6 a – c genannten Pflichten durch die Nachunternehmer kontrollieren.

Die vorgenannten Verpflichtungen gelten unabhängig von der Anzahl der Nachunternehmer gegenüber jedem Nachunternehmer.

Sie gelten auch, wenn ein Nachunternehmer seinerseits Nachunternehmer und dieser wiederum Nachunternehmer beauftragt, also wenn eine „Nachunternehmerkette“ gebildet wird. In diesen Fällen müssen die vorgenannten Pflichten innerhalb der gesamten „Nachunternehmerkette“ bis zum letztbeauftragten Nachunternehmer weitergegeben und deren Einhaltung kontrolliert werden.

7. „Die Pflicht zur Vorhaltung von Unterlagen durch mich/uns nach § 12 Abs. 1 sowie jedweden von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer nach § 12 Abs. 2 ThürVgG für Kon- trollen, auf deren Möglichkeit ich auch meine/unsere Beschäftigten hinweise“

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 ThürVgG hat der Auftraggeber das Recht, die Einhaltung der Vergabevoraussetzungen und Anforderungen des ThürVgG zu überprüfen.

Der Auftragnehmer ist daher verpflichtet, dem Auftraggeber auf dessen Verlangen folgende Unterlagen vorzulegen:

• die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers selbst,
• die Entgeltabrechnungen all seiner Nachunternehmer,
• im Falle einer „Nachunternehmerkette“ die Entgeltabrechnungen aller Nachunternehmer innerhalb dieser Kette, bis zum letztbeauftragten Nachunternehmer,
• die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürVgG und
• die zwischen dem Auftragnehmer und dem Nachunternehmer abgeschlossenen Werkverträge.

Der Auftragnehmer muss seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinweisen.

III. Sanktionen

Hält der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer eine oder mehrere der vorgenannten Pflichten nicht ein, kann der Auftraggeber folgende Sanktionen verhängen:

1. Vertragsstrafe (§ 13 Abs. 1 ThürVgG)

a) Der Auftraggeber kann für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen eine der Verpflichtungen nach den §§ 6, 7 und 12 Abs. 2 ThürVgG2, eine Vertragsstrafe im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 ThürVgG in einer bei Vertragsschluss vorgegebenen Höhe verhängen.

2 Dies entspricht den Ziffern 1 – 7 der Eigenerklärung.

Seite 4 von 5 19

[Seite 20]

b) Die Zahlung einer Vertragsstrafe kann auch für Verstöße durch einen vom Auftragnehmer eingesetzten Nachunternehmer oder einen Nachunternehmer innerhalb einer „Nachunternehmerkette“ anfallen - es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß weder kannte noch kennen musste.

Gemäß § 13 Abs. 4 ThürVgG kann der Auftraggeber neben der vorgenannten Vertragsstrafe auch Vertragsstrafen aus anderen Gründen sowie sonstige Ansprüche geltend machen.

2. Kündigung (§ 13 Abs. 2 ThürVgG)

Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftragnehmer oder dessen Nachunternehmer oder ein Nachunternehmer innerhalb einer „Nachunternehmerkette“ die aus dem § 6 ThürVgG3 resultierenden Anforderungen schuldhaft nicht erfüllen oder wenn sie schuldhaft gegen die Verpflichtungen der §§ 7 und 12 Abs. 2 ThürVgG4 verstoßen.

3. Ausschluss von Vergabeverfahren (§ 13 Abs. 3 ThürVgG)

Der Auftraggeber soll den Auftragnehmer für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergabeverfahren ausschließen, wenn der Auftragnehmer gegen die Verpflichtungen aus den §§ 6, 7 und 12 Abs. 2 ThürVgG5 verstößt. Gleiches gilt für den Ausschluss von Nachunternehmern.

3 Dies entspricht den Ziffern 1 – 4 der Eigenerklärung. 4 Dies entspricht den Ziffern 5 – 7 der Eigenerklärung. 5 Dies entspricht den Ziffern 1 – 7 der Eigenerklärung.

Seite 5 von 5 20

[Seite 21]

Bezeichnung der Leistung:

(wie Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Aufforderung Teilnahmewettbewerb/Interessensbestätigung)

Soweit in der Leistungsbeschreibung auf technische Spezifikationen, z. B. nationale Normen, mit denen Europäische Normen umgesetzt werden, Europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: „oder gleichwertiger Art“, immer gleichwertige technische Spezifikationen in Bezug genommen.

Leistungsbeschreibung

(bleibt beim Bieter)

Inhalt

Seite/Blatt

Ausführungsbeschreibung 2 2 - 7 0

Leistungsverzeichnis

Langtext-Verzeichnis 7 4 - 2 7 5

Kurztext-/Preis-Verzeichnis

Langtext-/Preis-Verzeichnis

Sonstige Anlagen

siehe Inhaltsverzeichnis 2 7 7

B 141 E TH Leistungsbeschreibung Deckblatt Vordruck_L ThürVgG 04-17 21

[Seite 22]

Ausführungsbeschreibung

1. Winterdienst - Teil 1

A Allgemeine Vorgaben zum Winterdienst

B Durchführung der Winterdiensteinsätze

C Streustoffe

D Leistungserfassung

E Berichtswesen

F Rechnungslegung

2. Störungsbeseitigung - Teil 2

A Allgemeine Vorgaben

B Angaben zur Ausführung

B.1 Bereitschaftsdienst

B.2 Leistungsbereich: "Straßenausstattung"

B.3 Leistungsbereich: "Baum- und Gehölzarbeiten"

B.4 Leistungsbereich: "Reinigungsarbeiten"

B.5 Abfälle

3. Ergänzende Vertragsbedingungen, die Vertragsbestandteil werden

3.1 Einrichtung und Sicherung der Baustelle

3.2 Fachbereich Straßenbautechnik /Qualitätssicherung

3.3 Fachbereich Landschaftsbau

3.4 Fachbereich Betrieb und Verkehr

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 22

[Seite 23]

1. Winterdienst - Teil 1

A Allgemeine Vorgaben zum Winterdienst

(0)

Innerhalb des Vertragszeitraumes beginnt eine Winterdienstsaison jeweils am 01.10. eines Jahres und endet jeweils am 30.04. des darauffolgenden Jahres.

(1)

Der Winterdienst auf Bundes- und Landesstraßen im Rahmen dieser Ausschreibung umfasst ausschließlich die freien Strecken. Die Durchführung des Winterdienstes in den Ortsdurchfahrten ist nicht Leistungsbestandteil dieser Ausschreibung und wird nicht vergütet. Die Kilometerangaben der LV-Positionen für das Räumen und Streuen sind Orientierungswerte, die Häufigkeit der Einsätze pro Winterperiode ist witterungsabhängig und kann stark schwanken. Soweit Kontrollfahrten im Winterdienst durchgeführt werden, sind diese mit vollständig ausgerüsteten und beladenem Winterdienstfahrzeug durchzuführen, damit im Bedarfsfall unmittelbar gestreut werden kann.

(2)

Neben den Bundes- und Landesstraßen sind außerhalb der Ortslagen befindliche Busbuchten, Parklätze, Geh- und Radwege sowie Not- und Rettungswege/-flächen (soweit vorhanden) zu betreuen (Aufstellung siehe sonstige Anlagen). Zu den Nebenaufgaben im Winterdienst begleitende Winterdienstleistungen) gehören das Liefern, Vorhalten, Aufstellen, Kontrollieren, Abbauen, Reinigen und Einlagern von Schneezäunen und Schneezeichen entlang verwehungsgefährdeter Streckenabschnitte, das Aufstellen des Verkehrszeichens 101-51 gegebenenfalls zuzüglich ZZ 1001-30/31 an gefährlichen Streckenabschnitten sowie das Aufstellen, regelmäßige Kontrollieren und Auffüllen von Streugutbehältern (siehe sonstige Anlagen).

(3)

Grundlagen für die ordnungsgemäße Durchführung des Straßenwinterdienstes sind das Bundesfernstraßengesetz und das Thüringer Straßengesetz in den jeweils gültigen Fassungen, das Leistungsheft für den Straßenbetrieb auf Bundesfernstraßen in der jeweils gültigen Fassung sowie das Merkblatt für den Winterdienst auf Straßen, Ausgabe 2025. Ergänzende Merkblätter und Hinweispapiere zum Winterdienst sind im Leistungsheft Straßenbetrieb und im Merkblatt Winterdienst genannt und im Folgenden an den entsprechenden Stellen aufgeführt. Insbesondere sei an dieser Stelle auf das FGSV- Dokument Hinweise zur praktischen Anwendung von FS100 im Winterdienst -H FS100 (2024) hingewiesen.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 23

[Seite 24]

(4)

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, einzelne Streckenabschnitte oder Streckenpunkte zeitweilig oder andauernd aus der Betreuungspflicht herauszunehmen oder der Betreuungspflicht hinzuzufügen (insbesondere bei Netzänderungen) sowie deren Dringlichkeitsstufe zu verändern.

Weiterhin behält er sich das Recht vor, Winterdiensteinsätze nicht oder nur teilweise zu vergüten, die auf Grundlage der Daten zu Straßenzustand und Witterung sowie der verfügbaren Wetterprognosen offensichtlich nicht notwendig waren oder die abweichend von der unter Punkt B beschriebenen Art und Weise durchgeführt wurden. Ausschlaggebend für eine genehmigungsfähige Abrechnung sind die Notwendigkeit des Einsatzes, die Durchführung nach den Vorgaben des Teils B und die ordnungsgemäße Dokumentation und Vorlage.

(5)

Das zu betreuende Streckennetz ist in die Dringlichkeitsstufen 1 und 2 eingeteilt (Netzdarstellung siehe sonstige Anlagen). In den sonstigen Anlagen sind die Streckenabschnitte (Netzanteil) der Dringlichkeitsstufe 1 tabellarisch aufgeführt. Das übrige Netz ist der Dringlichkeitsstufe 2 zugeordnet. Not- und Rettungswege/-flächen sind ebenfalls der Dringlichkeitsstufe 2 zugeordnet. Die zu betreuenden Geh- und Radwege sowie die Busbuchten sind gemäß den örtlichen Verkehrsbedürfnissen zu betreuen und befinden sich in der Dringlichkeitsstufe 4, Parkplätze in der Dringlichkeitsstufe 5. Die Betreuung der Radwege und der Busbuchten muss zeitgleich mit den Straßen der Dringlichkeitsstufe 2 erfüllt werden, Parkplätze können nachrangig bedient werden.

Maßgebend für die Länge des Bundes- und Landesstraßennetzes ist die Längenstatistik gemäß sonstigen Anlagen (Stand 01.01.2026). Für Geh- und Radwege gelten die Längenangaben (siehe sonstige Anlagen).

Busbuchten und Parkplätze sind (siehe sonstige Anlagen) zu betreuen.

(6)

Der Leistungsumfang wird in der Ausführungsbeschreibung, dem Leistungsverzeichnis und den Anlagen festgelegt.

Die Mengenangaben wurden basierend auf den Witterungsbedingungen der letzten Jahre als zu erwartende Durchschnittswerte festgelegt. Abweichungen sind, entsprechend den Wetterbedingungen, möglich.

(7)

Im Rahmen des Winterdienstes sind Kontrollfahrten mit vollständig ausgerüsteten und beladenem Winterdienstfahrzeug durchzuführen. Die Notwendigkeit und der Umfang der Kontrollfahrten ergeben sich aus den Vorgaben im Teil B und den vorherrschenden Wetterbedingungen und Wetterprognosen. Über jede Kontrollfahrt sind die Notwendigkeit und die Ergebnisse gemäß vorgegebenem Formblatt zu dokumentieren (siehe Teil B).

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 24

[Seite 25]

Gemäß den Vorgaben des Teils B nicht erforderliche oder nicht dokumentierte Kontrollfahrten werden nicht vergütet. Sofern sich auf einer Kontrollfahrt die Notwendigkeit des Streuens ergeben sollte, sind die Leistungen entsprechend der Leistungspositionen für das Streuen abzurechnen und der Streueinsatz gemäß dem im Teil B vorgegebenen Formular zu dokumentieren.

(8)

Wartezeiten, Stillstandszeiten, Standzeiten im Stau, Auf- und Abrüstarbeiten, An- und Abfahrten zu den jeweiligen Routen und den Salzlagerstätten (einschließlich Nachladefahrten im Einsatz) sowie Einsätze oder Mehrfachfahrten ohne Bedarf werden nicht vergütet.

(9)

Beschädigungen und/oder Schiefstellung der Straßenausstattung infolge des Winterdienstes sind unverzüglich fachgerecht zu Lasten des Auftragnehmers zu beseitigen. Der Auftraggeber ist, unabhängig von der Beseitigungspflicht, unverzüglich zu benachrichtigen. Dazu zählen auch Beschädigungen an Bäumen.

B Angaben zur Durchführung der Winterdiensteinsätze

(1)

Für das Streckennetz ist die Zahl der benötigten Winterdienstfahrzeuge vom Auftraggeber vorgegeben. Diese Zahl ist auf der Basis eines Räum- und Streueinsatzes mit den Vorgaben des Leistungsheftes und des Merkblattes Winterdienst bemessen. Für den Landkreis Sömmerda beträgt die Anzahl 9 Winterdienstfahrzeuge.

Die Routenplanung und die Aufstellung der konkreten Räum- und Streupläne obliegen dem Auftragnehmer. Grundlage hierfür sind die Vorgaben nach Leistungsheft und Merkblatt Winterdienst sowie die zugehörigen Regelwerke, insbesondere auch die Anleitung zur Aufstellung optimierter Räum- und Streupläne für den Straßenwinterdienst. Die Routenplanung ist jeweils rechtzeitig vor Winterbeginn (spätestens am 31.08.) dem Auftraggeber zur Genehmigung vorzulegen. Der Auftraggeber kann begründet Änderungen verlangen. Die genehmigten Räum- und Streupläne sind dann für die Winterdienst-Einsätze verbindlich und im Einsatz einzuhalten, Abweichungen von den Plänen sind jeweils mit dem Formblatt zu melden und nachvollziehbar zu begründen.

In den Räum- und Streuplänen sind die Fahrtreihenfolgen für die einzelnen Strecken individuell festzulegen, getrennt für den Einsatzfall Streuen und den Einsatzfall Räumen und Streuen. Im Einsatzfall Räumen und Streuen ist die vorgegebene Anzahl der Fahrzeuge einzuplanen, für den Einsatzfall Streuen (ohne Räumen) kann auch eine geringere Zahl von Fahrzeugen vorgesehen werden, wenn die maximalen Umlaufzeiten nach Leistungsheft eingehalten werden.

Dem Auftragnehmer ist es freigestellt, weitere Einsatzpläne für Sonderfälle aufzustellen; diese müssen allerdings dann immer dem Auftraggeber zur Genehmigung vorgelegt werden, das Fahren nach diesen Plänen muss dann in jedem Einzelfall begründet werden. Treten

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 25

[Seite 26]

Sonderfälle in gleicher Weise häufig auf z.B. Einsätze nur in den Höhenlagen, so ist für diesen Fall ein eigener Plan vorzulegen und genehmigen zu lassen.

Soweit Kontrollfahrten durchgeführt werden, sind diese jeweils ausschließlich auf die kritischen Punkte des Streckennetzes zu beziehen. Zu diesem Zweck müssen vor Winterbeginn Kontrollpläne erstellt werden, die die Fahrtrouten genau festlegen. Diese sind dem AG bis zum 31.08. ebenfalls zur Genehmigung vorzulegen.

Der Streueinsatz ist immer mit asymmetrischer Streuung durchzuführen, d.h. bei der Fahrt über die Straße ist jeweils die gesamte Fahrbahnbreite abzustreuen. Damit ist das Streuen dieser Straße bei einer Fahrt in die Gegenrichtung nicht mehr erforderlich und wird auch nicht vergütet.

Aufweitungen, Kreisverkehre, Mittelinseln oder vergleichbare bauliche Anlagen sind bei Bedarf gesondert zu streuen, der daraus entstehende Mehraufwand ist in die Routenplanung und Kalkulation einzubeziehen und wird nicht zusätzlich vergütet.

Bei der Fahrtroutenfestlegung ist davon auszugehen, dass alle Straßen ohne bauliche Richtungstrennung beim Einsatzfall Streuen nur einmal befahren, d.h. asymmetrisch auf gesamter Fahrbahnbreite abgestreut werden. Lediglich bei Straßen mit baulicher Richtungstrennung sowie beim Einsatzfall Räumen und Streuen sind die Straßen zweimal (bzw. mehrstreifige Straßen mehrfach), d.h. jede Fahrtrichtung gesondert in den Einsatzplan aufzunehmen. Die Abrechnung der Einsätze erfolgt auf dieser Basis, d.h. im Einsatzfall Streuen wird die Netzlänge der Straßen ohne Richtungstrennung nur einmal vergütet, Leer- oder Rückfahrten sowie Doppelfahrten über bereits gestreute Abschnitte werden nicht vergütet. Bei mehrstreifigen Richtungsfahrbahnen bzw. dreistreifigen Straßen ist in den Räum- und Streuplänen darzustellen, wie diese geräumt werden sollen.

Der AN wählt einen abgestimmten Räum- und Streuplan oder Streuplan vor dem Leistungsbeginn gemäß Wetterprognose. Die Datenerfassung im Winterdienstfahrzeug ist am Start der entsprechenden Tour einzuschalten und am Ende auszuschalten, um eine nicht vergütungsberechtigte Datenerfassung auszuschließen. Das Formular "Meldung von Winterdienst-Einsätzen" ist zu jedem Einsatz vom Auftragnehmer für den Auftraggeber mit einer nachvollziehbaren Einsatz-Begründung auszufüllen; ein bloßer Verweis auf andere Dokumente (z.B. Wetterberichte, Kontrollfahrtprotokolle) ohne Begründung reicht dabei nicht aus.

