[Seite 1]
Erklärung des Nachunternehmers
☐ Der Bewerber/Bieter ……………………………….. nimmt zum Nachweis seiner Eignung die Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragserteilung mit dem Auftragnehmer gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.
Hinweis: Nur im Fall der Eignungsleihe vom Nachunternehmer anzukreuzen. Ist ein Nachunternehmer zugleich Eignungsleiher im Sinne des § 6d VOB/A EU, muss er stets auch den ausgefüllten Vordruck Eignung vorlegen.
1 Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, folgende (Teil-)Leistungen im Falle der Auftragsvergabe an den Bewerber/Bieter/Auftragnehmer zu erbringen:
Pos.-Nr. Bezeichnung der Teilleistungen
………………… ……………………………………………………………………….…
………………… ……………………………………………………………………….…
………………… ……………………………………………………………………….…
………………… ……………………………………………………………………….…
………………… ……………………………………………………………………….…
………………… ……………………………………………………………………….…
………………… ……………………………………………………………………….…
………………… ……………………………………………………………………….…
2 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
☐ die genannten (Teil-)Leistung vollständig im eigenen Betrieb ausführe(n).
☐ die folgenden Leistungsteile ………………………………………………
weitervergeben werden an ………...………………………………………………
Mir/Uns ist bekannt, dass nur die unumgängliche Weitervergabe der mir/uns übertragenen Leistungen an andere Unternehmer (Nach-Nachunternehmer) zulässig ist und diese gemäß § 5 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) vorab vom Bewerber/Bieter/Auftragnehmer bei der Auftraggeberin mit einem gesonderten Antrag
Köhlbrandquerung KBQ 105 Baugrunderkundungen wasserseitig Los 3 Erklärung Nachunternehmer Seite 1 von 4
[Seite 2]
auf dem Vordruck Antrag Nachunternehmereinsatz beantragt worden sein muss. Es gilt Nr. 2 Hinweisblatt Landesrecht.
3 Ich bin/Wir sind von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg nicht von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen.
Ich/Wir wurde(n) in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 Arbeitnehmer- entsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mindestens 2.500 EUR belegt.
Es liegen keine schweren Verfehlungen vor, die meinen/unseren Ausschluss vom Wettbewerb rechtfertigen könnten (vgl. § 6a Abs. 2 Nr. 7 VOB/A; § 6e EU Abs. 6 Nr. 3 VOB/A).
4 Wir verpflichten uns im Fall der Auftragserteilung, den in unserem Unternehmen bei Ausführung der Leistung eingesetzten Beschäftigten ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten (insbesondere Zahlungszeitpunkt) mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist (allgemeinverbindlicher Mindestlohntarifvertrag).
Wir verpflichten uns im Fall der Auftragserteilung zur Beachtung des Tarifvertragsgesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, das Arbeitnehmerentsendegesetzes und anderer gesetzlicher Bestimmungen über Mindestentgelte. Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden sollen, haben wir auch die Nachunternehmer entsprechend zu verpflichten.
Besteht keine Bindung an einen Tarifvertrag verpflichten wir uns im Fall der Auftragserteilung, unseren bei der Ausführung der Leistung eingesetzten Beschäftigten (ohne Auszubildende) mindestens ein Entgelt in Höhe des Mindestlohns gemäß § 1 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes vom 11.08.2014 (MiLoG) i.V.m. § 1 MiLoV in der jeweils geltenden Fassung zu zahlen.
☐ Es besteht eine Bindung an einen Tarifvertrag und zwar an (Angabe des Tarifvertrags):
……………………………………………………………….…………………………….…..
das niedrigste (der) tarifvertragliche(n) Entgelt(e) beträgt
……………………………………… € brutto/Stunde.
☐ Es besteht keine Bindung an einen Tarifvertrag
die Höhe des niedrigsten gezahlten Entgelts/der niedrigsten gezahlten Entgelte beträgt
……………………………………… € brutto/Stunde.
5 Ich bin/Wir sind den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Köhlbrandquerung KBQ 105 Baugrunderkundungen wasserseitig Los 3 Erklärung Nachunternehmer Seite 2 von 4
[Seite 3]
• Steuern, • Beiträgen zu den Sozialversicherungen, • Beiträgen zur Sozialkasse des Baugewerbes (nur bei Unternehmen, die solche zu entrichten haben) sowie • Beiträgen zu der Berufsgenossenschaft
nachgekommen und erfülle(n) die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung. Die aktuellen Nachweise gemäß Nr. 2 Hinweisblatt Landesrecht sind beigefügt.
6 Wir verpflichten uns, vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die von uns eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitzuhalten. Auf Verlangen des Auftraggebers werden wir diesem die Entgeltabrechnungen vorlegen und Einblick in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen gewähren. Unsere Beschäftigten habe ich auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen.
7 Bei der Verwendung von Natursteinen bei der Leistungsausführung: Wir erklären, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die unter bestmöglicher Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind.
8 Ich/Wir stimme(n) zu, dass der Bewerber/Bieter/Auftragnehmer und/oder die Auftraggeberin meine/unsere Einhaltung der vorgenannten Pflichten kontrollieren. Ich/Wir habe(n) dem Bewerber/Bieter insbesondere alle erforderlichen Rechte eingeräumt, um die Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit zu prüfen und zu überwachen.
9 Die Vergabestelle ist jederzeit berechtigt und unter Umständen verpflichtet, meine/unsere Angaben zu verifizieren
• durch die Einholung einer Gewerbezentralregisterauskunft nach § 150a Gewerbeordnung (GewO) und • durch die Abfrage im Wettbewerbsregister (WebReg)
Hierzu werden die folgenden Angaben gemacht:
Firma (Name, Sitz und Rechtsform):
……………………………………………………………….…………………………….…..
……………………………………………………………….…………………………….…..
Geschäftsführung bzw. verantwortlich handelnde Personen:
(Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsname, Geburtsname der Mutter, Staatsangehörigkeit)
……………………………………………………………….…………………………….…..
……………………………………………………………….…………………………….…..
Köhlbrandquerung KBQ 105 Baugrunderkundungen wasserseitig Los 3 Erklärung Nachunternehmer Seite 3 von 4
[Seite 4]
……………………………………………………………….…………………………….…..
……………………………………………………………….…………………………….…..
Registergericht oder Genehmigungsbehörde:
……………………………………………………………….…………………………….…..
Handelsregisternummer (wenn vorhanden): ………………………..
(sonst:) Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde: ………………………..
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ………………………..
10 Auf gesondertes Verlangen werde(n) ich/wir werde(n) dem Bewerber/Bieter/Auftragnehmer über die von mir/uns erbrachten (Teil-)Leistungen die Kalkulationsangaben auf dem Vordruck Preisermittlungsblatt 1 vorlegen, damit die Vergabestelle die Angemessenheit des Angebotspreises auch beim Einsatz von Nachunternehmern nachvollziehen kann.
Mir/Uns ist bekannt, dass eine falsche Erklärung meinen Ausschluss von laufenden und künftigen Vergabeverfahren der Freien und Hansestadt Hamburg zur Folge haben kann.
(Ort, Datum) (Unterschrift/en)
Köhlbrandquerung KBQ 105 Baugrunderkundungen wasserseitig Los 3 Erklärung Nachunternehmer Seite 4 von 4