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Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
Ich/wir erkläre/n, dass die Ausschlussgründe auf mich/uns nicht zutreffen, d. h.,1
☐ keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurech- nen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgestellt worden ist wegen einer Straftat nach: (a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Verei- nigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Aus- land), (b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finan- zieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, (c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geld- wäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), (d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, (e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, (f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäft- lichen Verkehr), (g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), (h) §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Aus- ländische und internationale Bedienstete), (i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämp- fung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zu- sammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder (j) §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels);
☐ das Unternehmen allen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und insoweit auch keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt;
Alternativ: Bei entsprechender Feststellung eines Verstoßes nach § 123 Abs. 4 GWB ist zusätzlich folgende Angabe zu machen:
☐ Ich/wir erkläre/n, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nach- gekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steu-
1 Zutreffendes ankreuzen.
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ern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
☐ keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeits- bekämpfungsgesetzes vorliegen;
☐ dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;
☐ dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist oder über das Vermögen des Un- ternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich der Unternehmen nicht im Verfahren der Liquida- tion befindet oder seine Tätigkeit nicht eingestellt hat;
☐ dass weder ich/wir, das Unternehmen selbst oder eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruf- lichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
☐ dass das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs be- zwecken oder bewirken.
☐ dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen – als dem Ausschluss – nicht wirksam beseitigt werden kann;
☐ dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbe- werbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen – als den Ausschluss – wirksam beseitigt werden kann;
☐ dass das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadens- ersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat;
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☐ dass das Unternehmen nicht in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat o- der nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln;
☐ dass das Unternehmen nicht (1) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzu- lässiger Weise zu beeinflussen, (2) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die er unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder (3) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Ent- scheidungen über Ausschluss, Auswahl oder Zuschlag erheblich beeinflussen könn- ten oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
Selbstreinigung, Zeitraum für Ausschlüsse Auf die Möglichkeit der Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie auf den zulässigen Zeit- raum für Ausschlüsse nach § 126 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Liegt somit ein oder mehrere Ausschlussgrund/-gründe nach § 123 GWB und/oder § 124 GWB i.V.m. vor bzw. können einzelne oder mehrere der unter Ziffer 12 Buchstabe a) (1) der Aufforderung zur In- teressenbestätigung geforderten Nachweise/Erklärungen nicht geführt/vorgelegt werden, so muss der Bieter in Bezug auf die Ausschlussfristen nach § 126 GWB und kann in Bezug auf die selbstreinigenden Maßnahmen nach § 125 GWB – soweit jeweils einschlägig – wei- tere nachvollziehbare Angaben machen. Diese sind diesem Dokument als Anlage 2.3 Selbstreinigung/Zeitraum für Ausschlüsse beizufügen.
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