(2) Zusätzlich zu der vom Auftraggeber vorgegebenen Fahrzeuganzahl für den Volleinsatz bei Schneefall ist ein Reservefahrzeug mit der gleichen Kapazität und den gleichen technischen Voraussetzungen vorzuhalten.

Für die Betreuung der Rad- und Gehwege, Bushaltestellen, Not- und Rettungswege ist außerdem ein Kleinfahrzeug mit maximal 7,5 t Gesamtgewicht vorzuhalten, inklusive Streumaschine und Schneepflug oder Vorbaukehrbesen zum Räumen. Die Räum- und Streupläne für dieses Fahrzeug sind dem Auftraggeber ebenfalls vor Winterbeginn (bis 31.08.) vorzulegen und dann im Einsatz einzuhalten, der Auftraggeber kann begründet Änderungen verlangen.

Zusätzlich ist für die Räumung größerer Schneemengen ein rotierendes Schneeräumgerät vorzuhalten. Dies ist nur nach Zustimmung des Auftraggebers bzw. auf dessen Anweisung

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 26

[Seite 27]

einzusetzen. Es muss im Bedarfsfall innerhalb von zwei Stunden einsetzbar sein. Für alle Räum- und Streufahrzeuge sind sowohl Schneepflüge (bei Kleinfahrzeug alternativ Vorbaukehrbesen) als auch Streugeräte vorzuhalten. Die Streugeräte müssen in der Lage sein, wahlweise FS 100 oder FS 30 auszubringen (Kombinations-Streugeräte oder Kombinations-Streuteller), ersatzweise sind auch Wechselaufbauten (je ein FS30- und ein FS100-Gerät pro Fahrzeug) möglich. Die Zahl der Geräte, die FS 100 streuen können, muss mindestens der Zahl der beim reinen Streueinsatz nach Streuplan benötigten Fahrzeuge plus ein Reservefahrzeug umfassen. Alle übrigen müssen für FS 30 geeignet sein.

Dem Auftraggeber ist jeweils rechtzeitig vor Winterbeginn (bis 31.8.) eine genaue Auflistung aller Fahrzeuge und Geräte mit den erforderlichen technischen Angaben (Fahrzeugart, zul. GG, Räumbreite, Streuerart mit Kapazitäten) vorzulegen.

(3)

Der Auftraggeber behält sich vor, bei Bedarf weitere Schneeräumgeräte anzufordern und einsetzen zu lassen (z.B. Lkw zum Transport, Radlader). Der Einsatz von zusätzlicher Technik hat mit 12 Stunden Vorankündigung spätestens nach 2 Stunden und ohne Vorankündigung spätestens nach 12 Stunden zu erfolgen. Der Einsatz von Radladern erfolgt gemäß Kostensatz für den Einsatz von Radladern zur Störungsbeseitigung (siehe Nebenleistungen, Stundensatz Radlader gemäß Leistungsverzeichnis).

(4)

Alle zum Einsatz kommenden Winterdienstfahrzeuge müssen über einen Thermomaten verfügen, welcher die Fahrbahntemperatur erfasst und mithilfe dieser Temperaturwerte die Streumengen- Dosierung reguliert. Die Programmierung und Bedienung der Geräte ist entsprechend den Vorgaben des "Arbeitspapieres Temperaturgesteuerte Streustoffdosierung" der FGSV in der aktuellen Fassung vorzunehmen, d.h. die Geräte müssen sowohl für FS 30 als auch für FS 100 sowie auch für vorbeugende Streuungen programmiert sein und das Messgerät muss regelkonform angebracht sein. Die richtige Programmierung ist dem Auftraggeber bis spätestens zum Winterbeginn (30.09.) nachzuweisen.

Der Nachweis muss in Form der jeweils programmierten Streukurven (analog o.g. Arbeitspapier) für jedes Fahrzeug bzw. Gerät geführt werden, die richtige Programmierung ist mit Unterschrift für jeden Einzelfall zu bestätigen. Die Kontrolle der Funktionsfähigkeit des Messgerätes und der Automatik sowie der Justierung der Temperaturmessung muss jeweils zum 30.09. erfolgen und mit einem Prüfprotokoll nachgewiesen werden.

Der Thermomat muss fachgerecht am Winterdienstfahrzeug installiert sein. Bei der Installation ist insbesondere darauf zu achten, dass der Thermomat:

• nicht in den Rollspuren oder nahe den Rollspuren,
• nicht in Bereichen, wo umherfliegende Stoffe/Elemente den Infrarotstrahl beeinflussen können, also insbesondere im Auswurfbereich des Streutellers oder im Bereich von Sprühfahnen hinter den Rädern des Fahrzeugs,
• nicht in der Nähe von Wärmequellen, insbesondere Motor oder Abgasstrom,
• möglichst weit vorne am Fahrzeug, optimal mindestens 7 m vor dem Streugutauswurf installiert ist.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 27

[Seite 28]

In den Fällen, in denen keine automatisierte Streudichte-Einstellung möglich ist (z.B. Wiederholungseinsätze, Räum- und Streueinsätze und Kontrollfahrten), ist das Gerät trotzdem zur Erfassung der Fahrbahntemperatur einzuschalten. Einsätze ohne eingeschaltetes Gerät oder mit falscher Einstellung bzw. Programmierung werden nicht vergütet.

Der Auftraggeber behält sich vor, die ordnungsgemäße Funktion des Systems im laufenden Betrieb zu prüfen. Die in den Systemen entstehenden Daten sind dem Auftraggeber zur Rechnungsprüfung zur Verfügung zu stellen.

Alle Trägerfahrzeuge müssen uneingeschränkt wintertauglich sein, d.h. über Winterreifen und Schleuderketten verfügen. Alle WD-Fahrzeuge sind gemäß DIN 30710 mit Warnmarkierungen- bzw. Kennzeichnungen und Blinkleuchten entsprechend der StVO auszurüsten. Die Streugeräte müssen den Anforderungen der DIN EN 15597 entsprechen, dies ist nachzuweisen.

Des Weiteren haben alle Streumaschinen über ein Kontrollsystem zu verfügen, welches den tatsächlichen Streusalzauswurf direkt am Streuteller detektiert und bei ausbleibendem Streusalz ein Signal an den Fahrer sendet. Für alle Maschinen ist dem AG das Ergebnis der Typprüfung sowie das Protokoll der Abnahmeprüfung vorzulegen. Sollte bei Lieferung keine Abnahmeprüfung erfolgt sein, so ist diese Prüfung nachzuholen und dem AG vorzulegen.

Jährlich ist vor dem 30.09. eine Überprüfung der Streumaschinen gemäß HBeFG-3 vorzunehmen und die von dem für die Prüfung verantwortlichen Person unterschrieben dem AG vorzulegen; dies schließt auch die Prüfung der Thermomaten (wie oben beschrieben) ein. Im laufenden Betrieb ist die Funktionssicherheit jederzeit zu gewährleisten, ggf. sind Überprüfungen und Nachjustierungen vorzunehmen.

Für alle eingesetzten Geräte ist eine tabellarische Auflistung vorzulegen, in der die Daten der jeweiligen Typprüfung, Abnahmeprüfung und jährlicher Prüfung einzutragen sind; die einzelnen Prüfungsnachweise sollten über diese Tabelle übersichtlich zugeordnet werden.

Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen von Stichproben die ordnungsgemäße Funktion der Geräte im laufenden Betrieb zu überprüfen.

Die einzusetzenden Schneepflüge müssen den Anforderungen der DIN EN 15583 entsprechen, dies ist bis 30.09. nachzuweisen. Zur Gewährleistung einer schnellen und fahrbahnschonenden Schneeräumung sind ausschließlich hydraulisch schwenkbare Mehrscharpflüge mit Kombinationsschürfleisten und Schneepflugentlastungssteuerung einzusetzen. Die Pflüge müssen Daten über die Transport- bzw. Nullstellung und die Arbeitsstellung an das Datenerfassungssystem senden.

(5)

Die Durchführung der Winterdienst-Einsätze ist gemäß Leistungsheft für den Straßenbetrieb und dem Merkblatt Winterdienst einschließlich zugehöriger Hinweispapiere vorzunehmen. Insbesondere ist dabei die Tabelle der anzuwendenden Streudichten des Merkblattes zu beachten. Dies bedeutet für die Durchführung des Winterdienstes:

Einsatzfall Eisglätte:

Im Falle drohender bzw. möglicher Eisglätte, d.h. nasse oder feuchte Fahrbahnen, die bei abnehmenden Temperaturen zu überfrieren drohen, ist die Wetterlage und Wetterprognose

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 28

[Seite 29]

sorgsam zu beobachten. Die Fahrbahnen sind rechtzeitig vor der Glättebildung vorbeugend mit einer solchen Streumenge abzustreuen, dass diese auch im weiteren Verlauf des Tages bzw. der Nacht nicht überfrieren können. Hierfür ist FS 100 einzusetzen, die Streudichte ergibt sich aus der aktuell gültigen Streudichte-Tabelle bzw. über den Thermomaten. Die Fahrbahnen sind jeweils in gesamter Breite asymmetrisch abzustreuen. Bei richtigem Einsatz sind weder Wiederholungseinsätze noch Kontrollfahrten erforderlich, d.h. diese werden nicht vergütet.

Im Falle drohender Reifglätte, d.h. Hochdruckwetterlagen mit hoher Luftfeuchte, bei denen in der Nacht die Temperatur deutlich absinkt und dabei unter 0°C absinkt, ist die Wetterlage und Wetterprognose sorgsam zu beobachten. Die Fahrbahnen sind rechtzeitig vor der Glättebildung vorbeugend mit minimalen Streudichten entsprechend der Tabelle abzustreuen, wenn kein Restsalz mehr in der Fahrbahn vorhanden ist. Hierfür ist FS 100 einzusetzen. Die Fahrbahnen sind jeweils in gesamter Breite asymmetrisch abzustreuen. Bei richtigem Einsatz sind weder Wiederholungseinsätze noch Kontrollfahrten erforderlich, d.h. diese werden nicht vergütet. Ebenso nicht vergütet werden Einsätze bei noch ausreichend vorhandenem Restsalz.

Einsatzfall Glatteis:

Im Falle drohenden Eisregens, d.h. Regen auf eine überfrorene Fahrbahn, ist die Wetterlage und die Wetterprognose sorgsam zu beobachten. Die Fahrbahnen sind rechtzeitig vor dem Einsetzen des Eisregens mit einer ausreichenden Salzmenge abzustreuen. Hierfür ist in der Regel FS 30 einzusetzen. Die Fahrbahnen sind jeweils in gesamter Breite asymmetrisch abzustreuen. Wiederholungseinsätze und Kontrollfahrten sind nicht erforderlich und werden daher nicht vergütet.

Einsatzfall Räumen und Streuen:

Im Falle von Schneefall, der auf der Fahrbahn liegen bleibt bzw. liegen zu bleiben droht, ist ein Einsatz erforderlich, bei dem gleichzeitig der Schnee geräumt und die Fahrbahn abgestreut wird. Geräumt wird dabei jeweils nur ein Fahrstreifen, gestreut wird in der Regel die gesamte Fahrbahnbreite asymmetrisch. Hierfür ist FS 30 einzusetzen, die Streudichten sind entsprechend der Tabelle (d.h. unterschieden danach, ob während oder nach dem Schneefall gestreut wird) zu wählen; der Thermomat kann zur automatischen Streudichten-Dosierung nicht angewendet werden. Der Einsatz soll unmittelbar nach Beginn des Schneefalls bzw. dem Liegenbleiben des Schnees erfolgen, bei anhaltendem oder wieder beginnendem Schneefall ist der Einsatz zu wiederholen, die Umlaufzeit soll bei anhaltendem Schneefall möglichst 3 Stunden nicht überschreiten. Der Schnee ist möglichst gut und sauber zu räumen, um die anzuwendenden Streudichten zu minimieren. Räumeinsätze ohne Streuung oder Streueinsätze ohne Räumung während Schneefalls werden nicht vergütet. FS100 darf bei Schneefall oder schneebedeckter Fahrbahn keinesfalls angewendet werden, Ausnahmen sind nur auf Radwegen bei besenreiner Räumung möglich.

Die vorbeugenden Einsätze im Falle zu erwartender Glätte (Eisglätte, Reifglätte, Glatteis) sind jeweils bei Straßen aller Dringlichkeitsstufen durchzuführen, da diese auch bei der Stufe 2 innerhalb der Bereitschaftszeiten durchgeführt werden können. Bei richtigem Einsatz sind somit kurative reine Streueinsätze nicht erforderlich. Sofern diese im Einzelfall doch

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 29

[Seite 30]

erforderlich werden sollten, sind diese unverzüglich durchzuführen und dem Auftraggeber besonders zu begründen.

Reine Streueinsätze mit FS 30 sind nur in Ausnahmefällen durchzuführen, wenn FS 100 nicht angewendet werden kann. Dies ist bei Temperaturen unter -6°C oder bei sehr großer Wasserfilmdicke auf der Fahrbahn gegeben. Dies ist dann jeweils besonders zu begründen.

Räumeinsätze werden nur bei Straßen der ersten Dringlichkeit über 24 Stunden hindurchgeführt und wiederholt. Bei Straßen der Dringlichkeit 2 kann der Winterdienst-Einsatz zwischen abends 22 Uhr und morgens 3 Uhr (bei 3 Stunden Umlaufzeit) unterbrochen werden, da die Verkehrsbereitschaft nur zwischen 6 und 22 Uhr zu gewährleisten ist. Es liegt im Ermessen des Auftragnehmers, die Einsätze auch hier in der Nacht fortzuführen, diese werden dann auch bei entsprechender Begründung vergütet.

Alle durchgeführten Räum- und Streueinsätze sind dem Auftraggeber jeweils innerhalb von spätestens 24 Stunden nach deren Abschluss zu melden und zu begründen, dies erfolgt mit dem Formblatt "Meldung von Winterdiensteinsätzen" (siehe sonstige Anlagen). Die Meldung erfolgt jeweils für jeden einmaligen Einsatz im Netz mit allen oder einzelnen Fahrzeugen (Voll- oder Teileinsatz), im Falle von Wiederholungseinsätzen sind ggf. mehrere Meldungen (mehrere Formblätter) pro Tag erforderlich.

(6)

Kontrollfahrten zur Feststellung des Fahrbahnzustandes sind bei der beschriebenen Winterdienst-Strategie in der Regel nicht erforderlich, wenn die Glätte vorbeugend bekämpft wird. Sie sind nur in Ausnahmefällen erforderlich, wenn aus der Wetterlage und -Prognose sich nicht eindeutig die Notwendigkeit der vorbeugenden Streuung ergibt, aber gleichzeitig auch eine Glättebildung nicht ganz sicher ausgeschlossen werden kann. In diesem Falle sind Kontrollfahrten zur gezielten Überprüfung durchzuführen, sie müssen dabei der Situation angepasst sein, d.h. sie sind zu den kritischen Zeiten an neuralgischen Streckenpunkten (nicht im gesamten Netz) gemäß dem vorgelegten Kontrollplan durchzuführen. Für jede Kontrollfahrt ist eine Meldung nach Formblatt "Meldung Kontrollfahrt" spätestens innerhalb 24 Stunden erforderlich, dabei ist die Notwendigkeit und das Ergebnis der Kontrollfahrt darzulegen. Unbegründete oder nicht erforderliche Kontrollfahrten werden nicht vergütet. Auf Kontrollfahrten ist die Streudatenerfassung (NOVASIB) und der Thermomat einzuschalten, um die gefahrene Strecke, die Uhrzeiten und die Fahrbahntemperaturen zu dokumentieren. Ohne diese Dokumentation wird die Kontrollfahrt nicht vergütet.

(7)

Der Auftragnehmer führt den Winterdienst eigenverantwortlich durch. D.h. er ist für die Wetter- und Straßenzustandsbeobachtung, für die genaue Beobachtung und Auswertung der Wetterdaten und -prognosen, für ggf. erforderliche Kontrollen und auf dieser Basis für den rechtzeitigen Beginn und die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes (Art und Umfang) nach den o.g. Vorgaben verantwortlich. Die Verkehrssicherungspflicht wird diesbezüglich an ihn übertragen. Die Dokumentation der Einsätze gemäß Formblatt (siehe sonstige Anlagen) und mittels NOVASIB dient auch zum rechtlichen Nachweis der Erfüllung der Streupflicht.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 30

[Seite 31]

(8)

Im Rahmen der Leistungsplanung und -ausführung sind durch den Auftragnehmer eigenverantwortlich Wetterdaten und Wettervorhersagen einzuholen. Für diese Leistungen ist die geschlossene Benutzergruppe des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zu nutzen, weitere Informationen kann der Auftragnehmer in eigener Verantwortung nutzen. Auf dieser Basis des Straßenwetterinformationssystems (SWIS) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sind alle notwendigen Winterdienstleistungen abzuleiten, zu planen und durchzuführen. Insbesondere vorbeugende präventive Maßnahmen sind hiervon abzuleiten. Die Kosten für die geschlossene Benutzergruppe sind beim DWD zu erfragen und werden nicht gesondert vergütet. Innerhalb der Benutzergruppen sind die regionalen Straßenwettervorhersagen eines Landkreises die Grundlagen für das abzuleitende Handeln im Winterdienst innerhalb der darauffolgenden 24 Stunden. Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Notwendigkeit durchgeführter Winterdiensteinsätze durch Vorlage der erhaltenen Wetterdaten und Wettervorhersagen nachzuweisen. Alle relevanten Berichte des Straßenwetterinformationssystem (SWIS) des Deutschen Wetterdienstes sind bis Vertragsende aufzubewahren.

