B E W E R B E R E R K L Ä R U N G Wegeunterhaltung/Wegepflege
zu den gemäß Ziffer 2.3 der AGB- F RLP der Landesforsten Rheinland-Pfalz gestellten Anforderungen an forstlich tätige Unternehmen
(gültig für das Jahr )
Name/Firma:
Straße, Nr.:
PLZ, Ort:
e-Mail:
Telefon:
Fax:
Mobiltelefon:
Ansprechpartner:
- Ich/Wir habe/n mein/unser Unternehmen zur Durchführung der angebotenen Arbeiten ordnungsgemäß angemeldet (in Deutschland nachgewiesen durch Gewerbeanmeldung und/oder Eintrag im Handelsregister).
- Mein/Unser Betrieb ist gesetzlich unfallversichert. Ich bin als deutscher Unternehmer Mitglied der folgenden Berufsgenossenschaft:
Bezeichnung der BG Mitgliedsnummer
Als ausländischer AN versichere ich, dass meine Mitarbeiter/innen entweder
gesetzlich oder privat unfallversichert sind.
- Ich/Wir bin/sind den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozialbeiträgen nachgekommen.
- Weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens sind im
Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz oder dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitnehmern/Mitarbeiter-innen und Mitarbeitern mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500,-- € belegt worden. Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz sind gegen mich/ uns nicht anhängig.
- Über mein/unser Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt. Ich/Wir befinde/n mich/uns auch nicht in Liquidation.
B E W E R B E R E R K L Ä R U N G Wegeunterhaltung/Wegepflege
(gültig für das Jahr )
Name/Firma:
- Meine/Unsere Mitarbeiter/innen sind ordnungsgemäß sozial versichert. Scheinselbstständigkeit liegt nicht vor. Für beschäftigte ausländische Arbeitskräfte liegen, sofern erforderlich, gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse vor. Die eingesetzten Arbeitskräfte sind angewiesen, bei der Durchführung der Arbeiten den Personalausweis mit zu führen. Auf Aufforderung werde/n ich/wir unverzüglich die entsprechenden Nachweise (Anmeldung zur Sozialversicherung, Arbeitserlaubnisse, Aufenthaltsgenehmigungen etc.) dem Auftraggeber vorlegen. Mindestens eine Person kann sich bei der Durchführung der Arbeitsaufträge vor Ort mündlich auf Deutsch verständigen und in deutscher Sprache Auskünfte erteilen. Dies gilt auch für Maschinenführer, sofern sie alleine arbeiten.
- Für mich gelten die Bestimmungen des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen vom 1. Dezember 2010 (Landestariftreuegesetzes - LTTG -, GVBl. 2010) in der jeweils gültigen Fassung. Diese werden von mir/von uns unabhängig vom Auftragswert eingehalten. Die Bezahlung meiner Mitarbeiter je Stunde erfolgt mindestens nach dem jeweils aktuell gültigen Mindestlohn nach LTTG. Die Zahlung des Mindestlohnes gilt für alle eingesetzten und nicht tarifgebundenen Mitarbeiter. Auf Verlangen weise/n ich/wir dies dem AG nach.
- Ich/Wir verfüge/n über eine nach deutschem Recht geltende und in der Höhe nach den Vorgaben der AGB-F RLP entsprechende Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung sowie über eine Umweltschadensversicherung.
- Arbeitsmittel (Maschinen, deren Zubehör und Geräte) werden wie angeboten eingesetzt. Sie werden regelmäßig gewartet und befinden sich in einem guten Allgemeinzustand. Sie entsprechen den Mindestanforderungen der Ausschreibung bzw. den Vorgaben der jeweils gültigen AGB- F RLP.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Unternehmereinsatz im Staatswald
des Landes Rheinland-Pfalz (AGB-F RLP) in der gültigen Fassung liegen mir/uns vor.
Ich/Wir erkenne/n die AGB-F RLP an.
Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, Änderungen der vorzulegenden Nachweise wie Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregistereintrag, Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Umwelthaftpflichtversicherung, der Umweltschadens-versicherung sowie Änderungen der abgegebenen Erklärung unverzüglich dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen.
Mir/Uns ist bewusst, dass schuldhaft abgegebene Falscherklärungen, ungültige Nachweise oder der Entzug des Unternehmerzertifikates die sofortige Kündigung des Vertrages bzw. den Ausschluss von zukünftigen Auftragsvergaben bedeuten kann.
B E W E R B E R E R K L Ä R U N G Wegeunterhaltung/Wegepflege
(gültig für das Jahr )
Name/Firma:
Ich/Wir erkläre/n mich/uns damit einverstanden, dass die von mir/uns mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zweck des Vergabeverfahren und ggf. zustande kommende Vertragsverhältnis verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Ich/wir bin/sind damit einverstanden, dass der Name meines/unseres Unternehmens und die Merkmale und Vorteile meines/unseres Angebotes bei Auftragserteilung den nicht berücksichtigten Bietern mitgeteilt werden dürfen.
Diese Erklärung wird zum Vertragsbestandteil. Sie wird von mir/von uns nach Fristablauf aktualisiert und unaufgefordert wieder vorgelegt.
_______________________ _______________________________________
Ort, Datum Unterschrift (nur bei postalischer Einsendung oder bei Abgabe für verbundene Unternehmen)