[Seite 1]

635 (Zusätzliche Vertragsbedingungen - Liefer-/Dienstleistungen) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

1 Art und Umfang der Leistungen (§ 1 VOL/B)

Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

2 Änderung der Leistung (§ 2 Nummer 3 VOL/B)

2.1 Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nummer 3 eine erhöhte Vergütung, muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach - schriftlich mitteilen. 2.2 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen.

3 Ausführung der Leistung (§ 4 VOL/B)

Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unterrichten.

4 Güteprüfung (§ 12 Nummer 2 VOL/B)

Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer die dadurch entstandenen Kosten erstattet.

5 Abnahme (§ 13 VOL/B)

5.1 Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen. 5.2 Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über

bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
bei Aufbauleistungen mit der Abnahme.

6 Mängelansprüche (§ 14 VOL/B)

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung.

7 Rechnungen (§§ 15 und 17 VOL/B)

7.1 Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt.

Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuer- betrag nicht erstattet. 7.2 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

8 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ 16 VOL/B)

Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich Listen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen

das Datum,
die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes,
die Art der Leistung,
die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
die Gerätekenngrößen enthalten. Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen aufgegliedert werden. Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.

[Seite 2]

635 (Zusätzliche Vertragsbedingungen - Liefer-/Dienstleistungen)

9 Vorgaben zum Einsatz von Nachunternehmern / Einhaltung des TVgG NRW

9.1 Der AN ist verpflichtet, keine Leiharbeiter im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und/oder keine Mitarbeiter einzusetzen, die nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis und/oder eines gültigen Sozialversicherungsausweises sind. Der AN gestattet dem AG oder einem von diesem Bevollmächtigten, entsprechende Kontrollen durchzuführen. 9.2 Die Beauftragung eines Nachunternehmers bedarf, soweit dieser nicht bereits in der mit dem Angebot eingereichten Nachunternehmerliste ausdrücklich benannt ist, der vorherigen Zustimmung des AG (mindestens in Textform, § 126b BGB). Der AN darf Leistungen nur an Nachunternehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachkommen und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Der AN hat dem AG vor Beauftragung schriftlich Art und Umfang der zu beauftragenden Leistung sowie Namen, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) des beabsichtigten Nachunternehmer mitzuteilen. Der AG ist jederzeit berechtigt, Nachweise über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des beabsichtigten Nachunternehmers zu verlangen. Der AN hat bei der Beauftragung von Nachunternehmern dafür zu sorgen, dass in seinen Verträgen mit den Nachunternehmern mindestens die Gewährleistungsrechte nach der VOL/B vereinbart sind. 9.3 Der AN ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auch die von ihm beauftragten Nachunternehmer keine Leiharbeiter im Sinne des AÜG und/oder keine Mitarbeiter aus Drittländern einsetzen, die nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis und/oder eines gültigen Sozialversicherungsausweises sind. 9.4 Der AN verpflichtet sich auch gegenüber dem AG, dass sowohl er, wie auch seine Nachunternehmer ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, zur Zahlung des Mindestlohns nach dem TVgG NRW, dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) und nach dem Arbeitsnehmerentsendegesetz (AEntG), zur Abführung der Urlaubskassenbeiträge nach dem AEntG und nach den weiteren auf den Betrieb des AN bzw. des jeweiligen Nachunternehmers anwendbaren tariflichen Bestimmungen zu erfüllen. Vorsorglich vereinbaren die Parteien hiermit ausdrücklich die Geltung der §§ 2 TVgG NRW. 9.5 Der AN ist verpflichtet, den AG von allen Ansprüchen der Arbeitnehmer des AN, der Arbeitnehmer seiner Nachunternehmer und allen Arbeitnehmern aller weiteren nachgeordneter Nachunternehmer und etwaiger Verleiher sowie der Sozialkassen gemäß § 14 AEntG, § 28e Abs. 3 a - f SGB IV, § 13 MiLoG und weiterer eine entsprechende Haftung anordnenden gesetzlichen Vorschriften freizustellen. 9.6 Der AG ist bei Vorliegen wichtiger Gründe berechtigt, einzelne Nachunternehmer abzulehnen bzw. von der Baustelle zu verweisen sowie den AN anzuweisen, einzelne Mitarbeiter für die Ausführung der Leistungen nicht einzusetzen und zu ersetzen. In diesen Fällen muss der AG den AN zuvor schriftlich mit angemessener Fristsetzung zur Abhilfe aufgefordert haben. 9.7 Der Auftragnehmer sowie seine Nachunternehmen und Verleihunternehmen sind verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 2 TVgG NRW jederzeit nachzuweisen oder Auskunft darüber zu erteilen. Sie haben vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten. Dem AG wird das Recht eingeräumt, zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des TVgG NRW, des MiLoG, des AEntG und des AÜG nach Anfrage im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Einsicht in die Geschäftsunterlagen des AN zu nehmen. 9.8 Der öffentliche Auftraggeber hat die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 21 MiLoG, nach § 23 AentG und nach § 16 AÜG, §§ 23, 24 LkSG zuständigen Stellen über Verstöße des Auftragnehmers, eines Nachunternehmens oder eines Verleihunternehmens gegen die sich aus § 2 TVgG NRW genannten Tariftreue- und Mindestentgeltregelungen zu informieren. 9.9 Etwaige weitergehende Vereinbarungen und/oder Erklärungen zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (Bestandteil des beigefügten Angebots) bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt

VVB 635 - Zusaetzliche Vertragsbedingungen 12-2017.pdf