(9)

Alle Leistungen sind unter Verkehr auszuführen. Bei den begleitenden Winterdienstleistungen (Aufstellung Schneezäune, Schneezeichen, Streugutbehälter) ist durch die Wahl des Zeitpunktes für die Durchführung der Leistung sicherzustellen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrsablaufes nicht mehr als notwendig beeinträchtigt werden.

(10)

Vom Auftraggeber werden keine Lager- und Aufbereitungsmöglichkeiten für Streustoffe vorgegeben. Diese sind vom Auftragnehmer unter Beachtung günstiger Routenverläufe zu stellen. Der Ort für die Lager- und Aufbereitungsmöglichkeiten für Streustoffe liegt in der Verantwortung des Auftragnehmers. Bevorratung und Lagerung von Streustoffen erfolgt durch den Auftragnehmer. Diese Leistung wird nicht gesondert vergütet und ist in die Einheitspreise mit einzukalkulieren. Die Hinweise für Lagerung und Beladung von tauenden Streustoffen für den Winterdienst (HLaStreu) und die Hinweise für die Beschaffung und den Betrieb von Soleanlagen für den Winterdienst (HSolA) sind zu beachten, insbesondere für den Nachweis der erforderlichen Lager- und Produktionsmengen.

(11)

Die Standorte der regulären Fahrzeuge und Streusalzlager sind gemeinsam mit den Räum- und Streuplänen sowie den Angaben zu Lager- und Produktionsmengen (einschließlich Nachweisen) dem Auftraggeber jährlich bis 31.08. schriftlich mitzuteilen.

(12)

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sein Personal zu Beginn einer jeden Winterdienstsaison, insbesondere zu den Zusammenhängen zwischen Wettergeschehen und Glättebildung sowie zur Wirkungsweise und der richtigen Anwendung der zum Einsatz kommenden Streustoffe

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 31

[Seite 32]

(insbesondere FS100) zu schulen. Der Auftraggeber ist bis zum 30.09. über die Schulungsmaßnahmen (Teilnehmende, Datum, Dauer, genaue Inhalte, Schulende Person) zu informieren. Ebenso sind Schulungsprotokolle und -unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(13)

Beim Aufstellen von Schneezäunen stimmt sich der Auftraggeber mit dem Eigentümer der betroffenen Flächen rechtzeitig ab. Gemäß § 11 Bundesfernstraßengesetz und § 26 Thüringer Straßengesetz hat der Eigentümer die Aufstellung zu dulden. Auf die Bewirtschaftung der Flächen ist, soweit möglich, Rücksicht zu nehmen. Rechtliche Probleme klärt ggf. der Auftraggeber. Die Aufstellung erfolgt auf Anordnung des Auftraggebers. Vor Ausführung der Leistung hat der Auftragnehmer den Eigentümer von den Arbeiten zu unterrichten.

(14)

An Knotenpunkten ist die Betreuung von Rampen und Ästen in die Räum- und Streupläne mit aufzunehmen. Bei extremen Witterungsereignissen wie starkem Schneefall kann für den Winterdienst an den Rampen das zusätzliche Räum- und Streufahrzeug (siehe Anlagen) ergänzend eingesetzt werden. In Knotenpunkten sind Abbiege-, Einbiege-, Ausfahrt- oder Einfahrstreifen beim Streueinsatz durch vergrößerte Streubreiten und asymmetrisches Streuen beim Streueinsatz gleichzeitig mit dem Hauptfahrstreifen abzustreuen.

C Streustoffe

(1)

Die Beschaffung der Streustoffe hat unter Beachtung der Hinweise für die Beschaffung von tauenden und abstumpfenden Streustoffen für den Winterdienst (H BeStreu [FGSV 379]), Ausgabe 2017 zu erfolgen. Die Vorgaben der Norm DIN EN16811 sind zu beachten und zu erfüllen. Die Produktbeschreibungen der zum Einsatz kommenden tauenden Streustoffe sind gemäß H BeStreu für jede Winterperiode bis zum 31.08. nachzuweisen, bei Lieferungen ist die Qualität gemäß H BeStreu stichprobenhaft zu prüfen. Solche Stichprobenprüfungen sollen für jedes Streustofflager mindestens einmal im laufenden Winter erfolgen und dokumentiert werden. Die Ergebnisse sind vorzuhalten und dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, ebenfalls unangekündigte Stichproben zu nehmen.

Die Produktbeschreibungen dürfen nicht älter als 12 Monate sein. Bei einem Wechsel der Lieferstätte bzw. des/der Lieferanten während der laufenden Winterdienstsaison ist/sind dem AG die Produktbeschreibung(en) unaufgefordert und unverzüglich vorzulegen. Streustoffe sind sach- und fachgerecht zu lagern. Dies ist dem Auftraggeber nachzuweisen. Sofern nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) für die jeweiligen Lagerstätten erforderlich, ist die Anzeige bzw. die Eignungsfeststellung zur Lagerung wassergefährdender Stoffe durch die zuständige Untere Wasserbehörde spätestens zum 31.08. des ersten Winters oder bei Änderungen dem AG vorzulegen. Die vom Auftragnehmer eingesetzten Ladetechniken und - geräte werden nicht gesondert vergütet, deren Kosten sind in die Einzelpreise jeweils einzurechnen. Sie müssen sicherstellen, dass bei Schneefall die Ladezeit so kurz ist, dass

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 32

[Seite 33]

innerhalb der vorgegebenen Umlaufzeit nach Leistungsheft Straßenbetrieb die Fahrzeuge wieder in den Wiederholungseinsatz gehen können (siehe hierzu auch H LaStreu). Im Falle zu erwartender Einsätze sollen die Fahrzeuge einsatzbereit, d.h. beladen und ggf. mit angebautem Schneepflug am Einsatzort bereitstehen (bei Wechselaufbauten mit dem passenden Streugerät aufgebaut). Der Einsatz und die Dosierung der Streustoffe richten sich nach den Vorgaben in den Anlagen.

(2)

Die rechtzeitige Beschaffung, gegebenenfalls die Eigenherstellung (Salzlösung) und Lagerung der Streustoffe (Bewirtschaftung) obliegt dem Auftragnehmer und wird nicht gesondert vergütet. Er ist für eine ausreichende Bevorratung der Streustoffe in vollem Umfang verantwortlich. Die Streustoffe sind zu Beginn jeder Winterdienstsaison einzulagern und nachzuweisen (31.08.). Lieferung und Nachlieferungen sind durch Lieferverträge zu vereinbaren. Bei Selbstherstellung der Salzlösung ist die Löse- und Lagerkapazität der eingesetzten Anlagen nachzuweisen. Entsprechende Nachweise sind spätestens zum 31.08. vorzulegen. Hierbei sind die vom BMDV herausgegebenen Hinweise für die Dimensionierung von Taustofflagern (TAUSALA) sowie die H LaStreu und die H SolA zu beachten.

D Leistungserfassung

(1)

Die Erfassung sämtlicher Fahrten und Leistungen im Rahmen des Winterdienstes erfolgt über Datenerfassungsgeräte, die in die Winterdienstfahrzeuge einzubauen sind. Hierfür sind die Schneepflüge und Streumaschinen mit entsprechenden Sensoren auszurüsten. Kontrollfahrten sind hinsichtlich Position, Datum und Uhrzeit ebenfalls über die Datenerfassungsgeräte nachzuweisen. Die erfassten Daten bilden die Grundlage für die Winterdienstabrechnung. Weiterhin dienen sie dem Auftraggeber für Auswertungen, Kontrollen und Berichterstattungen. Der Auftraggeber nutzt für die Datenverarbeitung die Firma NOVASIB GmbH.

(2)

Zur Erfassung der Positions- und Leistungsdaten sind nur Systeme zugelassen, die folgende Parameter erfüllen:

Aufnahme von GPS- Positions- und Leistungsdaten im Fahrzeug in elektronischer Form, Generierung von Positionsmeldungen in festen Intervallen und bei Änderung des Einsatzzustandes der Winterdiensttechnik, Versand der Positions- und Leistungsdaten auf elektronischem Weg (GSM-Netz) an das Rechenzentrum.

Bestandteile der zu erfassenden und zu versendenden Positions- und Leistungsdaten sind:

• Position des Fahrzeugs in GPS-Koordinaten
• Datum und Uhrzeit (sekundengenau) jeder GPS-Koordinate Geschwindigkeit in km/h
• Pflug im Einsatz /nicht im Einsatz Streubreite in cm und Streumenge in g/m²
• Symmetrie/Asymmetrie der Streuung (rechts/links, Maß der Verschwenkung in cm)
• Gesamtstreumenge und Solemenge in % der Streumenge (FS 30/FS 100)
• Straßenoberflächentemperatur (über Thermomaten)

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 33

[Seite 34]

• Automatik Thermomat ein/aus
• tatsächlicher Streusalzauswurf am Streuteller
• Versendung der aufgeführten Positions- und Leistungsdaten während bzw. bis 48 Stunden nach der Leistungserbringung an das Rechenzentrum.

(3)

Als Nachweis für die Leistungserbringung und deren Abrechnung werden nur die durch die Firma NOVASIB GmbH erfassten, ausgewerteten und referenzierten Leistungsdaten anerkannt. Bei Ausfall der Erfassungstechnik ist bis zum Schichtende ein handschriftlicher Bericht zur Erfassung aller erforderlichen Daten zu führen. Alle handschriftlichen Berichte sind dem Auftraggeber am darauffolgenden Werktag zur Prüfung vorzulegen. Bei Überschreitung der Frist erfolgt keine Anerkennung der Leistung.

(4)

Die Aufzeichnung der Daten hat in Form und Dichte so zu erfolgen, dass das Rechenzentrum die im Winterdienst zurückgelegten Strecken auf Bundes- und Landesstraßen sowie auf anderen vereinbarten Straßen und die darauf anfallenden Verbrauchsmengen eindeutig zuordnen und berechnen kann. Grundlage für den Datenaustausch zwischen Auftragnehmer, einschließlich Nachauftragnehmer, und dem Rechenzentrum ist das aktuelle Datenaustauschformat der NOVASIB GmbH (siehe sonstige Anlagen). Weitere Informationen/Erläuterungen auf Anfrage bei der NOVASIB GmbH.

Der Versand der Positions- und Leistungsdaten an das Rechenzentrum und die Abholung der berechneten Daten erfolgt eigenverantwortlich durch den Auftragnehmer auf elektronischem Weg. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen sichert der Auftragnehmer ab.

(5)

Die Zuordnung der Positionsdaten und die Berechnung der Streckenlängen erfolgt durch das Rechenzentrum ausschließlich auf der Datengrundlage der Straßendatenbank INFOSYS des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr. Das Rechenzentrum für die Zuordnung der Positionsdaten und die Berechnung der Streckenlängen sowie deren Abbildung in der Straßeninformationsbank INFOSYS wird betrieben durch die Firma

NOVASIB GmbH Alte Chaussee 77 99097 Erfurt Tel.: +49 361 6549911 E-Mail: novasib@novasib.de

Für die Umrechnung der Positions- und Leistungsdaten in abrechnungsfähige Daten fällt gegenüber dem Rechenzentrum ein Kostenbeitrag in Höhe von 0,13 EURO pro Leistungskilometer an. Dies ist vom Auftragnehmer in die Kalkulation einzubeziehen.

(6)

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 34

[Seite 35]

Bezüglich der Funktionssicherheit der Datenerfassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung hat sich der Bieter vor Angebotsabgabe mit der NOVASIB GmbH abzustimmen.

E Berichtswesen

(1)

Der Auftragnehmer benennt für die Monate Oktober bis April einen diensthabenden Einsatzleiter bzw. eine Einsatzleiterin. Spätestens am 15. eines jeden Monats teilt er dem Auftraggeber für den Folgemonat schriftlich E-Mailadresse und Festnetz- und Mobiltelefonnummer der verantwortlichen Person mit. Ein entsprechender Einsatz- bzw. Bereitschaftsplan hierüber ist dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Notwendige Aktualisierungen des Planes haben eigenständig zu erfolgen. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer einen telefonischen Kontakt (Bereitschaftstelefon) zur Verfügung.

(2)

Bei allen Winterdienst-Einsätzen und allen Kontrollfahrten muss der Auftragnehmer gemäß Abschnitt A (5) und A (6) über Art und Umfang des Einsatzes und dessen Notwendigkeit Buch führen und dem Auftraggeber innerhalb von 24 Stunden jeweils die ausgefüllten Formblätter "Meldung von Winterdienst-Einsätzen" bzw. "Meldung Kontrollfahrt" vorlegen (siehe sonstige Anlagen). Die Begründungen der Winterdiensteinsätze bzw. Kontrollfahrten müssen einsatzscharf, eindeutig und nachvollziehbar sein. Ein bloßer Verweis auf andere Datenquellen reicht ohne besondere Begründung nicht aus. Abweichungen von festgelegten Einsatzplänen sind

jeweils auch besonders zu begründen. Die Leistung der Meldungen selbst wird nicht gesondert vergütet und ist in die Einheitspreise mit einzukalkulieren.

(3)

Für die regelmäßige Berichterstattung gegenüber Dritten wird das Bereitstellen von Grunddaten erforderlich. Hierbei sind u. a. monatliche Informationen über den Salzlager- und Solelagerbestand bereitzustellen. Termine werden jeweils zu Beginn einer Winterdienstsaison benannt. Ebenso kann es erforderlich werden, dass der Auftraggeber aus aktuellem Anlass Daten oder Informationen zur Situation und den erfolgten Einsätzen (max. 5 Abfragen pro WD- Saison) abfragt, dies ist dann durch den Auftragnehmer zeitnah zu beantworten.

Diese Leistungen werden nicht gesondert vergütet und sind in die Einheitspreise mit einzukalkulieren.

(4)

Während der Winterdienstsaison ist durch den Auftragnehmer ein täglicher Winterdienstsituationsbericht gemäß Vorgaben des Auftraggebers mittels Webapplikation zur Verfügung zu stellen. Diese Leistung wird nicht gesondert vergütet und ist in die Einheitspreise mit einzukalkulieren.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 35

[Seite 36]

Dem Auftraggeber sind für die Monate Oktober bis April jeweils Montag bis Freitag bis spätestens 7:00 Uhr einmal täglich per Webapplikation (MBDE Winterdienstsituationsbericht) Angaben über die Anzahl der eingesetzten Winterdienstfahrzeuge sowie zur Wetter- und Verkehrssituation der vorangegangenen 24 Stunden zu machen (siehe sonstige Anlagen). An Wochenenden bzw. Feiertagen sind die Meldungen spätestens am darauffolgenden Arbeitstag zu machen. Einweisung und Zugang zur Webapplikation MBDE Winterdienstsituationsbericht erfolgt nach Zuschlagserteilung.

Folgende Informationen sind je Landkreis bereitzustellen:

• Fahrzeuge vorhanden/eingesetzt,
• Lufttemperatur Tief- und Bergland,
• Fahrbahnzustand Tief - und Bergland,
• Witterungsverhältnisse Tief- und Bergland sowie Verkehrsbehinderungen.

Diese Leistung wird nicht gesondert vergütet und sind in die Einheitspreise mit einzukalkulieren.

F Rechnungslegung

(1)

Die Abrechnung der Winterdienst-Fahrten hat 14- tägig und unter Berücksichtigung des jeweiligen Kalendermonats, getrennt nach Bundes- und Landesstraßen zu erfolgen. Zudem ist bei der Abrechnung zwischen freier Strecke, weiteren Flächen (Parkplätze sowie Not- und Rettungswege/-flächen soweit vorhanden) und Geh- und Radwegen zu unterscheiden. Grundlage für die Abrechnung stellen die durch die Leistungserfassung ermittelten Leistungsdaten dar, die der Auftragnehmer mithilfe einer von NOVASIB GmbH gestellten Webapplikation (MBDE) ermittelt und zusammenstellt. Der Zugang sowie eine qualifizierte Einweisung in die Webapplikation erfolgen nach Auftragserteilung. Rechnungsbegleitende Unterlagen sind jeweils nachvollziehbar anzufügen.

Vor der Vorlage der Leistungsdaten an den Auftraggeber hat der Auftragnehmer mittels dem von NOVASIB bereitgestellten Tool eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen. Auffällige Datensätze (Doppelbefahrungen von Strecken, Einsätze bei über +4°C sowie Einsätze mit über 60 km/h) werden dabei herausgefiltert und markiert. In diesen Fällen müssen diese Daten durch den Auftragnehmer entweder gelöscht oder in der vorgesehenen Bemerkungsspalte ausdrücklich deren Richtigkeit bestätigt und begründet werden. Bei der Begründung kann ggf. auf die vorgelegten Formblätter zur Begründung der Einsätze verwiesen werden. Leistungsdaten, die nicht vorgeprüft sind, werden nicht als Abrechnungsgrundlage angenommen. Herausgefilterte Leistungen, die nicht bzw. nicht ausreichend begründet sind, werden nicht vergütet.

(2)

Handschriftliche Leistungsnachweise bei Ausfall der Elektronik und zusätzlich erforderliche Aufwendungen (Fahrzeuge und Technik) ohne elektronische Erfassung sind gesondert, ebenfalls getrennt nach Bundes- und Landesstraßen, abzurechnen. Hierzu sind

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 36

[Seite 37]

Stundennachweise, Fahrtenschreiberblätter und andere Nachweise wie Wetterberichte der Leistungserbringung den Rechnungen beizufügen.

