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Antrag auf Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz
1 Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir die angebotene Leistung im Falle der Auftragserteilung gemäß § 4 Abs. 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/B grundsätzlich im eigenen Betrieb auszuführen habe(n) und ein Einsatz von Nachunternehmern nur ausnahmsweise nach § 5 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) zulässig ist.
Mir/uns ist bekannt, dass meine/unsere Haftung gegenüber der Auftraggeberin vom Einsatz des Nachunternehmers unberührt bleibt.
Mir/Uns ist bekannt, dass jeder beabsichtigte Einsatz und Wechsel eines Nachunternehmers stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Für jeden Nachunternehmer muss der Bieter/Auftragnehmer einen gesonderten Antrag stellen.
Die Zustimmung setzt einen Antrag voraus, der
• vom Bieter auf diesem Vordruck Antrag Nachunternehmereinsatz zu stellen und • dem ein vom Nachunternehmer ausgefüllter Vordruck Erklärung des Nachunternehmers beizufügen
ist. Beide Vordrucke werden Vertragsbestandteil und sind
• im Fall einer Eignungsleihe: zusammen mit Vordruck Eignung abzugeben. • ohne Eignungsleihe: zusammen mit dem Angebot vorzulegen.
2 Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne(n) ich/wir folgenden Nachunternehmer mit den von ihm auszuführenden Teilleistungen und beantrage(n) hiermit die Zustimmung zu seinem Einsatz:
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(Name und Anschrift des Nachunternehmers)
Pos.-Nr. Bezeichnung der Teilleistungen
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3 Als Nachunternehmer werde(n) ich/wir nur Unternehmen beauftragen, die ihrerseits den Pflichten eines Nachunternehmers in Bezug auf Eignung, Ausführungs- bedingungen und Kontrollen genügen.
4 Meine/unser Nachunternehmer ist im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter Nummer:
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Hinweis: Bei Oberschwellenvergaben ist die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer EU-Mitgliedstaaten zulässig.
Als Nachweis, dass mir/uns die erforderlichen Mittel meines/unseres Nachunternehmers zur Verfügung stehen, wird dessen Verpflichtungserklärung vorgelegt (Nr. 1 Vordruck Erklärung des Nachunternehmers).
5 Mein Nachunternehmer hat erklärt, dass
☐ er die oben bezeichnete Leistung vollständig im eigenen Betrieb ausführen wird.
☐ er bestimmte Leistungsteile unumgänglich weitervergibt (Nr. 2 Vordruck Erklärung des Nachunternehmers). Für diesen Nach-Nachunternehmer werde(n) ich/wir einen gesonderten Antrag vorlegen.
Dem Nachunternehmer wurde die Pflicht auferlegt, vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten und auf Verlangen vorzulegen (vgl. § 10 Satz 2 HmbVgG;).
Soweit dies mit der vertragsmäßigen Ausführung der Leistung vereinbar ist, werde(n) ich/wir bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen als Nachunternehmer beauftragen.
Der Nachunternehmer wird bei Angebotsanforderung in Kenntnis gesetzt, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt und die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B)“ werden zum Vertragsbestandteil gemacht.
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Dem Nachunternehmer werden keine ungünstigeren Bedingungen auferlegt, als zwischen mir/uns und dem Auftraggeber vereinbart sind; ich/wir werde(n) dies auf Verlangen nachweisen.
6 Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Einhaltung der Pflichten durch den Nachunternehmer zu kontrollieren. Ich/Wir werde(n) insbesondere prüfen, ob das Angebot meines/unseres Nachunternehmers unter Einhaltung der Tariftreue und des Mindestlohns kalkuliert wurde.
Mir/Uns wurde(n) vom Nachunternehmer alle erforderlichen Rechte eingeräumt, um dessen Einhaltung der Vorschriften über die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen und überwachen zu können.
Ich/Wir stelle(n) sicher, dass die zur Einholung eines Gewerbezentralregisterauszugs gemäß §150a Gewerbeordnung sowie zur Abfrage im Wettbewerbsregister (WebReg) erforderlichen Daten meines/unseres Nachunternehmers im Vordruck Nachunternehmer angegeben sind (Nr. 9 Vordruck Erklärung des Nachunternehmers).
Ich/Wir stelle(n) sicher, dass mein/unser Nachunternehmer das Preisermittlungsblatt 1 binnen sechs Tagen nach Aufforderung des Auftraggebers, vorlegt (Nr. 10 Vordruck Erklärung des Nachunternehmers).
7 Diesem Antrag auf Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz füge(n) ich/wir den vom Nachunternehmer vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen Vordruck Erklärung des Nachunternehmers bei.
(Ort, Datum) (Unterschrift/en)
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