02a Bietererklärungen Sanktionen.docx

Vergabeverfahren 120-2026

AMD / Überprüfung medizinischer Geräte

Bietererklärungen Russland-Sanktionen

Die nachfolgende Erklärung gebe(n) ich (wir) verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag bzw. Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Ich (Wir) gehöre(n) nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

1. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
2. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Bietererklärungen EU-Finanzsanktionen

Die nachfolgende Erklärung gebe(n) ich (wir) verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch für diese):

1. Ich (Wir) erkläre(n), dass gegen mich (uns) keine unmittelbar geltenden EU-Finanzsanktionen bestehen, die einer Auftragserteilung oder Vertragsdurchführung entgegenstehen.
2. Ich (Wir) gehöre(n) nicht zu den in einschlägigen EU-Sanktionsverordnungen gelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
3. Ich (Wir) erkläre(n), dass ich (wir) weder unmittelbar noch mittelbar von einer gelisteten Person oder Organisation beherrscht oder kontrolliert werde(n).
4. Ich (Wir) erkläre(n), dass Zahlungen im Zusammenhang mit dem Auftrag nach meiner (unserer) Kenntnis nicht gegen geltende EU-Sanktionsvorschriften, insbesondere gegen Bereitstellungsverbotstatbestände, verstoßen würden.
5. Ich (Wir) verpflichte(n) mich (uns), den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn sich sanktionsrechtlich relevante Umstände während des Vergabeverfahrens oder der Vertragslaufzeit ändern.

Mir (Uns) ist bekannt, dass unrichtige Angaben zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zu weiteren vergabe- oder vertragsrechtlichen Maßnahmen führen können.

Die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen wird bestätigt.