(3)

Die Vorhaltungspauschalen können in sieben gleichen Abschlägen jeweils zum ersten Tag der Monate Oktober bis April im Voraus abgerechnet werden.

(4)

Rechnungen sind als elektronische Rechnungen im nationalen Standard X-Rechnung über die zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes, der Länder und Kommunen (OZG-RE) unter https://xrechnung-bdr.de/ einzureichen (siehe auch Weitere Besondere Vertragsbedingungen).

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 37

[Seite 38]

2. Störungsbeseitigung - Teil 2

A Allgemeine Vorgaben

(0)

Innerhalb des Vertragszeitraumes beginnt eine Störungsbeseitigungssaison jeweils am 01.10. eines Jahres und endet jeweils am 30.09. des darauffolgenden Jahres.

(1)

Der Umfang der durchzuführenden Arbeiten umfasst folgende Leistungsbereiche:

• Sicherstellung der unbedingt notwendigen Straßenausstattung
• Absicherung von Gefahrenstellen
• Baum- und Gehölzarbeiten
• Reinigung.

Wegweiser und Vorwegweiser sowie Schutzplanken gehören nicht zum Leistungsumfang. Bei den Leistungen der Baum- und Gehölzarbeiten handelt es sich nicht um die regelmäßige Baum- und Gehölzpflege. Bei den Leistungen der Reinigung handelt es sich nicht um die regelmäßige Reinigung.

Um die Arbeiten jeweils kurzfristig ausführen zu können, ist ein Bereitschaftsdienst (7 Tage, über 24 Stunden) über die Dauer des gesamten Vertragszeitraumes vorzuhalten.

(2)

Innerhalb des Auftrages sind die in den LV-Positionen beschriebenen Arbeiten an allen Bundes- und Landesstraßen im oben genannten Landkreis durchzuführen. Siehe hierzu sonstige Anlagen "Netzknotenkarte", Stand April 2026.

Die Gesamtlänge des zu betreuenden Streckennetzes und die Ortsdurchfahrtslängen sind aus sonstigen Anlagen "Längenstatistik", Stand Januar 2026, ersichtlich. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, einzelne Streckenabschnitte zeitweilig oder andauernd aus der Betreuungspflicht herauszunehmen oder der Betreuungspflicht hinzuzufügen (z.B. bei Netzänderungen).

(3)

Die Arbeiten werden jeweils immer gesondert beauftragt, ohne Beauftragung erfolgt keine Vergütung. Der Auftraggeber behält sich generell das Recht vor, Tageszeit, Zeitpunkt und Reihenfolge entsprechend der Dringlichkeit der Arbeiten vorzugeben.

(4)

Der Leistungsumfang ist im LV definiert. Als Grundlage für die Kalkulation sind in der Ausführungsbeschreibung bzw. im Leistungsverzeichnis Durchschnittswerte der beauftragten Leistungsmengen der letzten Jahre genannt. Die Abrechnung erfolgt auftragsbezogen, getrennt nach Bundes- und Landesstraßen, auf der Grundlage des Aufmaßes.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 38

[Seite 39]

Rechnungen sind als elektronische Rechnungen im nationalen Standard X-Rechnung über die zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes, der Länder und Kommunen (OZG-RE) unter https://xrechnung-bdr.de/ einzureichen (siehe auch Weitere Besondere Vertragsbedingungen).

(5)

Die Arbeiten zur Störungsbeseitigung dienen vor allem folgenden Zwecken:

Straßenausstattung:

Die hier angegebenen Arbeiten dienen vorwiegend der Absicherung von Gefahrenstellen sowie zum Ersatz fehlender oder beschädigter Straßenausstattung. Dies gilt auch für Verkehrszeichen, die auf Flächen angebracht sind, die nicht zur Straßenbaulast des Bundes- oder Landes gehören, sofern sie sich auf den verkehrlichen Ablauf der Straße beziehen.

Baum- und Gehölzarbeiten:

Die hier angegebenen Arbeiten dienen vorwiegend der Beseitigung von Gefahrenstellen bzw. bei Gefahr im Verzug wegen umstürzender Bäume und abbrechender Äste.

Reinigung:

Hierunter sind im Wesentlichen Arbeiten zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf der freien Strecke zu verstehen, wie die Reinigung von Verkehrsflächen, das Einsammeln von Abfällen und Müllablagerungen entlang der Strecke einschließlich Entsorgung, Reinigung von Straßenabläufen und Schächten, Reinigung von Leitpfosten, Stationierungszeichen und Verkehrszeichen. Reinigungspflichtig für Ortsdurchfahrten sind nach § 21 Bundesfernstraßengesetz sowie § 49 Thüringer Straßengesetz die Kommunen. Daher ist hier einzig die Reinigung der Leitpfosten, der Stationierungszeichen und der Verkehrszeichen durchzuführen, sofern sie sich auf den verkehrlichen Ablauf der Bundes- und Landesstraße beziehen.

B Angaben zur Ausführung

(1)

Alle erforderlichen Leistungen werden per Einzelauftrag abgefordert und abgerechnet. Die Beauftragung erfolgt schriftlich. Es erfolgt keine gesonderte Vergütung der An - und Abfahrten, d.h. diese sind in die Kalkulation der Leistungen mit einzubeziehen. Grundlage für die Abrechnung ist jeweils ein bestätigtes Aufmaß.

(2)

Alle Leistungen sind unter Verkehr auszuführen. Die Arbeitsstellen sind gemäß den Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21), den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97) sowie den verkehrsrechtlichen Anordnungen des Auftraggebers abzusichern. Gleichfalls sind die Arbeitsstättenrichtlinien ASR A 5.2 ("Anforderungen an

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 39

[Seite 40]

Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr Straßenbaustellen") sowie die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.

Je eingesetzter Kolonne ist mindestens eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einzusetzen, die/der nachweislich zur Arbeitsstellensicherung gemäß MVAS nach RSA 21 geschult ist.

Durch eine entsprechende Wahl des Zeitpunktes für die Durchführung der Leistung ist sicherzustellen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrsablaufes nicht mehr als notwendig beeinträchtigt werden. Gegebenenfalls ist die Arbeit kurzzeitig zu unterbrechen.

Die Kosten für die Verkehrssicherung sind in die Kalkulation der einzelnen Leistungspositionen einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet. Bei temporärer Beschilderung und Verkehrssicherung zur Kenntlichmachung bzw. Sicherung von Gefahrenstellen für einen bestimmten Zeitraum auf gesonderte Anordnung des Auftraggebers wird die Verkehrssicherung gesondert vergütet.

(3)

Transportfahrzeuge dürfen nur das zulässige Gesamtgewicht entsprechend § 34 StVZO aufweisen. Entsprechende Kontrollen behält sich der Auftraggeber vor. Bei Feststellung der Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes bei Transportfahrzeugen erfolgt eine Anzeige an die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS). Der AN übernimmt auf Anordnung des AG oder der Polizei die Absicherung der Gefahrenstelle/Einsatzstelle auf Bundes- und Landesstraßen. Die Beendigung der Verkehrssicherung durch den AN erfolgt auf Weisung des AG. In der dazwischenliegenden Zeit bleibt die angeordnete Verkehrssicherungsmaßnahme bestehen. Die Absicherung einer Arbeitsstelle erfolgt nach den Richtlinien für Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) und den Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A5.2. Ferner sind die Straßengesetze (FStrG und ThürStrG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) bzw. die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) sowie Auflagen der Jahresgenehmigung zu beachten.

Im Havariefall kann die Anordnung auch mündlich erfolgen, ist jedoch schriftlich nachzuholen. Bei unübersichtlichen Stellen (Kuppen/Krümmen) ist nach Aufforderung des AG ein Warnposten einzusetzen. Es wird davon ausgegangen, dass eine maximale Einsatzzeit von 3 Stunden auftreten kann. Die Vorgaben für die Warnkleidung und das Verhalten des Warnpostens sind nach RSA 21, Punkt 6 Warnposten auszuführen. Zur fachgerechten Ausführung der Arbeitsstellen- und Gefahrstellenabsicherung muss mindestens einer der vor Ort tätigen Mitarbeiter des AN nach dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung (MVAS 99) und nach RSA 21 ausgebildet sein. Die allgemeingültige Jahresgenehmigung für das vereinfachte Verfahren ist jährlich durch den AN im zuständigen Regionalbereich zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug bestimmt die Polizei nach §44 Abs.2 Satz 4 und 5 StVO die vorläufigen Maßnahmen und Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs. Die Bestimmungen der Polizei sind in diesem Fall zu dokumentieren. Die Dokumentation ist der Anordnungsbehörde über den Gebietsbereich zu übergeben.

Die Ausführung der Leistungen und der damit verbundenen Verkehrssicherung setzt die Beschaffung bzw. Vorhaltung der entsprechenden Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen für die unterschiedlichen Regelpläne voraus. Dies wird nicht gesondert vergütet.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 40

[Seite 41]

(4)

Einrichten und Räumen von Arbeitsstellen sind als Nebenleistungen in die Kalkulation der Leistungen einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet.

(5)

Es ist vorzusehen, dass während der Durchführung der Arbeiten keine weiteren Arbeitsgeräte die vorhandene Fahrbahnbreite einengen. Sind parallel verlaufende Wirtschaftswege vorhanden, so sind die Arbeiten, falls möglich, ausschließlich von diesen Wegen aus durchzuführen.

(6)

Für die im Bereich der Arbeitsstellen liegenden öffentlichen Versorgungsleitungen ist, soweit nötig, die genaue Lage bei den Versorgungsunternehmen zu erfragen. Schäden an Leitungen, die im Zusammenhang mit den durchzuführenden Arbeiten entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Der AN hat vor Beginn der Arbeiten im Erdbereich bei der für das Leitungsnetz zuständigen Netzagentur der Deutschen Telekom AG festzustellen, ob und wo in der Nähe der Arbeitsstelle Fernmeldeanlagen liegen.

(7)

Lager- und Arbeitsplätze sind vom Auftragnehmer zu erkunden. Sämtliche Geräte und Arbeitsmaschinen dürfen außerhalb des Arbeitseinsatzes nicht auf der Straße oder im Straßenseitenraum abgestellt werden.

(8)

Das Betreten und Benutzen angrenzender Grundstücke ist vom Auftragnehmer mit dem jeweiligen Besitzer vor Beginn der Arbeiten abzustimmen.

(9)

Nicht wiederverwendungsfähige Materialien sind fachgerecht zu entsorgen. Die Entsorgungsnachweise sind mit der Rechnung vorzulegen.

B.1 Bereitschaftsdienst

(1)

Als Bereitschaftsdienst wird die Vorhaltung von Arbeitskräften zur Erbringung von umgehenden Sicherungs- und Arbeitsleistungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Auftraggebers innerhalb und außerhalb der regulären Arbeitszeit auf Bundes- und Landesstraßen bezeichnet.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 41

[Seite 42]

(2)

Die Ausführung dringender Sicherungsmaßnahmen muss innerhalb von 2 Stunden nach Beauftragung begonnen werden. Sofern diese Dringlichkeit nicht gegeben ist, wird mit der Beauftragung eine Ausführungsfrist gesetzt.

(3)

Sofern verschiedene Arbeiten gleichzeitig beauftragt werden, wird vom Auftraggeber erforderlichenfalls eine Dringlichkeitsreihenfolge vorgegeben.

(4)

Die Kosten des Bereitschaftsdienstes werden gesondert vergütet.

(5)

Dem Auftraggeber ist monatlich, zwei Wochen vor Monatsbeginn, der Bereitschaftsplan mit Namen und Telefonnummern (Mobiltelefon) einer entscheidungsbefugten Person zu übergeben.

B.2 Leistungsbereich: "Straßenausstattung"

(1)

Gegenstand des Leistungsbereiches Straßenausstattung ist die Unterhaltung und ggf. Instandsetzung der vorhandenen Verkehrszeichen und Aufstellvorrichtungen während der Vertragslaufzeit. Die Unterhaltung der Verkehrszeichen und Aufstellvorrichtungen beinhaltet neben dem Richten die Demontage sowie die Ergänzung oder Erneuerung von einzelnen Verkehrszeichen und Aufstellvorrichtungen mit Befestigungsmaterialien. Die erforderlichen Leistungen werden durch Einzelaufträge (gemäß den LV-Positionen) abgerufen und abgerechnet. Grundlage für die Abrechnung ist das bestätigte Aufmaß mit Datum und Uhrzeit der Aufstellung.

Bestandteil der Ausschreibung ist außerdem die ordnungsgemäße Entsorgung von ersetzten oder nicht wiederverwendbaren Verkehrszeichen. Die Lieferung, Montage und Demontage von Weg- und Vorwegweisungsbeschilderung ist nicht Bestandteil der Ausschreibung. Ausgenommen ist, soweit erforderlich, die provisorische Wegweisung bei Havarien.

(2)

Die Ausführung der Leistungen setzt eine Beschaffung und Bestandshaltung an Schildern, Zeichen, Pfosten sowie Zubehör voraus. Dies wird nicht gesondert vergütet. Sonstige Regelverkehrszeichen sind bei Bedarf durch ein Preisangebot in ihren Preisen zu belegen.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 42

[Seite 43]

(3)

Verkehrszeichen müssen das RAL-Gütezeichen tragen. Zur Anwendung kommen Verkehrszeichen in der Ausführungsart Alform (profilverstärkter Bildträger) aus Aluminium 2 mm mit retroreflektierender Folie RA 2 /Aufbau C.

(4)

Die Aufstellvorrichtungen, Befestigungselemente und Fundamente müssen der IVZ Norm 2007 entsprechen. Als Befestigungselemente sind Alu-Klemmschellen zu verwenden. Gelochte Rohrschellen sind nur bei Verwendung von Verkehrszeichen 2 mm (Flachverkehrszeichen) zu verwenden.

Werden Pfosten und Rohrrahmen in Fundamente mit Ortbeton gesetzt, so müssen sie Erdanker gegen Verdrehen besitzen. Bei Anwendung von Bodenhülsen aus Grauguss sind Klemmringbodenhülsen zu verwenden.

(5)

Schäden an der wegweisenden Beschilderung werden, soweit erforderlich, nur provisorisch gesichert und durch den Auftraggeber in einer gesonderten Ausschreibung vergeben. Die Sicherung bezieht sich hier lediglich auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit (Absicherung der Gefahrenstelle).

(6)

Es sind nur Leitpfosten in der Bauart; 1,05 - 1,20 m lang aus Niederdruckpolyethylen, UV- stabilisiert, Hohlraum gespritzt, spritzblanke Oberfläche, Aussteifung (Rohr- bzw. Kreuzaussteifung) sowie Kammerreflektoren beiderseits (weiß oder gelb) mit Kunststoffnieten zu verwenden. Der Sockel für den Leitpfosten besteht in der Regel aus einem einschlagbaren verzinkten Stahlfuß.

Bei Schutzplanken kommen Aufsatzpfosten mit Steh-Auf-Funktion aus dem gleichen Material wie oben genannte Leitpfosten, jedoch nur 55 cm lang, zur Anwendung. Diese werden mit einer Universalhalterung an der Schutzplanke befestigt.

B.3 Leistungsbereich: "Baum- und Gehölzarbeiten"

(1)

An allen Streckenabschnitten sind bei Gefahr im Verzug verkehrsgefährdende Bäume zu fällen, das Lichtraumprofil zur Gewährleistung der Sicht auf Verkehrszeichen und in Knotenpunkten freizuhalten sowie verkehrsgefährdendes Bruch- und Totholz zu beseitigen.

(2)

Zur Abgrenzung der in den LV-Positionen beschriebenen Arbeiten dienen folgende Definitionen

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 43

[Seite 44]

• Gehölze: verholzte Pflanzen, die sich vom Boden an verzweigen
• Bäume: verholzte Pflanzen, die einen Stamm und eine Stammkrone entwickeln

(3)

Das anfallende Schnittgut ist aufzunehmen und abzutransportieren. Aufgenommenes Schnittgut ist ordnungsgemäß zu entsorgen.

(4)

Die Arbeitsstellen sind umgehend nach Beendigung der Schnittmaßnahmen im Rahmen der Baum- und Gehölzarbeiten zu reinigen.

(5)

Baumstümpfe von gefällten Bäumen sind bodengleich abzuschneiden, zu sichern und innerhalb von 14 Tagen zu fräsen. Die Wurzelgruben umgefallener Bäume sind nach Entfernen der Wurzelballen mit geeignetem Material aufzufüllen und zu verdichten.

(6)

Bei Schnittflächen mit einem Durchmesser ab 5 cm sind die Wundränder glatt zu schneiden. Größere Schnittflächen (Durchmesser ab 15 cm) und Schnittflächen mit befallenem Holz sowie von Unfallschäden sollen nur im gesunden Bereich (Rinde und Splintholz) mit Wundbehandlungsstoffen versehen werden.

(7)

Schnittmaßnahmen sind mit scharfem Schneidwerkzeug so durchzuführen, dass glatte Schnittflächen entstehen.

(8)

Die in den Ziffern (4) bis (7) genannten Arbeiten sind als Nebenleistungen in die Kalkulation der Leistungen einzubeziehen und werden nicht gesondert vergütet.

B.4 Leistungsbereich: "Reinigungsarbeiten"

(1)

Die Aufgaben der Reinigung sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit wie folgt definiert:

• Beseitigen verkehrsbehindernder oder -gefährdender Verunreinigungen
• Erhalten von Funktionsfähigkeit und hydraulischer Leistungsfähigkeit der Entwässerungseinrichtungen
• Bewahren eines sauberen Erscheinungsbildes
• Entfernen von Bemalungen zur Kenntlichmachung der Beschilderung

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 44

[Seite 45]

Reinigungsarbeiten sind jeweils nur nach entsprechender Beauftragung durch den Auftraggeber durchzuführen.

(2)

Die aufgenommenen Verunreinigungen sind ordnungsgemäß zu entsorgen. Die gesetzlich erforderlichen Entsorgungsnachweise sind dem Auftraggeber mit der Rechnung zu übergeben.

(3)

An Einsatzstellen vorgefundene Verunreinigungen aus Fahrzeugen, Maschinen sowie ausgetretene Betriebsstoffe (z.B. Kraftstoff- und/oder Ölspuren) sind nicht vom Auftragnehmer zu beseitigen. Sie sind jedoch dem Auftraggeber unverzüglich nach Bekanntwerden zu melden.

(4)

Entwässerungseinrichtungen betreffen Durchlässe, Abläufe und Entwässerungsleitungen, die im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers liegen.

(5)

Das Kehren auf Verkehrsflächen sollte aus Sicherheitsgründen und zur Vermeidung oder Begrenzung von Beeinträchtigungen des Verkehrsablaufs möglichst maschinell erfolgen. Bei manueller Reinigung hat eine entsprechende Absicherung gemäß RSA in der aktuellen Fassung zu erfolgen.

(6)

Zum Bewahren eines sauberen Erscheinungsbildes gehört das Aufsammeln von Müll. Die Zwischenlagerung der Müllbeutel oder anderen Behälter darf aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht im Bereich der Bankette und Gräben erfolgen.

(7)

Verkehrszeichen sind bei Verschmutzung (auch Schnee und Eis) oder Bemalungen von Hand oder maschinell zur reinigen. Zur Reinigung dürfen nur Geräte und Mittel verwendet werden, welche die Oberfläche nicht beschädigen. Beschädigungen, die durch die Reinigung an Verkehrszeichen entstehen, sind zu beheben. Hierfür entstandene Kosten sind durch den Auftragnehmer zu tragen. Zur Entfernung von Bemalungen an Verkehrszeichen dürfen nur Mittel eingesetzt werden, die die Folien der Verkehrszeichen in ihrer Erkennbarkeit nicht beeinträchtigen.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 45

[Seite 46]

(8)

Umweltbelastende Reinigungsmittel, wie z.B. Tenside, sind zu vermeiden.

B.5 Abfälle

Die Übernahme sowie die vollständige, ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung der Abfälle und Ausbaustoffe hat unter Beachtung der geltenden Gesetze, zugehörigen Verordnungen sowie einschlägiger umwelt- und abfallrechtlicher Bestimmungen zu erfolgen.

Sofern der AN nicht selbst die Anforderungen für die in den weiteren besonderen Vertragsbedingungen geforderten abfalltechnischen Tätigkeiten erfüllt, hat er für die entsprechenden abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten (einschließlich eventueller Lagerung) ausschließlich Entsorgungsbetriebe zu beauftragen.

Verlangt ein vom AN vorgesehener Entsorger/Transporteur zusätzliche bzw. weitere Deklarationen bzw. Analysen des Abfalls so hat der AN dies dem AG rechtzeitig - mindestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten, bei der der Abfall anfällt - anzuzeigen. Für die analytische Untersuchung beauftragt der AN die vom AG bestimmte Institution (z. B. Prüfstelle, Labor, Ingenieurbüro etc.) und trägt die anfallenden Kosten.

Probenahmen dürfen nur in Abstimmung mit dem AG und in dessen Beisein erfolgen.

Werden bei der Bauausführung Abfälle oder Ausbaustoffe angetroffen, deren Abfalleigenschaften von den Angaben im Bauvertrag abweichen, so hat der AN den AG unverzüglich von diesem Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Erforderliche Deklarationsanalysen einschließlich Probenahmen werden vom AG veranlasst. Bis zur Probenahme am unberührten Material sind die Arbeiten zur Aufnahme dieses Materials zu unterbrechen.

Nicht gefährliche Abfälle

Es ist ein Nachweis der durchgeführten Entsorgung mit Hilfe des Formblattes „Abfallliste“ (Anlage 3 der DA Nachweisführung) zu erbringen. Darin bestätigt der AN durch Unterschrift die Richtigkeit der dort gemachten Angaben zum Transport und der Entsorgungsbetrieb durch Unterschrift die Annahme des Abfalls. Auf besondere Anforderung des AG sind jederzeit die entsprechenden Wiegescheine einschließlich der entsprechenden Zusammenstellung vorzulegen. Wenn Wiegescheine vorgelegt werden sollen, müssen diese mindestens den Namen und die Anschrift des Entsorgungsbetriebes sowie das Datum und die Uhrzeit der Wägungen enthalten.

Für „nicht gefährliche“ Abfälle aus Straßenbaumaßnahmen ist eine Erlaubnis nach § 54 KrWG zum Transport der Abfälle nicht erforderlich. Es reicht eine Anzeige nach § 53 KrWG.

Fällt bei der Baumaßnahme nicht aufbereitetes Bodenmaterial/Baggergut (BM/BG) im Sinne der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV, kurz EBV) an und erfolgt ein Inverkehrbringen dieses Materials, ist vom Auftragnehmer hierfür gemäß § 25 EBV ein Lieferschein nach dem Muster der Anlage 7 der EBV auszustellen. Der Lieferschein ist dann nicht erforderlich, wenn die abzugebende Menge 200 t unterschreitet und es sich um Bodenmaterial/Baggergut der Klassen 0, 0* bzw. F0* handelt. Der Lieferschein ist dem Auftraggeber als Durchschrift oder Kopie fortlaufend in elektronischer Form zu übermitteln.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 46

[Seite 47]

Gefährliche Abfälle

Der Transport von gefährlichen Abfällen bedarf einer Erlaubnis nach § 54 KrWG. Besitzt der Beförderer ein Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb, reicht eine Anzeige nach § 53 KrWG aus. Die Anzeige bzw. Beförderungserlaubnis ist zum vom AG vorbestimmten Zeitpunkt vorzulegen.

Vor Baubeginn benennt der AN schriftlich dem AG die für den rechtmäßigen Umgang mit den anfallenden Ausbaustoffen bzw. Abfällen verantwortliche Person und dessen Vertreter.

Der AN hat dem AG bzw. dessen Bevollmächtigten spätestens 7 Werktage vor Leistungsbeginn die genaue zeitliche Abfolge der Ausbauarbeiten sowie die Menge der anfallenden gefährlichen Abfälle schriftlich anzumelden. Die Folgen unvollständiger bzw. verspäteter Angaben gehen zu Lasten des AN.

Der AN bzw. die von ihm benannte verantwortliche Person hat sicher zu stellen, dass der gesamte elektronische Schriftverkehr (Entsorgungsnachweis, Begleitscheine etc.) im elektronischen Postfach des Bevollmächtigten des AG abgelegt wird.

Ergänzende Untersuchungen (Haufwerksuntersuchungen, verdichtende Untersuchungen)

Sind für ergänzende Untersuchungen Haufwerksbeprobungen erforderlich, erfolgt die Herstellung der Haufwerke durch den AN auf gesonderte Anweisung des AG und in dessen Anwesenheit. Die vom AN bereitzustellenden Zwischenlager sind so zu gestalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw. auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Nachweisverfahren beim Ausbau und der Entsorgung von gefährlichen Abfällen

Für gefährliche Abfälle ist das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) zu führen.

Die Straßenbauverwaltung als AG ist der Abfallerzeuger und führt den Entsorgungsnachweis (Vorabnachweis).

Der Entsorgungsnachweis wird vom AG bzw. dessen Bevollmächtigten mit dem vom AN verbindlich benannten Entsorger geführt.

Die Fristen gemäß Nachweisverordnung sind einzuhalten. Die Folgen unvollständiger bzw. verspäteter Angaben gehen zu Lasten des AN.

Folgender Ablauf ist im Grundverfahren vorgesehen.

a) Der AN liefert dem AG die notwendigen Daten des Entsorgers. b) Der AG erstellt mit diesen Daten den Entsorgungsnachweis gem. eANV und verschickt diesen elektronisch an den Entsorger. c) Der Entsorger prüft die Daten, signiert die Annahmeerklärung (AE) und schickt diese elektronisch an die zuständige Entsorgerbehörde (in Thüringen: TLVwA) weiter. d) Die Entsorgerbehörde muss dem Abfallerzeuger (AG) den Eingang der Nachweiserklärungen innerhalb von 12 Tagen bestätigen, sofern sie die Zulässigkeit des beabsichtigten Entsorgungspfades nicht innerhalb dieser Frist bestätigt. Die Entsorgerbehörde muss innerhalb von 30 Tagen über die Zulässigkeit des beabsichtigten Entsorgungspfades entscheiden. Die Frist kann durch

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 47

[Seite 48]

Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen bzw. zur Vorlegung weiterer Unterlagen unterbrochen werden. Die Entsorgerbehörde erteilt eine Entsorgungsnachweisnummer und versendet den Entsorgungsnachweis mit Behördlicher Bestätigung (BB) an den AG und den Entsorger.

Erst nach Behördlicher Bestätigung kann die tatsächliche Entsorgung erfolgen.

Falls der verbindlich benannte Entsorgungsbetrieb im Besitz einer behördlichen Bestätigung zur Teilnahme am privilegierten Verfahren ist, entfällt die behördliche Bestätigung zur vorgesehenen Entsorgung (Ablauf im Grundverfahren, Schritt d).

Führen der Verbleibnachweise (Begleitscheine):

Es besteht die Pflicht zur elektronischen Signatur für alle Beteiligten. Nach Maßgabe der für sie bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen der Begleitscheine hat die für den rechtmäßigen Umgang mit den anfallenden Ausbaustoffen bzw. Abfällen verantwortliche Person des AG (Bevollmächtigter) als Abfallerzeuger spätestens bei Übergabe, der Beförderer spätestens bei Übernahme sowie der Abfallentsorger spätestens bei Annahme der Abfälle die Begleitscheine auszufüllen und elektronisch (mit Signierkarte und Kartenlesegerät) zu signieren. Die Reihenfolge der Unterschriftsleistungen ist zwingend vorgeschrieben und einzuhalten. Die Zustimmung des Abfallerzeugers zur elektronischen Signatur des Beförderers an anderer Stelle als am Ort der Übergabe ist gem. § 19 (2) NachwV schriftlich und vor Durchführung der Beförderung zu erteilen.

Vor Übergabe der Abfälle signiert der Bevollmächtigte des AG. Je Begleitschein werden zwei Ausdrucke zur Quittierung der Übernahme erstellt und zur Baustelle gebracht, sofern der AN nicht vor Ort elektronisch signieren kann. Bei Übernahme der Abfälle signiert der Abfallbeförderer (der LKW-Fahrer). Das kann zunächst handschriftlich erfolgen, der Name muss lesbar dazugesetzt werden. Der Erzeuger und der Beförderer erhalten jeweils eine der beiden (hand)signierten Ausdrucke des Begleitscheins.

Der Entsorgungsnachweis ist in Kopie, der Begleitschein als Ausdruck des im eANV erstellten Begleitscheins mit den Unterschriften des Erzeugers und des Beförderers in jedem Fahrzeug des Beförderers mitzuführen.

Alle Unterlagen im Rahmen der Nachweisverfahren sind dem AG bzw. dessen Bevollmächtigtem unaufgefordert im unmittelbaren Anschluss an die Entsorgungsmaßnahme, spätestens jedoch 3 Tage danach, zu übergeben.

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 48

[Seite 49]

3. Ergänzende Vertragsbedingungen, die Vertragsbestandteil werden

3.1 Einrichtung und Sicherung der Baustelle

Fernmeldeanlagen / Telekommunikationsanlagen

Der AN hat, auch wenn der Ausschreibungsplan keine Fernmeldeanlagen aufweist, vor Beginn der Arbeiten im Erdbereich bei der für das Leitungsnetz zuständigen Netzagentur der Deutschen Telekom AG festzustellen, ob und wo in der Nähe der Arbeitsstelle Fernmeldeanlagen liegen.

Verordnungen, Empfehlungen

ASR A5.2

Einführung des ARS Nr. 06/2021 „Handlungshilfe für das Zusammenwirken von ASR A5.2 und RSA bei der Planung von Straßenbaustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr (Ausgabe 2020) des BMVI vom 03.02.2021 durch das TMIL vom 09.03.2021 (Ausgabe 2020)

Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) ARS 24/2021 - Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) mit Einführungsschreiben des TMIL vom 02.06.2022

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Baustellenverordnung (BaustellV)

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

DIN 30710 Sicherheitskennzeichnung von Fahrzeugen und Geräten

DIN EN ISO 20471 Hochsichtbare Warnbekleidung – Prüfverfahren und Anforderungen

ZTV-SA 97 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen, Ausgabe 1997, berichtigter Nachdruck 06/01

TL-Leitbaken 97 Technische Lieferbedingungen für Leit- und Warnbaken

TL-Absperrschranken 97 Technische Lieferbedingungen für Absperrschranken

TL-Absperrtafeln 97 Technische Lieferbedingungen für fahrbare Absperrtafeln

TL-Aufstellvorrichtungen 97 Technische Lieferbedingungen für Aufstellvorrichtungen für Schilder und Verkehrs- einrichtungen an Arbeitsstellen

TL-Leitelemente 97 Technische Lieferbedingungen für bauliche Leitelemente

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 49

[Seite 50]

Einführung des ARS 04/2023 – „Technische Liefer- und Prüfbedingungen für Sichtzeichen (TLP Sichtzeichen), Ausgabe 2023“ vom BMDV am 27.02.2023 durch TMIL am 15.06.2023

TLP-Warnschwellen 2014 Technische Liefer- und Prüfbedingungen für transportable Warnschwellen

TL-Leitkegel 94 Technische Lieferbedingungen für Leitkegel

TL-Warnleuchten 90 Technischen Lieferbedingungen für Warnleuchten i.V.mit ARS 10/1998 – Ergänzungsprüfungen gemäß TL für Warnleuchten

Einführung ARS 23/2022 „Änderungen der Prüfungen im Bereich Arbeitsstellen“ des BMDV vom 14.12.2022 durch das TMIL am 18.01.2023

StVO Straßenverkehrs-Ordnung, mit Katalog der Verkehrszeichen, aktuelle Fassung

VwV-StVO-Allg. Verwaltungs-Vorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, aktuelle Fassung

StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, aktuelle Fassung

VbF – Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

GefstoffV Gefahrstoff-Verordnung

GGVS Gefahrgutverordnung Straße

MVAS 99 Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen

3.2 Fachbereich Straßenbautechnik / Qualitätssicherung

Gültige Regelwerke der FGSV (u.a.) für Bauverträge im Freistaat Thüringen01/2026

Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien (ZTV)

ZTV E-StB 17 (FGSV Nr. 599) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau, (ARS 17/2017 vom 26.09.2017) In Verbindung mit Einführungsschreiben des TMIL vom 28.06.2018

ZTV SoB-StB 20, (FGSV Nr. 698) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für den Bau von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau, (ARS 23/2020 vom 18.11.2020) In Verbindung mit Einführungsschreiben TMIL vom 16.06.2021

ZTV Ew-StB 25 (FGSV Nr. 598)

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 50

[Seite 51]

Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für den Bau von Entwässerungs- einrichtungen im Straßenbau, (ARS /14/2025 vom26.06.2025) In Verbindung mit Einführungsschreiben des TMDI vom 29.09.2025

ZTV Asphalt-StB 07/13 (FGSV Nr. 799) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächen- befestigungen aus Asphalt, (ARS 14/2013 vom 19.12.2013) einschl. ARS 08/2019 vom 18.06.2019 (Durchführung von Prüfungen an Straßenbau- und Polymermodifizierten Bitumen)

ZTV Beton-StB 07 (FGSV Nr. 899) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für den Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton (ARS 12/2008 vom 11.06.08) einschl.: ARS 6/2002 vom 26.06.02 (Bauweise Betondecke auf Schottertragschicht, es gelten nur die Anforderungen an den Deckenbeton) ARS 27/2012 vom 21.12.12 (Korrekturen) ARS 04/2013 vom 22.01.13 (Vermeidung von Schäden an Fahrbahndecken aus Beton in Folge Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR))

ZTV BEA-StB 09/13 (FGSV Nr. 798) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für die bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen - Asphaltbauweisen (ARS 5/2014 vom 18.03.2014)

ZTV BEB-StB 15 (FGSV Nr. 898) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen - Betonbauweisen (ARS 07/2015 vom 17.04.15)

ZTV Pflaster-StB 20 (FGSV Nr. 699) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien zur Herstellung von Verkehrsflächen mit Pflasterdecken, Plattenbelägen sowie von Einfassungen (ARS 06/2020 vom 10.07.2020)

ZTV A-StB 12 (FGSV Nr. 976) Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen (ARS 04/2012 vom 04.04.12)

ZTV Fug-StB 15 (FGSV Nr. 897/1) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen (ARS 11/2016 vom 11.04.16) und Anpassung der Zusätzlichen Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fugen in Verkehrsflächen, Ausgabe 2015 (ZTV Fug-StB 15), (ARS Nr. 11/2024 vom 03.04.2024)

ZTV-LW 16, Ausgabe 2016 (FGSV Nr. 675) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für die Befestigung ländlicher Wege

ZTV La-StB 18 (FGSV Nr. 224) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau (ARS 15/2019 vom 19.08.19)

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 51

[Seite 52]

ZTV Lsw 22 (FGSV Nr. 258) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für die Ausführung von Lärmschutzwänden an Straßen (ARS 22/2022 vom 02.11.22)

ZTV ING, (FGSV Nr. 782) Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien für Ingenieurbauwerke mit Fortschreibung der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV- ING), Ausgabe 2025/02 (ARS 20/2025 vom 10.10.2025)

Rundverfügungen (RV), Ergänzende Festlegungen aus Dienstanweisungen (DA) des TLBV als Besondere Technische Vertragsbedingungen

Ergänzende Festlegungen aus DA 13/2017-33/3 zur Verwendung weicher Bindemittel in Asphalttragschichtmischgut

RV 16/02, Pflasterbauweise für Kreisverkehrsflächen

Ergänzende Festlegungen aus DA 01/07-3.3/1 zu Naturgestein für Trockenmauern, zur Böschungsabstützung, Hang- und Dammsicherung

Schließen von Rissen in Asphaltdeckschichten gem. DA 23/07-3.3/4

Ergänzende Festlegungen aus DA 01/2016-33/1 zur Bewertung des Schichtenverbundes im Straßenbau

Ergänzende Festlegungen aus DA 02/2016-33/2 zur Bemessung und Bewertung der Griffigkeit

Ergänzende Festlegungen aus DA 13/2016-33/4 zur Bewertung des Hohlraumgehaltes von Walzasphaltdeckschichten

Ergänzende Festlegungen zu Mischgutproduktion und -einbau auf Bundesfern- und Landesstraßen aus DA 13/09-33/8

Festlegungen zum Aufhellen von Asphaltdeckschichten gem. DA 07/2011-33/4

Ergänzende Festlegung des Frost-Tausalz-Widerstandes von Beton bei Fahrbahndecken und für Ingenieurbauwerke gem. DA 01/12-33/1

Regelungen zur Entnahme von Bohrkernen / Proben aus Verkehrsflächenbefestigungen in Asphaltbauweisen für Kontrollprüfungen gem. DA 14/2017-33/4

Ergänzende Festlegungen aus DA 21/12-33/6 zur Messung und Bewertung der Ebenheit von Schichten aus Asphalt

Nachweisführung zur Entsorgung von Abfällen für den Geltungsbereich der Straßenbau- verwaltung (Thüringen) gem. DA 07/2025-35/4

Hinweise zur Abfallentsorgung im Straßenbetriebsdienst, Ausgabe 2015

Erlasse des TMDI / TMIL / TMBLM / TMBLV

Erlass des TMIL zur Einführung des ARS 03/2022 vom 26.09.2024, Nachweis von Lösemitteln in Reparaturasphalt

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 52

[Seite 53]

Einführung des ARS 14/2013 „Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt“, Ausgabe 2007/Fassung 2013 (ZTV Asphalt-StB 07/13) für den Bereich der Bundesfern- und Landesstraßen durch das TMBLV vom 24.Oktober 2014

Erlass zur Einführung von Richtlinien für Straßen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Medien vom 28.01.2009

• TL Beton-StB 07, ZTV Beton-StB 07 (ARS 12/2008 vom 11.06.08, ARS 13/2008 vom 17.06.08)

Erlass des Jahres 2014 zur Einführung von Richtlinien für Straßen im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr vom 03.06.2014

Einführung Rundschreiben Straßenbau – Maßnahmen zur Steigerung der Asphalteinbauqualität des BMVI vom 13.12.2016 für den Bereich der Bundesfern- und Landesstraßen durch das TMIL vom 16.02.2017

Einführung des ARS 16/2015 „Regelungen zur Verwertung von Straßenausbaustoffen mit teer- pechtypischen Bestandteilen in Bundesfernstraßen“ des BMVI vom 11.09.2015 (mit Festlegungen zu Landesstraßen) durch das TMIL vom 24.03.2017

Einführung des ARS Nr. 05/2019 „Anwendung und Ausschreibung von Kompakten Asphaltbefestigungen“ des BMVI vom 03.05.2019 durch das TMIL vom 20.02.2020

Einführung des ARS Nr. 06/2020 „Zusätzl. Techn. Vertragsbedingungen u. Richtlinien zur Herstellung von Verkehrsflächen mit Pflasterdecken, Plattenbelägen sowie von Einfassungen“ des BMVI vom 10.07.2020 durch das TMIL vom 10.09.2020

Einführung des ARS Nr. 13/2025 „Einsatz und Erprobung von temperaturabgesenktem Asphalt bei der Herstellung von Verkehrsflächen“ des BMV vom 2.6.2025 durch das TMDI vom 6.8.2025

Technische Lieferbedingungen (TL) einschl. Güteüberwachung (TLG) sowie Prüfvorschriften (TP)

Erdbau / Grundbau / Geokunststoffe

TL Geok E-StB 19 (FGSV Nr. 549) Technische Lieferbedingungen für Geokunststoffe im Erdbau des Straßenbaues (ARS 12/2019 vom 01.08.19) In Verbindung mit Einführungsschreiben des TMIL vom 03.12.2019

TP BF-StB (FGSV Nr. 591) Technische Prüfvorschrift für Boden und Fels im Straßenbau

TL BuB E-StB 20/23 (FGSV Nr. 597) Technische Lieferbedingungen für Bodenmaterialien und Baustoffe im Erdbau des Straßenbaus (ARS 13/2023 vom 28.06.2023) In Verbindung mit Einführungsschreiben des TMIL vom 27.07.2023

TL Gab-StB 16/23 (FGSV Nr. 554) Technische Lieferbedingungen für Gabionen im Straßenbau (ARS 11/2023 vom 07.06 2023) In Verbindung mit Einführungsschreiben des TMIL vom 27.07.2023

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 53

[Seite 54]

Gesteinskörnungen / Baustoffgemische für Schichten ohne Bindemittel

TL Gestein-StB 04, Fassung 2023 (FGSV Nr. 613) Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau (ARS 17/2023 vom 03.07.23), einschließlich Einführungserlass des TMIL vom 19.09.2023 TP Gestein-StB (FGSV Nr. 610) Technische Prüfvorschriften für Gesteinskörnungen im Straßenbau

TL SoB-StB 20 (FGSV Nr. 697) Technische Lieferbedingungen für Baustoffgemische und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau ARS 24/2020 vom 18.11.2020), einschließlich Einführungserlass des TMIL vom 16.06.2021)

TL G SoB-StB 20, Fassung 2023 (FGSV Nr. 696) Technische Lieferbedingungen für Baustoffgemische und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau, Teil: Güteüberwachung (ARS 16/2023 vom 30.06.2023), einschließlich Einführungserlass des TMIL vom 14.09.2023

Asphalt / bauliche Unterhaltung und Erhaltung

TL Asphalt-StB 07/13 (FGSV Nr. 797) Technische Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächen- befestigungen (ARS 12/2013 vom 19.12.2013) einschl. ARS 08/2019 vom 18.06.2019 (Durchführung von Prüfungen an Straßenbau- und Polymermodifizierten Bitumen)

TP Asphalt-StB (FGSV Nr. 756) Technische Prüfvorschriften für Asphalt im Straßenbau

TL Bitumen-StB 25 (FGSV Nr. 794) Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2025 (ARS 25/2024 vom 03.12.2024)

TL BE-StB 15 (FGSV Nr. 793) Technische Lieferbedingungen für Bitumenemulsionen (ARS 17/2015 vom 12.10.15)

TL VBit-StB 22 (FGDV Nr. 727) Technische Lieferbedingungen für gebrauchsfertige Viskositätsveränderte Bitumen (ARS Nr. 06/2023)

TL AG-StB 09 (FGSV Nr. 749) Technische Lieferbedingungen für Asphaltgranulat (ARS 13/2009 vom 03.08.09)

TL Sbit-StB 15 (FGSV Nr. 785) Technische Lieferbedingungen für Sonderbindemittel und Zubereitung auf Bitumenbasis, Ausgabe 2015 (ARS 23/2015 vom 14.12.15)

TL LW 16 (FGSV Nr. 676) Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen, Baustoffe, Baustoffgemische und Bauprodukte für den Bau Ländlicher Wege, Ausgabe 2016

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 54

[Seite 55]

TL G DSK-StB 15 (FGSV Nr. 790/1) Technische Lieferbedingungen für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Dünnen Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise (ARS 18/2016)

TL G OB-StB 15 (FGSV Nr. 790/2) Technische Lieferbedingungen für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Oberflächenbehandlungen (ARS 16/2016)

TL G DSH-V-StB 15 (FGSV Nr. 790/3) Technische Lieferbedingungen für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Ausführung von Dünnen Asphaltdeckschichten in Heißbauweise auf Versiegelung (ARS 17/2016)

Beton / hydr. gebundene Schichten

TL Beton-StB 07 (FGSV Nr. 891) Techn. Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton (ARS 13/2008 vom 17.06.08, einschl.: ARS 28/2012 vom 21.12.12 und Korrekturen - Stand 03/2016, ARS 04/22 vom 21.02.2022)

TP Beton-StB 10 (FGSV Nr. 892) Techn. Prüfvorschriften für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton

TP B-StB (FGSV Nr. 893) Technische Prüfvorschriften für Verkehrsflächenbefestigungen – Betonbauweisen

TL NBM-StB 09 (FGSV Nr. 814) Technische Lieferbedingungen für flüssige Beton-Nachbehandlungsmittel (ARS 10/2009 vom 21.07.09, einschl.: ARS 05/2022 vom 21.02.2022)

TL BEB StB 15 (FGSV Nr. 895) Technische Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen - Betonbauweisen (ARS 8/2015 vom 17.04.15)

Sonstiges / Allgemeines

TL Pflaster-StB 06/15 (FGSV Nr. 643) Technische Lieferbedingungen für Bauprodukte zur Herstellung von Pflasterdecken, Plattenbelägen und Einfassungen (ARS 22/2006 vom 29.08.06)

TL Fug-StB 24 (FGSV Nr. 897/2) Technische Lieferbedingungen für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen (ARS 10/2024 vom 02.04.24)

TP Fug-StB 24 (FGSV Nr. 897/3) Technische Prüfvorschriften für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen

TL BSWF 96 (FGSV Nr. 362) Technische Lieferbedingungen für Betonschutzwand-Fertigteile

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 55

[Seite 56]

TP D-StB 12 (FGSV Nr. 774) Technische Prüfvorschriften zur Bestimmung der Dicken von Oberbauschichten im Straßenbau (ARS 24/2012 vom 29.11.2012)

TP Griff-StB (SKM) (FGSV Nr. 408/1) Technische Prüfvorschriften für Griffigkeitsmessungen im Straßenbau, Teil: Seitenkraftmessverfahren, Ausgabe 2008 (ARS 2/2008 vom 01.04.2008, einschl.: ARS 13/2020 vom 22.07.2020)

TP Griff-StB (SRT) (FGSV Nr. 408/2) Technische Prüfvorschriften für Griffigkeitsmessungen im Straßenbau; Teil: Messverfahren SRT, Ausgabe 2021 (ARS 20/2021 vom 17.08.2021)

TP Eben-Berührende Messungen (FGSV Nr. 404/1) Technische Prüfvorschriften für Ebenheitsmessungen auf Fahrbahnoberflächen in Längs- und Querrichtung, Teil: Berührende Messungen, Ausgabe 2017 (ARS 17/2018 vom 15.11.2018, ARS 13/2020 vom 29.05.2020)

TP Eben – Berührungslose Messungen für den Bauvertrag (FGSBV Nr. 404/3) Technische Prüfvorschriften für Ebenheitsmessungen auf Fahrbahnoberflächen in Längs- und Querrichtung Teil: Berührungslose Messungen für den Bauvertrag Teil: Berührungslose Messungen für den Bauvertrag, Ausgabe 2025 (ARS 04/2025 vom 11.02.2025, ARS 05/2025 vom 11.02.2025)

TP Textur-StB (ZTM) 20 (FGSV Nr. 405/1) Technische Prüfvorschriften für Texturmessungen im Verkehrswegebau, Teil: Zirkulares Texturmessverfahren (ZTM), Ausgabe 2020 (ARS 21/2020 vom 02.02.2021)

TP Oberflächenbild-StB 20 (FGSV Nr. 434/1) Technische Prüfvorschriften für die Erfassung von Substanzmerkmalen (Oberfläche) mit schnellfahrenden Messsystemen, Teil: Bildaufnahme- und Auswertetechnik, Ausgabe 2020 (ARS 22/2020 vom 02.02.2021)

Normen

Es gelten die DIN und DIN EN-Normen im Bauvertrag mit deren jeweils dem neuesten Stand entsprechenden Bestimmungen. Die in den vorgenannten ZTV, TL / TP und Richtlinien erfassten Normen werden nicht gesondert aufgeführt, sind jedoch Vertragsbestandteil.

Richtlinien

RStO 12/24 (FGSV Nr. 499) Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen Ausgabe 2012/Fassung 2024 ARS Nr. 02/2024 vom 30.01.2024 in Verbindung mit Einführungsschreiben des TMIL vom 17.05.2024

RDO Asphalt 09/24 – Richtlinien für die rechnerische Dimensionierung des Oberbaus von Verkehrsflächen in Asphaltbauweise ARS Nr. 03/2024 vom 30.01.2024

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 56

[Seite 57]

RuA-StB 23 (FGSV Nr. 642) Richtlinien für die umweltverträgliche Anwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen im Straßenbau, Ausgabe 2023 ARS 15/2023 vom 29.06.2023 REwS 21 (FGSV Nr. 539) Richtlinien für die Entwässerung von Straßen, Ausgabe 2021, ARS 06/2022 vom 04.03.2022 In Verbindung mit Einführungsschreiben des TMIL vom 09.06.2022

RAP Stra 15 (FGSV Nr. 916) Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (ARS 5/2016 vom 06.03.2016)

RiStWag 2016 (FGSV Nr. 514) Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2016, (ARS 15/2016 vom 19.07.16) In Verbindung mit Einführungsschreiben des TMIL vom 07.02.2017

Hinweise für Maßnahmen an bestehenden Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 1993 (FGSV Nr. 548) (ARS 6/1996 vom 06.02.96)

RLW Richtlinien für den ländlichen Wegebau 1999, Ausgabe 2005

RuVA-StB 01, Ausgabe 2001/Fassung 2005 (FGSV Nr. 795) Erlass des TMIL zur Einführung der RuVA-StB 01, Ausgabe 2001/Fassung 2005 - Richtlinien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandsteilen und für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau, Ausgabe 2001- vom 18.11.2015 (ARS 40/2001 vom 01.11.01, ARS 29/2004 vom 15.12.04)

Merkblätter / Hinweise

Merkblätter sind nur dann im Bauvertrag zu vereinbaren, wenn keine höherwertigen Richtlinien oder Vertragsbedingungen existieren bzw. wesentliche Aussagen des Merkblattes vereinbart werden sollen.

Erdbau / Grundbau / Geokunststoffe

Merkblatt über geotechnische Untersuchungen und Berechnungen im Straßenbau - M GUB, Ausgabe 2018 (FGSV Nr. 511)

Merkblatt über geotechnische Untersuchungen und Berechnungen im Straßenbau – Ergänzungen für den Um- und Ausbau von Straßen - M GUB UA, Ausgabe 2018 (FGSV Nr. 512)

Merkblatt über das Bauen mit und im Fels, Ausgabe 2015 (FGSV 532)

Merkblatt über Straßenbau auf wenig tragfähigem Untergrund, Ausgabe 2010 (FGSV Nr. 542)

Hinweise zum Straßenbau in Erdfallgebieten, Ausgabe 2010 (FGSV Nr. 561)

Merkblatt für die Verhütung von Frostschäden an Straßen, Ausgabe 2013 (FGSV Nr. 545)

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 57

[Seite 58]

Merkblatt für die Verdichtung des Untergrundes und Unterbaues im Straßenbau, Ausgabe 2003 (FGSV Nr. 516)

Merkblatt für die gebirgsschonende Ausführung von Spreng- und Abtragsarbeiten an Felsböschungen, Ausgabe 1984 (FGSV Nr. 537)

Merkblatt über Bodenbehandlungen mit Bindemitteln, Ausgabe 2021 (FGSV Nr. 551)

Merkblatt über den Einfluss der Hinterfüllung auf Bauwerke – M Hifü Bau, Ausgabe 2017 (FGSV Nr. 526)

Merkblatt über flächendeckende dynamische Verfahren zur Prüfung der Verdichtung im Erdbau, Ausgabe 2014 (FGSV Nr. 547)

Merkblatt über ergänzende geotechnische und geophysikalische Mess- und Erkundungsverfahren im Verkehrswegebau - M GeoMess, Ausgabe 2025 (FGSV 558)

Merkblatt über die Anwendung von Geokunststoffen im Erdbau des Straßenbaues - M Geok E, Ausgabe 2016 (FGSV Nr. 535)

Merkblatt über Stütz- und Lärmschutzkonstruktionen aus Betonelementen, Blockschichtungen und Gabionen, Ausgabe 2014 (FGSV Nr. 555)

Merkblatt für Raumgitterkonstruktionen, Ausgabe 2016 (FGSV Nr. 540)

Merkblatt für die Verwendung von EPS-Hartschaumstoffen beim Bau von Straßendämmen, Ausgabe 2012 (FGSV 550)

Merkblatt über die Verwendung von Boden ohne und mit Fremdbestandteilen im Straßenbau – M BomF, Ausgabe 2015 (FGSV Nr. 565)

Merkblatt für einfache landschaftsgerechte Sicherungsbauweisen, Ausgabe 1991 (FGSV 229)

Merkblatt für die Herstellung, Bemessung und Qualitätssicherung von Stabilisierungssäulen zur Untergrundverbesserung, Teil 1: CSV-Verfahren, Ausgabe 2002, Deutsche Gesellschaft für Geotechnik (DGGT)

EBGEO, Empfehlungen für den Entwurf und die Berechnung von Erdkörpern mit Bewehrungen aus Geokunststoffen, Ausgabe 2010, DGGT

Empfehlungen für den Bau und die Sicherung von Böschungen, Ausgabe 1962, DGGT

Empfehlungen für die Anlage und die Ausbildung von Bermen, DGGT

Empfehlungen zum Einsatz von Mess- und Überwachungssystemen für Hänge, Böschungen und Stützbauwerke, Ausgabe 1996, DGGT

EA Pfähle, Empfehlungen des Arbeitskreises „Pfähle“, Ausgabe 2012, DGGT

Empfehlungen zum Erkennen und Erfassen von Rutschungen, Ausgabe 1997, DGGT

Merkblatt über Entwurfs- und Berechnungsgrundlagen für Gründungen und Stahlpfosten von Lärmschutzwänden und Überflughilfen an Straßen (M-EBGS-Lsw) - Fassung 2018 (FGSV Nr. 552)

Gesteinskörnungen / Schichten ohne Bindemittel

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 58

[Seite 59]

Merkblatt für Schichten ohne Bindemittel - M SoB, Ausgabe 2020 (FGSV Nr. 633)

Merkblatt über den Einsatz von rezyklierten Baustoffen im Erd- und Straßenbau Ausgabe 2019

• M RC, Ausgabe 2019 (FGSV Nr. 616/3)

Merkblatt über die Verwendung von Hausmüllverbrennungsasche im Straßenbau - M HMVA, Ausgabe 2014 (FGSV Nr. 638)

Merkblatt für die Verfestigung von MVA mit hydraulischen Bindemitteln, Ausgabe 1992 (FGSV Nr. 546)

Merkblatt über die Verwendung von Eisenhüttenschlacken im Straßenbau, Ausgabe 2013 (FGSV Nr. 634)

Merkblatt für selbsterhärtende Tragschichten im Straßenbau, Aufgabe 2023 (FGSV Nr. 630)

Asphalt / bauliche Unterhaltung und Erhaltung

AP QSA – Arbeitspapier zur Qualitätssicherung bei der Herstellung von Asphaltschichten Ausgabe Februar 2024 (FGSV Nr. 712)

Hinweise zur Erzielung eines anforderungsgerechten Schichtenverbundes bei Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt - H SVA, Ausgabe 2017 (FGSV Nr. 731)

Leitfaden zur Herstellung von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt - Hinweise zur Sicherstellung einer anforderungsgerechten Ebenheit – H VAE, Ausgabe 2019 (FGSV Nr. 735)

Hinweise für die Planung und Ausführung von alternativen Asphaltbinderschichten - H Al ABi, Ausgabe 2015 (FGSV Nr.737)

Merkblatt für die Wiederverwendung von Asphalt - M WA, Ausgabe 2013 (FGSV Nr. 754)

Merkblatt für die Konzeption und die Erstprüfung von Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen - M KEP, Ausgabe 2012 (FGSV-Nr. 751)

Merkblatt für das Verdichten von Asphalt - M VA, Ausgabe 2005 (FGSV Nr. 730)

Merkblatt für den Bau griffiger Asphaltdeckschichten - M BgA, Ausgabe 2004 (FGSV Nr. 758)

Merkblatt zur Optimierung der Oberflächeneigenschaften von Asphaltdeckschichten - M OOA, Ausgabe2010 (FGSV Nr. 768)

Merkblatt für den Bau Kompakter Asphaltbefestigungen - MKA, Ausgabe 2011 (FGSV Nr. 762)

Merkblatt für die Temperaturabsenkung von Asphalt - M TA , Ausgabe 2021 (FGSV Nr. 766)

Merkblatt für die Verwertung von Asphaltgranulat und pechhaltigen Straßenausbaustoffen in Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln, Ausgabe 2002 (FGSV Nr. 826)

Merkblatt für die Verwertung von pechhaltigen Straßenausbaustoffen und von Asphaltgranulat in bitumengebundenen Tragschichten durch Kaltaufbereitung in Mischanlagen - MVB-K, Ausgabe 2007 (FGSV Nr. 755)

Merkblatt für Kaltrecycling in situ im Straßenoberbau - M KRC, Ausgabe 2005 (FGSV Nr. 636)

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 59

[Seite 60]

Hinweise für das Fräsen von Asphaltbefestigungen und Befestigungen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen - H FA, Ausgabe 2010 (FGSV Nr. 769)

Merkblatt für griffigkeitsverbessernde Maßnahmen an Verkehrsflächen aus Asphalt, Ausgabe 2002 (FGSV Nr. 763)

Merkblatt für das Rückformen von Asphaltschichten - MRF, Ausgabe 2002 (FGSV Nr. 786/1)

Hinweise für das Schließen und die Sanierung von Rissen sowie schadhaften Nähten und Anschlüssen in Verkehrsflächen aus Asphalt - H SR, Ausgabe 2003 (FGSV Nr. 777)

Arbeitspapier Nr. 27/2, Prüfung von Straßenausbaumaterial auf carbostämmige Bindemittel - Schnellverfahren, Ausgabe 2000 (FGSV AP 27/2)

Arbeitspapier Nr. 27/3, Prüfung von Straßenausbaumaterial auf carbostämmige Bindemittel - Quantitative Bestimmung, Ausgabe 2004 (FGSV AP 27/3)

Merkblatt über Asphaltbauweisen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

• M A-UwS, Ausgabe 2016 (FGSV Nr. 760)

Hinweise für Reparaturasphalt zur Schadstellenbeseitigung - H RepA, Ausgabe 2019 (FGSV Nr. 732)

Beton / hydr. geb. Schichten

Merkblatt über den Einsatz rezyklierten Betons aus AKR-geschädigten Betondecken im Straßenbau, Ausgabe 2021 (FGSV Nr. 816)

Merkblatt für die Herstellung und Verarbeitung von Luftporenbeton, Ausgabe 2023 (FGSV Nr. 818)

Merkblatt für die Herstellung von Oberflächentexturen auf Verkehrsflächen aus Beton - M OB, Ausgabe 2024 (FGSV Nr. 829)

Merkblatt für die Erhaltung von Verkehrsflächen aus Beton - MEB, Ausgabe 2009 (FGSV Nr. 823)

Merkblatt für die Anwendung von Vliesstoffen unter Fahrbahndecken aus Beton - M VuB, Ausgabe 2010 (FGSV 830)

Arbeitsanleitung zur Prüfung von Vliesstoffen für den Einbau unter Fahrbahndecken aus Beton

• ALP VuB, Ausgabe 2010 (FGSV 831)

Sonstiges / Allgemeines

Merkblatt über umweltrelevante Untersuchungen im Straßenbau – M URU, Ausgabe 2024 (FGSV 560)

Merkblatt für Flächenbefestigungen mit Pflasterdecken und Plattenbelägen in ungebundener Ausführung sowie für Einfassungen - M FP 1, Ausgabe 2024 Teil 1 - Regelbauweise (ungeb. Ausführung) (FGSV Nr. 618/1)

Merkblatt für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen mit Pflasterdecken oder Plattenbelägen in ungebundener Ausführung sowie für Einfassungen – M BEP, Ausgabe 2022 (FGSV Nr. 620)

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 60

[Seite 61]

Merkblatt für Lärmarme Pflasterbauweise - M LP, Ausgabe 2019 (FGSV Nr. 621)

Merkblatt für den Bau von Busverkehrsflächen, Ausgabe 2000 (FGSV Nr. 949) (Rundschreiben vom 29.03.01)

Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren, Ausgabe 2006 (FGSV 242)

M VV - Merkblatt für Versickerungsfähige Verkehrsflächen, Ausgabe 2013 (FGSV Nr. 947)

Merkblatt zur Anlage von Querungshilfen für Tiere und zur Vernetzung von Lebensräumen an Straßen – M AQ, Ausgabe 2022 inkl. Korrektur April 2023 (FGSV 261)

Hinweise zur Versickerung von Niederschlagswasser im Straßenraum, Ausgabe 2002 (FGSV 950)

Empfehlungen zur Straßenbepflanzung in bebauten Gebieten, Ausgabe 2006 (FGSV 232)

Merkblatt zur Bewertung der Straßengriffigkeit bei Nässe - MB Griff, Ausgabe 2012 (FGSV 401)

AP Trag - Arbeitspapiere Tragfähigkeit, Ausgabe August 2023 (FGSV-Nr. 433)

3.3 Fachbereich Landschaftsbau

Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien

für Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau (ZTV La-StB), Ausgabe 2018 (FGSV-Nr.: 224)

für Erdarbeiten im Straßenbau (ZTV E-StB); Ausgabe 2017 (FGSV-Nr.: 599)

für Baumpflege (ZTV Baumpflege), Ausgabe 2017 (FLL)

für das Verpflanzen von Großbäumen und Großsträuchern (ZTV-Großbaumverpflanzung), Ausgabe 2005 (FLL)

Richtlinien, Merkblätter und Empfehlungen

Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS)

Teil: Landschaftsgestaltung Abschnitt 3: Lebendverbau (RAS LG 3), Ausgabe 1983 (FGSV-Nr.: 293/3)

Teil: Landschaftsgestaltung Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen (RAS LP 4), Ausgabe 2004 (FGSV-Nr.: 293/4)

Richtlinien für die Entwässerung von Straßen (REwS 21, Ausgabe 2021 (FGSV Nr. 539)

Empfehlungen für die landschaftspflegerische Ausführung im Straßenbau (ELA), Ausgabe 2013 (FGSV-Nr. 2932)

Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) Ausgabe 2016 (FGSV-Nr. 514)

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 61

[Seite 62]

Regel-Saatgut-Mischungen (RSM), jeweils aktuellste Fassung (FLL)

Empfehlungen für Begrünungen mit gebietseigenem Saatgut, Ausgabe 2014 (FLL)

Technische Lieferbedingungen für Baumschulpflanzen (Gütebestimmungen) (TL-Baumschulpflanzen), Ausgabe 2020 (FLL) Gütebestimmungen für Stauden, Ausgabe 2015 (FLL)

Merkblatt für einfache landschaftsgerechte Sicherungsbauweisen, Ausgabe 1991 (FGSV- Nr. 229)

Merkblatt für Baumpflegearbeiten an Straßen, Ausgabe 1994 (FGSV-Nr. 235)

Hinweise zur Straßenbepflanzung in bebauten Gebieten, Ausgabe 2006 (FGSV-Nr. 232)

Merkblatt Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle, Ausgabe 2013 (FGSV-Nr. 939)

Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) ARS 24/2021 - Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) mit Einführungsschreiben des TMIL vom 02.06.2022 (FGSV-Nr.: 370)

Merkblatt Alleen (MA-StB), Ausgabe 1992

Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 1 Planung, Pflanzarbeiten, Pflege, Ausgabe 2015 (FLL)

Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2 Standortvorbereitungen für Neupflanzungen, Pflanzgruben und Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate, Ausgabe 2010 (FLL)

3.4 Fachbereich Betrieb und Verkehr

Leistungsheft für den Straßenbetrieb auf Bundesfernstraßen, FGSV-Nr.: 964, Ausgabe 2023

Maßnahmenpapier M 3: Richtlinie zur Erhebung des Anlagebestandes der Bundesfernstraßen (RiAnBu), 2013

Maßnahmenkatalog MK 1: Umsetzung der Steuerung des Straßenbetriebsdienstes in den Ländern, Ausgabe 2006

Merkblatt für die Kontrolle, Wartung und Pflege von Straßentunneln (M KWPT), FGSV-Nr. 419, Ausgabe 2015

Arbeitspapier Betrieb von Radverkehrsanlagen (AP BeRad), FGSV 390/4, Ausgabe 2021

Merkblatt Winterdienst auf Straßen, FGSV 38416, Ausgabe 2025

Merkblatt für Planung, Bau und Betrieb von Taumittel-Sprühanlagen, FGSV-Nr.: 38413, Ausgabe 2009

DIN/EN 15518 Straßen-Wetter-Informationssysteme (4 Teile), DIN/EN 15518, FGSV 15518, Ausgabe 2011

DIN/EN 16811 Winterdienstausrüstung – Enteisungsmittel (3 Teile), FGSV 16811, Ausgabe 2016

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 62

[Seite 63]

Hinweise für die Beschaffung von tauenden und abstumpfenden Streustoffen für den Straßenwinterdienst (HBeStreu), FGSV 379, Ausgabe 2017

Hinweise für die Beschaffung und den Betrieb von Soleanlagen für den Winterdienst (SSolA), FGSV-Nr. 384162, Ausgabe 2022 Hinweise für Lagerung und Beladung von tauenden Streustoffen für den Winterdienst (H La Streu), FGSV-Nr. 384182, Ausgabe 2020

Arbeitspapier Hinweise zur Herstellung und Lagerung von Tausalzlösungen für den Winterdienst, FGSV-Nr. 384162, Ausgabe 2015

Leitfaden für die Dimensionierung von Tausalzlagern, FGSV-Nr.: 384164, Ausgabe 2019

Hinweise für Planung, Einrichtung und Betrieb von Straßenzustands- und Wetter-Informations- Systemen (H PEB SWIS), FGSV-Nr. 38411, Ausgabe 2019

Arbeitspapier Temperaturgesteuerte Streustoffdosierung, FGSV-Nr. 384181, Ausgabe 2025

Arbeitspapier Aufbau und Betrieb von Winterdienstzentralen, FGSV-Nr. 412, Ausgabe 2007

Praktische Empfehlungen für ein effektives Räumen und Streuen im Straßenwinterdienst (Tabelle mit Erläuterungen), FGSV-Nr. 38416T, Ausgabe 2024

Winterdienst auf Straßen mit Asphaltdeckschichten aus Offenporigem Asphalt (AP WD OPA), FGSV-Nr. 38419, Ausgabe 2022

Winterdienst für den Radverkehr, VKU, Ausgabe 2021

Automatische Datenerfassung im Winterdienst, VKU, Ausgabe 2001

Schulung für den Winterdienst, VKU, Ausgabe 2005

Öffentlichkeitsarbeit im Winterdienst, VKU, Ausgabe 2007

Maßnahmenkatalog M 7: Management der Fahrzeug- und Geräteausstattung für den Straßenbetriebsdienst, Ausgabe 2013

Merkblatt für Winterdienstfahrzeuge (Kennzeichnung von Winterdienst-Fahrzeugen), FGSV- Nr. 384163, Ausgabe 1996

Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Straßenbetriebsdienst, Ausgabe 2013

Europäische Normen für Fahrzeuge und Geräte des Straßenbetriebs  DIN EN 15431: Antriebe und Schnittstellen (2008)  DIN EN 15436: Mähgeräte (2009)  DIN EN 15597: Streumaschinen (2020)  DIN EN 15583: Schneepflüge (2009)  DIN EN 15906: Schneeräummaschinen (2012)

Hinweise für Beschaffung und Einsatz von Fahrzeugen und Geräten im Straßenbetriebsdienst (H BeFG)  Teil 1: Schnittstellen Fahrzeug – Gerät, FGSV-Nr.: 337/8 Ausgabe 2017  Teil 2: Schneepflüge, FGSV-Nr.: 337/9, Ausgabe 2020  Teil 3: Streumaschinen, FGSV-Nr.: 390337/10 Ausgabe 2022

Merkblatt für die Grünpflege an Straßen, FGSV-Nr. 390/1, Ausgabe 2025

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 63

[Seite 64]

Merkblatt für Baumpflegearbeiten an Straßen, FGSV-Nr. 235, Ausgabe 1994 Baumkontrollrichtlinien, FLL, Ausgabe 2020

Merkblatt für die Reinigung von Straßen, FGSV-Nr. 390/2, Ausgabe 2020 Hinweise zur Abfallentsorgung im Straßenbetriebsdienst, FGSV-Nr. 414, Ausgabe 2015

Merkblatt Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen DWA-M 715, Ausgabe 2017

Arbeitspapier Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen, FGSV-Nr. 390/3, Ausgabe 2019

Hinweise zur Kontrolle und Wartung von Entwässerungseinrichtungen an Straßen außerhalb geschlossener Ortslagen (H KWES), FGSV-Nr. 38441, Ausgabe 2018

DIN 30707-2 Maschinen für den Winterdienst - Teil 2: Anforderungen an Winterdienst- fahrzeuge mit Schneepflügen; Ausgabe 2003-10

DIN 30710 Sicherheitskennzeichnung von Fahrzeugen und Geräten; Ausgabe 1990-03

DIN EN 17106-1 Maschinen für den Straßenbetriebsdienst - Sicherheit - Teil 1: Grundlegende Sicherheitsanforderungen; Deutsche Fassung EN 17106-1:2021; Ausgabe 2022-04

DIN EN 15144 Winterdienstausrüstung - Terminologie - Begriffe zum Winterdienst; Ausgabe 2007-09

DIN EN 15430-1 Winterdienst- und Straßenbetriebsdienstausstattung - Datenerfassung und -übertragung - Teil 1: Datenerfassung im Fahrzeug; Ausgabe 2025-03

DIN EN 15431 Winterdienst- und Straßenbetriebsdienstausstattung - Antrieb und Steuerung Anforderungen an Austauschbarkeit und Leistung, Ausgabe 2008-05

DIN EN 15432-1 Winterdienst- und Straßenbetriebsdienstausstattung – Frontanbauaus- stattungen - Teil 1; Feste Frontanbauplatten, Ausgabe 2011-10

DIN EN 15432-2 Winterdienst- und Straßenbetriebsdienstausstattung - Frontangebaute Maschinen - Teil 2; Austauschbarkeit an Hubsystemen, Ausgabe 2013-07

DIN EN 15518-1 Winterdienstausrüstung - Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme

• Teil 1: Allgemeine Definitionen und Komponenten, Ausgabe 2011-04

DIN EN 15518-2 Winterdienstausrüstung - Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme

• Teil 2: Straßenwetter - Empfohlene Beobachtung und Vorhersage, Ausgabe 2011-04

DIN EN 15518-3 Winterdienstausrüstung - Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme

• Teil 3: Anforderungen an gemessene Werte der stationären Anlagen, Ausgabe 2024-02

DIN EN 15518-4 Winterdienstausrüstung - Straßenzustands- und Wetterinformationssysteme

• Teil 4: Prüfverfahren bei stationären Einrichtungen; Ausgabe 2024-12

DIN EN 15583-1 Winterdienstausrüstung - Schneepflüge - Teil 1: Produktbeschreibung und Anforderungen; Ausgabe 2009-09

DIN EN 15583-2 Winterdienstausrüstung - Schneepflüge - Teil 2: Prüfkriterien und deren Anforderungen; Ausgabe 2012-05

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 64

[Seite 65]

DIN EN 15597-1 Winterdienstausrüstung – Streumaschinen Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Angaben für Streumaschinen; Ausgabe 2020

DIN EN 15597-2: 2012-04 Winterdienstausrüstung - Streumaschinen - Teil 2: Anforderungen an die Streustoffverteilung und deren Prüfung; Ausgabe 2020 DIN EN 15906 Winterdienstausrüstung - Schneeräummaschinen mit rotierenden Werkzeugen

• Spezifikation und Räumleistung; Ausgabe 2012

DIN EN 16811-1 Winterdienstausrüstung - Enteisungsmittel - Teil 1: Natriumchlorid - Anforderungen und Prüfmethoden, Ausgabe 2016

DIN EN16811-2 Winterdienstausrüstung - Enteisungsmittel - Teil 2: Calcium- und Magnesiumchlorid - Anforderungen und Prüfverfahren, Ausgabe 2016

DIN EN 16811-3 Winterdienstausrüstung - Enteisungsmittel - Teil 3: Andere feste und flüssige Enteisungsmittel - Anforderungen und Prüfverfahren, Ausgabe 2016

DIN EN 17443 Winterdienstausrüstung - Soleerzeuger - Anforderungen und Prüfverfahren, Ausgabe 2021

DIN SPEC 1108-1 Dienstleistungen in der Abfall- und Wertstofflogistik, Straßenreinigung und im Winterdienst - Teil 1: Begriffe, Ausgabe 2016

DIN SPEC 1108-2 Dienstleistungen in der Abfall- und Wertstofflogistik, Straßenreinigung und im Winterdienst - Teil 2: Anforderungen an den Betrieb und das Personal, Ausgabe 2016

DIN SPEC 1108-5 Dienstleistungen in der Abfall- und Wertstofflogistik, Straßenreinigung und im Winterdienst - Teil 5: Winterdienst, Ausgabe 2020

Verkehrszeichen

RWB 2000 Richtlinien für die wegweisende Beschilderung außerhalb von Autobahnen, Ausgabe 2000

Einführung des ARS 15/2024 „Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen, Ausgabe 2023“ des BMDV vom 19.06.2024

Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen, Ausgabe 2023

RTB 2008 Richtlinien für Touristische Beschilderung Ausgabe 2008

Richtlinien für Umleitungsbeschilderungen - RUB 2021 ARS 19/2021 - Richtlinien für Umleitungsbeschilderungen (RUB), Ausgabe 2021 mit Einführungsschreiben des TMIL vom 13.05.2022

ARS 02/2022 Grundsätze für die passiv sichere Aufstellung von Verkehrszeichen mit Einführungsschreiben TMIL am 20.04.2022

TLP-VZ Technische Liefer- und Prüfbedingungen für vertikale Verkehrszeichen, Ausgabe 2011

Katalog der Verkehrszeichen, Ausgabe 1992

ZTV-VZ Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für vertikale Verkehrszeichen, Ausgabe 2011

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 65

[Seite 66]

IVZ-Norm 2007 Industrienorm für Aufstellvorrichtungen von Verkehrszeichen nach DIN EN 12899-1/TL-VZ

DIN 6171, Teil 1 Aufsichtsfarben für Verkehrszeichen - Farben und Farbgrenzen bei Beleuchtung mit Tageslicht, Ausgabe 2011-11

DIN 1451, Teil 2 „Schrift für den Straßenverkehr“ für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

DIN 67520, Retroreflektierende Materialien zur Verkehrssicherung, Lichttechnische Mindest- anforderungen an Reflexstoffe, Ausgabe 2008 – 11

DIN 1076 Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen, Überwachung und Prüfung, Ausgabe 1999 – 11

DIN EN ISO 9000 Qualitätsmanagement und Qualitätsmanagementsysteme - Grundlagen und Begriffe, 2015 - 11

DIN EN ISO 9001 Qualitätsmanagement und Qualitätsmanagementsysteme - Anforderungen, 2015

DIN EN ISO 9004 Qualitätsmanagement und Qualitätsmanagementsysteme - Leitfaden zur Leistungs- verbesserung, 2015

DIN EN ISO 9011 Qualitätsmanagement und Qualitätsmanagementsysteme - Leitfaden für Audits von Qualitätsmanagement- und/oder Umweltmanagementsystemen, aktuelle Fassung

DIN 50976 Korrosionsschutz, Feuerverzinken von Einzelteilen (Stückverzinken), Anforderung und Prüfung, Ausgabe 1989

Gütebestimmungen der Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrs- einrichtungen e.V. (RAL-Gütezeichen)

M LV - Merkblatt für die Wahl der lichttechnischen Leistungsklasse von vertikalen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Ausgabe 2011

Bestimmungen des BMVBS über die Freigabe und die Kennzeichnung der zur Verwendung auf Verkehrszeichen zugelassenen Reflexfolien

Markierung

RMS Richtlinien für die Markierung von Straßen Teil 1- Ausgabe 1993; Teil 2- Ausgabe 1980

VFM-T (A) Verfahrensanordnung zur einheitlichen Anwendung und Umsetzung von Fahrbahn- markierungen im Freistaat Thüringen, Allgemeiner Teil

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 66

[Seite 67]

VTM-T (B) Verfahrensanordnung zur einheitlichen Anwendung und Umsetzung von Fahrbahn- markierungen im Freistaat Thüringen, Baulicher Teil

ZTV M Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen, Ausgabe 2013

TL M 23 - Technische Lieferbedingungen für Markierungsmaterialien, Ausgabe 2023 ARS 26/2003 mit Einführungsschreiben TMIL am 15.02.2024

TP M 2024 – Technische Prüfbedingungen für Markierungssysteme, Ausgabe 2024 ARS 09/2024 mit Einführungsschreiben TMIL am 14.05.2024

Einführung des ARS 22/2024 „Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierung auf Straßen (ZTV M 13) – Änderungen bei der Anerkennung von Schulungsstellen“ vom BMDV am 14.11.2024 durch das TMIL am 28.11.2024

DIN EN 12802 Mustergleichheitsprüfungen

DIN EN 1423 – Straßenmarkierungsmaterialien, Nachstreumittel – Markierungsperlen, Glasperlen, Griffigkeitsmittel und Nachstreugebinde

DIN EN 1424 Straßenmarkierungsmaterialien, Premixglasperlen

DIN EN 1436 Straßenmarkierungsmaterialien Anforderungen an Markierungen auf Straßen

DIN EN 1790 Straßenmarkierungsmaterialien - Vorgefertigte Markierungen

DIN EN 1824 Straßenmarkierungsmaterialien, Feldprüfungen

DIN EN 1871 Straßenmarkierungsmaterialien – Markierungsfarben, Kaltplastikmassen und Heißplastik- massen – Physikalische Eigenschaften

DIN EN 12802 Straßenmarkierungsmaterialien - Laborverfahren für die Identifikation

DIN EN V 13 459-1 Straßenmarkierungsmaterialien, Qualitätskontrolle Teil 1: Probenahme an rückgestellter Produktion und Prüfung

DIN EN V 13 459-2 Straßenmarkierungsmaterialien, Qualitätskontrolle Teil 2: Anleitung für die Aufstellung von Qualitätsplänen für die Applikation

DIN EN V 13 459-3 Straßenmarkierungsmaterialien, Qualitätskontrolle Teil 3: Anforderungen in der Praxis

DIN EN 1463-1

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 67

[Seite 68]

Straßenmarkierungsmaterialien - Markierungsknöpfe - Teil 1: Anforderungen im Neuzustand

DIN EN 1463-2 Straßenmarkierungsmaterialien, retroreflektierende Markierungsknöpfe, Teil 2: Feldprüfungen DIN EN 13197 Straßenmarkierungsmaterialien - Verschleißsimulator

DIN 30710 Sicherheitskennzeichnung von Fahrzeugen und Geräten

Merkblatt für Aglomeratmarkierungen, Ausgabe 2020

Passive Schutzeinrichtungen

RPS 2009 Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme, Ausgabe 2009

RiStWag Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten, Ausgabe 2002

ZTV- FRS 13 / Fassung 2017 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fahrzeug-Rückhalte- systeme, Ausgabe 2013 / Fassung 2017

ARS 27/2023 - Anforderungen an die Art und den Umfang der Reparatur von Fahrzeug- Rückhaltesystemen aus Stahl und Beton mit Einführungsschreiben TMIL am 04.03.2024

Anforderungen an den Nachweis der Leistungsfähigkeit für Betonschutzwände in Ortbeton- bauweise Vergleichsverfahren BSW Ortbeton (VGVF BSW O 2013), Ausgabe 2013

TL – Transportable Schutzeinrichtungen 97 Technische Lieferbedingungen für transportable Schutzeinrichtungen, Ausgabe 1997 in Verbindung mit ARS 08/2016 – Streichung der „planungsrelevanten Breite“

TL-SP 99 Technische Lieferbedingungen für Stahlschutzplanken an Bundesfernstraßen, Ausgabe 1999

TL- BSWF 96 Technische Lieferbedingungen für Betonschutzwände - Fertigteile , Ausgabe 1996

TLP ÜK 2017 Technische Liefer- und Prüfbedingungen für Übergangskonstruktionen zur Verbindung von Schutzeinrichtungen

ZTVE- StB 17 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau

DIN EN 1317 - 1 bis - 5 Rückhaltesysteme an Straßen, aktuelle Fassung

DIN EN 12767

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 68

[Seite 69]

Passive Sicherheit von Tragkonstruktionen für die Straßenausstattung, aktuelle Fassung

Einsatzempfehlungen für Fahrzeug-Rückhaltesysteme, aktuelle Version 06 / Stand 07/2020

Leitfaden für Sonderlösungen zum Baum- und Objektschutz an Landstraßen,

1. Aktualisierung, BASt Stand 11/2020

Steckbriefe für Sonderlösungen zum Baum- und Objektschutz an Landstraßen,

1. Aktualisierung, BASt Stand 11/2020

Sonderlösungen von Schutzeinrichtungen in Einmündungsbereichen, BASt Stand 03/2020 Lichtsignalanlagen Verkehrsbeeinflussung

RiLSA 2015 Richtlinien für Lichtsignalanlagen – Lichtzeichenanlagen für den Straßenverkehr -

DIN 32981 Zusatzeinrichtungen für Blinde an Straßenverkehrs- Signalanlagen (SVA), Ausgabe November 2002

DIN 67527 Anforderungen an ortsfeste Signalleuchten im Straßenverkehr; Ausgabe Februar 2017

DIN EN 50556 (VDE 0832-100) Straßenverkehr-Signalanlagen, Ausgabe März 2019

DIN EN 50293 (VDE 0832-200) Straßenverkehrs-Signalanlagen – Elektromagnetische Verträglichkeit, Ausgabe Februar 2013

DIN VDE 0100-600 Erstprüfung von elektrischen Anlagen, 6. Überarbeitung (2020)

DIN VDE 0105-100 Betrieb von elektrischen Anlagen

TL für transportable LSA, Ausgabe 2023 und ZTV und Richtlinien für transportable LSA 2023 ARS 07/2024 mit Einführungsschreiben TMIL am 24.04.2024

Merkblätter über Detektoren für den Straßenverkehr, Ausgabe 1991

ZTV-LZA-TH Zusätzliche Technische Vorschriften für Lichtzeichenanlagen im Bereich der Thüringer Straßenbauverwaltung, Stand August 2009

Verkehrsbeeinflussungsanlagen

DIN VDE 0100-600 Erstprüfung von elektrischen Anlagen, 6.Überarbeitung (2020)

DIN VDE 0105-100 Betrieb von elektrischen Anlagen

DIN VDE 0832-400 (Teil 400: Verkehrsbeeinflussungsanlagen)

RiLSA (Abschnitt zu Fahrstreifensignalisierungen)

OCIT (Open Communication Interface for Road Traffic Control Systems; Standard zur Kommunikation zwischen zentralen Verkehrssteuerungs- und Verkehrslenkungssystemen)

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 69

[Seite 70]

Hinweise für umsetzbare Stauwarnanlagen (HUS), BASt, Bergisch Gladbach 1999b

RWVZ Richtlinien für Wechselverkehrszeichen an Bundesfernstraßen, Ausgabe 1997

RWVA Richtlinien für Wechselverkehrszeichenanlagen an Bundesstraßen, Ausgabe 1997

ARS 09/2022 - Dynamische Wegweiser mit integrierten Stauinformationen (dWiSta) – Hinweise für die einheitliche Gestaltung und Anwendung an Bundesfernstraßen, Ausgabe 2022 (dWiSta-Hinweise 2022) Mit Einführungsschreiben TMIL am 20.05.2022

RABT Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln, Ausgabe 2006

EABT-80/100die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln mit einer Planungs- geschwindigkeit von 80 km/h oder 100 km/h, Ausgabe 2019

TLS 2012 Technische Lieferbedingungen für Streckenstationen, Ausgabe 2012

Merkblatt: Eignungsprüfung von Verkehrserfassungsgeräten über Induktionsschleifen laut TLS

MARZ Merkblatt für die Ausstattung von Verkehrsrechnerzentralen und Unterzentralen, Ausgabe 2018

Anforderungen an Markierungsleuchtknöpfe (MLK), Ausgabe 2001

Az.:152-0095/ 26-D-OV-42 Seite 70

[Seite 71]

Inhaltsverzeichnis

Druckdatum: 0 3.08.2026 Seite : 7 1

[Seite 72]

Inhaltsverzeichnis

Druckdatum: 0 3.08.2026 Seite : 7 2

[Seite 73]

Inhaltsverzeichnis

Druckdatum: 0 3.08.2026 Seite : 7 3

[Seite 74]

Region Mitte

Langtext -/P reis- Verzeichnis

0. Winterdienst 2027/2028

00.00. V orhaltungspauschalen

ht ,

Fahrzeuge nach StVZO für den öffentlichen Verkehrsbereich zugelassen .

r

ffe

n N.

Angaben zur Anzahl und Einsatzzweck der vorgesehenen Fahrzeuge bzw. Technik sowie zur Kostenzusammensetzung der Pauschale sind dem AG auf Verlangen vorzulegen.

Zur Durchführung des Winterdienstes erforderliches Personal ständig einsatzbereit halten.

Alle direkten Personalkosten und Personalnebenkosten sind einzurechnen.

d

Druckdatum: 0 3.08.2026 Seite : 7 4

[Seite 75]

Langtext -/P reis- Verzeichnis

einer Winterdienstperiode.

Beladung werden mit den Leistungen für Räumen und Streuen vergütet und sind nicht in die Pauschale einzubeziehen.

Die Anlagen sind innerhalb einer Winterdienstperiode zu betreiben , zu warten und bis zur Beendigung der Arbeiten vorzuhalten.

Einzukalkulieren sind alle im Zusammenhang stehenden Aufwendungen für behördliche Genehmigungen und Gebühren.

Z wischensumme 00.00. . ..........., . .

00.01. G lätte - u nd Schneebekämpfung

Kontrollfahrt mit beladenem Winterdienstfahrzeug zur Feststellung des

Vergütet werden nur erforderliche und gemäß Formblatt nachgewiesene Kontrollfahrten.

...F orts. 0 0.01.0001.

Druckdatum: 0 3.08.2026 Seite : 7 5

[Seite 76]

Langtext -/P reis- Verzeichnis

Die angegebenen Kontrollkilometer sind geschätzte Werte pro Winterdienstsaison.

r

r

...F orts. 0 0.01.0003.

Druckdatum: 0 3.08.2026 Seite : 7 6

[Seite 77]

egion Mitte

Langtext -/P reis- Verzeichnis

, s

.

r

g

Druckdatum: 0 3.08.2026 Seite : 7 7

[Seite 78]

e

Langtext -/P reis- Verzeichnis

werden nicht gesondert vergütet .

Die Leistung wird nach Bedarf auf Anforderung des Auftraggebers ausgeführt .

einzukalkulieren und werden nicht gesondert vergütet.

Z wischensumme 00.01. . ..........., . .

00.02. Z usätzliche Schneeräumtechnik

Druckdatum: 0 3.08.2026 Seite : 7 8

[Seite 79]

Langtext -/P reis- Verzeichnis

Z wischensumme 00.02. . ..........., . .

00.03. B egleitende Winterdienstleistungen

Aufstellung auf Anordnung des AG nach vorgegebenen Standorten .

........... '

Schneezaun entlang verwehungsgefährdeter Strecken nach Vorgabe des

bei Bedarf wieder aufstellen.

Abgerechnet wird entsprechend der Länge der geschützten Strecke entlang der Straße.

Druckdatum: 0 3.08.2026 Seite : 7 9

[Seite 80]

Langtext -/P reis- Verzeichnis

verwehungsgefährdeter Strecken nach Ende der Winterperiode abbauen.

r

........... '

Die erforderlichen Standorte werden vom AG vorgegeben.

Druckdatum: 0 3.08.2026 Seite : 8 0

[Seite 81]

Langtext -/P reis- Verzeichnis